9. Erklärungen der Präsidentschaft

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der Präsident weist darauf hin, dass der Friedensnobelpreis Denis Mukwege und Nadia Murad, den Trägern des Sacharow-Preises 2014 bzw. 2016, zugesprochen wurde.

Der Präsident appelliert an die pakistanischen Behörden, für ein faires Verfahren gegen Asia Bibi zu sorgen, die der christlichen Minderheit angehört, wegen Gotteslästerung verurteilt wurde und Gefahr läuft, durch den Strang hingerichtet zu werden.

Mit Blick auf die morgige Abstimmung über eine Entschließung zur Lage in Venezuela bringt der Präsident die Empörung des Parlaments angesichts des Todes des inhaftierten Oppositionellen Fernando Albán zum Ausdruck. Der Präsident appelliert an die venezolanische Regierung, die Menschenrechte zu achten und alle politischen Gefangenen freizulassen, wie es im Fall Lorent Saleh, Träger des Sacharow-Preises 2017, bereits geschehen sei, während Leopoldo López bedauerlicherweise noch immer unter Hausarrest stehe.

(Die Sitzung wird bis zur Abstimmungsstunde für einige Augenblicke unterbrochen.)