Protokoll - Sommaire - Dienstag, 2. Oktober 2018

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Protokoll

Dienstag, 2. Oktober 2018 - Straßburg

1.	Eröffnung der Sitzung
2.	Berichtigung (Artikel 231 GO)
3.	Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Oktober (Aussprache)
4.	Feierliche Sitzung - Montenegro
5.	Wiederaufnahme der Sitzung
6.	Mitteilungen des Präsidenten
7.	Abstimmungsstunde
	7.1.	Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
	7.2.	Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
	7.3.	Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko: Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Marokkos an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
	7.4.	Luftverkehrsabkommen EU/Kanada *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
	7.5.	Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union* (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
	7.6.	Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung - EGF/2018/001 NL/Finanzdienstleistungen (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
	7.7.	Bereitstellung audiovisueller Mediendienste ***I (Abstimmung)
	7.8.	Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2018: Streichung der Reserve für die Unterstützung der Türkei aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II), Aufstockung des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) und der Humanitären Hilfe für weitere dringende Maßnahmen und Änderung des Stellenplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) im Rahmen der WiFi4EU-Initiative (Abstimmung)
8.	Erklärungen zur Abstimmung
9.	Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
10.	Wiederaufnahme der Sitzung
11.	Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
12.	Beitrag der EU zu einem verbindlichen Instrument der Vereinten Nationen betreffend transnationale Wirtschaftsunternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen (Aussprache)
13.	Unterstützung der EU für das UNRWA nach der Einstellung der finanziellen Unterstützung für das UNRWA durch die USA (Aussprache)
14.	Lage im Jemen (Aussprache)
15.	Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge ***I (Aussprache)
16.	Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems * - Mehrwertsteuersätze * (Aussprache)
17.	Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa (Aussprache)
18.	Entziehung von Wahlrechten in der EU (Aussprache)
19.	Tagesordnung der nächsten Sitzung
20.	Schluss der Sitzung
Anwesenheitsliste