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Protokoll
Donnerstag, 29. November 2018 - Brüssel

11. Mittelübertragungen und Haushaltsbeschlüsse

Gemäß Artikel 31 Absatz 6 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde von der Billigung der Mittelübertragungen DEC 29/2018, DEC 30/2018 und DEC 31/2018 (Einzelplan III – Kommission) unterrichtet.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde von der Billigung der Mittelübertragung DEC 1/2018 (Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss) unterrichtet.

Gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragung INF 2/2018 (Europäischer Datenschutzbeauftragter) zu erheben.

Gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung DEC 1/2018 (Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss) zu billigen.

Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragung INF 8/2018 (Ausschuss der Regionen) zu erheben.

Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragungen C9/2018 und C10/2018 (Einzelplan I – Europäisches Parlament) zu billigen.

Gemäß Artikel 31 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragungen DEC 28/2018, DEC 30/2018, DEC 32/2018, DEC 33/2018 und DEC 35/2018 (Einzelplan III – Kommission) zu billigen.

Letzte Aktualisierung: 8. April 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen