Der LIBE-Ausschuss hat folgende Berichtigung eines vom Europäischen Parlament angenommenen Textes übermittelt:
- Berichtigung (P8_TA-PROV(2018)0310(COR01)) des Standpunktes des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Juli 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung(EU) Nr. 1077/2011 (P8_TA-PROV(2018)0310) (COM(2017)0352 – C8-0216/2017 – 2017/0145(COD))
Gemäß Artikel 231 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.
Die Berichtigung ist für die Dauer dieser Tagung auf Europarl abrufbar.
3. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Oktober (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Oktober (2018/2771(RSP))
Juliane Bogner-Strauss (amtierende Ratsvorsitzende) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion, Hans-Olaf Henkel im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion und Diane Dodds, fraktionslos.
VORSITZ: Mairead McGUINNESS Vizepräsidentin
Es sprechen Angelika Niebler, Tanja Fajon, Helga Stevens, Sophia in 't Veld, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Molly Scott Cato, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von James Carver beantwortet, Marina Albiol Guzmán, Marco Valli, Harald Vilimsky, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Zoltán Balczó, Esteban González Pons, Josef Weidenholzer, Peter van Dalen, Pavel Telička, Reinhard Bütikofer, Lynn Boylan, Mara Bizzotto, Eleftherios Synadinos, der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Liisa Jaakonsaari zurückweist, Elmar Brok, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Luke Ming Flanagan und Hans-Olaf Henkel beantwortet, Kathleen Van Brempt, James Nicholson, Luke Ming Flanagan, Gerolf Annemans, Kinga Gál, die zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Liisa Jaakonsaari und Sophia in 't Veld zurückweist, Roberto Gualtieri, Richard Sulík, Paulo Rangel, Birgit Sippel, Mirosław Piotrowski, der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Liisa Jaakonsaari zurückweist, Andrey Kovatchev, Knut Fleckenstein, der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Jurek zurückweist, Michaela Šojdrová, Cécile Kashetu Kyenge, Dubravka Šuica, Richard Corbett, Othmar Karas, Patrizia Toia, Ivo Belet, Péter Niedermüller und Maria João Rodrigues.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Lefteris Christoforou, Elly Schlein, Marek Jurek, Neoklis Sylikiotis, Georgios Epitideios, Seán Kelly, Marita Ulvskog, Notis Marias, João Ferreira, Maria Grapini, Lampros Fountoulis und Costas Mavrides.
Es sprechen Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) und Juliane Bogner-Strauss.
Die Aussprache wird geschlossen.
(Die Sitzung wird um 11.25 Uhr bis zur feierlichen Sitzung unterbrochen.)
VORSITZ: Antonio TAJANI Präsident
4. Feierliche Sitzung - Montenegro
Von 11.38 Uhr bis 12.02 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich der Ansprache des Präsidenten Montenegros, Milo Đukanović, zusammen.
(Die Sitzung wird bis zur Abstimmungsstunde für einige Augenblicke unterbrochen.)
5. Wiederaufnahme der Sitzung
Die Sitzung wird um 12.04 Uhr wieder aufgenommen.
6. Mitteilungen des Präsidenten
Der Präsident teilt Folgendes mit:
„Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union heute entschieden hat, dass das Europäische Parlament seine Haushaltsbefugnisse teilweise in Brüssel anstelle von Straßburg ausüben darf, wenn dies für den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens erforderlich ist. Entsprechend hat der Gerichtshof erkannt, dass das Europäische Parlament berechtigt war, den Jahreshaushaltsplan der Union für 2017 in zweiter Lesung in Brüssel anzunehmen.“
° ° ° °
„Am 10. September 2018 habe ich Sanktionen gegen Georges Bach, Guillaume Balas, José Bové, Edouard Martin, Claude Rolin, Maria Arena und Isabelle Thomas wegen ihrer Aktivitäten während der Plenarsitzung vom 3. Juli 2018 verhängt, mit denen sie die Arbeit des Parlaments erheblich gestört und eine Unterbrechung der Plenarsitzung verursacht haben.
Am 11. September 2018 haben Maria Arena, George Bach, Guillaume Balas, Edouard Martin und Isabelle Thomas Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt.
Das Präsidium hat in seiner gestrigen Sitzung die Beschwerden geprüft und den Beschluss über die Sanktionen bestätigt, die für Georges Bach, Guillaume Balas, Maria Arena und Isabelle Thomas im Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von fünf Tagen und unbeschadet der Ausübung des Stimmrechts im Plenum in einer Suspendierung von der Teilnahme an allen Tätigkeiten des Parlaments für die Dauer von fünf aufeinanderfolgenden Tagen, an denen das Parlament oder eines seiner Organe, Ausschüsse oder Delegationen Sitzungen abhält, und für Edouard Martin im Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von acht Tagen und unbeschadet der Ausübung des Stimmrechts im Plenum in einer Suspendierung von der Teilnahme an allen Tätigkeiten des Parlaments für die Dauer von acht aufeinanderfolgenden Tagen, an denen das Parlament oder eines seiner Organe, Ausschüsse oder Delegationen Sitzungen abhält, bestehen. Diese Sanktionen, deren Anwendung mit der Einreichung der Beschwerden ausgesetzt wurde, werden ab heute wieder angewandt.“
° ° ° °
„Entsprechend den Schlussfolgerungen des Beratenden Ausschusses für Beschwerden von akkreditierten parlamentarischen Assistenten über Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen Belästigung und unter Berücksichtigung der schriftlichen Eingaben des betroffenen Mitglieds habe ich beschlossen, eine Sanktion nach Artikel 166 GO gegen Giulia Moi aufgrund ihres Verhaltens gegenüber ihren akkreditierten parlamentarischen Assistenten, das als Mobbing einzustufen ist, zu verhängen. Die Sanktion besteht im Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von zwölf Tagen. Der Beschluss wurde dem betroffenen Mitglied heute zur Kenntnis gebracht; das Mitglied kann nach Artikel 167 der Geschäftsordnung des Parlaments beim Präsidium eine interne Beschwerde einreichen. Die Beschwerde bewirkt die Aussetzung der Anwendung der Sanktion.“
VORSITZ: David-Maria SASSOLI Vizepräsident
Es sprechen Bruno Gollnisch (der Präsident gibt Erläuterungen), Eleonora Forenza, Udo Bullmann, Edouard Martin und Cécile Kashetu Kyenge.
7. Abstimmungsstunde
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.
7.1. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos(Artikel 150 GO)(Abstimmung)
Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos [2018/2069(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0291/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
7.2. Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind ***I (Artikel 150 GO)(Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kodifizierter Text) [COM(2018)0139 - C8-0116/2018 - 2018/0066(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A8-0290/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
7.3. Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko: Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Marokkos an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) *** (Artikel 150 GO)(Abstimmung)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) [06534/2018 - C8-0150/2018 - 2018/0036(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Aldo Patriciello (A8-0281/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits, im Namen der Union [15380/2010 - C7-0386/2010 - 2009/0018(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Francisco Assis (A8-0254/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.
7.5. Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union* (Artikel 150 GO)(Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG hinsichtlich der Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union und in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118/EG [COM(2018)0261 - C8-0226/2018 - 2018/0124(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0284/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
David Coburn im Namen der EFDD-Fraktion, der die Vertragung der Abstimmung gemäß Artikel 190 Absatz 4 GO beantragt, und Roberto Gualtieri (Berichterstatter) gegen den Antrag.
Das Parlament lehnt den Antrag ab.
David Coburn nach der Abstimmung.
7.6. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung - EGF/2018/001 NL/Finanzdienstleistungen (Artikel 150 GO)(Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag der Niederlande – EGF/2018/001 NL/Finanzdienstleistungen) [COM(2018)0548 - C8-0392/2018 - 2018/2220(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Ivana Maletić (A8-0294/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten [COM(2016)0287 - C8-0193/2016- 2016/0151(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterinnen: Sabine Verheyen und Petra Kammerevert (A8-0192/2017)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)
VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
Isabella Adinolfi im Namen der EFDD-Fraktion vor der Abstimmung über die vorläufige Einigung, die beantragt, dass gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO vor der vorläufigen Einigung über die Änderungsanträge abgestimmt wird.
Das Parlament lehnt den Antrag ab.
7.8. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2018: Streichung der Reserve für die Unterstützung der Türkei aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II), Aufstockung des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) und der Humanitären Hilfe für weitere dringende Maßnahmen und Änderung des Stellenplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) im Rahmen der WiFi4EU-Initiative (Abstimmung)
Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2018 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission: Streichung der Reserve für die Unterstützung der Türkei aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II), Aufstockung des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) und der Humanitären Hilfe für weitere dringende Maßnahmen und Änderung des Stellenplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) im Rahmen der Initiative WiFi4EU [11843/2018 - C8-0415/2018 - 2018/2165(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A8-0292/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.
9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
(Die Sitzung wird um 12.23 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Pavel TELIČKA Vizepräsident
10. Wiederaufnahme der Sitzung
Die Sitzung wird um 15.01 Uhr wieder aufgenommen.
11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
12. Beitrag der EU zu einem verbindlichen Instrument der Vereinten Nationen betreffend transnationale Wirtschaftsunternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen (Aussprache)
Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000078/2018) von Linda McAvan im Namen des DEVE-Ausschusses, Bernd Lange im Namen des IMCO-Ausschusses und Pier Antonio Panzeri im Namen des INTA-Ausschusses an den Rat: Beitrag der EU zu einem verbindlichen Instrument betreffend transnationale Wirtschaftsunternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen (B8-0404/2018)
Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000074/2018) von Linda McAvan im Namen des DEVE-Ausschusses, Bernd Lange im Namen des IMCO-Ausschusses und Pier Antonio Panzeri im Namen des INTA-Ausschusses an die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Beitrag der EU zu einem verbindlichen Instrument betreffend transnationale Wirtschaftsunternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen (B8-0402/2018)
Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000075/2018) von Linda McAvan im Namen des DEVE-Ausschusses, Bernd Lange im Namen des IMCO-Ausschusses und Pier Antonio Panzeri im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Beitrag der EU zu einem verbindlichen Instrument betreffend transnationale Wirtschaftsunternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen (B8-0403/2018)
Mirja Vehkaperä, Bernd Lange und Pier Antonio Panzeri erläutern die Anfragen.
Juliane Bogner-Strauss (amtierende Ratsvorsitzende) und Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.
Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, David Martin im Namen der S&D-Fraktion, Joachim Starbatty im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Olaf Stuger beantwortet, Louis Michel im Namen der ALDE-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Lola Sánchez Caldentey im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion, Olaf Stuger im Namen der ENF-Fraktion, Bogdan Brunon Wenta, Enrique Guerrero Salom, Ruža Tomašić, Beatriz Becerra Basterrechea, Heidi Hautala, Helmut Scholz, William (The Earl of) Dartmouth, Jean-Luc Schaffhauser, Francisco Assis, Marietje Schaake, Anne-Marie Mineur, Elly Schlein, Jude Kirton-Darling, Cécile Kashetu Kyenge, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Karoline Graswander-Hainz, Doru-Claudian Frunzulică und Julie Ward.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Andrzej Zdrojewski, Juan Fernando López Aguilar, Notis Marias, Linnéa Engström, Takis Hadjigeorgiou, Eleonora Forenza, Lampros Fountoulis und Georgios Epitideios.
Es sprechen Christos Stylianides und Juliane Bogner-Strauss.
Die gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
13. Unterstützung der EU für das UNRWA nach der Einstellung der finanziellen Unterstützung für das UNRWA durch die USA (Aussprache)
Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Unterstützung der EU für das UNRWA nach der Einstellung der finanziellen Unterstützung für das UNRWA durch die USA (2018/2852(RSP))
Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ab.
Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion.
VORSITZ: Rainer WIELAND Vizepräsident
Es sprechen Marcus Pretzell im Namen der ENF-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, Michael Gahler, Knut Fleckenstein, Anders Primdahl Vistisen, Javier Nart, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Arne Gericke beantwortet, Jordi Solé, Sofia Sakorafa, André Elissen, Francisco José Millán Mon, Eider Gardiazabal Rubial, Branislav Škripek, Jacques Colombier, Michaela Šojdrová, Pier Antonio Panzeri und Enrique Guerrero Salom.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen José Inácio Faria, Arne Lietz, Notis Marias, Izaskun Bilbao Barandica, Ana Miranda, Javier Couso Permuy, Fabio Massimo Castaldo und Eleftherios Synadinos.
Es spricht Johannes Hahn.
Die Aussprache wird geschlossen.
14. Lage im Jemen (Aussprache)
Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage im Jemen (2018/2853(RSP))
Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ab.
Es sprechen Ramona Nicole Mănescu im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ángela Vallina im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Marie-Christine Arnautu im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, David McAllister, Pier Antonio Panzeri, Sajjad Karim, Patricia Lalonde, Yannick Jadot, Ignazio Corrao, James Carver, Cristian Dan Preda, Enrique Guerrero Salom, Charles Tannock und Margot Parker.
VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU Vizepräsident
Es sprechen Udo Voigt, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Neena Gill und Michaela Šojdrová.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Julie Ward, Hilde Vautmans, Ana Miranda, Takis Hadjigeorgiou, Lampros Fountoulis, Notis Marias und João Pimenta Lopes.
Es spricht Christos Stylianides.
Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
15. Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge ***I (Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) [COM(2017)0676 - C8-0395/2017 - 2017/0293(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Miriam Dalli (A8-0287/2018)
Miriam Dalli erläutert den Bericht.
Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Karima Delli (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme), Jens Gieseke im Namen der PPE-Fraktion, Kathleen Van Brempt im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Peter Liese beantwortet, Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion, Danilo Oscar Lancini im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Peter Liese, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Rebecca Harms beantwortet, Răzvan Popa, Evžen Tošenovský, Gerben-Jan Gerbrandy, Bas Eickhout, Stefan Eck, Julia Reid, Georg Mayer, Massimiliano Salini, Jo Leinen, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Peter van Dalen, Jozo Radoš, Jakop Dalunde, Neoklis Sylikiotis, Ivo Belet, Jytte Guteland, Dita Charanzová, Pilar Ayuso, Seb Dance, Gesine Meissner, Andrzej Grzyb, Christel Schaldemose, Annie Schreijer-Pierik, Damiano Zoffoli und Markus Pieper.
VORSITZ: Pavel TELIČKA Vizepräsident
Es sprechen Massimo Paolucci, György Hölvényi, Carlos Zorrinho, José Blanco López, Francesc Gambús, Sirpa Pietikäinen, Christophe Hansen, Claudia Schmidt und Henna Virkkunen.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen José Inácio Faria, Seán Kelly, Werner Kuhn, Nicola Caputo, Notis Marias, Igor Šoltes, Davor Škrlec, João Ferreira und Georgios Epitideios.
16. Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems * - Mehrwertsteuersätze * (Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten [COM(2017)0569 - C8-0363/2017 - 2017/0251(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jeppe Kofod (A8-0280/2018)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze [COM(2018)0020 - C8-0023/2018 - 2018/0005(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Tibor Szanyi (A8-0279/2018)
Jeppe Kofod und Tibor Szanyi erläutern die Berichte.
Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Ivana Maletić im Namen der PPE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion, Stanisław Ożóg im Namen der ECR-Fraktion, Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion, Molly Scott Cato im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miguel Viegas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bill Etheridge im Namen der EFDD-Fraktion, Angelo Ciocca im Namen der ENF-Fraktion, Dobromir Sośnierz, fraktionslos, Werner Langen, Arndt Kohn, Notis Marias, Jean Arthuis, Dimitrios Papadimoulis, David Coburn, Dariusz Rosati, Doru-Claudian Frunzulică, Tom Vandenkendelaere, Neena Gill, Theodor Dumitru Stolojan, Othmar Karas und Sirpa Pietikäinen.
17. Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa (2018/2869(RSP))
Juliane Bogner-Strauss (amtierende Ratsvorsitzende) und Věra Jourová (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Róża Gräfin von Thun und Hohenstein im Namen der PPE-Fraktion, Cécile Kashetu Kyenge im Namen der S&D-Fraktion, Jussi Halla-aho im Namen der ECR-Fraktion, Linnéa Engström im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eleonora Forenza im Namen der GUE/NGL-Fraktion, David Coburn im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Stanislav Polčák, Juan Fernando López Aguilar, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, Marek Jurek, Cécile Kashetu Kyenge zu der Wortmeldung von Mario Borghezio, Romeo Franz, Martin Schirdewan, der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn zurückweist, Julie Ward, die zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von David Coburn und Dobromir Sośnierz zurückweist, Eleni Theocharous und Stelios Kouloglou.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Elly Schlein, Ana Miranda, João Pimenta Lopes, Sotirios Zarianopoulos, Ángela Vallina, Dobromir Sośnierz und Marek Jurek, wobei sich die beiden letzten Redner auch zum Ablauf der Aussprache äußern. (Der Präsident gibt Erläuterungen.)
Es sprechen Věra Jourová und Juliane Bogner-Strauss.
Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: spätere Tagung.
18. Entziehung von Wahlrechten in der EU (Aussprache)
Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000069/2018) von Cecilia Wikström, im Namen des PETI-Ausschusses, an den Rat: Entziehung von Wahlrechten in der EU (B8-0039/2018)
Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000070/2018) von Cecilia Wikström, im Namen des PETI-Ausschusses, an die Kommission: Entziehung von Wahlrechten in der EU (B8-0040/2018)
Cecilia Wikström erläutert die Anfragen.
Juliane Bogner-Strauss (amtierende Ratsvorsitzende) und Věra Jourová (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.
Es sprechen Michaela Šojdrová im Namen der PPE-Fraktion, Jude Kirton-Darling im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Beatriz Becerra Basterrechea im Namen der ALDE-Fraktion, Ángela Vallina im Namen der GUE/NGL-Fraktion, David Coburn im Namen der EFDD-Fraktion, Peter Jahr, Michela Giuffrida, Martina Anderson, Rosa Estaràs Ferragut, Catherine Stihler und John Howarth.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Csaba Sógor, Julie Ward, Luke Ming Flanagan und Georgios Epitideios.
Es sprechen Věra Jourová und Juliane Bogner-Strauss.
Die Aussprache wird geschlossen.
19. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 628.017/OJME).