12. Arbeitsplan

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Dezember 2018 (PE 631.718/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Montag

Antrag der ENF-Fraktion auf Aufnahme von Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Von Gesellschaften aus Drittländern gehaltene traditionsreiche Unternehmen der Union und Handelsmarken: der Fall Pernigotti 1860 (Italien)“ als erster Punkt der Tagesordnung.

Es sprechen Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, der den Antrag begründet (der Präsident gibt Erläuterungen ab), und Mercedes Bresso im Namen der S&D-Fraktion, die sich (mit Zustimmung von Mario Borghezio) dem Antrag anschließt.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (113 Ja-Stimmen, 154 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen).

Dienstag

Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Verschiebung der Abstimmung über den Bericht López Aguilar über die Neufassung des „Visakodex“ (Punkt 98 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) auf eine spätere Tagung. Sofern dieser Antrag nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, soll als letzter Punkt vor den Ausführungen von einer Minute eine Aussprache über diesen Bericht in die Tagesordnung für Montag aufgenommen werden.

Es spricht Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag auf Verschiebung der Abstimmung ab.

Das Parlament lehnt den Antrag, eine Aussprache in die Tagesordnung von Montag aufzunehmen, in namentlicher Abstimmung ab (60 Ja-Stimmen, 228 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen).

Mittwoch

Nach Beratungen mit den Fraktionen schlägt der Präsident die folgende Änderung vor:

Die Abstimmung über den Bericht Petras Auštrevičius über den Jahresbericht 2017 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (A8-0373/2018), die für die zweite Abstimmungsstunde des Tages vorgesehen ist, soll in die erste Abstimmungsstunde des Tages vorgezogen werden.

Das Parlament stimmt dieser Änderung zu.

Dienstag

Antrag der S&D-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Kommission über die Angemessenheit des von Japan gewährten Schutzes personenbezogener Daten in die gemeinsame Aussprache über das Partnerschaftsabkommen EU-Japan. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll.

Es sprechen Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet, Bruno Gollnisch, der die Verschiebung der Prüfung des Themas generell auf einen späteren Zeitpunkt beantragt, Birgit Sippel, um ihren Antrag zu erläutern, und Michał Boni gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (155 Ja-Stimmen, 133 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) an.

Folgende Einreichungsfristen werden festgelegt:

Entschließungsanträge: Dienstag, 11. Dezember 2018, 12 Uhr.
Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen und gemeinsamer Entschließungsantrag: Mittwoch, 12. Dezember 2018, 12 Uhr.
Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen: Mittwoch, 12. Dezember 2018, 13 Uhr.
Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmungen: Mittwoch, 12. Dezember 2018, 19 Uhr.

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, als dritten Punkt der Tagesordnung am Nachmittag im Anschluss an die gemeinsame Aussprache über das Partnerschaftsabkommen EU-Japan eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über das „Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Selahattin Demirtaş“ aufzunehmen.

Es spricht Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (140 Ja-Stimmen, 132 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) an.

Mittwoch

Antrag der Verts-ALE-Fraktion, die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission über den „Interessenkonflikt und den Schutz des Unionshaushalts in der Tschechischen Republik“ (Punkt 111 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll.

Es sprechen Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Martina Dlabajová gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag in namentlicher Abstimmung an (163 Ja-Stimmen, 90 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen).

Folgende Einreichungsfristen werden festgelegt:

Entschließungsanträge: Dienstag, 11. Dezember 2018, 12 Uhr.
Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen und gemeinsamer Entschließungsantrag: Mittwoch, 12. Dezember 2018, 12 Uhr.
Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen: Mittwoch, 12. Dezember 2018, 13 Uhr.
Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmungen: Mittwoch, 12. Dezember 2018, 19 Uhr.

Antrag der ECR-Fraktion auf Aufnahme von Erklärungen des Rates und der Kommission über die „Krise der Demokratie in Frankreich“ als zweiter Punkt der Tagesordnung im Anschluss an die Aussprache zu einem Schwerpunktthema. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll.

Es sprechen Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, der den Antrag begründet, und Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Donnerstag

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, als dritten Punkt der Tagesordnung am Nachmittag eine Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung zum Thema „Schwere Verstöße beim Transport von Tieren in Drittländer“ (O-000136/2018) aufzunehmen.

Es sprechen Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, und Dobromir Sośnierz gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (78 Ja-Stimmen, 154 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen).

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.