Jakob von Weizsäcker hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 7. Januar 2019 mitgeteilt.
Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 GO stellt das Parlament das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung von diesem Datum fest und unterrichtet die betreffende nationale Behörde hierüber.
3. Petitionen
Folgende Petitionen wurden gemäß Artikel 215 Absätze 9 und 10 GO zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen und an den zuständigen Ausschuss überwiesen:
Die Petition Nr. 0979/2018 wurde nach ihrer Aufnahme in das Petitionsregister vom Petenten zurückgezogen.
Der Präsident gibt bekannt, dass er gemäß den Bestimmungen von Artikel 215 Absatz 15 GO am 4. Dezember 2018 beim Europäischen Parlament eingegangene Petitionen von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, an den zuständigen Ausschuss übermittelt hat.
4. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen:
1) vom Rat und von der Kommission
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf bestimmte Vorschriften über Direktzahlungen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums für die Jahre 2019 und 2020 (COM(2018)0817 - C8-0506/2018 - 2018/0414(COD)) Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend:
AGRI
mitberatend:
DEVE, BUDG, CONT, ENVI, REGI
2) Entschließungsanträge von Mitgliedern (Artikel 133 GO)
- Innocenzo Leontini. Entschließungsantrag zu einer Strategie für die Stärkung Siziliens als logistisches Drehkreuz der EU von zentraler Bedeutung für den Handel mit Afrika (B8-0545/2018)
Ausschussbefassung:
federführend:
INTA
- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zum Schutz der Holzwirtschaft (B8-0549/2018)
Ausschussbefassung:
federführend:
REGI
mitberatend:
ENVI, AGRI
- Dominique Martin. Entschließungsantrag zur Kennzeichnung für den „Polarfuchs“ (B8-0550/2018)
Ausschussbefassung:
federführend:
ENVI
mitberatend:
ITRE
5. Beschlüsse über bestimmte Dokumente
Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 46 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom15. November 2018)
Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 52 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 6. Dezember 2018)
Ausschüsse DEVE, ENVI
- Strategischer Jahresbericht über die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (2018/2279(INI))
Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 53 GO)
JURI-Ausschuss
- Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette (COM(2018)0179 - C8-0144/2018 - 2018/0088(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: BUDG, ITRE, IMCO, AGRI, PECH, JURI, JURI (Artikel 39 GO)
- Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016)0593 - C8-0383/2016 - 2016/0280(COD)) Ausschussbefassung: federführend: JURI mitberatend: CULT, ITRE, LIBE, INTA, IMCO (Artikel 54 GO), JURI (Artikel 39 GO)
IMCO-Ausschuss
- Empfehlungen an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Abkommen über einen institutionellen Rahmen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2018/2262(INI)) Ausschussbefassung: federführend: AFET mitberatend: IMCO, INTA (Artikel 54 GO)
Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen (Artikel 55 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 6. Dezember 2018)
Ausschüsse DEVE, ENVI
- Strategischer Jahresbericht über die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (2018/2279(INI))
Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 216 Absatz 7 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 6. Dezember 2018)
PETI-Ausschuss
- Jahresbericht über die Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2018 (Artikel 216 Absatz 7 der Geschäftsordnung) (2018/2280(INI))
Änderung eines Titels
AFCO-Ausschuss
Neuer Titel des Berichts (2018/2080(INL)): „Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments mit den Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom“
Änderung des Verfahrens ((INI) anstelle von (INL))
AFCO-Ausschuss
- Steuerliche Behandlung privater Altersvorsorgeprodukte und insbesondere des europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukts (2018/2002(INI))
Zurückziehung eines bereits genehmigten Initiativberichts
ITRE-Ausschuss
- Zukunft der Energiepolitik der EU, einschließlich Zukunft des Euratom-Vertrags (2018/2087(INI))
6. Lage der Migranten an der EU-Außengrenze in Bosnien und Herzegowina (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Lage der Migranten an der EU-Außengrenze in Bosnien und Herzegowina (2018/2971(RSP))
Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Dubravka Šuica im Namen der PPE-Fraktion, Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, Marina Albiol Guzmán im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Željana Zovko und Dubravka Šuica beantwortet, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bill Etheridge im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Josef Weidenholzer, Bernd Kölmel, Jasenko Selimovic, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, Dominique Bilde, Carlos Coelho, Tonino Picula, Angel Dzhambazki, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Beatriz Becerra Basterrechea beantwortet, Jozo Radoš, Marijana Petir, Cécile Kashetu Kyenge und Cristian Dan Preda.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Željana Zovko, Maria Grapini, Notis Marias, Julie Ward und Elly Schlein.
Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis.
Die Aussprache wird geschlossen.
7. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
Heidi Hautala, Charles Tannock, Cornelia Ernst, Ana Gomes, Marietje Schaake und Tunne Kelam erläutern die Entschließungsanträge.
Es sprechen Michaela Šojdrová im Namen der PPE-Fraktion, Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, Beatriz Becerra Basterrechea im Namen der ALDE-Fraktion, Margot Parker und Flavio Zanonato.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Marijana Petir, Julie Ward, Jean-Luc Schaffhauser und Juan Fernando López Aguilar.
Es spricht Neven Mimica (Mitglied der Kommission).
Jordi Solé, Charles Tannock, Ignazio Corrao, Miguel Urbán Crespo, Soraya Post, Marietje Schaake und Barbara Matera erläutern die Entschließungsanträge.
Es sprechen Pavel Svoboda im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Jurek beantwortet, Pier Antonio Panzeri im Namen der S&D-Fraktion, Anders Primdahl Vistisen im Namen der ECR-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ana Miranda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, Krzysztof Hetman, Wajid Khan, Marek Jurek, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, und Jean-Luc Schaffhauser.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Seán Kelly, Julie Ward und Elly Schlein.
Es spricht Neven Mimica (Mitglied der Kommission).
Judith Sargentini, Marie-Christine Vergiat, Soraya Post und Seán Kelly erläutern die Entschließungsanträge.
Es sprechen Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion, David Martin und Neena Gill.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Jiří Pospíšil, Julie Ward, Notis Marias, Fabio Massimo Castaldo, Dobromir Sośnierz, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Seán Kelly und Teresa Jiménez-Becerril Barrio beantwortet, Stanislav Polčák und Paul Rübig, letzterer auch zu organisatorischen Fragen (der Präsident gibt nähere Erläuterungen ab).
Es spricht Neven Mimica (Mitglied der Kommission).
Es spricht Paul Rübig zu einer monetären Angelegenheit.
(Die Sitzung wird um 11.36 Uhr bis zur Abstimmungsstunde unterbrochen.)
VORSITZ: Rainer WIELAND Vizepräsident
8. Wiederaufnahme der Sitzung
Die Sitzung wird um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.
Es sprechen Philippe Lamberts und Jean-Marie Cavada.
9. Abstimmungsstunde
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.
9.1. Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen: Mindestverlustdeckung für notleidende Forderungen ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen [COM(2018)0134 - C8-0117/2018- 2018/0060(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Esther de Lange und Roberto Gualtieri (A8-0440/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
BESCHLUSS ÜBER DIE AUFNAHME VON INTERINSTITUTIONELLEN VERHANDLUNGEN
Gebilligt
Wortmeldungen
Vor der Abstimmung Sven Giegold gemäß Artikel 69c Absatz 2 Unterabsatz 2 GO, der sich gegen den Beschluss des ECON-Ausschusses ausspricht, und Roberto Gualtieri für den Beschluss.
9.2. Beschleunigte Beilegung von Handelsstreitigkeiten (Artikel 150 GO)(Abstimmung)
Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur beschleunigten Beilegung von Handelsstreitigkeiten [2018/2079(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0396/2018)
(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
9.3. Aufstellung des Weltraumprogramms der Union 2021-2027 und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU [COM(2018)0447 - C8-0258/2018 - 2018/0236(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Massimiliano Salini (A8-0405/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
Es spricht Massimiliano Salini, um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, dass der Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.
9.4. Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021–2027 ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021–2027 [COM(2018)0434 - C8-0256/2018 - 2018/0227(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Angelika Mlinar (A8-0408/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
Es spricht Angelika Mlinar, um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, dass der Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.
9.5. Abkommen USA-EU über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt *** (Artikel 150 GO)(Abstimmung)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – einer Änderung des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt [07482/2018 - C8-0157/2018 - 2016/0343(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Theresa Griffin (A8-0432/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.
9.6. Gemeinsames System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen * (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen [COM(2018)0148 - C8-0137/2018 - 2018/0073(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Paul Tang (A8-0428/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)
9.7. Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz * (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz [COM(2018)0147 - C8-0138/2018 - 2018/0072(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Dariusz Rosati (A8-0426/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)
— Cristian Dan Preda, Tunne Kelam, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, David McAllister, Elmar Brok, Csaba Sógor, Tomáš Zdechovský, Elisabetta Gardini, Jarosław Wałęsa, Pavel Svoboda, Roberta Metsola, Milan Zver, Jaromír Štětina, Lorenzo Cesa, Michaela Šojdrová, Adam Szejnfeld, Patricija Šulin, Giovanni La Via, Ivana Maletić, Deirdre Clune, Anders Sellström, Andrey Kovatchev, Seán Kelly, Dubravka Šuica, Ivo Belet, Marijana Petir, Laima Liucija Andrikienė, Inese Vaidere, Barbara Matera, László Tőkés, Anna Záborská, Krzysztof Hetman, Jiří Pospíšil und Stanislav Polčák im Namen der PPE-Fraktion;
— Victor Boştinaru, Soraya Post, Ana Gomes und Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion;
— Charles Tannock, Karol Karski, Raffaele Fitto, Valdemar Tomaševski, Jan Zahradil, Branislav Škripek, Ruža Tomašić und Pirkko Ruohonen-Lerner im Namen der ECR-Fraktion;
— Marietje Schaake, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, María Teresa Giménez Barbat, Marian Harkin, Nadja Hirsch, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Gesine Meissner, Louis Michel, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Carolina Punset, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Jasenko Selimovic, Pavel Telička, Hilde Vautmans, Mirja Vehkaperä im Namen der ALDE-Fraktion;
— Cornelia Ernst, Marie-Christine Vergiat und Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion;
— Bodil Valero, Jordi Solé, Pascal Durand und Eva Joly im Namen der Verts/ALE-Fraktion;
— Cristian Dan Preda, Barbara Matera, Tomáš Zdechovský, Elisabetta Gardini, Jarosław Wałęsa, Tunne Kelam, Csaba Sógor, Pavel Svoboda, Roberta Metsola, Milan Zver, Lorenzo Cesa, Adam Szejnfeld, Patricija Šulin, Deirdre Clune, Ivana Maletić, Anders Sellström, Andrey Kovatchev, Seán Kelly, Dubravka Šuica, Ivo Belet, Marijana Petir, Laima Liucija Andrikienė, Inese Vaidere, László Tőkés, Krzysztof Hetman, Jiří Pospíšil, Stanislav Polčák und Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion;
— Elena Valenciano, Soraya Post und Pier Antonio Panzeri im Namen der S&D-Fraktion;
— Monica Macovei, Pirkko Ruohonen-Lerner, Branislav Škripek, Ruža Tomašić, Valdemar Tomaševski, Charles Tannock und Raffaele Fitto im Namen der ECR-Fraktion;
— Marietje Schaake, Pavel Telička, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, María Teresa Giménez Barbat, Marian Harkin, Nadja Hirsch, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Gesine Meissner, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Carolina Punset, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Jasenko Selimovic, Hilde Vautmans und Mirja Vehkaperä im Namen der ALDE-Fraktion;
— Miguel Urbán Crespo, Marie-Christine Vergiat, Estefanía Torres Martínez, Lola Sánchez Caldentey, Xabier Benito Ziluaga, Tania González Peñas, Eleonora Forenza, Barbara Spinelli, Patrick Le Hyaric, Dimitrios Papadimoulis und Luke Ming Flanagan im Namen der GUE/NGL-Fraktion;
— Jordi Solé, Bodil Valero und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion;
— Fabio Massimo Castaldo, Isabella Adinolfi und Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion.
— Tomáš Zdechovský, David McAllister, Elmar Brok, Jarosław Wałęsa, Tunne Kelam, Csaba Sógor, Roberta Metsola, Milan Zver, Lorenzo Cesa, Adam Szejnfeld, Patricija Šulin, Giovanni La Via, Ivana Maletić, Deirdre Clune, Andrey Kovatchev, Seán Kelly, Dubravka Šuica, Inese Vaidere, Laima Liucija Andrikienė, Barbara Matera, László Tőkés, Krzysztof Hetman, Jiří Pospíšil und Stanislav Polčák im Namen der PPE-Fraktion;
— Elena Valenciano, Victor Boştinaru, Soraya Post und David Martin im Namen der S&D-Fraktion;
— Charles Tannock, Valdemar Tomaševski, Raffaele Fitto, Jan Zahradil, Ruža Tomašić, Branislav Škripek, Monica Macovei, Notis Marias und Pirkko Ruohonen Lerner im Namen der ECR-Fraktion;
— Louis Michel, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, María Teresa Giménez Barbat, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Gesine Meissner, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Carolina Punset, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Pavel Telička, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans und Mirja Vehkaperä im Namen der ALDE-Fraktion;
— Marie Christine Vergiat, Barbara Spinelli, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Lola Sánchez Caldentey, Patrick Le Hyaric und Luke Ming Flanagan im Namen der GUE/NGL-Fraktion;
— Judith Sargentini und Michèle Rivasi im Namen der Verts/ALE-Fraktion;
— Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao und Isabella Adinolfi im Namen der EFDD-Fraktion.
9.11. Blockchain – eine zukunftsorientierte Handelspolitik * (Artikel 150 GO)(Abstimmung)
Bericht über das Thema „Blockchain – eine zukunftsorientierte Handelspolitik“ [2018/2085(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Emma McClarkin (A8-0407/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:
— Claude Moraesim Namen des LIBE-Ausschusseszu der Angemessenheit des von Japan gewährten Schutzes personenbezogener Daten (2018/2979(RSP)) (B8-0561/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)
— Ingeborg Gräßle und Petri Sarvamaa im Namen der PPE-Fraktion;
— Evžen Tošenovský, Valdemar Tomaševski, Jan Zahradil, Ruža Tomašić und Monica Macovei im Namen der ECR-Fraktion;
— Bart Staes, Julia Reda und Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion;
— Dennis de Jong, Neoklis Sylikiotis, Laura Agea, Isabella Adinolfi, Tiziana Beghin, Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Rosa D’Amato, Eleonora Evi, Piernicola Pedicini, Dario Tamburrano und Marco Zullo.
9.14. Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten 2017 (Abstimmung)
Bericht über den Jahresbericht 2017 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten [2018/2105(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatterin: Eleonora Evi (A8-0411/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)
9.15. Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2017 (Abstimmung)
Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2017 [2018/2104(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A8-0404/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:
(Abstimmungsstunde vom Mittwoch, 12. Dezember 2018)
Bericht Daniele Viotti und Paul Rübig - A8-0454/2018 Andrejs Mamikins und Daniel Hannan
Bericht Pedro Silva Pereira - A8-0366/2018 Younous Omarjee, Marina Albiol Guzmán, Xabier Benito Ziluaga, Daniel Hannan und Reinhard Bütikofer
Bericht Pedro Silva Pereira - A8-0367/2018 Lucy Anderson
Bericht Alojz Peterle - A8-0383/2018 Jiří Pospíšil
Bericht Dan Nica - A8-0401/2018 Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion und Andrejs Mamikins
Bericht Monika Hohlmeier und Helga Stevens - A8-0374/2018 Monica Macovei und Andrejs Mamikins
Bericht David McAllister - A8-0392/2018 Monica Macovei
Bericht Petras Auštrevičius - A8-0373/2018 Jiří Pospíšil, Anna Záborská und Dobromir Sośnierz
Bericht Henna Virkkunen, Marian-Jean Marinescu und Pavel Telička - A8-0409/2018 Xabier Benito Ziluaga.
(Abstimmungsstunde vom Donnerstag, 13. Dezember 2018)
Bericht Massimiliano Salini - A8-0405/2018 Alex Mayer.
(Abstimmungsstunde vom Mittwoch, 12. Dezember 2018)
Bericht Henna Virkkunen, Marian-Jean Marinescu und Pavel Telička - A8-0409/2018 Xabier Benito Ziluaga, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
(Abstimmungsstunde vom Donnerstag, 13. Dezember 2018)
11. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.16 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Pavel TELIČKA Vizepräsident
12. Wiederaufnahme der Sitzung
Die Sitzung wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.
13. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
14. Seltene Krankheiten (Aussprache)
Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000118/2018) von Mairead McGuinness, Rory Palmer, Jadwiga Wiśniewska, Gesine Meissner, Tilly Metz, Estefanía Torres Martínez und Piernicola Pedicini im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Seltene Krankheiten (B8-0419/2018)
Gesine Meissner erläutert die Anfrage.
Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.
Es sprechen Sirpa Pietikäinen im Namen der PPE-Fraktion, Andrejs Mamikins im Namen der S&D-Fraktion, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ana Miranda im Namen der Verts/ALE-Fraktion und André Elissen im Namen der ENF-Fraktion.
Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis.
Die Aussprache wird geschlossen.
15. Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest (Aussprache)
Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000124/2018) von Czesław Adam Siekierski im Namen des AGRI-Ausschusses an die Kommission: Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest (B8-0420/2018)
Czesław Adam Siekierski erläutert die Anfrage.
Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.
Es sprechen Daniel Buda im Namen der PPE-Fraktion, Clara Eugenia Aguilera García im Namen der S&D-Fraktion, Beata Gosiewska im Namen der ECR-Fraktion, Jozo Radoš im Namen der ALDE-Fraktion, Ana Miranda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Norbert Erdős und Ramón Luis Valcárcel Siso.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Krzysztof Hetman, Albert Deß und Ivan Jakovčić.
Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis.
Die Aussprache wird geschlossen.
16. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 3 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.
Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.
17. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
Die nächsten Sitzungen finden vom 14. Januar 2019 bis zum 17. Januar 2019 statt.
18. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 16.24 Uhr geschlossen.
19. Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.