VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 4. Oktober 2018, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.03 Uhr eröffnet.

3. Erklärungen der Präsidentschaft

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er den Familien der Opfer der verheerenden Überschwemmungen, die in den letzten Wochen Frankreich, Spanien und Italien heimgesucht haben, sein Beileid ausspricht.

Im Anschluss daran spricht er die Anschläge in Afghanistan während der unlängst abgehaltenen Wahlen an und spricht den Familien der von ihnen betroffenen Personen das Beileid des Parlaments aus.

Der Präsident erinnert an den ersten Todestag der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia und bekräftigt das Engagement des Parlaments für die Pressefreiheit. Anschließend fordert er eine internationale Untersuchung zur Aufklärung der Umstände des Todes des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul.

4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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Es sprechen Jean-François Jalkh (der Präsident gibt Erläuterungen) und Nicola Danti.

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Errata

Punkt 14 des Protokolls vom 14.9.2017: „14. Beschlüsse über bestimmte Dokumente“, dritte Zwischenüberschrift, sollte wie folgt lauten:
„Assoziierte Ausschüsse (Artikel 54 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 7. September 2017)
EMPL-Ausschuss“ (anstelle von „ENVI-Ausschuss“)

Punkt 14 des Protokolls vom 7.2.2018: „14. Die Reform des Wahlrechts der Euroäischen Union (Aussprache), Absatz 1 sollte wie folgt lauten:
„O-000099/2017“ (anstelle von „O-000099/2018“)

5. Zusammensetzung der Fraktionen

Sylvie Goddyn ist nicht mehr Mitglied der ENF-Fraktion und hat sich mit Wirkung vom 20. Oktober 2018 der EFDD-Fraktion angeschlossen.

6. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Stefan Gehrold mit Wirkung vom 20. September 2018 für gültig zu erklären.

7. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen französischen Behörden haben im Rahmen der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens durch die für Finanzdelikte zuständige Abteilung („Pôle financier“) des Tribunal de grande instance von Paris einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Marie Le Pen gestellt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

8. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der PPE-Fraktion folgende Anträge auf Benennung erhalten:

- Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Stefan Gehrold anstelle von Karl-Heinz Florenz

- Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN): Karl-Heinz Florenz anstelle von Stefan Gehrold

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

9. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass mehrere Ausschüsse beschlossen haben, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO aufzunehmen:

- AGRI-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette (COM(2018)0173 – C8-0139/2018 – 2018/0082(COD)). Berichterstatter: Paolo De Castro (A8-0309/2018)

- TRAN-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG und zur Änderung der Richtlinien 2009/16/EG und 2010/65/EU (COM(2018)0033 – C8-0014/2018 – 2018/0012(COD)). Berichterstatterin: Gesine Meissner (A8-0326/2018)

- IMCO-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (COM(2018)0289 – C8-0183/2018 – 2018/0142(COD)). Berichterstatter: Nicola Danti (A8-0318/2018)

- IMCO-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Verlängerung der vorübergehenden Verwendung anderer als der im Zollkodex der Union vorgesehenen Mittel der elektronischen Datenverarbeitung (COM(2018)0085 – C8-0097/2018 – 2018/0040(COD). Berichterstatter: Jasenko Selimovic (A8-0342/2018)

- INTA-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Schutzklauseln und anderen Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Abkommen zwischen der Europäischen Union und bestimmten Drittländern vereinbarten Präferenzen (COM(2018)0206 – C8-0158/2018 – 2018/0101(COD)). Berichterstatter: Christofer Fjellner (A8-0330/2018)

- LIBE-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/XX [Eurodac-Verordnung], der Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Strafverfolgung], der Verordnung (EU) 2018/XX [ECRIS-TCN-Verordnung] und der Verordnung (EU) 2018/XX [eu-LISA-Verordnung] (COM(2018)0480 – C8-0293/2018 – 2017/0352(COD)). Berichterstatter: Nuno Melo (A8-0348/2018)

- LIBE-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2018/XX [ETIAS-Verordnung], der Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen] und der Verordnung (EU) 2018/XX [eu-LISA-Verordnung] (COM(2018)0478 – C8-0294/2018 – 2017/0351(COD)). Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A8-0347/2018)

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis morgen, Dienstag, 23. Oktober 2018, um 24.00 Uhr schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

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Es sprechen Terry Reintke, Soraya Post, Lola Sánchez Caldentey zum Thema der sexuellen Belästigung in der Europäischen Union, auch im Europäischen Parlament (der Präsident gibt Erläuterungen zu den ergriffenen Initiativen), und Elisabeth Morin-Chartier zur Arbeit des Beratenden Ausschusses zum Thema Mobbing und Mobbing-Prävention im Europäischen Parlament.

10. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 128 GO):

—   (O-000089/2018) von Adina-Ioana Vălean, Peter Liese, Jo Leinen, Jadwiga Wiśniewska, Gerben-Jan Gerbrandy, Bas Eickhout und Estefanía Torres Martínez im Namen des ENVI-Ausschusses an den Rat: Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2018 in Kattowitz (Polen) (COP 24) (B8-0411/2018);

—   (O-000090/2018) von Adina-Ioana Vălean, Peter Liese, Jo Leinen, Jadwiga Wiśniewska, Gerben-Jan Gerbrandy, Bas Eickhout und Estefanía Torres Martínez im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2018 in Kattowitz (Polen) (COP 24) (B8-0412/2018);

—   (O-000115/2018) von Norbert Lins, Guillaume Balas, Jadwiga Wiśniewska, Gerben-Jan Gerbrandy, Benedek Jávor, Anja Hazekamp, Piernicola Pedicini und Jean-François Jalkh im Namen des ENVI-Ausschusses an den Rat: 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 14) (B8-0413/2018);

—   (O-000116/2018) von Norbert Lins, Guillaume Balas, Jadwiga Wiśniewska, Gerben-Jan Gerbrandy, Benedek Jávor, Anja Hazekamp, Piernicola Pedicini und Jean-François Jalkh im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 14) (B8-0414/2018);

—   (O-000084/2018) von Petra Kammerevert im Namen des CULT-Ausschusses an die Kommission: Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen (B8-0415/2018);

—   (O-000085/2018) von Mairead McGuinness, Biljana Borzan, Bolesław G. Piecha, Gesine Meissner, Kateřina Konečná, Margrete Auken, Piernicola Pedicini und Joëlle Mélin im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Durchführung der Verordnungen über Medizinprodukte und über In-vitro-Diagnostika (B8-0416/2018).

11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet (COM(2018)0640 - C8-0405/2018 - 2018/0331(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2018)0631 - C8-0406/2018 - 2018/0330(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Neufassung) (COM(2018)0634 - C8-0407/2018 - 2018/0329(COD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Griechenlands EGF/2018/003EL/Attika – Verlagswesen (COM(2018)0667 - C8-0430/2018 - 2018/2240(BUD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer im Namen der Europäischen Union (10784/2018 - C8-0431/2018 - 2018/0239(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien (10302/2018 - C8-0433/2018 - 2018/0241(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt Samoas zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (12281/2018 - C8-0434/2018 - 2018/0291(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (07971/2018 - C8-0446/2018 - 2018/0093(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (07979/2018 - C8-0447/2018 - 2018/0095(NLE))

2) von Ausschüssen

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) (COM(2017)0753 - C8-0019/2018 - 2017/0332(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Michel Dantin (A8-0288/2018)

- Bericht über die Rolle der Mitarbeiterbeteiligung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt (2018/2053(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Renate Weber (A8-0293/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2013/36/EU und 2014/65/EU (COM(2017)0791 - C8-0452/2017 - 2017/0358(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Markus Ferber (A8-0295/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010 (COM(2017)0790 - C8-0453/2017 - 2017/0359(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Markus Ferber (A8-0296/2018)

- Bericht über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der Europäischen Union: Zeit zu handeln! (COM(2017)0652 - 2018/2023(INI)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Ismail Ertug (A8-0297/2018)

- Bericht über das Thema „Schutz der finanziellen Interessen der EU – Einziehung von Finanzmitteln und Vermögenswerten von Drittstaaten in Betrugsfällen“ (2018/2006(INI)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Cătălin Sorin Ivan (A8-0298/2018)

- Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[41]] - C8-0288/2017 - 2017/2177(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0299/2018)

- Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat (COM(2017)0365[[03]] - C8-0249/2017 - 2017/2138(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Marco Valli (A8-0300/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Barbados zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12386/2017 - C8-0175/2018 - 2017/0179(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Emilian Pavel (A8-0301/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12399/2017 - C8-0172/2018 - 2017/0168(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Emilian Pavel (A8-0302/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12396/2017 - C8-0177/2018 - 2017/0167(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Emilian Pavel (A8-0303/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth der Bahamas zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12389/2017 - C8-0173/2018 - 2017/0169(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Emilian Pavel (A8-0304/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Antigua und Barbuda zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12383/2017 - C8-0174/2018 - 2017/0171(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Emilian Pavel (A8-0305/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderation St. Kitts und Nevis zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12393/2017 - C8-0176/2018 - 2017/0176(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Emilian Pavel (A8-0306/2018)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (COM(2018)0334 - C8-0269/2018 - 2018/0173(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Miguel Viegas (A8-0307/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Kulturgütern (COM(2017)0375 - C8-0227/2017 - 2017/0158(COD)) - INTA-Ausschuss - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Alessia Maria Mosca - Berichterstatter: Daniel Dalton (A8-0308/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischbestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Ostsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 (COM(2018)0149 - C8-0126/2018 - 2018/0074(COD)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Alain Cadec (A8-0310/2018)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Portugals EGF/2018/002 PT/Norte – Centro – Lisboa/Bekleidung) (COM(2018)0621 - C8-0399/2018 - 2018/2223(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A8-0311/2018)

- * Bericht über den Vorschlag zur Ernennung der stellvertretenden geschäftsführenden Direktorin des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (N8-0101/2018 - C8-0424/2018 - 2018/0904(NLE)) - BUDG-Ausschuss - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Jean Arthuis - Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0312/2018)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 (11737/2018 - C8-0410/2018 - 2018/2046(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Daniele Viotti, Paul Rübig (A8-0313/2018)

- * Bericht über den Vorschlag zur Ernennung des geschäftsführenden Direktors des EFSI (N8-0100/2018 - C8-0423/2018 - 2018/0903(NLE)) - BUDG-Ausschuss - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Jean Arthuis - Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0314/2018)

- * Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (COM(2018)0398 - C8-0316/2018 - 2018/0222(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Sander Loones (A8-0315/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten (COM(2017)0826 - C8-0432/2017 - 2017/0336(COD)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Lambert van Nistelrooij, Constanze Krehl (A8-0316/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (COM(2018)0340 - C8-0218/2018 - 2018/0172(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Frédérique Ries (A8-0317/2018)

- Bericht über das Thema „Die Globalisierung meistern: handelsbezogene Aspekte“ (2018/2005(INI)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Joachim Schuster (A8-0319/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (COM(2017)0653 - C8-0393/2017 - 2017/0291(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Andrzej Grzyb (A8-0321/2018)

- Empfehlung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (14463/2017 - C8-0412/2018 - 2017/0039(APP)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Pavel Svoboda (A8-0323/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Umweltpolitik und zur Änderung der Richtlinien 86/278/EWG, 2002/49/EG, 2004/35/EG, 2007/2/EG, 2009/147/EG und 2010/63/EU, der Verordnungen (EG) Nr. 166/2006 und (EU) Nr. 995/2010 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 338/97 und (EG) Nr. 2173/2005 des Rates (COM(2018)0381 - C8-0244/2018 - 2018/0205(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Adina-Ioana Vălean (A8-0324/2018)

- Bericht über den Antrag auf Anhörung zu den Vorrechten und zur Immunität von Alfonso Luigi Marra (2018/2058(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Gilles Lebreton (A8-0325/2018)

- Bericht über die Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets (2018/2034(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatter: Krzysztof Hetman (A8-0329/2018)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Manolis Kefalogiannis (2017/2133(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A8-0333/2018)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten in Irland (11282/2018 - C8-0389/2018 - 2018/0809(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Branislav Škripek (A8-0343/2018)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten in Irland (11265/2018 - C8-0388/2018 - 2018/0808(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Branislav Škripek (A8-0344/2018)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Kroatien (11284/2018 - C8-0390/2018 - 2018/0810(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Branislav Škripek (A8-0345/2018)

12. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen der Oktober-II-Tagung 2018 (PE 629.223/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Donnerstag

Nach Anhörung der Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderung vor:

Der erste Tagesordnungspunkt am Nachmittag, die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000119/2018 an die Kommission zum Thema „Fairer Markt für die Industrie“ (Punkt 66 des Entwurfs der Tagesordnung), wird durch eine Erklärung der Kommission mit dem gleichen Titel und dem gleichen Zeitplan ersetzt.

Das Parlament billigt diesen Vorschlag.

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Antrag der ALDE-Fraktion auf Änderung des Titels der Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik von „Das Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi“ (Punkt 107 des Entwurfs der Tagesordnung) zu „Die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul“.

Es sprechen Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, die den Antrag begründet, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion zu diesem Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, unterstützt von den Fraktionen S&D und Verts/ALE, als zweiten Punkt der Tagesordnung am Nachmittag Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Der Cum-Ex-Skandal: Finanzkriminalität und die Schlupflöcher im geltenden Rechtsrahmen“ aufzunehmen. Die Aussprache soll mit der Einreichung von Entschließungsanträgen enden, über die am Donnerstag abgestimmt wird.

Es sprechen Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag begründet, Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag unterstützt, aber vorschlägt, dass die Abstimmung während einer späteren Tagung stattfindet, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu dem Vorschlag von Maria João Rodrigues, und Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der vorschlägt, die Abstimmung während der Tagung im November oder Dezember durchzuführen.

Per NA (291 dafür, 5 dagegen, 14 Enthaltungen) nimmt das Parlament den Vorschlag an.

Antrag der S&D-Fraktion, als fünften Punkt der Tagesordnung am Nachmittag Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Notwendigkeit eines umfassenden Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte“ aufzunehmen. Die Aussprache wird mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen, über die am Donnerstag abgestimmt wird.

Es sprechen Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet, Frank Engel im Namen der PPE-Fraktion, der sich gegen den Antrag ausspricht, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion und Maria João Rodrigues die vorschlägt, die Aussprache während der laufenden Tagung abzuhalten und die Abstimmung während der nächsten Tagung durchzuführen.

Per NA (158 dafür, 151 dagegen, 6 Enthaltungen), nimmt das Parlament den Vorschlag an.

Mittwoch

Keine Änderung.

Donnerstag

Antrag der S&D-Fraktion, als ersten Punkt der Tagesordnung Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Die Rolle der lokalen Gemeinschaften bei der Aufnahme und Integration von Migranten in Europa: der Fall Riace“ aufzunehmen.

Es sprechen Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet, Mara Bizzotto im Namen der ENF-Fraktion, die sich gegen den Antrag ausspricht, Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu dem Antrag, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, die vorschlägt, den Fall vom LIBE-Ausschuss prüfen zu lassen, und Raffaele Fitto.

Per NA (125 dafür, 161 dagegen, 8 Enthaltungen), lehnt das Parlament diesen Antrag ab.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

13.  Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2018 in Kattowitz (Polen) (COP 24) - 14. Konferenz zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (COP 14) (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000089/2018) von Adina-Ioana Vălean, Peter Liese, Jo Leinen, Jadwiga Wiśniewska, Gerben-Jan Gerbrandy, Bas Eickhout und Estefanía Torres Martínez, im Namen des ENVI-Ausschusses, an den Rat: Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2018 in Kattowitz (Polen) (COP 24) (B8-0411/2018)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000090/2018) von Adina-Ioana Vălean, Peter Liese, Jo Leinen, Jadwiga Wiśniewska, Gerben-Jan Gerbrandy, Bas Eickhout und Estefanía Torres Martínez, im Namen des ENVI-Ausschusses, an die Kommission: Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2018 in Kattowitz (Polen) (COP 24) (B8-0412/2018)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000115/2018) von Norbert Lins, Guillaume Balas, Jadwiga Wiśniewska, Gerben-Jan Gerbrandy, Benedek Jávor, Anja Hazekamp, Piernicola Pedicini und Jean-François Jalkh, im Namen des ENVI-Ausschusses, an den Rat: 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 14) (B8-0413/2018)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000116/2018) von Norbert Lins, Guillaume Balas, Jadwiga Wiśniewska, Gerben-Jan Gerbrandy, Benedek Jávor, Anja Hazekamp, Piernicola Pedicini und Jean-François Jalkh, im Namen des ENVI-Ausschusses, an die Kommission: 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 14) (B8-0414/2018)

Adina-Ioana Vălean erläutert die Anfragen.

Hartwig Löger (amtierender Ratsvorsitzender), Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission) und Karmenu Vella (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es sprechen Norbert Lins im Namen der PPE-Fraktion, Kathleen Van Brempt im Namen der S&D-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Lynn Boylan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion, Olaf Stuger im Namen der ENF-Fraktion, Dobromir Sośnierz, fraktionslos, Jerzy Buzek, Gilles Pargneaux, Mark Demesmaeker, Linnéa Engström, Xabier Benito Ziluaga, Zoltán Balczó, Francesc Gambús, Guillaume Balas und Ulrike Trebesius.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Thomas Waitz, Alojz Peterle, Miriam Dalli, Peter Liese, Jytte Guteland, Miapetra Kumpula-Natri und Jo Leinen, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen José Inácio Faria, José Blanco López, Notis Marias, João Ferreira, Csaba Sógor, Nicola Caputo, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Carlos Zorrinho und Julie Ward.

Es sprechen Karmenu Vella und Hartwig Löger.

Die gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.14 des Protokolls vom 25.10.2018 und Punkt 13.15 des Protokolls vom 25.10.2018.

14. Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2019 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 – alle Einzelpläne [11737/2018 – C8-0410/2018 – 2018/2046(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Daniele Viotti und Paul Rübig (A8-0313/2018)

Daniele Viotti und Paul Rübig erläutern den Bericht.

Es sprechen Hartwig Löger (amtierender Präsident des Rates) und Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Kati Piri (Verfasserin der AFET-Stellungnahme), Arne Lietz (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), William (The Earl of) Dartmouth (Verfasser der INTA-Stellungnahme), der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, und Joachim Zeller (Verfasser der CONT-Stellungnahme).

VORSITZ: Evelyne GEBHARDT
Vizepräsidentin

Es sprechen Luděk Niedermayer (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Jens Geier (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Jasenko Selimovic (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Pavel Telička (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), John Howarth (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Helga Trüpel (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Markus Pieper (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), João Pimenta Lopes (Verfasser der FEMM-Stellungnahme), José Manuel Fernandes im Namen der PPE-Fraktion, Karine Gloanec Maurin im Namen der S&D-Fraktion, Bernd Kölmel im Namen der ECR-Fraktion, Gérard Deprez im Namen der ALDE-Fraktion, Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, Stanisław Żółtek im Namen der ENF-Fraktion, Siegfried Mureşan, Vladimír Maňka, Zbigniew Kuźmiuk, Nedzhmi Ali, Xabier Benito Ziluaga, Raymond Finch, André Elissen, Monika Hohlmeier, Tiemo Wölken, Sander Loones, Jean Arthuis und Isabelle Thomas.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Lefteris Christoforou, Costas Mavrides, Notis Marias, Indrek Tarand und Seán Kelly.

Es sprechen Günther Oettinger, Hartwig Löger, Daniele Viotti und Paul Rübig.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.5 des Protokolls vom 24.10.2018.

15. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Die Präsidentin teilt mit, dass der Präsident des Parlaments am Dienstag, den 23. Oktober 2018 folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 hinsichtlich der Nennfüllmengen für das Inverkehrbringen von in einer Destillationsblase hergestelltem und in Japan abgefülltem einfach destilliertem Shochu auf dem Unionsmarkt (00056/2018/LEX – C8-0444/2018 – 2018/0097(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/825 zur Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und zur Anpassung seines übergeordneten Ziels (00058/2018/LEX – C8-0443/2018 – 2017/0334(COD));

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Futterpflanzen- und Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in der Föderativen Republik Brasilien und der Gleichstellung von in der Föderativen Republik Brasilien erzeugtem Futterpflanzen- und Getreidesaatgut sowie hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreide-, Gemüse-, Ölpflanzen- und Faserpflanzensaatgutvermehrungsbeständen in der Republik Moldau und von in der Republik Moldau erzeugtem Getreide-, Gemüse-, Ölpflanzen- und Faserpflanzensaatgut (00032/2018/LEX – C8-0442/2018 – 2017/0297(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 (00049/2018/LEX – C8-0441/2018 – 2016/0413(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (00030/2018/LEX – C8-0439/2018 – 2016/0414(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (00031/2018/LEX – C8-0438/2018 – 2017/0002(COD)).

16. Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) [COM(2017)0753 - C8-0019/2018 - 2017/0332(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Michel Dantin (A8-0288/2018)

Michel Dantin erläutert den Bericht.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Rory Palmer im Namen der S&D-Fraktion, Pirkko Ruohonen-Lerner im Namen der ECR-Fraktion, Ulrike Müller im Namen der ALDE-Fraktion, Michèle Rivasi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Lynn Boylan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion, Franz Obermayr im Namen der ENF-Fraktion, Kostas Papadakis, fraktionslos, Pilar Ayuso, Damiano Zoffoli, Eleonora Forenza und Lampros Fountoulis.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Lukas Mandl, Soledad Cabezón Ruiz und Giovanni La Via.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Ruža Tomašić, Linnéa Engström, Kateřina Konečná, Georgios Epitideios und Igor Šoltes.

Es sprechen Karmenu Vella und Michel Dantin.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.13 des Protokolls vom 23.10.2018.

17. Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt [COM(2018)0340 - C8-0218/2018 - 2018/0172(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Frédérique Ries (A8-0317/2018)

Frédérique Ries erläutert den Bericht.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Bronis Ropė (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Ricardo Serrão Santos (Verfasser der PECH-Stellungnahme), Karl-Heinz Florenz im Namen der PPE-Fraktion, Massimo Paolucci im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Lynn Boylan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, John Stuart Agnew im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Frédérique Ries beantwortet, Christelle Lechevalier im Namen der ENF-Fraktion, Peter Liese, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Margrete Auken beantwortet, Miriam Dalli, Marco Affronte, Piernicola Pedicini, Oscar Lancini, Pilar Ayuso, Michela Giuffrida, Bas Eickhout, Seán Kelly, Giovanni La Via, Christophe Hansen und Henna Virkkunen.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen José Inácio Faria, Notis Marias, Georgios Epitideios, Romana Tomc, Arne Gericke und Stanislav Polčák.

Es sprechen Karmenu Vella und Frédérique Ries.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.12 des Protokolls vom 24.10.2018.

18. Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets (kurze Darstellung)

Bericht über die Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets [2018/2034(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Krzysztof Hetman (A8-0329/2018)

Krzysztof Hetman gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Romana Tomc, Costas Mavrides, Notis Marias, Kostadinka Kuneva, Stanislav Polčák und João Pimenta Lopes.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.16 des Protokolls vom 25.10.2018.

19. Rolle der Mitarbeiterbeteiligung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt (kurze Darstellung)

Bericht über die Rolle der Mitarbeiterbeteiligung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt [2018/2053(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Renate Weber (A8-0293/2018)

Renate Weber gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Notis Marias, Sotirios Zarianopoulos, Ruža Tomašić und Georgios Epitideios.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.16 des Protokolls vom 23.10.2018.

20. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Romana Tomc, Rory Palmer, Angel Dzhambazki, Jasenko Selimovic, Josep-Maria Terricabras, João Ferreira, Dobromir Sośnierz, Arne Gericke, Jordi Solé, Paloma López Bermejo, Željana Zovko, Giuseppe Ferrandino, Branislav Škripek, Matt Carthy, Stanislav Polčák, Costas Mavrides, Miguel Urbán Crespo, Andrea Bocskor, Nicola Caputo, Anna Záborská, Eric Andrieu, Daniel Buda, Jonás Fernández, Csaba Sógor, Claudiu Ciprian Tănăsescu und Michela Giuffrida.

21. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 629.223/OJMA).

22. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.28 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adinolfi Isabella, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera, Aiuto, Aker, Ali, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Barekov, Bashir, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Beňová, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Colombier, Comi, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, De Castro, Deli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Deprez, Deß, Detjen, Deutsch, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Elissen, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Franz, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gambús, García Pérez, Gasbarra, Gebhardt, Gehrold, Geier, Gentile, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giuffrida, Gloanec Maurin, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Halla-aho, Hannan, Hansen, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Hirsch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jamet, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Jongerius, Joulaud, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lancini, Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Leontini, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Macovei, Maletić, Malinov, Mamikins, Mandl, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin, Martin, Martin, Martusciello, Matera, Matias, Mato, Matthews, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Meszerics, Metsola, Metz, Meuthen, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mitrofanovs, Mizzi, Mobarik, Moi, Moisă, Monot, Montel, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Müller, Mureşan, Nagtegaal, Nagy, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Padar, Paet, Paksas, Palmer, Panzeri, Paolucci, Papadakis Kostas, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Pavel, Payne, Pedicini, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poche, Polčák, Popa, Poręba, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Punset, Radtke, Rangel, Rebega, Reda, Regner, Reid, Reimon, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues, Rodrigues, Rodríguez-Piñero, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sargentini, Sarvamaa, Sassoli, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Scottà, Sehnalová, Selimovic, Sellström, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon, Simon, Sippel, Škripek, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sośnierz, Spinelli, Staes, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szejnfeld, Tajani, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Brempt, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Vehkaperä, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vieu, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Waitz, Ward, Weber, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler, Winkler, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zahradil, Zala, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoană, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Atkinson, Carver, Cozzolino, Crowley, Guoga, Händel, Łybacka, Maštálka, Monteiro de Aguiar, Mussolini, Pagazaurtundúa, Ponga, Reintke, Saudargas, Torres Martínez