16. Arbeitsplan

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die November-II-Tagung 2018 (PE 631.067/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Mittwoch

Nach Rücksprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident die folgenden Änderungen vor:

- Nach der Aussprache über die Zukunft Europas (Punkt 41 des Entwurfs der Tagesordnung) findet die Behandlung der beiden ersten Punkte in umgekehrter Reihenfolge statt; folglich ist der erste Punkt der Tagesordnung um 17.30 Uhr die Erklärung der Kommission zur „Strategie für die langfristige Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU nach Maßgabe des Übereinkommens von Paris“ (Punkt 46 des Entwurfs der Tagesordnung), gefolgt von der Erklärung der Kommission zum „Binnenmarkpaket“ (Punkt 24 des Entwurfs der Tagesordnung);

- die Aussprache über den Bericht von Wajid Khan über den „Schutz der akademischen Freiheit im auswärtigen Handeln der EU“ (A8-0403/2018) wird vor den „Ausführungen von einer Minute“ (Punkt 2 des Entwurfs der Tagesordnung) auf die Tagesordnung gesetzt; die Sitzung wird daher bis 24.00 Uhr verlängert.

Donnerstag

Nach Rücksprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident die folgenden Änderungen vor:

- Da bis zum Ende der Vermittlungsfrist kein Einvernehmen erzielt werden konnte, wird die Aussprache über das „Haushaltsverfahren 2019: Ergebnis der Tätigkeit des Vermittlungsausschusses“ (Punkt 47 des Entwurfs der Tagesordnung) vertagt;

- eine Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum „Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union“ wird als erster Punkt auf die Tagesordnung gesetzt;

- die Abstimmung über die folgenden Berichte, die alle mit dem Haushaltsverfahren zusammenhängen, wird vertagt: Bericht von Siegfried Mureşan über den „Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6: Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen (Eigenmittel)“ (Punkt 19 des Entwurfs der Tagesordnung), Bericht von Daniele Viotti über die „Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen“ (Punkt 38 des Entwurfs der Tagesordnung) und Bericht von Lefteris Christoforou über die „Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2019“ (Punkt 14 des Entwurfs der Tagesordnung).

Zudem werden der Bericht von Miriam Dalli über die „Erneute Bindung der verbleibenden Mittel, die zur Unterstützung der Umsetzung der Beschlüsse (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 des Rates gebunden wurden, oder ihre Zuweisung für andere Maßnahmen der nationalen Programm“ (A8-0370/2018) und der Einwand gemäß Artikel 106 GO betreffend die Genehmigung bestimmter Verwendungen von Natriumdichromat direkt zur Abstimmung gestellt.

Das Parlament billigt diese Vorschläge.

Antrag der S&D-Fraktion, die Erklärungen des Rates und der Kommission zur „Vorbereitung der Regierungskonferenz am 10. und 11. Dezember in Marrakesch zu dem Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen“ am Vormittag als zweiten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen:

Es sprechen Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet, und Marek Jurek gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag per namentlicher Abstimmung (208 dafür, 195 dagegen, 17 Enthaltungen) an.

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Es sprechen Rosa Estaràs Ferragut und Claudia Țapardel.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.