Monica Macovei (ECR-Fraktion) hat den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0056/2019 ebenfalls unterzeichnet.
Rebecca Harms hat die folgenden mündlichen Änderungen zu den Erwägungen B und C vorgeschlagen:
„B. in der Erwägung, dass Mehman Hüseynov zwar im März 2019 freigelassen werden soll, ihm aber möglicherweise eine weitere Verurteilung zu einer Haftstrafe von fünf bis sieben Jahren wegen „Anwendung von nicht lebensgefährlicher oder gesundheitsgefährdender Gewalt gegen Bedienstete von Justizvollzugsanstalten oder Untersuchungsgefängnissen“ gemäß Artikel 317.2 droht;
„C. in der Erwägung, dass Mehman Hüseynov vorgeworfen wird, am 26. Dezember 2018 einen Gefängniswärter angegriffen zu haben, um sich einer Routineuntersuchung zu entziehen; in der Erwägung, dass er im Anschluss an den ihm zur Last gelegten Übergriff in Einzelhaft genommen und ihm dort das Recht auf Kontakt zu seinem Anwalt verwehrt wurde; in der Erwägung, dass Mehman Hüseynov am 28. Dezember 2018 in den Hungerstreik getreten ist, um gegen die Bestrebungen, seine Haft zu verlängern, und gegen die möglichen neuen Vorwürfe zu protestieren; in der Erwägung, dass sich der Gesundheitszustand des Bloggers am 30. Dezember 2018 verschlechterte und er in Ohnmacht fiel; in der Erwägung, dass er auf Drängen seiner Angehörigen den trockenen Hungerstreik abbrach und wieder Flüssigkeit zu sich nimmt; in der Erwägung, dass die Delegation der EU in Aserbaidschan ihn am 11. Januar 2019 besuchen konnte und die Bestätigung erhielt, dass er ärztlichen Beistand erhält;
Vorschlag zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission
113= 114=
EFDD ENF
NA
-
119, 474, 23
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – Abstimmung en bloc
1-20 22-72 74-112
Ausschuss
+
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – gesonderte Abstimmung
21
Ausschuss
NA
+
590, 8, 29
73
Ausschuss
getr.
1/NA
+
436, 170, 16
2/NA
-
293, 311, 19
Abstimmung: Vorschlag der Kommission
NA
+
426, 152, 45
Anträge auf namentliche Abstimmung
ECR:
Änderungsantrag 21
ENF:
Änderungsantrag 114
PPE:
Änderungsantrag 73
Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE:
Änderungsantrag 73
1.Teil
§§ 1-3
2.Teil
§§ 4-6
11. Europäisches Instrument für nukleare Sicherheit in Ergänzung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit *
15. Strategische Untersuchung OI/2/2017 der Bürgerbeauftragten zur Transparenz der Diskussionen im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens in den vorbereitenden Gremien des Rates der EU
Gesamter Text ohne die Worte „und seiner vorbereitenden Gremien“
2.Teil
diese Worte
§ 16
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „in den informellen und vorbereitenden Gremien“ und „und insbesondere in der Euro-Gruppe, der Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“, dem Ausschuss für Finanzdienstleistungen und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss“