VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Berichtigung (Artikel 231 GO)

Der AGRI-Ausschuss hat folgende Berichtigung eines vom Europäischen Parlament angenommenen Textes übermittelt:

Berichtigung P8_TA(2018)0180(COR01) der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1) (in erster Lesung am 19. April 2018 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Verordnung (P8_TA(2018)0180) (COM(2014)0180 – C7-0109/2014 – 2014/0100(COD)) - AGRI-Ausschuss)

Gemäß Artikel 231 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

Die Berichtigung ist für die Dauer dieser Tagung auf Europarl abrufbar.

3. Nutzung der Daten von Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica und Auswirkungen auf den Datenschutz (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Nutzung der Daten von Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica und Auswirkungen auf den Datenschutz (2018/2855(RSP))

Věra Jourová (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Paulo Rangel im Namen der PPE-Fraktion, Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion, Daniel Dalton im Namen der ECR-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, William (The Earl of) Dartmouth im Namen der EFDD-Fraktion, Auke Zijlstra im Namen der ENF-Fraktion, Diane James, fraktionslos, die eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Molly Scott Cato zurückweist, Michał Boni, Claude Moraes, Helga Stevens, Dita Charanzová, Neoklis Sylikiotis, Isabella Adinolfi, Dominique Bilde, Steven Woolfe, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Molly Scott Cato beantwortet, Birgit Sippel, Zdzisław Krasnodębski, Jasenko Selimovic, Eva Joly, Marisa Matias, Jörg Meuthen, Kostas Papadakis, Jeroen Lenaers, Mercedes Bresso, Sajjad Karim, Svetoslav Hristov Malinov, Csaba Sógor und Romeo Franz.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Seán Kelly, Nicola Caputo, Ruža Tomašić, Molly Scott Cato, Georgios Epitideios, Carlos Zorrinho, Juan Fernando López Aguilar und Maria Grapini.

Es spricht Julian King (Mitglied der Kommission).

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses zu der Nutzung der Daten von Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica und den Auswirkungen auf den Datenschutz (2018/2855(RSP)) (B8-0480/2018).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.7 des Protokolls vom 25.10.2018.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

4. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.38 Uhr wieder aufgenommen.

5. Debatte mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis über die Zukunft Europas (Aussprache)

Debatte mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis über die Zukunft Europas (2018/2732(RSP))

Der Präsident gibt als Einleitung zu der Aussprache eine kurze Erklärung ab.

Es spricht Klaus Iohannis (rumänischer Präsident).

Es spricht Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission).

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion, Monica Macovei im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tania González Peñas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Nicolas Bay im Namen der ENF-Fraktion und Cătălin Sorin Ivan, fraktionslos (der Präsident erinnert die Redner an das Thema der Aussprache).

Es spricht Klaus Iohannis.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Laima Liucija Andrikienė, Liliana Rodrigues, Marek Jurek, Renate Weber, Terry Reintke, Kostadinka Kuneva, Franz Obermayr, Udo Voigt, Adina-Ioana Vălean, Andi Cristea, László Tőkés, Maria Gabriela Zoană, Mirosław Piotrowski, Stefan Eck, Siegfried Mureşan, Victor Boştinaru, Romeo Franz, Cristian Dan Preda, José Blanco López, Csaba Sógor, Claudia Țapardel, Mihai Ţurcanu, Emilian Pavel, Michaela Šojdrová und Doru-Claudian Frunzulică.

Es spricht Klaus Iohannis.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird um 12.54 Uhr bis zur Abstimmungsstunde unterbrochen.)

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

6. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 13.00 Uhr wieder aufgenommen.

7. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

7.1. Anhörung zu den Vorrechten und zur Immunität von Alfonso Luigi Marra (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Anhörung zu den Vorrechten und zur Immunität von Alfonso Luigi Marra [2018/2058(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Gilles Lebreton (A8-0325/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0385)

7.2. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Manolis Kefalogiannis (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Manolis Kefalogiannis [2017/2133(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A8-0333/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0386)

7.3. Elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union [14463/2017 - C8-0412/2018 - 2017/0039(APP)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Pavel Svoboda (A8-0323/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER VERORDNUNG DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0387)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates.

7.4. Abkommen zwischen der EU und Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth der Bahamas zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte [12389/2017 - C8-0173/2018 - 2017/0169(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Emilian Pavel (A8-0304/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Emilian Pavel (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO zu drei der sechs Empfehlungen ab, über die abgestimmt wird.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0388)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

7.5. Abkommen zwischen der EU und Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte [12396/2017 - C8-0177/2018 - 2017/0167(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Emilian Pavel (A8-0303/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0389)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

7.6. Abkommen zwischen der EU und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Antigua und Barbuda zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte [12383/2017 - C8-0174/2018 - 2017/0171(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Emilian Pavel (A8-0305/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0390)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

7.7. Abkommen zwischen der EU und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderation St. Kitts und Nevis zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte [12393/2017 - C8-0176/2018 - 2017/0176(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Emilian Pavel (A8-0306/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0391)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

7.8. Abkommen zwischen der EU und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Barbados zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte [12386/2017 - C8-0175/2018 - 2017/0179(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Emilian Pavel (A8-0301/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0392)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

7.9. Abkommen zwischen der EU und den Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte [12399/2017 - C8-0172/2018 - 2017/0168(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Emilian Pavel (A8-0302/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0393)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

7.10. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2018/002 PT/Norte – Centro – Lisboa/Bekleidung (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Portugals EGF/2018/002 PT/Norte – Centro – Lisboa/Bekleidung) [COM(2018)0621 - C8-0399/2018 - 2018/2223(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A8-0311/2018)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0394)

7.11. Ernennung des geschäftsführenden Direktors des EFSI (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag zur Ernennung des geschäftsführenden Direktors des EFSI [N8-0100/2018 - C8-0423/2018 - 2018/0903(NLE)] - Haushaltsausschuss - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jean Arthuis und Roberto Gualtieri (A8-0314/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)
(Geheime Abstimmung)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 23.10.2018)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0395)

7.12. Ernennung der stellvertretenden geschäftsführenden Direktorin des EFSI (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag zur Ernennung der stellvertretenden geschäftsführenden Direktorin des Europäischen Fonds für strategische Investitionen [N8-0101/2018 - C8-0424/2018 - 2018/0904(NLE)] - Haushaltsausschuss - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jean Arthuis und Roberto Gualtieri (A8-0312/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)
(Geheime Abstimmung)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 2 des Protokolls vom 23.10.2018)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0396)

7.13. Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) [COM(2017)0753 - C8-0019/2018 - 2017/0332(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Michel Dantin (A8-0288/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2018)0397)

Es spricht Michel Dantin (Berichterstatter), um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, dass der Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.

7.14. Mittel für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf die Mittel für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und zur Berichtigung dieser Verordnung im Hinblick auf die Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ [COM(2018)0498 - C8-0307/2018- 2018/0265(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Iskra Mihaylova (A8-0282/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2018)0398)

7.15. Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Umweltpolitik ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Umweltpolitik und zur Änderung der Richtlinien 86/278/EWG, 2002/49/EG, 2004/35/EG, 2007/2/EG, 2009/147/EG und 2010/63/EU, der Verordnungen (EG) Nr. 166/2006 und (EU) Nr. 995/2010 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 338/97 und (EG) Nr. 2173/2005 des Rates [COM(2018)0381 - C8-0244/2018 - 2018/0205(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Adina-Ioana Vălean (A8-0324/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2018)0399)

Es spricht Peter Liese (in Vertretung der Berichterstatterin) nach der Abstimmung, um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, den Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.

7.16. Rolle der Mitarbeiterbeteiligung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt (Abstimmung)

Bericht über die Rolle der Mitarbeiterbeteiligung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt [2018/2053(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Renate Weber (A8-0293/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0400)

8. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Michel Dantin - A8-0288/2018
Rory Palmer im Namen der S&D-Fraktion, José Inácio Faria, Alex Mayer, Petras Auštrevičius, Notis Marias, Eleonora Forenza, Stanislav Polčák, Luke Ming Flanagan, Daniel Hannan und Dubravka Šuica

Bericht Renate Weber - A8-0293/2018
Notis Marias, Dobromir Sośnierz und Stanislav Polčák.

9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird um 13.49 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

10. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.02 Uhr wieder aufgenommen.

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

12. Arbeitsprogramm der Kommission für 2019 (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Arbeitsprogramm der Kommission für 2019 (2018/2850(RSP))

Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen József Szájer im Namen der PPE-Fraktion, Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, Anneleen Van Bossuyt im Namen der ECR-Fraktion, Dita Charanzová im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, João Pimenta Lopes im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion, Olaf Stuger im Namen der ENF-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, Cristian Dan Preda, Eric Andrieu, Bernd Kölmel, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Philippe Lamberts beantwortet, Dimitrios Papadimoulis, Patrick O'Flynn, Mario Borghezio, Kazimierz Michał Ujazdowski, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Kathleen Van Brempt, Anders Primdahl Vistisen, Jörg Meuthen, Bogdan Brunon Wenta, Silvia Costa, Bernd Lange, Pervenche Berès, Jens Geier, Iratxe García Pérez, Nicola Danti und Brando Benifei.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Andrzej Zdrojewski, José Blanco López, Ruža Tomašić, Luke Ming Flanagan, Eleftherios Synadinos, Patricija Šulin, Maria Grapini, Marek Jurek, Javi López und Notis Marias.

Es spricht Frans Timmermans.

Die Aussprache wird geschlossen.

13. Der Cum-Ex-Skandal: Finanzkriminalität und die Schlupflöcher im geltenden Rechtsrahmen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Der Cum-Ex-Skandal: Finanzkriminalität und die Schlupflöcher im geltenden Rechtsrahmen (2018/2900(RSP))

Karoline Edtstadler (amtierende Präsidentin des Rates) und Pierre Moscovici (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Markus Ferber im Namen der PPE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion, Petr Ježek im Namen der ALDE-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

VORSITZ: Zdzisław KRASNODĘBSKI
Vizepräsident

Es sprechen Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, Dariusz Rosati, Jeppe Kofod, Martin Schirdewan, Luděk Niedermayer, Evelyn Regner, Miguel Urbán Crespo, Othmar Karas und Miguel Viegas.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Andrzej Zdrojewski, Maria Grapini, Notis Marias, Ernest Urtasun und Marek Jurek.

Es sprechen Pierre Moscovici und Karoline Edtstadler.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: spätere Tagung.

14. Die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul (2018/2885(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Tunne Kelam im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ángela Vallina im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elena Valenciano, Bas Belder, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Ignazio Corrao, Marie-Christine Arnautu, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Pier Antonio Panzeri, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Angel Dzhambazki, Jordi Solé, Jacques Colombier, Josef Weidenholzer, Reinhard Bütikofer und Eugen Freund.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen José Inácio Faria, Arne Lietz, Pirkko Ruohonen-Lerner, Anneli Jäätteenmäki, Ana Miranda, Miguel Urbán Crespo und Jean-Luc Schaffhauser.

Es spricht Federica Mogherini.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.18 des Protokolls vom 25.10.2018.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

15. Lage im Asowschen Meer (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage im Asowschen Meer (2018/2870(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Sandra Kalniete im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, Michael Gahler, Knut Fleckenstein, Charles Tannock, Cristian Dan Preda, Neena Gill, Tunne Kelam, Francisco Assis, Dariusz Rosati, Othmar Karas, Eduard Kukan, Jaromír Štětina, Laima Liucija Andrikienė und Gunnar Hökmark.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen José Inácio Faria, Mark Demesmaeker, Georgios Epitideios, Jiří Pospíšil und József Nagy.

Es spricht Federica Mogherini.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.19 des Protokolls vom 25.10.2018.

16. Lage in Venezuela (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Venezuela (2018/2891(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, Ramón Jáuregui Atondo im Namen der S&D-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Dita Charanzová im Namen der ALDE-Fraktion, Molly Scott Cato im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mara Bizzotto im Namen der ENF-Fraktion, David McAllister, Francisco Assis, Beatriz Becerra Basterrechea, Luis de Grandes Pascual, Julie Ward, Nuno Melo, Carlos Zorrinho, Eduard Kukan, Laima Liucija Andrikienė, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Francisco José Millán Mon, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Tunne Kelam und Fernando Ruas.

VORSITZ: David Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Jiří Pospíšil, Caterina Chinnici, Izaskun Bilbao Barandica, João Pimenta Lopes und José Inácio Faria.

Es spricht Federica Mogherini.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.20 des Protokolls vom 25.10.2018.

17. Notwendigkeit eines umfassenden Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Notwendigkeit eines umfassenden Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (2018/2886(RSP))

Karoline Edtstadler (amtierende Präsidentin des Rates) und Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Frank Engel im Namen der PPE-Fraktion, Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion, Zdzisław Krasnodębski im Namen der ECR-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, Roberta Metsola, Claude Moraes, Birgit Sippel, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Zdzisław Krasnodębski beantwortet, und Jiří Pospíšil.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Doru-Claudian Frunzulică, Julie Ward, Maria Gabriela Zoană, Maria Grapini, Juan Fernando López Aguilar, Răzvan Popa, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Claudia Țapardel, Notis Marias, Jordi Solé, Ana Miranda und Victor Boştinaru.

Es sprechen Frans Timmermans und Karoline Edtstadler.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.

18. Einrichtung, Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems im Bereich der Grenzkontrollen ***I - Einrichtung, Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ***I - Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 [COM(2016)0882 - C8-0533/2016 - 2016/0408(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Carlos Coelho (A8-0347/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission [COM(2016)0883 - C8-0530/2016 - 2016/0409(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Carlos Coelho (A8-0349/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger [COM(2016)0881 - C8-0532/2016 - 2016/0407(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A8-0348/2017)

Carlos Coelho und Jeroen Lenaers erläutern die Berichte.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) und Julian King (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL SISO
Vizepräsident

Es sprechen Hilde Vautmans (Verfasserin der AFET-Stellungnahme), Kinga Gál im Namen der PPE-Fraktion, Miriam Dalli im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Gérard Deprez im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Dobromir Sośnierz beantwortet, Eva Joly im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Giancarlo Scottà im Namen der ENF-Fraktion, Steven Woolfe, fraktionslos, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Juan Fernando López Aguilar, Kristina Winberg, Georgios Epitideios, Innocenzo Leontini, Maria Grapini, Heinz K. Becker, Francisco Assis, Dubravka Šuica, Michał Boni, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Róża Thun und Hohenstein beantwortet, Mihai Ţurcanu und Željana Zovko.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Cristian-Silviu Buşoi, Maria Gabriela Zoană, Notis Marias, Izaskun Bilbao Barandica, Florent Marcellesi, Dobromir Sośnierz, Róża Thun und Hohenstein, Julie Ward, Ruža Tomašić und Rory Palmer.

Es sprechen Julian King, Carlos Coelho und Jeroen Lenaers.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.13 des Protokolls vom 24.10.2018, Punkt 11.14 des Protokolls vom 24.10.2018 und Punkt 11.15 des Protokolls vom 24.10.2018.

19. Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat (Aussprache)

Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [COM(2017)0365 - C8-0249/2017 - 2017/2138(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Marco Valli (A8-0300/2018)

Marco Valli erläutert den Bericht.

Es spricht Karoline Edtstadler (amtierende Ratsvorsitzende).

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, Arndt Kohn im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, und Jonathan Bullock im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bart Staes beantwortet.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Notis Marias.

Es sprechen Karoline Edtstadler und Marco Valli.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.6 des Protokolls vom 24.10.2018.

20. Entlastung 2016: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) (Aussprache)

Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2016 [COM(2017)0365 - C8-0288/2017 - 2017/2177(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Bart Staes (A8-0299/2018)

Bart Staes erläutert den Bericht.

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Petri Sarvamaa im Namen der PPE-Fraktion, Claude Moraes im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Petri Sarvamaa beantwortet, Nedzhmi Ali im Namen der ALDE-Fraktion, Jonathan Bullock im Namen der EFDD-Fraktion und Inés Ayala Sender.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Bart Staes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.7 des Protokolls vom 24.10.2018.

21. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 629.223/OJME).

22. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.00 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Ademov, Adinolfi Isabella, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Barekov, Bashir, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Colombier, Comi, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Deprez, Deß, Detjen, Deutsch, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Elissen, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Franz, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Gehrold, Geier, Gentile, Gericke, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Giuffrida, Gloanec Maurin, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Gräzin, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Halla-aho, Hannan, Hansen, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jamet, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, Jongerius, Joulaud, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Katainen, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lambert, Lancini, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Leontini, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Mamikins, Mandl, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin, Martin, Martin, Martusciello, Matera, Matias, Mato, Matthews, Maullu, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Meszerics, Metsola, Metz, Meuthen, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Miranda, Mitrofanovs, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Nagtegaal, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Padar, Paet, Pagazaurtundúa, Paksas, Palmer, Panzeri, Paolucci, Papadakis Kostas, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Polčák, Popa, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Reda, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues, Rodrigues, Rodríguez-Piñero, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sargentini, Sarvamaa, Sassoli, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Scottà, Sehnalová, Selimovic, Sellström, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon, Simon, Sippel, Škripek, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sośnierz, Spinelli, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Vehkaperä, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vieu, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Waitz, Wałęsa, Ward, Weber, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler, Winkler, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zahradil, Zala, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoană, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Atkinson, Carver, Crowley, Guoga, Händel, Łybacka, Maštálka, Monteiro de Aguiar, Mussolini, Ponga, Saudargas

Anlage 1 - Ernennung des geschäftsführenden Direktors des EFSI

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE:
Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Cornillet, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Goerens, Griesbeck, Grigule-Pēterse, Harkin, Hirsch, Huitema, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Katainen, Kyuchyuk, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nagtegaal, Nart, Nicolai, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Punset, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Telička, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Vajgl, Vautmans, Vehkaperä, Verhofstadt, Wierinck, Wikström

ECR:
Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, Dohrmann, Dzhambazki, Fitto, Flack, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Henkel, Hoc, Jurek, Karim, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Macovei, Marias, Matthews, Mobarik, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Procter, Rebega, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Sulík, Swinburne, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Van Bossuyt, Vistisen, Winberg, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD:
Adinolfi, Agea, Agnew, Aiuto, Aker, Arnott, Beghin, Bergeron, Bullock, Castaldo, Coburn, Collins, Corrao, D'Amato, (The Earl of) Dartmouth, D'Ornano, Etheridge, Evi, Farage, Ferrara, Finch, Gill Nathan, Goddyn, Hookem, Iwaszkiewicz, Meuthen, Moi, Monot, Paksas, Parker, Payne, Pedicini, Philippot, Reid, Seymour, Valli, Zullo

ENF:
Annemans, Arnautu, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Ciocca, Elissen, de Graaff, Jalkh, Jamet, Kappel, Lancini, Lechevalier, Loiseau, Martin Dominique, Mayer Georg, Mélin, Obermayr, Pretzell, Schaffhauser, Scottà, Stuger, Troszczynski, Vilimsky, Zanni, Zijlstra, Żółtek

GUE/NGL:   
Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Couso Permuy, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hazekamp, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Matias, Michels, Mineur, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Schirdewan, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas, Vieu

NI:
Balczó, Borrelli, Dodds, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, Ivan, James, Karlsson, Papadakis Konstantinos, Sośnierz, Synadinos, Ujazdowski, Voigt, Woolfe, Zarianopoulos

PPE:
Ademov, Alliot-Marie, Andrikienė, Ashworth, Ayuso, Bach, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buşoi, Buzek, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gahler, Gál, Gambús, Gehrold, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Hansen, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Jiménez-Becerril Barrio, Joulaud, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Leontini, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, Maletić, Malinov, Mandl, Mann, Marinescu, Martusciello, Matera, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Moisă, Morano, Morin-Chartier, Mureşan, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plura, Polčák, Pospíšil, Preda, Proust, Radtke, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmidt, Schöpflin, Schulze, Schwab, Sellström, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Štefanec, Štětina, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Tőkés, Tomc, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zammit Dimech, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D:
Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Balčytis, Bayet, Benifei, Beňová, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Borzan, Boştinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Cofferati, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dance, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Detjen, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, Gabelic, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Gloanec Maurin, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hoffmann, Honeyball, Howarth, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Khan, Kirton-Darling, Kofod, Kohn, Köster, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyrkos, Lange, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, Mamikins, Maňka, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moraes, Morgano, Mosca, Nekov, Neuser, Nica, Noichl, Padar, Palmer, Panzeri, Paolucci, Pargneaux, Paşcu, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Poc, Poche, Popa, Post, Preuß, Regner, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE:   
Affronte, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Franz, Giegold, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Joly, Keller Ska, Lambert, Lochbihler, Marcellesi, Meszerics, Metz, Mitrofanovs, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Trüpel, Urtasun, Valero, Vana, Waitz

Anlage 2 - Ernennung der stellvertretenden geschäftsführenden Direktorin des EFSI

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE:
Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Cornillet, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Goerens, Gräzin, Griesbeck, Grigule-Pēterse, Harkin, Hirsch, Huitema, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Katainen, Kyuchyuk, Lalonde, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nagtegaal, Nart, Nicolai, Paet, Petersen, Punset, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Telička, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Vajgl, Vautmans, Vehkaperä, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR:
Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, Demesmaeker, Dohrmann, Dzhambazki, Fitto, Flack, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Henkel, Hoc, Jurek, Karim, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Loones, Lucke, Lundgren, McClarkin, McIntyre, Macovei, Marias, Matthews, Mobarik, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Van Bossuyt, Van Orden, Vistisen, Winberg, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD:
Adinolfi, Agea, Agnew, Aiuto, Aker, Arnott, Beghin, Bergeron, Bullock, Castaldo, Coburn, Collins, Corrao, D'Amato, (The Earl of) Dartmouth, D'Ornano, Etheridge, Evi, Farage, Ferrara, Finch, Gill Nathan, Goddyn, Hookem, Iwaszkiewicz, Meuthen, Moi, Monot, O'Flynn, Paksas, Parker, Payne, Pedicini, Philippot, Reid, Seymour, Valli, Zullo

ENF:
Annemans, Arnautu, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Ciocca, Colombier, Elissen, de Graaff, Jalkh, Jamet, Kappel, Lancini, Lechevalier, Loiseau, Martin Dominique, Mayer Georg, Mélin, Obermayr, Pretzell, Schaffhauser, Scottà, Stuger, Troszczynski, Vilimsky, Zanni, Zijlstra, Żółtek

GUE/NGL:   
Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Couso Permuy, Ernst, Ferreira, Flanagan, González Peñas, Hazekamp, Kohlíček, Konečná, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Matias, Michels, Mineur, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Schirdewan, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas, Vieu, Zimmer

NI:
Balczó, Borrelli, Dodds, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, Ivan, James, Karlsson, Montel, Papadakis Konstantinos, Sośnierz, Synadinos, Ujazdowski, Voigt, Woolfe, Zarianopoulos

PPE:
Ademov, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ashworth, Ayuso, Bach, Becker, Belet, Bendtsen, Böge, Bogovič, Boni, Buda, Buşoi, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gahler, Gál, Gambús, Gehrold, Gieseke, González Pons, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Hansen, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Jiménez-Becerril Barrio, Joulaud, Juvin, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kovatchev, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Leontini, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, Maletić, Malinov, Mandl, Mann, Marinescu, Martusciello, Matera, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Moisă, Morano, Morin-Chartier, Mureşan, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plura, Polčák, Pospíšil, Preda, Proust, Radtke, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmidt, Schöpflin, Schulze, Schwab, Sellström, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Štefanec, Štětina, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Tőkés, Tomc, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zammit Dimech, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D:
Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Balčytis, Bayet, Benifei, Beňová, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Borzan, Boştinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Chinnici, Christensen, Cofferati, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Danti, De Castro, De Monte, Detjen, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, Gabelic, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Gloanec Maurin, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Hoffmann, Honeyball, Howarth, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Khan, Kirton-Darling, Kofod, Kohn, Köster, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyrkos, Lange, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Mamikins, Maňka, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moraes, Morgano, Mosca, Nekov, Neuser, Nica, Noichl, Padar, Palmer, Panzeri, Paolucci, Pargneaux, Paşcu, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Poc, Poche, Popa, Post, Preuß, Regner, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE:   
Affronte, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Franz, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Marcellesi, Meszerics, Metz, Miranda, Mitrofanovs, Reda, Reimon, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Urtasun, Valero, Vana, Waitz