2. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen
Bericht: Daniele Viotti (A8-0455/2018) (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und 3/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich)
Gegenstand
NA etc.
Abstimmung
NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung
NA
+
532, 89, 47
3. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der EU für das Haushaltsjahr 2019
Bericht: Lefteris Christoforou (A8-0453/2018) (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und 3/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich)
Gegenstand
NA etc.
Abstimmung
NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung
NA
+
639, 29, 5
4. Neuer Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 – alle Einzelpläne
Gegenstand
Änd. Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA – Bemerkungen
Rubrik 1.1
Block 1
-
Rubrik 1.2
Block 2
-
Rubrik 2
Block 3
-
Rubrik 3
Block 4
-
Rubrik 4
Block 5
-
Rubrik 5
Block 6
NA
-
62, 547, 65
5. Neuer Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019
Bericht: Daniele Viotti und Paul Rübig (A8-0454/2018)
Gegenstand
Änd. Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA – Bemerkungen
§ 1
17
EFDD
NA
-
262, 397, 11
Nach § 1
1
GUE/NGL
-
2
GUE/NGL
-
3
GUE/NGL
-
4
GUE/NGL
-
5
GUE/NGL
-
6
GUE/NGL
getr.
1
-
2
-
3
-
7
GUE/NGL
-
8
GUE/NGL
-
9
GUE/NGL
-
10
GUE/NGL
-
19
ENF
-
Nach § 2
11
GUE/NGL
NA
-
146, 518, 10
12
GUE/NGL
NA
-
112, 494, 63
§ 3
§
ursprünglicher Text
getr.
1
+
2
+
Nach § 5
13
GUE/NGL
NA
-
267, 372, 31
14
GUE/NGL
NA
-
305, 343, 18
15
GUE/NGL
NA
-
265, 401, 6
§ 8
§
ursprünglicher Text
ges.
+
Nach § 8
18
EFDD
NA
-
106, 537, 29
§ 10
16S= 20S=
GUE/NGL ENF
NA
-
137, 526, 7
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
NA
+
451, 142, 78
Anträge auf namentliche Abstimmung
EFDD:
Änderungsanträge 17, 18
GUE/NGL:
Änderungsanträge 11, 12, 13, 14, 15, 16
ENF:
Änderungsantrag 20
Anträge auf gesonderte Abstimmung
GUE/NGL:
§ 8
Anträge auf getrennte Abstimmung
GUE/NGL:
§ 3
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „der Verbesserung der Sicherheit der Unionsbürger und der Verteidigung“
2.Teil
diese Worte
S&D:
Änderungsantrag 6
1.Teil
„stellt mit Bedauern fest, dass unabhängig davon, ob es sich um Personen oder Staaten handelt, von Katastrophen in der Regel jene betroffen sind, die weniger Mittel haben, um sich zu schützen; ist der Ansicht, dass so rasch wie möglich auf Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen reagiert werden sollte, damit die Schäden so gering wie möglich gehalten und die Menschen und ihr Hab und Gut gerettet werden können;“
2.Teil
„weist darauf hin, dass eine zusätzliche Mittelaufstockung notwendig ist, und zwar vor allem in den Haushaltslinien im Zusammenhang mit der Katastrophenvorbeugung und ‑vorsorge in der Union, wobei“
3.Teil
„insbesondere die Brände in Griechenland, Spanien und Portugal zu berücksichtigen sind, bei denen Menschen auf tragische Weise ums Leben kamen und die dramatische und schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung hatten“
Gesamter Text ohne die Worte „Begrenzt auf die Dauer dieses Programms sind in den Mitgliedstaaten, die für Widening-Maßnahmen infrage kommen, die stündlichen Personalkosten bis zu einer Höhe von 1,25 Mal der auf nationaler Ebene angewandten stündlichen Entlohnung für durch nationale Regelungen finanzierte FEI-Projekte förderfähig.“
2.Teil
diese Worte
ECR:
Änderungsantrag 67
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „Die durchgängige Berücksichtigung von Klimabelangen kommt in den Forschungs- und Innovationsinhalten angemessen zum Ausdruck und erfolgt in allen Phasen des Forschungszyklus.“
2.Teil
diese Worte
GUE/NGL:
Änderungsantrag 63 [Artikel 3 § 2 Buchstabe c]
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „insbesondere in der EU“
2.Teil
diese Worte
Änderungsantrag 102
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „und EU-Mehrwert“
2.Teil
diese Worte
Änderungsantrag 119
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „Grenzschutzmanagement“
2.Teil
diese Worte
Änderungsantrag 167
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „insbesondere in der Union“ (erstes Vorkommen)
2.Teil
diese Worte
EFDD:
Änderungsantrag 6
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „Was Forschungsdaten betrifft, sollte der Grundsatz „so offen wie möglich – so beschränkt wie nötig“ gelten und damit dem Umstand Rechnung getragen werden, dass aufgrund der sozioökonomischen Interessen der Union, von Rechten des geistigen Eigentums, des Schutzes personenbezogener Daten und der Vertraulichkeit sowie aufgrund von Sicherheitsbedenken und sonstigen legitimen Interessen unterschiedliche Zugangsregelungen erforderlich sind.“
2.Teil
diese Worte
Verts/ALE:
Änderungsantrag 41
1.Teil
„Angesichts der Besonderheiten der Verteidigungsindustrie sollten die ausführlichen Bestimmungen für die Finanzierung von Projekten im Bereich der Verteidigungsforschung durch die Union in der Verordnung … zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds16 festgelegt werden, in der auch die Regeln für die Beteiligung an der Verteidigungsforschung definiert sind. Auch wenn Synergien zwischen Horizont Europa und dem Europäischen Verteidigungsfonds gefördert werden könnten, wobei allerdings dafür gesorgt werden müsste, dass es nicht zu Doppelungen kommt,“
2.Teil
„sollten Maßnahmen im Rahmen von Horizont Europa auch weiterhin ausschließlich auf zivile Anwendungen ausgerichtet sein.“
Änderungsantrag 56
1.Teil
„Regeln für die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse sollten festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Begünstigten diese Ergebnisse schützen, nutzen, verbreiten und gegebenenfalls Zugang zu diesen Ergebnissen gewähren, wobei berechtigte Interessen der Begünstigten und andere Einschränkungen zu berücksichtigen sind, wie etwa Datenschutzvorschriften, Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre, Sicherheitsvorschriften, Rechte des geistigen Eigentums, Vertraulichkeit sowie die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union.“
2.Teil
„Besonderes Augenmerk sollte auf die Nutzung der Ergebnisse, insbesondere in der Union, gelegt werden. Die Begünstigten sollten ihre Pläne in Bezug auf die Nutzung und Verbreitung ihrer Ergebnisse während der Maßnahme aktualisieren.“
Änderungsantrag 65
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „wobei Doppelarbeit vermieden wird“
2.Teil
diese Worte
Änderungsantrag 94
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „sowie andere rechtmäßige Interessen wie Datenschutzvorschriften, Privatsphäre, Rechte des geistigen Eigentums und Sicherheitsvorschriften in Verbindung mit der globalen wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU“
2.Teil
diese Worte
Änderungsantrag 95
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „wobei auch Ausnahmeregelungen gemäß dem Grundsatz „so offen wie möglich – so beschränkt wie nötig“ sichergestellt werden“ und „Vertraulichkeit, Sicherheitsvorschriften, Geschäftsgeheimnissen, legitimen geschäftlichen Interessen oder Rechten am geistigen Eigentum oder der außenwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Union“
2.Teil
„wobei auch Ausnahmeregelungen gemäß dem Grundsatz „so offen wie möglich – so beschränkt wie nötig“ sichergestellt werden“
3.Teil
„Vertraulichkeit, Sicherheitsvorschriften, Geschäftsgeheimnissen, legitimen geschäftlichen Interessen oder Rechten am geistigen Eigentum oder der außenwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Union“
Änderungsantrag 197
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „der schnellstmöglichen Verwirklichung einer emissionsfreien Wirtschaft und Gesellschaft“
2.Teil
diese Worte
Änderungsantrag 200
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „der schnellstmöglichen Verwirklichung einer emissionsfreien Wirtschaft und Gesellschaft“
2.Teil
diese Worte
Verschiedenes
Änderungsantrag 182 wurde annulliert.
12. Spezifisches Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ 2021-2027 ***I
„wodurch sichergestellt wird, dass Horizont Europa dazu beiträgt, dass so schnell wie möglich eine emissionsfreie Wirtschaft und Gesellschaft in Europa verwirklicht werden“
2.Teil
diese Worte
Verts/ALE, GUE/NGL:
Änderungsantrag 51
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte –2a.2.2 („Grenzschutz und ‑management Zur Verbesserung der Sicherheit in der EU bedarf es Forschung und Innovation zur Stärkung der Fähigkeiten in den Bereichen Grenzschutz und ‑management. Dies umfasst die Flächenaufklärung und ‑überwachung (Luft, Boden, See), eine stabile Zusammenarbeit und einen zuverlässigen Datenaustausch mit ausländischen Behörden, einschließlich Fähigkeiten der Interoperabilität mit lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Kommando-, Kontroll- und Kommunikationszentren, sowie die Umsetzung von Lösungen für den Grenzschutz, die Reaktion auf Zwischenfälle, die Risikoerkennung und die Verbrechensverhütung. Zusätzlich dazu müssen die Forschung zu vorausschauender Polizeiarbeit („Predictive Policing“) und algorithmengestützte Frühwarnanwendungen sowie automatisierte Überwachungstechnologien, bei denen verschiedene Arten von Sensoren zum Einsatz zu kommen, berücksichtigt werden, wobei jedoch die Grundrechte gewahrt bleiben müssen. Bei der Beurteilung ihrer Wirkung und ihres Potenzials im Hinblick auf die Verstärkung der Sicherheitsbemühungen und -lösungen sollte sichergestellt werden, dass Technologien und Ausrüstungen zur Integrität derjenigen beitragen, die sich – insbesondere auf dem Land- und Seeweg – den Außengrenzen nähern. Die Forschung sollte der Verbesserung des integrierten europäischen Grenzschutzes dienen, u. a. durch verstärkte Zusammenarbeit mit Kandidatenländern, potenziellen Kandidatenländern und Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Darüber hinaus wird sie die Bemühungen der EU beim Migrationsmanagement unterstützen. Grundzüge –Erkennung gefälschter und anderweitig manipulierter Dokumente; –Aufspürung von illegaler Beförderung von und illegalem Handel mit Menschen und Gütern; –Ausbau der Fähigkeiten zur Reaktion auf Zwischenfälle an den Grenzen; –Modernisierung der Ausrüstung für Flächenaufklärung und –überwachung an den Grenzen; –Verbesserung der direkten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf beiden Seiten der jeweiligen Grenzen für grenzüberschreitende Maßnahmen, um die kontinuierliche Verfolgung von Straftätern und Tatverdächtigen sicherzustellen.“), –2a.2.3 Grundzüge Spiegelstrich 2 („– Ausbau von Erkennungs-, Präventions-, Verteidigungs- und Bekämpfungstechnologien;“), –2a.2.6 Absatz 1 („Forschung, neue Technologien, Fähigkeiten und Lösungen sind erforderlich, um die externe Sicherheitspolitik der Union bei zivilen Aufgaben wie Katastrophenschutz, humanitäre Hilfe, Grenzschutz oder Friedensmissionen und Stabilisierung nach Krisen, einschließlich Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Vermittlung, zu unterstützen.“), –2a.2.6 Grundzüge Spiegelstrich 2 („– Förderung der Interoperabilität zwischen zivilen und militärischen Kompetenzen bei zivilen Aufgaben wie Katastrophenschutz, humanitäre Hilfe, Grenzschutz oder Friedensmissionen;“), –2a.2.6 Grundzüge Spiegelstrich 3 („– technologische Entwicklungen im Bereich der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, um die Interoperabilität zwischen Katastrophenschutzpersonal und militärischem Personal sowie zwischen Katastrophenschutzkräften weltweit zu stärken, und die Behandlung von Fragen der Zuverlässigkeit, organisatorischen, rechtlichen und ethischen Aspekten, Fragen des Handels, des Schutzes der Vertraulichkeit und der Integrität der Informationen sowie der Rückverfolgbarkeit aller Transaktionen und Verarbeitungsvorgänge;“), –2a.2.7 Absatz 2 („Die Agenturen sollten mit ausreichend Haushaltsmitteln ausgestattet werden, damit sie noch besser in der Lage sind, sich an Forschung und Innovation in der EU zu beteiligen und einschlägige Projekte zu verwalten, Forderungen, Ergebnisse und Zielsetzungen auszutauschen, zusammenzuarbeiten und ihre Anstrengungen mit anderen Agenturen und bestimmten Behörden außerhalb der EU wie der Gruppe für Terrorismusbekämpfung (CTG) und Interpol zu koordinieren. Was die sicherheitsbezogene Forschung und Innovation anbelangt, so handelt es sich hierbei insbesondere um die Europäische Polizeiakademie, die Europäische Agentur für Flugsicherheit, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Europol, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und das Satellitenzentrum der Europäischen Union.“) und –2a.2.7 Absatz 3 („Um Synergien mit EU-finanzierter Verteidigungsforschung zu fördern, sollten mit Behörden im Bereich der Verteidigungsforschung Austausch- und Konsultationsmechanismen für zivile Zwecke eingerichtet werden.“).
2.Teil
2a.2.2(„Grenzschutz und ‑management Zur Verbesserung der Sicherheit in der EU bedarf es Forschung und Innovation zur Stärkung der Fähigkeiten in den Bereichen Grenzschutz und ‑management. Dies umfasst die Flächenaufklärung und ‑überwachung (Luft, Boden, See), eine stabile Zusammenarbeit und einen zuverlässigen Datenaustausch mit ausländischen Behörden, einschließlich Fähigkeiten der Interoperabilität mit lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Kommando-, Kontroll- und Kommunikationszentren, sowie die Umsetzung von Lösungen für den Grenzschutz, die Reaktion auf Zwischenfälle, die Risikoerkennung und die Verbrechensverhütung. Zusätzlich dazu müssen die Forschung zu vorausschauender Polizeiarbeit („Predictive Policing“) und algorithmengestützte Frühwarnanwendungen sowie automatisierte Überwachungstechnologien, bei denen verschiedene Arten von Sensoren zum Einsatz zu kommen, berücksichtigt werden, wobei jedoch die Grundrechte gewahrt bleiben müssen. Bei der Beurteilung ihrer Wirkung und ihres Potenzials im Hinblick auf die Verstärkung der Sicherheitsbemühungen und -lösungen sollte sichergestellt werden, dass Technologien und Ausrüstungen zur Integrität derjenigen beitragen, die sich – insbesondere auf dem Land- und Seeweg – den Außengrenzen nähern. Die Forschung sollte der Verbesserung des integrierten europäischen Grenzschutzes dienen, u. a. durch verstärkte Zusammenarbeit mit Kandidatenländern, potenziellen Kandidatenländern und Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Darüber hinaus wird sie die Bemühungen der EU beim Migrationsmanagement unterstützen. Grundzüge –Erkennung gefälschter und anderweitig manipulierter Dokumente; –Aufspürung von illegaler Beförderung von und illegalem Handel mit Menschen und Gütern; –Ausbau der Fähigkeiten zur Reaktion auf Zwischenfälle an den Grenzen; –Modernisierung der Ausrüstung für Flächenaufklärung und –überwachung an den Grenzen; –Verbesserung der direkten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf beiden Seiten der jeweiligen Grenzen für grenzüberschreitende Maßnahmen, um die kontinuierliche Verfolgung von Straftätern und Tatverdächtigen sicherzustellen.“), –2a.2.3 Grundzüge Spiegelstrich 2 („– Ausbau von Erkennungs-, Präventions-, Verteidigungs- und Bekämpfungstechnologien;“)
3.Teil
2a.2.3Grundzüge Spiegelstrich 2 („– Ausbau von Erkennungs-, Präventions-, Verteidigungs- und Bekämpfungstechnologien;“)
4.Teil
2a.2.6Absatz 1 („Forschung, neue Technologien, Fähigkeiten und Lösungen sind erforderlich, um die externe Sicherheitspolitik der Union bei zivilen Aufgaben wie Katastrophenschutz, humanitäre Hilfe, Grenzschutz oder Friedensmissionen und Stabilisierung nach Krisen, einschließlich Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Vermittlung, zu unterstützen.“) mit Ausnahme des Wortes „Grenzschutz“
5.Teil
„Grenzschutz“
6.Teil
2a.2.6Grundzüge Spiegelstrich 2 („– Förderung der Interoperabilität zwischen zivilen und militärischen Kompetenzen bei zivilen Aufgaben wie Katastrophenschutz, humanitäre Hilfe, Grenzschutz oder Friedensmissionen;“) mit Ausnahme der Worte „Grenzschutz oder“
7.Teil
„Grenzschutz oder“
8.Teil
2a.2.6Grundzüge Spiegelstrich 3 („– technologische Entwicklungen im Bereich der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, um die Interoperabilität zwischen Katastrophenschutzpersonal und militärischem Personal sowie zwischen Katastrophenschutzkräften weltweit zu stärken, und die Behandlung von Fragen der Zuverlässigkeit, organisatorischen, rechtlichen und ethischen Aspekten, Fragen des Handels, des Schutzes der Vertraulichkeit und der Integrität der Informationen sowie der Rückverfolgbarkeit aller Transaktionen und Verarbeitungsvorgänge;“)
9.Teil
2a.2.7Absatz 2 („Die Agenturen sollten mit ausreichend Haushaltsmitteln ausgestattet werden, damit sie noch besser in der Lage sind, sich an Forschung und Innovation in der EU zu beteiligen und einschlägige Projekte zu verwalten, Forderungen, Ergebnisse und Zielsetzungen auszutauschen, zusammenzuarbeiten und ihre Anstrengungen mit anderen Agenturen und bestimmten Behörden außerhalb der EU wie der Gruppe für Terrorismusbekämpfung (CTG) und Interpol zu koordinieren. Was die sicherheitsbezogene Forschung und Innovation anbelangt, so handelt es sich hierbei insbesondere um die Europäische Polizeiakademie, die Europäische Agentur für Flugsicherheit, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Europol, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und das Satellitenzentrum der Europäischen Union.“) mit Ausnahme der Worte „und bestimmten Behörden außerhalb der EU wie der Gruppe für Terrorismusbekämpfung (CTG) und Interpol“
10.Teil
„und bestimmten Behörden außerhalb der EU wie der Gruppe für Terrorismusbekämpfung (CTG) und Interpol“
11.Teil
2a.2.7Absatz 3 („Um Synergien mit EU-finanzierter Verteidigungsforschung zu fördern, sollten mit Behörden im Bereich der Verteidigungsforschung Austausch- und Konsultationsmechanismen für zivile Zwecke eingerichtet werden.“)
Nicola Danti stellt folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 5:
„weist darauf hin, dass der EU-Binnenmarkt zunehmend durch nationale Vorschriften unter Druck gerät, die den ihm zugrunde liegenden Grundsätzen zuwiderlaufen, insbesondere durch solche, die sich auf den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr auswirken; erkennt an, dass ungerechtfertigte und unverhältnismäßige einzelstaatliche Maßnahmen sowie unkoordinierte Maßnahmen die Einheit und Wirksamkeit des Binnenmarkts gefährden könnten; erinnert jedoch daran, dass bestimmte Maßnahmen legitim und notwendig sein können, um die in den Verträgen anerkannten Ziele des Allgemeininteresses zu schützen;“
14. Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses Terrorismus
Bericht: Monika Hohlmeier und Helga Stevens (A8-0374/2018)
„fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Möglichkeiten zu ermitteln, wie die Finanzierung religiöser Gemeinschaften, die für Hetze oder Verbindungen zu terroristischen Organisationen bekannt sind, aus dem Ausland unterbunden werden kann;“
2.Teil
„ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten verbieten können, dass Predigten in anderen als in ihren Amtssprachen gehalten werden;“
ECR:
§ 211
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „zertifizierte Kinderbetreuung und Unterstützung im Haushalt, Steuererleichterungen“
2.Teil
diese Worte
Verts/ALE:
Erwägung BH
1.Teil
„in der Erwägung, dass die Datenverschlüsselung einerseits einen erheblichen Beitrag zur Sicherheit im Bereich der Informationstechnologie leistet, jedoch andererseits auch von Terroristen genutzt werden wird, um ihre Kommunikationsdaten und gespeicherten Daten zu schützen, was eine erhebliche Herausforderung für Strafverfolgungsbehörden sowie Sicherheits- und Nachrichtendienste darstellt, da ihnen der Zugang zu wesentlichen Informationen und Beweismitteln vorenthalten werden kann;“
2.Teil
„in der Erwägung, dass die Verschlüsselung von Daten besonders kritisch ist, wenn sogar die verantwortlichen Online-Diensteanbieter nicht gewillt oder in der Lage sind, die Kommunikation zu entschlüsseln;“
Erwägung CX
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „in der Erwägung, dass Frontex jedoch aufgrund der kurzen Aufbewahrungsfrist für personenbezogene Daten, die durch Verordnung (EU) 2016/1624 festgelegt wurde und lediglich 90 Tage umfasst, Schwierigkeiten bei der Überwachung terroristischer Aktivitäten hat;“
2.Teil
diese Worte
Erwägung DB
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „in der Erwägung, dass dies für Flüge innerhalb der EU von größter Wichtigkeit ist;“
2.Teil
diese Worte
§ 41
1.Teil
„fordert die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste gegen Satellitenfernsehkanäle vorzugehen, auf denen Gewalt, Hassreden und Anstiftung zum Terrorismus verbreitet werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie so rasch wie möglich und in vollem Umfang umzusetzen, damit sichergestellt ist, dass Artikel 6 über die Verhinderung der Aufstachelung zu Gewalt und Hass in der gesamten EU in Kraft ist;“
2.Teil
„fordert die Kommission auf, eine Analyse möglicher legislativer Änderungen in der Richtlinie vorzubereiten, um die Wirksamkeit der Sperrung dieser in Drittländern ausgestrahlten Kanäle zu verbessern;“
§ 82
1.Teil
„begrüßt die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften zur Interoperabilität; fordert die Kommission auf, das Potential und den möglichen Mehrwert künftig eingeführter zusätzlicher Informationssysteme zu bewerten und dem Parlament Bericht zu erstatten;“
2.Teil
„vertritt die Auffassung, dass Interoperabilität dazu beiträgt, alle einschlägigen und notwendigen Informationen zusammenzuführen; betont, dass bei einer solchen Lösung das richtige Gleichgewicht zwischen dem legitimen Bedürfnis nach rechtzeitigen, effizienten und sachdienlichen Informationen für Behörden unter vollständiger Wahrung ihrer Zugangsrechte und des Grundsatzes der Zweckbindung im Rahmen der zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen einerseits und den Grundrechten der betroffenen Personen andererseits gefunden werden muss;“
§ 83
1.Teil
„betont, dass ein Dienst für den Abgleich biometrischer Daten eingerichtet werden muss, der die Abfrage biometrischer Daten über mehrere EU-Informationssysteme ermöglicht, um zur Bekämpfung des Identitätsbetrugs beizutragen und zu verhindern, dass Einzelpersonen mehrere Identitäten verwenden; betont, dass biometrische Daten in die einschlägigen Datenbanken eingespeist werden müssen;“
2.Teil
„betont auch, dass die Fähigkeit zur Erkennung missbräuchlich genutzter echter, teilweise oder vollständig gefälschter Ausweisdokumente stetig verbessert werden muss;“
§ 113
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass alle relevanten Akteuren zusammenarbeiten, um die Entschlüsselungsfähigkeiten der zuständigen Behörden zu verbessern; fordert, dass die Entschlüsselungsfähigkeiten der zuständigen Behörden mit Blick auf die Strafverfolgung auf dem neuesten Stand sind; begrüßt, dass Europol Entschlüsselungsinstrumente entwickelt und einschlägiges Fachwissen aufbaut, um zu einer Drehscheibe für die Entschlüsselung von Informationen zu werden, die in strafrechtlichen Ermittlungen rechtmäßig gewonnen werden, und die Mitgliedstaaten besser zu unterstützen;“
2.Teil
diese Worte
§ 125
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „fordert die Kommission auf, die Möglichkeit eines Legislativvorschlags zu prüfen, mit dem Kommunikationsplattformen, die auf dem EU-Markt tätig sind, bei verschlüsselten Nachrichten zur Zusammenarbeit verpflichtet werden, sofern eine entsprechende richterliche Anordnung vorliegt;“
2.Teil
diese Worte
§ 135
1.Teil
„fordert die beiden gesetzgebenden Organe auf, zu prüfen, ob die Agentur Frontex mit einem besonderen Mandat zur Verarbeitung personenbezogener Daten ausgestattet werden sollte, das ihrer operativen Funktion etwa bei der Verhütung und Aufdeckung von grenzüberschreitender Kriminalität und grenzüberschreitendem Terrorismus an den Außengrenzen der EU entspräche;“ mit Ausnahme der Worte „Verarbeitung personenbezogener Daten“ und „das ihrer operativen Funktion etwa bei […] entspräche“
2.Teil
diese Worte
3.Teil
„vertritt die Überzeugung, dass sich ein solches Mandat auch auf ausreichende Datenspeicherfristen und den Austausch personenbezogener Daten mit GSVP-Missionen, Europol und Eurojust sowie – unter bestimmten Umständen und mit den erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen – mit Drittländern erstrecken sollte;“ mit Ausnahme der Worte „ausreichende Datenspeicherfristen und den Austausch personenbezogener Daten mit GSVP-Missionen, Europol und Eurojust sowie – unter bestimmten Umständen und mit den“
4.Teil
diese Worte
§ 137
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „Eurodac und das Europol-Informationssystem“
2.Teil
diese Worte
§ 139
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „automatischer“ und „sowie irregulärer Ein- und Ausreisen“
2.Teil
diese Worte
GUE/NGL:
Erwägung R
1.Teil
gesamter Text ohne das Wort „ethnonationalistischer“
2.Teil
dieses Wort
Erwägung X
1.Teil
„in der Erwägung, dass die Rückkehr ausländischer terroristischer Kämpfer und ihrer Familien besondere Herausforderungen für die Sicherheit und im Hinblick auf eine Radikalisierung darstellt und insbesondere Rückkehrer im Kindesalter besondere Probleme mit sich bringen“
2.Teil
„da sie als Opfer geschützt werden müssen, aber auch potenzielle Täter sind“
Erwägung AG
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „der sowohl von linken als auch von rechten Agitatoren“ und „genutzt wird“
2.Teil
diese Worte
Erwägung AP
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „und die betroffenen Personengruppen“
2.Teil
diese Worte
Erwägung AV
1.Teil
„in der Erwägung, dass im Rahmen des radikalen islamischen Fundamentalismus angestrebt wird, dass die Religion alle Lebensbereiche – individuell, politisch und sozial – beherrscht“
2.Teil
„woraus sich eine Form des Kommunitarismus ergeben kann, die für die Handlungen der dschihadistischen Anwerber empfänglich ist“
Erwägung BF
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „in der Erwägung, dass die Überwachung dieser Hochrisiko-Straftäter für die Sicherheitsdienste der Mitgliedstaaten extrem ressourcenintensiv ist;“
2.Teil
diese Worte
Erwägung BP
1.Teil
„in der Erwägung, dass sich trotz wiederholter Aufrufe zur dringenden Einführung des europäischen Systems zur Speicherung von Fluggastdatensätzen (PNR) nicht alle Mitgliedstaaten in gleichem Maße dafür engagieren und dass die meisten die Umsetzungsfrist für diese Rechtsvorschrift nicht eingehalten haben;“
2.Teil
„in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten, die diese Umsetzungsfrist verstreichen ließen, umgehend alle notwendigen Maßnahmen für eine vollständige und unverzügliche Umsetzung dieser Richtlinie ergreifen sollten;“
Erwägung BR
1.Teil
„in der Erwägung, dass es im Rahmen der 6. Tätigkeitsliste der Strategie für das Informationsmanagement (IMS) derzeit zwei laufende Pilotprojekte gibt, mit denen die Verbindung mit dezentralen Systemen sichergestellt werden soll, nämlich ADEP („Automation of data exchange processes on police records“, Automatisierung der Austauschprozesse für Strafregisterdaten) und QUEST („Querying Europol Systems”, Abfrage der Europol-Systeme); in der Erwägung, dass sich bereits sechs Mitgliedstaaten am Pilotprojekt ADEP für den automatischen Austausch von polizeilichen Informationen zwischen verschiedenen Ländern beteiligen und dass das Programm gut funktioniert;“
2.Teil
„in der Erwägung, dass derartige Projekte echte und praktische Lösungen für die Probleme bieten, die sich aus der mangelnden Verbundfähigkeit dezentraler Informationssysteme ergeben, und zur Förderung von Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beitragen;“
Erwägung BT
1.Teil
„in der Erwägung, dass Straftäter weiterhin in Datenbanken, die nicht miteinander vernetzt sind, unter verschiedenen Aliasnamen geführt werden;“
2.Teil
„in der Erwägung, dass die bestehende Datenverwaltungsarchitektur der EU deshalb durch Interoperabilität verbessert werden muss, um so Schwachstellen und falsche Identitäten auszuräumen und stets die richtigen Informationen bereitstellen zu können;“
Erwägung BW
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „und Interoperabilitätskomponenten“ und „automatische“
2.Teil
diese Worte
Erwägung CJ
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „und Frontex“
2.Teil
diese Worte
Erwägung DC
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „damit sie Grenzschutzbeamten“ und „zur Verfügung stehen“
2.Teil
diese Worte
Erwägung DI
1.Teil
„in der Erwägung, dass der IS und andere Terrororganisationen den Missbrauch und die Zweckentfremdung der Beschaffung finanzieller Mittel über soziale Medien, gemeinnützige Organisationen, elektronische Überweisungen kleiner Beträge und Guthabenkarten (Prepaid-Karten) zu ihrer Finanzierung nutzen;“
2.Teil
„in der Erwägung, dass Mikrokreditplattformen verwendet werden, um all diese Arten der Finanzmittelbeschaffung zu erleichtern;“
Erwägung EP
1.Teil
„in der Erwägung, dass es für die Europäische Union von grundlegender Bedeutung ist, die intensive Zusammenarbeit mit ihren Partnerländern beim Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen; in der Erwägung, dass der Dialog über die Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Terrorismus, seiner Finanzierung und zur Verhinderung der Radikalisierung ergriffen wurden, fortgeführt werden muss“
2.Teil
„vor allem mit den Golfstaaten; in der Erwägung dass die interparlamentarische Zusammenarbeit mit diesen wichtigen Drittstaaten eines der Instrumente ist, die ausgebaut werden müssen;“
§ 13
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „Sicherheit und“
2.Teil
diese Worte
§ 14
1.Teil
gesamter Text ohne das Wort „besorgniserregenden“
2.Teil
dieses Wort
§ 16
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „mit dem Privatsektor zusammenzuarbeiten, um“
2.Teil
diese Worte
§ 32
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „für Resilienz“ (erstes Vorkommen) und „damit letztlich widerstandsfähige Gesellschaften aufgebaut werden, die gegen Radikalisierung immun sind“
2.Teil
„für Resilienz“
3.Teil
„damit letztlich widerstandsfähige Gesellschaften aufgebaut werden, die gegen Radikalisierung immun sind“
§ 37
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „extremistischen und“
2.Teil
diese Worte
§ 39
1.Teil
gesamter Text ohne das Wort „religiöse“
2.Teil
dieses Wort
§ 40
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „einschließlich sämtlicher Inhalte, die von Gruppen und Einzelpersonen erstellt oder verbreitet werden, die von der Europäischen Union oder der Organisation der Vereinten Nationen sanktioniert wurden“
2.Teil
diese Worte
§ 55
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „und/oder nationalen und externen Behörden, die mit der Terrorismusbekämpfung befasst sind“ und „wobei im Fall einer Entlassung auf Bewährung wirksame Auflagen für diejenigen auszuarbeiten sind, die wahrscheinlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen;“
2.Teil
diese Worte
§ 60
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „und zu überwachen“ und „auch in Zusammenarbeit mit Drittstaaten“
2.Teil
„und zu überwachen“
3.Teil
„auch in Zusammenarbeit mit Drittstaaten“
§ 69
1.Teil
Gesamter Text ohne das Wort „automatisch“
2.Teil
dieses Wort
§ 77
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „sowohl“ und „als auch Drittstaatsangehörigen“
2.Teil
diese Worte
§ 78
1.Teil
„fordert, dass Privatflugzeuge in den Anwendungsbereich der Richtlinie der EU über Fluggastdatensätze (PNR-Richtlinie) fallen und dass Luftfahrtunternehmen verpflichtet werden, Fluggastdatensätze zu erfassen;“
2.Teil
„fordert die Kommission auf, Sicherheitsverfahren zu prüfen, die an Großflughäfen und kleineren Flughäfen in allen EU-Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt werden;“
§ 81
1.Teil
„stellt fest, dass die Frist für die Umsetzung des Beschlusses zum Prümer Vertrag vom 23. Juni 2008 am 26. August 2011 abgelaufen ist“
2.Teil
„und immer noch nicht alle Mitgliedstaaten die Beschlüsse vollständig umgesetzt haben; fordert diese Mitgliedstaaten daher auf, endlich ihren aus den EU-Rechtsvorschriften erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen und die Prümer Beschlüsse umzusetzen und das Prümer Netzwerk zu stärken, indem sie ihre nationalen Verarbeitungssysteme aktualisieren, um sie an moderne Informationstechnologien anzupassen; fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, die Prümer Beschlüsse von 2008 zu modernisieren und auf den neuesten Stand zu bringen, um die nationalen Systeme effizienter zu verbinden;“
§ 97
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „eine nationale Sicherheitskultur aufrechtzuerhalten, die“ und „in der Lage ist“
2.Teil
diese Worte
§ 104
1.Teil
„fordert Europol auf“ und „sicherzustellen, dass QUEST den Mitgliedstaaten zeitnah zur Verfügung steht;“
2.Teil
„im Interesse einer besseren Interoperabilität“
§ 109
1.Teil
„fordert die Mitgliedstaaten auf, alle technischen Lösungen zu nutzen, mit denen sich der Informationsaustausch mit Europol verbessern lässt“
2.Teil
„und insbesondere den Prozess zum Laden von Daten in das Europol-Informationssystem für den Datenabgleich zu automatisieren, indem beispielsweise die von Europol entwickelten Datenladeanwendungen eingesetzt werden;“
§ 110
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „und automatisch“
2.Teil
diese Worte
§ 116
1.Teil
„vertritt die Auffassung, dass operative Vereinbarungen mit Drittländern für die Arbeit von Europol hilfreich sein können“
2.Teil
„und stellt fest, dass die Kommission derzeit mit acht Ländern der Mittelmeer- und Nordafrika-Region operative Vereinbarungen aushandelt; fordert eine Neuverhandlung der operativen Vereinbarungen mit besonders engen Partnern, etwa den EFTA-Ländern;“
§ 123
1.Teil
Gesamter Text ohne das Wort „Erasmus“
2.Teil
dieses Wort
§ 127
1.Teil
„fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in IKT-Standardausrüstungen an allen Grenzübergängen zu investieren, um ordnungsgemäße Kontrollen unter Verwendung aller einschlägigen Datenbanken zu ermöglichen;“
2.Teil
„fordert die Kommission auf, nach Anhörung der eu-LISA Referenzgrößen für die technischen Normen solcher IKT-Ausrüstungen festzulegen;“
3.Teil
„ist der Ansicht, dass bei der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Interoperabilität der Informationssysteme die Gelegenheit genutzt werden sollte, um die nationalen IT-Systeme und Infrastrukturen an den Grenzübergangsstellen zu verbessern und teilweise zu vereinheitlichen; begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen der EU aufzustocken, indem die Mittel für den Fonds für integriertes Grenzmanagement im nächsten MFR 2021–2027 mindestens verdreifacht werden;“
§ 140
1.Teil
„fordert Frontex auf, Schulungsprogramme für Grenzschutzpersonal zu entwickeln und entsprechende Schulungen zu veranstalten, deren Schwerpunkt auf der Verstärkung des Abgleichs mit den einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen“ und „liegt;“
2.Teil
„und auf der Unterstützung der Einführung gemeinsamer Risikoindikatoren“
ALDE, Verts/ALE, S&D, GUE/NGL:
Erwägung Z
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „häufig Migranten der zweiten oder dritten Generation, die in den Mitgliedstaaten aufgewachsen sind, in denen sie die Anschläge verübt haben“
2.Teil
diese Worte
Erwägung CV
1.Teil
„in der Erwägung, dass der vereitelte Anschlag auf einen Thalys-Hochgeschwindigkeitszug am 21. August 2015, die Anschläge von Paris am 13. November 2015 und die Anschläge von Brüssel am 22. März 2016 aufgezeigt haben, dass Terroristen in einer begrenzten Anzahl von Fällen Mängel beim Grenzschutz der EU und bestimmter Mitgliedstaaten“ und „ausgenutzt haben“ ohne die Worte „beim Grenzschutz“
2.Teil
„beim Grenzschutz“
3.Teil
„die nicht auf den Massenzustrom vorbereitet waren“
4.Teil
„in der Erwägung, dass nach Berichten von Strafverfolgungsbehörden zumindest acht der Urheber dieser Anschläge im Zuge irregulärer Migrantenströme im Juli, August und Oktober 2015 in die EU eingereist sind; in der Erwägung, dass in anderen Fällen spätere Attentäter trotz Ausreise- oder Abschiebepflicht den jeweiligen Mitgliedstaat nicht verlassen haben; in der Erwägung, dass dies gewisse Mängel des Grenzschutzes der EU und seiner Umsetzung auf der Ebene der Mitgliedstaaten aufzeigt;“
Verts/ALE, GUE/NGL:
Erwägung CS
1.Teil
„in der Erwägung, dass der Schengen-Raum ohne Binnengrenzen eine entscheidende Errungenschaft der EU ist“
2.Teil
„der nur dann auf Dauer tragfähig ist, wenn die Außengrenzen wirksam geschützt und gesichert werden, illegale Grenzübertritte nicht mehr stattfinden und Maßnahmen für die innere Sicherheit angenommen werden, um der Gefahr schwerwiegender Straftaten zu begegnen“ mit Ausnahme der Worte „illegale Grenzübertritte nicht mehr stattfinden und“
3.Teil
„illegale Grenzübertritte nicht mehr stattfinden und“
4.Teil
„in der Erwägung, dass zahlreiche Vorschläge angenommen wurden, um die Sicherheitskontrollen an den Außengrenzen zu verstärken; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten um mehr Flexibilität bei der zeitweiligen Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen im Fall einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit gebeten haben“
5.Teil
„wie dies die Kommission vorgeschlagen hat“
Erwägung DY
1.Teil
„in der Erwägung, dass mehrere Terroranschläge in der EU durch den Behörden bekannte Personen verübt wurden;“
2.Teil
„in der Erwägung, dass Fahrzeugvermieter nicht über die Fähigkeiten verfügen, Informationen wie Buchungs- oder Reservierungsdaten zum Abgleich mit amtlichen Überwachungslisten und Polizeidatenbanken an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben;“
Erwägung FE
1.Teil
„in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und der Schutz von Freiheiten nicht einander ausschließende, sondern sich ergänzende und gegenseitig verstärkende Ziele darstellen; in der Erwägung, dass die Grundrechte eines jeden einzelnen Menschen gewahrt und geschützt werden müssen“
2.Teil
„und dass alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus möglichst geringe Auswirkungen auf die unschuldige und nicht beteiligte Bevölkerung haben sollten“ mit Ausnahme der Worte „unschuldige und nicht beteiligte“
3.Teil
„unschuldige und nicht beteiligte“
§ 47
1.Teil
„betont, dass die automatische Erkennung und systematische, schnelle, dauerhafte und vollständige Entfernung terroristischer Online-Inhalte auf der Grundlage klarer rechtlicher Bestimmungen, die auch Schutzmaßnahmen einschließen, und nach Überprüfung durch Menschen erforderlich ist“ mit Ausnahme der Worte „automatische“ und „und systematische, schnelle“
2.Teil
„automatische“
3.Teil
„systematische, schnelle“
4.Teil
„weist ferner darauf hin, dass verhindert werden muss, dass bereits entfernte Inhalte neu hochgeladen werden; begrüßt den Legislativvorschlag der Kommission, mit dem verhindert werden soll, dass terroristische Online-Inhalte verbreitet werden, indem die Plattformen dazu verpflichtet werden, sie vollständig zu entfernen; fordert die Mitgesetzgeber auf, die Arbeit zu diesem Vorschlag rasch aufzunehmen; fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Maßnahmen zu treffen, falls sich die Annahme der Rechtsvorschrift verzögert“ mit Ausnahme der Worte „indem die Plattformen dazu verpflichtet werden, sie vollständig zu entfernen“
5.Teil
„indem die Plattformen dazu verpflichtet werden, sie vollständig zu entfernen“
§ 87
1.Teil
„ersucht die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, nationale „Fusionszentren“ bzw. Koordinierungseinheiten zur Terrorismusbekämpfung sowie koordinierte Datenbanken einzurichten, um die Suche nach terrorismusbezogenen Informationen und geheimdienstlichen Erkenntnissen von allen einschlägigen nationalen Behörden sowie die Identifizierung und den Austausch dieser Informationen zu zentralisieren und zu erleichtern; ist außerdem der Auffassung, dass eine vorausschauende lokale und gegebenenfalls regionale Politik eine notwendige Voraussetzung für eine integrierte nationale Sicherheitspolitik ist; „fordert die Mitgliedstaaten daher auf, bewährte Verfahren auf diesem Gebiet auszutauschen“
2.Teil
„etwa die Schaffung sogenannter lokaler integraler Sicherheitszellen („lokale integrale veiligheidscellen“) in Belgien“
3.Teil
„wobei die Berufsgeheimnisse der jeweiligen Akteure gewahrt bleiben, sodass auch Akteure, die einer beruflichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, teilnehmen können;“
ALDE, S&D:
Erwägung FG
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „im Zusammenhang mit ihrem Mehrjahresrahmen“
2.Teil
diese Worte
§ 225
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens“ und „zu Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung“
2.Teil
diese Worte
ALDE, Verts/ALE:
§ 134
1.Teil
„fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Möglichkeiten und der damit verbundenen Folgen eines Legislativvorschlags vorzulegen, mit dem Fluggesellschaften und Häfen sowie die Betreiber internationaler Buslinien oder Hochgeschwindigkeitszügen verpflichtet werden, beim Einsteigen der Passagiere zu prüfen, ob die auf dem Ticket angegebene Identität mit dem mitgeführten Personalausweis oder Reisepass übereinstimmt“ mit Ausnahme der Worte „und Häfen sowie die Betreiber internationaler Buslinien oder Hochgeschwindigkeitszügen“
2.Teil
„und Häfen sowie die Betreiber internationaler Buslinien oder Hochgeschwindigkeitszügen“
3.Teil
„betont, dass den Verkehrsunternehmen keine Aufgaben übertragen werden dürfen, die der Polizei vorbehalten sind, etwa richtige Identitätskontrollen oder die Überprüfung der Echtheit von Ausweis- oder Reisepapieren;“
Verts/ALE, S&D, GUE/NGL:
§ 34
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „und in diesem Zusammenhang insbesondere auch religiöse Praktiken zu fördern, die vollständig im Einklang mit der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und den geltenden Gesetzen in den Mitgliedstaaten stehen“
2.Teil
diese Worte
§ 36
1.Teil
„fordert die Mitgliedstaaten auf, das Angebot an Hochschulbildungsprogrammen für Geistliche in der EU zu verbessern, unter transparenter Kontrolle und indem nur theologische Ausbildungsprogramme, die voll und ganz mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“ und „vereinbar sind, akkreditiert werden“ mit Ausnahme von „theologische“
2.Teil
„theologische“
3.Teil
„sowie mit der Neutralität und dem demokratischen Laizismus der europäischen Länder“ und „und Lehrberechtigungen im Falle von Missbrauch widerrufen werden“
Verschiedenes
Die PPE-Fraktion hat den Änderungsantrag 28 zurückgezogen.
15. Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Gesamter Text ohne die Worte „und Assoziierungs[abkommen]“
2.Teil
diese Worte
§ 23
1.Teil
„bekräftigt nach den jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Region sein Engagement, weiterhin enge Beziehungen zu den lateinamerikanischen Ländern aufzubauen und die Verteidigung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten als Eckpfeiler für eine stärkere Integration und Zusammenarbeit zu fördern; äußert seine tiefe Besorgnis über die mangelnde Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Kuba, Nicaragua und Venezuela;“
2.Teil
„nimmt mit Besorgnis die Entwicklungen bei den Wahlen in Brasilien zur Kenntnis und äußert die Hoffnung, dass die neue Regierung dem Weg der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit treu bleiben wird;“
3.Teil
„würdigt die Bemühungen aller am Friedensprozess in Kolumbien beteiligten Parteien; bekräftigt seine volle Unterstützung des Friedensprozesses und dessen wirksamer Umsetzung;“
§ 24
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „der Bündelung militärischer Fähigkeiten“ und „und der Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die Beschlussfassung in diesem Zusammenhang aufzugeben“
2.Teil
„der Bündelung militärischer Fähigkeiten“
3.Teil
„und der Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die Beschlussfassung in diesem Zusammenhang aufzugeben“
S&D:
§ 11
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „Russland“ und „seinem“
2.Teil
diese Worte
PPE:
Änderungsantrag 36
1.Teil
„verurteilt die schweren Verstöße aller Seiten im Jemen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte“
2.Teil
„einschließlich der wahllosen Angriffe der von Saudi‑Arabien geführten Koalition und der Huthi-Rebellen auf Zivilisten“
3.Teil
„fordert eine sofortige Aufhebung der Blockade des Jemen und fordert alle Konfliktparteien auf, den Dialog unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wieder aufzunehmen und auf einen nachhaltigen Waffenstillstand hinzuarbeiten; begrüßt die Entscheidung der Regierungen Deutschlands, Dänemarks und Finnlands, den Waffenhandel mit Saudi-Arabien einzustellen; fordert EU-weite Sanktionen gegen die Verantwortlichen für den Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi;“
16. Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Gesamter Text ohne die Worte „begrüßt, dass die EU das Übereinkommen von Istanbul unterzeichnet hat, und“, „fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, dieses Übereinkommen binnen kürzester Frist zu ratifizieren und umzusetzen;“, „fordert die EU daher auf, die Länder bei der Datensammlung in diesem Bereich und bei der Erfüllung der internationalen rechtlichen Verpflichtungen zu unterstützen;“, „fordert die EU auf, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die Finanzmittel aufzustocken und Maßnahmen zur Vorbeugung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt und zur Reaktion darauf überall auf der Welt zu planen;“, „und die Verletzung der Rechte von Frauen auf sexuelle und reproduktive Gesundheit“ mit Ausnahme der Worte „sexuelle und reproduktive“, „sexuelle und reproduktive“, „und reproduktiven“, „und die Achtung der sexuellen“ und „Rechte sowie der Zugang zu diesen“, „und reproduktiven“, „und ihre sexuellen und reproduktiven Rechte;“ „verurteilt die Wiedereinführung der „Global Gag Rule“;“
2.Teil
„begrüßt, dass die EU das Übereinkommen von Istanbul unterzeichnet hat, und“
3.Teil
„fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, dieses Übereinkommen binnen kürzester Frist zu ratifizieren und umzusetzen;“
4.Teil
„fordert die EU daher auf, die Länder bei der Datensammlung in diesem Bereich und bei der Erfüllung der internationalen rechtlichen Verpflichtungen zu unterstützen;“
5.Teil
„fordert die EU auf, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die Finanzmittel aufzustocken und Maßnahmen zur Vorbeugung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt und zur Reaktion darauf überall auf der Welt zu planen;“
6.Teil
„und die Verletzung der Rechte von Frauen auf sexuelle und reproduktive Gesundheit“ mit Ausnahme der Worte „sexuelle und reproduktive“
7.Teil
„sexuelle und reproduktive“
8.Teil
„und die Achtung der sexuellen“ und „ Rechte sowie der Zugang zu diesen“
9.Teil
„und reproduktiven“
10.Teil
„und ihre sexuellen und reproduktiven Rechte;“
11.Teil
„verurteilt die Wiedereinführung der „Global Gag Rule“;
EFDD, ECR:
§ 47
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „ist über eine mögliche Instrumentalisierung der EU-Außenpolitik für die „Migrationssteuerung“ [besorgt]“, „bedauert jeden Versuch, humanitäre Hilfe zu behindern, zu beeinträchtigen oder gar zu kriminalisieren, und besteht darauf, dass mehr Kapazitäten für die Suche und Rettung von Menschen in Not auf See oder an Land vonnöten sind, damit die grundlegenden Verpflichtungen nach dem Völkerrecht erfüllt werden;“, „begrüßt die Initiative der Vereinten Nationen zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und den Globalen Pakt für Flüchtlinge des UNHCR sowie die zentrale Rolle, die darin den Menschenrechten zugewiesen wird;“
2.Teil
„ist über eine mögliche Instrumentalisierung der EU-Außenpolitik für die „Migrationssteuerung“ [besorgt]“
3.Teil
„bedauert jeden Versuch, humanitäre Hilfe zu behindern, zu beeinträchtigen oder gar zu kriminalisieren, und besteht darauf, dass mehr Kapazitäten für die Suche und Rettung von Menschen in Not auf See oder an Land vonnöten sind, damit die grundlegenden Verpflichtungen nach dem Völkerrecht erfüllt werden;“
4.Teil
„begrüßt die Initiative der Vereinten Nationen zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und den Globalen Pakt für Flüchtlinge des UNHCR sowie die zentrale Rolle, die darin den Menschenrechten zugewiesen wird;“
18. Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds
Änderungsanträge 32/49, 66, 9, 1 entspr. [Artikel 4 § 2 Buchstabe b], 34/92 [Artikel 9 § 3 nach Buchstabe a „Maßnahmen in Bezug auf Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013, die unter die Energieinfrastrukturkategorie nach Anhang II Nummer 2 jener Verordnung fallen, mit einem Budget von höchstens 15 % der gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b dieser Verordnung zugewiesenen Mittel und beschränkt auf das erste Arbeitsprogramm, sowie Maßnahmen, bei denen ausschließlich nachhaltiger erneuerbarer Wasserstoff oder Biomethan verwendet wird;“], 34 entspr./52 entspr/72=91 entspr./92 entspr. [Artikel 9 § 3 nach Buchstabe a „Maßnahmen in Bezug auf Energieinfrastrukturvorhaben, die zur Verbesserung der Energieeffizienz beitragen, sofern diese Projekte unter anderem durch Laststeuerung und intelligente Stromnetze Einfluss auf den grenzüberschreitenden Energiestrom haben.“], 34 entspr. [Energieeffizienz], 37/53/78, 10
Anhang Teil II § 1 (Änd. 1 entspr., = „Die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Haushaltsmittel werden so aufgeteilt, dass zwischen den in Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben a und b aufgeführten Maßnahmen ein Gleichgewicht besteht.“), Erwägung 36 (Änd. 1 entspr., Erwägung 36 (Vorschlag der Kommission)
Anträge auf getrennte Abstimmung
Verts/ALE:
Änderungsantrag 1 entspr., Erwägung 20
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „in die Gasinfrastruktur“
2.Teil
diese Worte
Änderungsantrag 9
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „zwischen 15 % und“
2.Teil
diese Worte
EFDD:
Änderungsantrag 1 entspr. – Artikel 14 § 2 Buchstabe a
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „und bei Maßnahmen zur Unterstützung der Verbesserung der territorialen Zugänglichkeit und Anbindung“ und „Bei Arbeiten in den Regionen in äußerster Randlage werden die Höchstsätze für die Kofinanzierung auf 85 % festgelegt;“
2.Teil
„und bei Maßnahmen zur Unterstützung der Verbesserung der territorialen Zugänglichkeit und Anbindung“
3.Teil
„Bei Arbeiten in den Regionen in äußerster Randlage werden die Höchstsätze für die Kofinanzierung auf 85 % festgelegt;“
S&D:
Änderungsantrag 1 entspr. – Artikel 9 § 2 Buchstabe a Ziffer i
1.Teil
Gesamter Text ohne das Wort „Flughäfen“
2.Teil
dieses Wort
Änderungsantrag 1 entspr. Anhang Teil I Indikatoren Zeile 1
1.Teil
Gesamter Text ohne das Wort „Flughäfen“
2.Teil
dieses Wort
Änderungsantrag 27
1.Teil
„Bei großen Projekten müssen Transparenz und Bürgerbeteiligung“ und „sichergestellt sein.“
2.Teil
„von der Planung bis zur Realisierung“
Änderungsantrag 28
1.Teil
„Maßnahmen zur Integration des Netzwerks Eurovelo“
2.Teil
„in das europäische Schienennetz“
Änderungsantrag 98
1.Teil
Gesamter Text ohne das Wort „der Verbesserung“ und „der Infrastrukturen“
2.Teil
diese Worte
Verts/ALE, S&D:
Änderungsantrag 1 entspr. – Artikel 9 § 2 Buchstabe a Ziffer iii
1.Teil
Gesamter Text ohne das Wort „Flughäfen“
2.Teil
dieses Wort
Verschiedenes
Tonino Picula, Ruža Tomašić und Cristian-Silviu Buşoi haben den Änderungsantrag 107 ebenfalls unterzeichnet.
Gesamter Text ohne das Wort „fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, gezielte Sanktionen zu verhängen, wenn die ukrainischen Soldaten nicht freigelassen werden und es zu einer weiteren militärischen Eskalation kommt; betont, dass es keine Rechtfertigung für einen solchen Einsatz militärischer Gewalt durch Russland gibt; äußert ernste Besorgnis darüber, dass dies ein schleichender Versuch sein könnte, sich der souveränen Rechte der Ukraine im Asowschen Meer zu bemächtigen, damit es in einen russischen „Binnensee“ und eine exklusive militärische Zone umgewandelt und die Wirtschaft der Südostukraine in den Würgegriff genommen wird; fordert, dass Russland die Freiheit der Schifffahrt durch die Straße von Kertsch und im Asowschen Meer garantiert“