Protokoll - Abstimmungsstunde - Mittwoch, 24. Oktober 2018

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Protokoll
Mittwoch, 24. Oktober 2018 - Straßburg

11. Abstimmungsstunde

Ausführlicher Sitzungsbericht

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

11.1. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Steeve Briois (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

11.2. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Sophie Montel (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

11.3. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

11.4. Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2019 – alle Einzelpläne (Abstimmung)

— Abänderungsentwürfe zu den Mitteln des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 in Bezug auf die Kommission;

— Abänderungsentwürfe zu den Mitteln der Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX und X des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 in Bezug auf das Europäisches Parlament, den Rat, den Gerichtshof, den Rechnungshof, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Bürgerbeauftragten, den Europäischen Datenschutzbeauftragten und den Europäischen Auswärtigen Dienst.

Gemäß den Bestimmungen der Verträge müssen Abänderungsentwürfe, um angenommen zu werden, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments auf sich vereinigen.

(Die angenommenen Abänderungsentwürfe sind der Anlage „Angenommene Texte“ zu entnehmen.)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

Wortmeldungen vor der Abstimmung:

Daniele Viotti (Berichterstatter) schlägt im Einklang mit dem Ergebnis der Abstimmung im BUDG-Ausschuss folgende technische Änderungen vor:

Zahlenangaben:

Haushaltslinie 19 02 01 „Reaktion auf Krisen und im Entstehen begriffene Krisen“ (Abänderungsentwurf 1689): die Verpflichtungen werden auf 269 810 177 EUR angepasst;

Haushaltslinie 13 08 02 „Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) – Übertragung operativer technischer Hilfe von R2 (ESF, EFRE und Kohäsionsfonds)“ (Abänderungsentwurf 1658): die Verpflichtungen und die Zahlungen werden auf 48 653 000 EUR bzw. 25 888 246 EUR angepasst;

Haushaltslinie 32 02 10 „Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)“ (Abänderungsentwurf 1816): die Zahlungen werden auf 18 807 975 EUR angepasst;

Haushaltslinie 33 04 77 06 „Pilotprojekt – Einschränkung der Doppelqualität von Erzeugnissen und Stärkung von Verbraucherorganisationen in der EU“ (Abänderungsentwurf 1753): die Verpflichtungen werden auf 1 260 000 EUR angepasst.

Erläuterungen:

Haushaltslinie 21 02 07 03 „Menschliche Entwicklung“: Abänderungsentwurf 1700 wird berichtigt, damit die Erläuterungen dem Ergebnis der Abstimmung im BUDG-Ausschuss entsprechen.

Schließlich wird die Haushaltslinie 15 02 77 23 „Vorbereitende Maßnahme – Aufsicht und Betreuung für radikalisierungsgefährdete Jugendliche im Rahmen von Sportprojekten“ (Abänderungsentwurf 1666) von Rubrik 1a in Rubrik 3 verschoben.

Wortmeldungen nach der Abstimmung:

Karoline Edtstadler (amtierende Präsidentin des Rates) nimmt die Unterschiede zwischen dem Standpunkt des Parlaments und dem Standpunkt des Rates zur Kenntnis und stimmt der Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu.

Paul Rübig (Berichterstatter) zur Abstimmung.

11.5. Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2019 – alle Einzelpläne (Abstimmung)

11.6. Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

11.7. Entlastung 2016: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) (Abstimmung)

11.8. Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

11.9. Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten in Irland* (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

11.10. Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten in Irland* (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

11.11. Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten in Kroatien* (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

11.12. Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt ***I (Abstimmung)

11.13. Einrichtung, Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems im Bereich der Grenzkontrollen ***I (Abstimmung)

11.14. Einrichtung, Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ***I (Abstimmung)

11.15. Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ***I (Abstimmung)

11.16. Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke * (Abstimmung)

11.17. Einwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: Erneuerung der Zulassung von genetisch verändertem Mais der Sorte NK603 × MON 810 (Abstimmung)

11.18. Einwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: Zulassung von gentechnisch verändertem Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 (Abstimmung)

Letzte Aktualisierung: 9. August 2019

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