Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen - Dienstag, 15. Januar 2019

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Ausführlicher Sitzungsbericht

Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Dienstag, 15. Januar 2019 - Straßburg

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

1. Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement ***I

2. Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der EU und Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Albanien ***

3. Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kirgisistan (Beitritt Kroatiens) ***

4. Umfassendes Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Kirgisischen Republik

5. Autonomes Fahren im europäischen Verkehrswesen

6. Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr ***I

7. Vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Abkommen zwischen der EU und bestimmten Drittländern vereinbarten Präferenzen ***I

8. Aufstellung des Programms „Customs“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen ***I

9. Änderung der Satzung der EIB *

10. Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament

Bericht: Angelika Mlinar (A8-0429/2018)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 6	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/NA	+	573, 84, 36
§ 13	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/EA	-	311, 371, 7
§ 17	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/EA	+	361, 303, 31
§ 20	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/EA	+	385, 266, 37
§ 21	§	ursprünglicher Text	ges./EA	+	360, 288, 39
§ 24	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/NA	+	362, 303, 14
			3/EA	+	414, 231, 43
§ 27	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/EA	+	373, 309, 12
§ 28	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/EA	+	363, 317, 10
§ 33	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	568, 83, 37
			2/NA	+	347, 289, 50
§ 34	§	ursprünglicher Text	NA	+	441, 210, 37
§ 35	§	ursprünglicher Text	NA	+	329, 322, 40
§ 36	§	ursprünglicher Text	NA	+	405, 224, 60
§ 39	§	ursprünglicher Text	NA	+	433, 176, 68
§ 41	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/EA	+	366, 312, 16
§ 45	§	ursprünglicher Text	ges./EA	+	369, 303, 18
§ 50	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/EA	+	430, 204, 53
Erwägung J	2	ALDE		+
Erwägung J	§	ursprünglicher Text	ges.	↓
Erwägung S	§	ursprünglicher Text	NA	+	568, 71, 48
Erwägung U	§	ursprünglicher Text	ges.	+
Erwägung V	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	-
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			NA	+	492, 126, 75


Anträge auf namentliche Abstimmung
S&D:	Erwägung S §§ 6 (2. Teil), 24 (2. Teil), 34, 35, 36
EFDD:	§§ 33, 34, 35, 39


Anträge auf gesonderte Abstimmung
ALDE:	Erwägung J
PPE:	Erwägung U §§ 21, 34, 35, 36, 39, 45


Anträge auf getrennte Abstimmung
S&D:
§ 6
1.Teil	„begrüßt weibliche und männliche Vorbilder für die Gleichstellung der Geschlechter sowie Initiativen sowohl in der Parlamentsverwaltung als auch auf politischer Ebene, die aktiv zur Gleichstellung und Chancengleichheit beitragen;“
2.Teil	„spricht sich ferner für die Förderung unterschiedlicher Vorbilder aus, mit denen Geschlechterstereotypen aller Art überwunden werden können;“
PPE:
Erwägung V
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „männliche“
2.Teil	diese Worte
§ 13
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „wie insbesondere der weltweiten Bewegung ‚Ni Una Menos‘“
2.Teil	diese Worte
§ 17
1.Teil	„begrüßt die Tatsache, dass die meisten Ausschüsse des Parlaments für ihre Arbeit Aktionspläne zum Gender Mainstreaming angenommen und dass viele von ihnen diese bereits dem Gender-Mainstreaming-Netzwerk vorgelegt haben; fordert daher, dass die übrigen Ausschüsse diesem Beispiel folgen; weist jedoch auf die Heterogenität dieser Pläne und deren mangelnde Umsetzung hin; fordert die Annahme eines gemeinsamen Gleichstellungsaktionsplans für das Europäische Parlament, der zumindest Bestimmungen zur gleichberechtigten Vertretung der Geschlechter bei allen parlamentarischen Arbeiten und in allen Gremien des Parlaments, zur Einführung einer Gleichstellungsperspektive bei allen seinen politischen Maßnahmen und in seiner Arbeitsorganisation sowie zur Verwendung einer geschlechtsneutralen Sprache in allen Dokumenten enthalten sollte;“
2.Teil	„verlangt, dass die Geschäftsordnung entsprechend geändert wird;“
§ 20
1.Teil	„fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den parlamentarischen Ausschüssen bei der Einbeziehung einer wirklichen geschlechtsspezifischen Dimension in ihren Berichten und betont, wie wichtig es ist, dass sie alle die Zuständigkeiten des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter respektieren, indem sie die von ihm vorgelegten Änderungsanträge zur Einbeziehung der Geschlechterperspektive akzeptieren“
2.Teil	„und in Fragen kooperieren, um Zuständigkeitskonflikte zu vermeiden;“
§ 27
1.Teil	Gesamter Text ohne das Wort „obligatorischen“
2.Teil	dieses Wort
§ 28
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „in allen Politikbereichen“
2.Teil	diese Worte
§ 33
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „in Form von Listen nach dem Reißverschlussverfahren oder anderen Methoden wie paritätischen Listen“
2.Teil	diese Worte
§ 41
1.Teil	Gesamter Text ohne das Wort „verbindlich vorgeschrieben“
2.Teil	diese Worte
§ 50
1.Teil	„begrüßt die im Sekretariat des Parlaments erzielten Fortschritte bei der Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter in den oberen und mittleren Verwaltungspositionen, stellt jedoch fest, dass trotz der Tatsache, dass die Mehrheit der Beamten des Parlaments Frauen sind, ihre Vertretung in den oberen und mittleren Führungspositionen immer noch sehr gering ist“ „– Ende 2017 waren 15,4 % der Generaldirektorenstellen, 30,4 % der Direktorenstellen und 36,2 % der Referatsleiterstellen im Sekretariat des Parlaments mit Frauen besetzt;“
2.Teil	„fordert daher erneut, dass bei der Auswahl von Bewerbern mit demselben Profil (Erfahrung, Qualifikation usw.) das unterrepräsentierte Geschlecht bevorzugt werden sollte;“
S&D, PPE:
§ 24
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „obligatorische“ und „c) die Verstärkung der Ausschüsse zur Bekämpfung der Belästigung durch die Zusammenlegung zu einem einzigen Ausschuss mit einer wechselnden Zusammensetzung, die von dem jeweils untersuchten Fall abhängt, und durch die Einbeziehung von Sachverständigen wie Anwälten und Ärzten als ständige Mitglieder dieses Ausschusses;“
2.Teil	„obligatorische“
3.Teil	„c) die Verstärkung der Ausschüsse zur Bekämpfung der Belästigung durch die Zusammenlegung zu einem einzigen Ausschuss mit einer wechselnden Zusammensetzung, die von dem jeweils untersuchten Fall abhängt, und durch die Einbeziehung von Sachverständigen wie Anwälten und Ärzten als ständige Mitglieder dieses Ausschusses;“
Verschiedenes
Änderungsantrag 1 wurde zurückgezogen.

11. Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie

12. Bewertung der Verwendung von Mitteln aus dem EU-Haushalt für Reformen des öffentlichen Sektors

13. Leitlinien der EU und das Mandat des EU-Sondergesandten für die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU

14. Gleichstellung der Geschlechter und Steuerpolitik in der EU

Bericht: Marisa Matias, Ernest Urtasun (A8-0416/2018)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 1	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/EA	-	283, 400, 9
§ 3	§	ursprünglicher Text	ges.	-
§ 6	2	mehr als 76 Mitglieder	NA	-	322, 336, 36
§ 12	3	mehr als 76 Mitglieder	NA	+	343, 311, 33
nach § 12, Zwischenüberschrift „Körperschaftsteuer“	§	ursprünglicher Text	ges./EA	+	351, 322, 12
§ 13	§	ursprünglicher Text	ges.	-
§ 14	§	ursprünglicher Text	ges.	-
§ 17	§	ursprünglicher Text	ges.	-
nach § 17, Zwischenüberschrift „Besteuerung von Kapital und Vermögen“	§	ursprünglicher Text	ges./EA	+	357, 321, 14
§ 20	4	mehr als 76 Mitglieder	NA	+	337, 290, 60
§ 24	5	mehr als 76 Mitglieder	NA	-	314, 341, 34
§ 25	6	mehr als 76 Mitglieder	NA	-	318, 319, 50
§ 26	§	ursprünglicher Text	ges./EA	+	414, 240, 29
§ 28	§	ursprünglicher Text	ges./EA	-	282, 399, 6
§ 32	§	ursprünglicher Text	NA	-	275, 370, 37
§ 36	§	ursprünglicher Text	ges.	-
§ 38	7	mehr als 76 Mitglieder		+
§ 41	8	mehr als 76 Mitglieder	NA	-	303, 348, 39
§ 43	9	mehr als 76 Mitglieder		+
Erwägung J	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/EA	+	345, 322, 19
Erwägung K	1	mehr als 76 Mitglieder	EA	-	301, 357, 28
Erwägung Q	§	ursprünglicher Text	ges./EA	+	358, 284, 44
Erwägung R	§	ursprünglicher Text	ges.	-
Erwägung S	§	ursprünglicher Text	ges.	-
Erwägung V	§	ursprünglicher Text	NA	-	330, 336, 23
Erwägung X	§	ursprünglicher Text	NA	-	332, 334, 19
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			NA	+	313, 276, 88


Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE:	Änderungsanträge 5, 6
PPE:	Änderungsanträge 2, 3, 4, 5, 6, 8
mehr als 76 Mitglieder:	Erwägungen V, X; § 32


Anträge auf gesonderte Abstimmung
mehr als 76 Mitglieder:	Erwägungen Q, R, S, V, X; §§ 3, 13, 14, 17, 26, 28, 32, 36; Zwischenüberschrift „Körperschaftsteuer“, Zwischenüberschrift „Besteuerung von Kapital und Vermögen“


Anträge auf getrennte Abstimmung
mehr als 76 Mitglieder:
Erwägung J
1.Teil	„in der Erwägung, dass in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel ‚Strategic Engagement for Gender Equality 2016–2019‘ (Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019) zwar Schlüsselbereiche für die Gleichstellung der Geschlechter, darunter die Steuerpolitik, aufgezeigt werden,“
2.Teil	„jedoch keine verbindlichen Vorschriften oder eine Aufforderung zur Verpflichtung zum Gender Mainstreaming auf der Ebene der Mitgliedstaaten enthalten sind;“
§ 1
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „unter anderem jene, dass steuerpolitische Maßnahmen einer Gleichstellungskontrolle unterzogen werden sollten,“ und „oder das Modell des männlichen Haupternährers verfestigt wird“
2.Teil	diese Worte

Verschiedenes

Gunnar Hökmark und Anders Sellström haben ihre Unterschrift von den Änderungsanträgen 1 bis 9 zurückgezogen.

Letzte Aktualisierung: 25. März 2019

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