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Protokoll
Montag, 22. Oktober 2018 - Straßburg

12. Arbeitsplan
CRE

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen der Oktober-II-Tagung 2018 (PE 629.223/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Donnerstag

Nach Anhörung der Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderung vor:

Der erste Tagesordnungspunkt am Nachmittag, die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000119/2018 an die Kommission zum Thema „Fairer Markt für die Industrie“ (Punkt 66 des Entwurfs der Tagesordnung), wird durch eine Erklärung der Kommission mit dem gleichen Titel und dem gleichen Zeitplan ersetzt.

Das Parlament billigt diesen Vorschlag.

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Antrag der ALDE-Fraktion auf Änderung des Titels der Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik von „Das Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi“ (Punkt 107 des Entwurfs der Tagesordnung) zu „Die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul“.

Es sprechen Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, die den Antrag begründet, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion zu diesem Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, unterstützt von den Fraktionen S&D und Verts/ALE, als zweiten Punkt der Tagesordnung am Nachmittag Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Der Cum-Ex-Skandal: Finanzkriminalität und die Schlupflöcher im geltenden Rechtsrahmen“ aufzunehmen. Die Aussprache soll mit der Einreichung von Entschließungsanträgen enden, über die am Donnerstag abgestimmt wird.

Es sprechen Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag begründet, Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag unterstützt, aber vorschlägt, dass die Abstimmung während einer späteren Tagung stattfindet, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu dem Vorschlag von Maria João Rodrigues, und Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der vorschlägt, die Abstimmung während der Tagung im November oder Dezember durchzuführen.

Per NA (291 dafür, 5 dagegen, 14 Enthaltungen) nimmt das Parlament den Vorschlag an.

Antrag der S&D-Fraktion, als fünften Punkt der Tagesordnung am Nachmittag Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Notwendigkeit eines umfassenden Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte“ aufzunehmen. Die Aussprache wird mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen, über die am Donnerstag abgestimmt wird.

Es sprechen Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet, Frank Engel im Namen der PPE-Fraktion, der sich gegen den Antrag ausspricht, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion und Maria João Rodrigues die vorschlägt, die Aussprache während der laufenden Tagung abzuhalten und die Abstimmung während der nächsten Tagung durchzuführen.

Per NA (158 dafür, 151 dagegen, 6 Enthaltungen), nimmt das Parlament den Vorschlag an.

Mittwoch

Keine Änderung.

Donnerstag

Antrag der S&D-Fraktion, als ersten Punkt der Tagesordnung Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Die Rolle der lokalen Gemeinschaften bei der Aufnahme und Integration von Migranten in Europa: der Fall Riace“ aufzunehmen.

Es sprechen Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet, Mara Bizzotto im Namen der ENF-Fraktion, die sich gegen den Antrag ausspricht, Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu dem Antrag, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, die vorschlägt, den Fall vom LIBE-Ausschuss prüfen zu lassen, und Raffaele Fitto.

Per NA (125 dafür, 161 dagegen, 8 Enthaltungen), lehnt das Parlament diesen Antrag ab.

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Letzte Aktualisierung: 9. August 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen