12. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 108 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 8. November 2018)

AFET-Ausschuss

- Empfehlungen an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Abkommen über einen institutionellen Rahmen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2018/2262(INI))

Ausschussbefassung (Artikel 53 GO)

LIBE-Ausschuss

- Umsetzung der rechtlichen Bestimmungen und der gemeinsamen Erklärung zur Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle über die dezentralen Agenturen (2018/2114(INI))
Ausschussbefassung: federführend AFCO
mitberatend: BUDG, CONT, ECON, ENVI, JURI, LIBE

Assoziierte Ausschüsse (Artikel 54 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 8. November 2018)

AFET-Ausschuss

- Empfehlungen an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Abkommen über einen institutionellen Rahmen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2018/2262(INI))
(mitberatend: INTA (Artikel 54 GO))

Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen (Artikel 55 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 8. November 2018)

Ausschüsse: ECON, ENVI (Artikel 55 GO)

- Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (COM(2018)0353 - C8-0207/2018 - 2018/0178(COD))
mitberatend: BUDG, ITRE, IMCO

Berichte mit nichtlegislativen Entschließungsanträgen für ein Zustimmungsverfahren (Artikel 99 Absatz 2 GO)

(Bekanntgabe durch die Konferenz der Ausschussvorsitze 23. Oktober 2018)

AFET-Ausschuss

- Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits (2018/0122M(NLE) - 2018/0122(NLE))

PECH-Ausschuss

- Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, das dazugehörige Durchführungsprotokoll und ein Briefwechsel zu dem genannten Abkommen (2018/0349M(NLE) - 2018/0349(NLE))
mitberatend: DEVE, BUDG