VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 17. Januar 2019, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.07 Uhr eröffnet.

3. Feierliche Sitzung - Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust

Von 15.07 Uhr bis 15.38 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust zusammen.

Der Präsident und Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland und derzeitige Vizepräsidentin des Europäischen Jüdischen Kongresses und des Jüdischen Weltkongresses, halten Ansprachen.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

Das Quartett Girard spielt das „Kaddisch“ von Maurice Ravel.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)

4. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.49 Uhr wieder aufgenommen.

5. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zu Venezuela ab.

Er begrüßt außerdem auf der Ehrentribüne die Familie des verstorbenen Bürgermeisters von Danzig, Paweł Adamowicz (das Parlament erhebt sich und spendet Beifall).

6. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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Es sprechen Cécile Kashetu Kyenge, Krisztina Morvai, Ana Gomes und Max Andersson.

7. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident teilt mit, dass der Rat am 11. Januar 2019 den Entwurf eines Beschlusses über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft gebilligt hat. Anschließend hat der Rat das Parlament um Zustimmung zu diesem Entwurf eines Beschlusses ersucht.

Der Entwurf eines Beschlusses über den Abschluss des Abkommens über den Austritt wurde gemäß Anlage V Punkt XVIII Absatz 3 an den Ausschuss für konstitutionelle Fragen überwiesen.

8. Zusammensetzung des Parlaments

Krišjānis Kariņš wurde mit Wirkung vom 23. Januar 2019 zum Ministerpräsidenten Lettlands gewählt.

Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass dieses Amt nach Artikel 7 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament vereinbar ist. Das Parlament stellt nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absätze 1 und 4 der Geschäftsordnung das Freiwerden des Sitzes mit Wirkung vom 23. Januar 2019 fest.

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Die zuständigen lettischen Behörden haben die Wahl von Aleksejs Loskutovs zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Krišjānis Kariņš mit Wirkung vom 24. Januar 2019 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt seine Wahl zur Kenntnis.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Aleksejs Loskutovs gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

9. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Bogusław Sonik, Ralph Packet und Kārlis Šadurskis mit Wirkung vom 20., 22. bzw. 28. November 2018 für gültig zu erklären.

10. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE- und der EFDD-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

PECH-Ausschuss: Nathan Gill anstelle von Patrick O'Flynn

ITRE-Ausschuss: Aleksejs Loskutovs

Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung: Aleksejs Loskutovs

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Aleksejs Loskutovs

11. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c der Geschäftsordnung)

Der Präsident informiert über die Beschlüsse mehrerer Ausschüsse, auf der Grundlage folgender Berichte (gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO) interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

—   PECH-Ausschuss: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2115/2005 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 des Rates (COM(2018)0577 - C8-0391/2018 – 2018/0304(COD)). Berichterstatter: Ricardo Serrão Santos (A8-0017/2019);

—   IMCO-Ausschuss: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (COM(2018)0185 - C8-0143/2018 – 2018/0090(COD). Berichterstatter: Daniel Dalton (A8-0029/2019);

—    TRAN-Ausschuss: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie96/53/EG des Rates hinsichtlich der Frist für die Anwendung der besonderen Vorschriften über die höchstzulässige Länge von Führerhäusern, die eine verbesserte Aerodynamik und Energieeffizienz sowie eine bessere Sicherheit bieten (COM(2018)0275 - C8-0195/2018 – 2018/0130(COD)). Berichterstatterin: Karima Delli (A8-0042/2019);

—   JURI-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (COM(2018)0317 - C8-0217/2018 – 2018/0161(COD)). Berichterstatter: Luis de Grandes Pascual (A8-0039/2019);

—   JURI-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (COM(2018)0365 - C8-0383/2018 – 2018/0189(COD)). Berichterstatterin: Virginie Rozière (A8-0036/2019);

—   LIBE-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (Neufassung) (2018/0153(COD) - C8-0184/2018 – COM(2018)0303). Berichterstatterin: Cécile Kashetu Kyenge (A8-0040/2019);

—   LIBE-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (COM(2018)0745 – C8-0483/2018 – 2018/0390(COD)). Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0047/2019).

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis morgen um Mitternacht schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

12. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 30. Januar 2019, folgenden gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Gesetzgebungsakt gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates (00071/2018/LEX - C8-0038/2019 - 2018/0158(COD))

13. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kategorien von Sendungen, die amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen zu unterziehen sind (C(2019)00026 - 2019/2527(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Januar 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, AGRI (Artikel 54 GO)

- Delegierter Beschluss der Kommission zur Änderung des Anhangs V der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich von Ausbildungsnachweisen und den Titeln von Ausbildungsgängen (C(2019)00078 - 2019/2532(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. Januar 2019

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie 91/477/EWG des Rates für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union (C(2019)00111 - 2019/2531(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. Januar 2019

Ausschussbefassung: federführend IMCO, LIBE (Artikel 54 GO)

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU)2017/565 der Kommission in Bezug auf bestimmte Registrierungsbedingungen mit dem Ziel, die Nutzung der KMU-Wachstumsmärkte für die Zwecke der Richtlinie2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu fördern (C(2018)08442 – 2018/2985(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Dezember 2018

Verlängerung der Frist für Einwände: 3 Monate auf Antrag des Rates

Ausschussbefassung: federführend ECON

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist auf Antrag des federführenden Ausschusses von 1 auf 3 Monate verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Spezifikation eines einheitlichen elektronischen Berichtsformats - (C(2018)08612 – 2018/2995(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Dezember 2018, auf Antrag des federführenden Ausschusses

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Datum, bis zu dem Gegenparteien ihre Risikomanagementverfahren weiterhin auf bestimmte, nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte anwenden dürfen - (C(2018)09118 – 2018/3003(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 19. Dezember 2018, auf Antrag des federführenden Ausschusses

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205 der Kommission, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 der Kommission und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem die Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten wirksam wird - (C(2018)09122 – 2018/3004(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 19. Dezember 2018, auf Antrag des federführenden Ausschusses

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht zur Verschiebung des Datums für die spätere Anwendung der Clearingpflicht auf bestimmte OTC-Derivatekontrakte - (C(2018)09047 – 2018/2998(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 19. Dezember 2018, auf Antrag des federführenden Ausschusses

Ausschussbefassung: federführend ECON

14. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (D054047/05 - 2019/2525(RPS) - Frist: 15. April 2019)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Kühlgeräte gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission (D059531/02 - 2019/2538(RPS) - Frist: 22. April 2019)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend (3,3,4,4,5,5,6,6,7,7,8,8,8-Tridecafluoroctyl)-silantriol und TDFAs (D059676/02 - 2019/2528(RPS) - Frist: 16. April 2019)
Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: ITRE (Artikel 54 GO), IMCO (Artikel 54 GO), JURI (Artikel 54 GO)

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Azoxystrobin, Bicyclopyron, Chlormequat, Cyprodinil, Difenoconazol, Fenpropimorph, Fenpyroximat, Fluopyram, Fosetyl, Isoprothiolan, Isopyrazam, Oxamyl, Prothioconazol, Spinetoram, Trifloxystrobin und Triflumezopyrim in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D059755/02 - 2019/2526(RPS) - Frist: 15. März 2019)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission mit Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der hygienerechtlichen Anforderungen für die Einfuhr von Lebensmitteln, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten (zusammengesetzte Erzeugnisse) (D060007/02 - 2019/2540(RPS) - Frist: 24. April 2019)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

15. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (21105/1/2018 - C8-0031/2019 - 2018/0427(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU in Bezug auf Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können (COM(2018)0825 - C8-0034/2019 - 2018/0417(CNS))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union einerseits sowie dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Beteiligung dieser Länder an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (15832/2018 - C8-0035/2019 - 2018/0316(NLE))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU)2017/2403 hinsichtlich der Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern (COM(2019)0049 - C8-0036/2019 - 2019/0010(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union (COM(2019)0048 - C8-0037/2019 - 2019/0009(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (COM(2019)0053 - C8-0039/2019 - 2019/0019(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen für die Fortführung der laufenden im Rahmen des Programms Erasmus+ durchgeführten Lernmobilitätsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland („Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union (COM(2019)0065 - C8-0040/2019 - 2019/0030(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

2) von Ausschüssen

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) (COM(2018)0379 - C8-0243/2018 - 2018/0204(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Sergio Gaetano Cofferati (A8-0001/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (COM(2018)0241 - C8-0167/2018 - 2018/0114(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Evelyn Regner (A8-0002/2019)

- Bericht über den Jahresbericht 2017 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung (2018/2152(INI)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0003/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (COM(2018)0567 - C8-0384/2018 - 2018/0298(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Isabella De Monte (A8-0004/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen (COM(2018)0115 - C8-0104/2018 - 2018/0050(COD)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatterin: Clara Eugenia Aguilera García (A8-0005/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/65/EU (COM(2018)0278 - C8-0193/2018 - 2018/0139(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Deirdre Clune (A8-0006/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/45/EG (COM(2018)0315 - C8-0205/2018 - 2018/0162(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Dominique Riquet (A8-0007/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (COM(2018)0274 - C8-0196/2018 - 2018/0129(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Daniela Aiuto (A8-0008/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (COM(2018)0568 - C8-0385/2018 - 2018/0299(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Karima Delli (A8-0009/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Neufassung) (COM(2018)0341 - C8-0215/2018 - 2018/0187(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Kay Swinburne (A8-0010/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (COM(2017)0538 - C8-0317/2017 - 2017/0232(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Pervenche Berès, Othmar Karas (A8-0011/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (COM(2017)0537 - C8-0318/2017 - 2017/0231(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Pervenche Berès, Othmar Karas (A8-0012/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (COM(2017)0536 - C8-0319/2017 - 2017/0230(COD)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Pervenche Berès, Othmar Karas (A8-0013/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz [in der durch die Richtlinie 2018/XXX/EU geänderten Fassung] sowie der Verordnung (EU) 2018/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Governance-System der Energieunion] aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (COM(2018)0744 - C8-0482/2018 - 2018/0385(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Miroslav Poche (A8-0014/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (COM(2018)0277 - C8-0192/2018 - 2018/0138(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Dominique Riquet (A8-0015/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf bestimmte Vorschriften über Direktzahlungen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums für die Jahre 2019 und 2020 (COM(2018)0817 - C8-0506/2018 - 2018/0414(COD)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Czesław Adam Siekierski (A8-0018/2019)

- Bericht über den Stand der Debatte über die Zukunft Europas (2018/2094(INI)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Ramón Jáuregui Atondo (A8-0427/2018)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Österreichs, Zyperns, Kroatiens, Luxemburgs, Portugals, Rumäniens und des Vereinigten Königreichs, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen (COM(2018)0526 - C8-0376/2018 - 2018/0276(NLE)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Mary Honeyball (A8-0451/2018)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Österreichs, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Ecuadors und der Ukraine zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen (COM(2018)0527 - C8-0375/2018 - 2018/0277(NLE)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Mary Honeyball (A8-0452/2018)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Österreichs und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt von Honduras zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen (COM(2018)0528 - C8-0377/2018 - 2018/0278(NLE)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Mary Honeyball (A8-0457/2018)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Luxemburgs, Österreichs und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt von Belarus und Usbekistan zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen (COM(2018)0530 - C8-0378/2018 - 2018/0279(NLE)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Mary Honeyball (A8-0458/2018)

- Bericht über den Bericht 2018 der Kommission über Bosnien und Herzegowina (SWD(2018)0155 - 2018/2148(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0467/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (COM(2018)0209 - C8-0151/2018 - 2018/0103(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Andrejs Mamikins (A8-0473/2018)

- Bericht über den Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik (2018/2102(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Michel Reimon (A8-0474/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (COM(2018)0378 - C8-0242/2018 - 2018/0203(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Emil Radev (A8-0477/2018)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union unter Einschluss der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Vereinigten Königreich Dänemark andererseits („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (COM(2018)0461 - C8-0379/2018 - 2018/0244(CNS)) - DEVE Ausschuss - Berichterstatter: Maurice Ponga (A8-0480/2018).

16. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 128 GO):

—   O-000123/2019 von Iratxe García Pérez, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Evelyn Regner und Anna Hedh, im Namen der S&D-Fraktion, an den Rat: Vorschlag für eine Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten (B8-0002/2019)

—   O-000125/2019 von Heidi Hautala und Terry Reintke, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, an den Rat: Vorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften (B8-0003/2019).

17. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Januar II 2019 (PE 634.202/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Mittwoch

Antrag der PPE-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Venezuela mit anschließender Rednerrunde der Fraktionen als vierten Tagesordnungspunkt. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden, über die Donnerstag abgestimmt werden soll.

Es spricht Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Es wurden folgende Einreichungsfristen festgesetzt:

Entschließungsanträge: Mittwoch, 30. Januar 2019, 16 Uhr

Änderungsanträge zu den Entschließungsanträgen und gemeinsamer Entschließungsantrag: Mittwoch, 30. Januar 2019, 20 Uhr

Änderungsanträge zu den gemeinsamen Entschließungsanträgen: Mittwoch, 30. Januar 2019, 21 Uhr

Anträge auf getrennte Abstimmungen und Anträge auf gesonderte Abstimmungen: Donnerstag, 31. Januar 2019, 8 Uhr.

Antrag der S&D-Fraktion auf Verschiebung der Erklärung der Kommission zum „Stand der Handelsverhandlungen zwischen den USA und der EU“ (Punkt 42 PDOJ) auf eine spätere Tagung.

Es sprechen Bernd Lange im Namen der S&D-Fraktion, der den Antrag begründet, und Ska Keller, die sich gegen den Antrag ausspricht.

In NA (193 Ja-Stimmen, 198 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen) lehnt das Parlament den Antrag ab.

Im Anschluss an die Ablehnung beantragen die Fraktionen die folgenden beiden Änderungen:

- Die Erklärung der Kommission zum „Stand der Handelsverhandlungen zwischen den USA und der EU“ soll als sechster Punkt, nach der Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Thema „Aktuelle Entwicklungen in den Beziehungen zwischen China und Taiwan“ (Punkt 41 PDOJ), auf die Tagesordnung gesetzt werden.

- Die Erklärung der Kommission zu „NAIADES II – Aktionsprogramm zur Förderung der Binnenschifffahrt“ (Punkt 14 PDOJ) soll auf eine spätere Tagung verschoben werden.

Das Parlament nimmt diese Anträge an.

°
° ° °

Donnerstag

Antrag der EFDD-Fraktion auf Verschiebung der Abstimmung über den Bericht Richard Corbett über „Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments“ (A8-0462/2018) (Punkt 39 PDOJ) auf eine spätere Tagung

Außerdem beantragt die Verts/ALE-Fraktion, dass über diesen Bericht, der ohne Aussprache zur Abstimmung gestellt wird, während der Tagung im Februar 2019 eine Aussprache stattfindet.

Es sprechen Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, der den Antrag begründet, Richard Corbett (Berichterstatter), der sich gegen den Antrag ausspricht, und Ska Keller, die den Antrag ihrer Fraktion erläutert.

In NA (168 Ja-Stimmen, 209 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen) lehnt das Parlament den Antrag der EFDD-Fraktion ab.

Es spricht Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die aufgrund der Ablehnung des Antrags der EFDD-Fraktion beantragt, dass die Aussprache während der laufenden Tagung stattfindet.

Das Parlament nimmt den Antrag in EA (248 Ja-Stimmen, 126 Nein-Stimmen, 11 Enthaltung) an.

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° ° °

In Absprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderungen vor:

Änderungen für Mittwoch:

- Eine Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum „Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU“ soll als erster Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden, anschließend soll eine Rednerrunde der Fraktionen stattfinden.

- Die gemeinsame Aussprache über die „Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern“ (Punkte 37 und 38 PDOJ) soll auf Donnerstag verschoben werden.

Änderungen für Donnerstag:

- Die gemeinsame Aussprache über die „Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern“ soll als erster Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden.

- Nach dieser Aussprache soll von 10 bis 12 Uhr eine Debatte mit dem finnischen Ministerpräsidenten über die Zukunft Europas stattfinden.

- Die Abstimmungsstunde soll um 12 Uhr beginnen.

- Folgende Tagesordnungspunkte sollen sich direkt an die Abstimmungsstunde anschließen: der Bericht Czesław Adam Siekierski über „Vorschriften über Direktzahlungen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums für die Jahre 2019 und 2020“ (A8-0018/2019), „Einwand gemäß Artikel 106 GO: gentechnisch veränderter Raps der Sorten Ms8, Rf3 und Ms8 × Rf3“, „Einwand gemäß Artikel 106 GO: gentechnisch veränderter Mais der Sorte 5307 (SYN-Ø53Ø7-1)“, „Einwand gemäß Artikel 106 GO: gentechnisch veränderter Mais der Sorte MON 87403 (MON-874Ø3-1)“ und „Einwand gemäß Artikel 106 GO: genetisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB614 × LLCotton25 × MON 15985“.

Das Parlament erklärt sich mit den Änderungen einverstanden.

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° ° °

Es spricht Cécile Kashetu Kyenge zu ihrem vorigen Redebeitrag (Punkt 6 des Protokolls vom 30.1.2019) und dem Antrag im Namen ihrer Fraktion auf Aufnahme einer Aussprache über Sea Watch auf die Tagesordnung (der Präsident antwortet, dass ihm dieser Antrag gemäß der Geschäftsordnung spätestens eine Stunde vor Beginn der Tagung hätte vorliegen müssen).

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

18. Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (2019/2539(RSP))

Melania Ciot (amtierende Ratsvorsitzende) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Der Präsident weist darauf hin, dass das Parlament dafür sorgen muss, dass die Rechte der Bürger gewahrt bleiben.

Es spricht Michel Barnier (Chefunterhändler).

Es spricht Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Roberto Gualtieri im Namen der S&D-Fraktion, Ashley Fox im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Molly Scott Cato im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion, Gerard Batten im Namen der ENF und Steven Woolfe, fraktionslos.

Es spricht Melania Ciot.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

19. Bekämpfung eines Klimas des Hasses und von körperlicher Gewalt, die sich gegen demokratisch gewählte Mandatsträger richten (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Bekämpfung eines Klimas des Hasses und von körperlicher Gewalt, die sich gegen demokratisch gewählte Mandatsträger richten (2019/2534(RSP))

Julian King (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Janusz Lewandowski im Namen der PPE-Fraktion, Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Antoni Legutko im Namen der ECR-Fraktion, Ana Miranda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kostadinka Kuneva im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jörg Meuthen im Namen der EFDD-Fraktion, Nicolas Bay im Namen der ENF-Fraktion und Eleftherios Synadinos, fraktionslos.

Die Aussprache wird geschlossen.

20. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn, Entwicklungen seit September 2018 (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn, Entwicklungen seit September 2018 (2019/2517(RSP))

Melania Ciot (amtierende Ratsvorsitzende) und Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Tamás Deutsch im Namen der PPE-Fraktion, Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion, Anders Primdahl Vistisen im Namen der ECR-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Olaf Stuger im Namen der ENF-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, Barbara Kudrycka, Tibor Szanyi, Benedek Jávor, Malin Björk, Krisztina Morvai, Ingeborg Gräßle, Péter Niedermüller, Christophe Hansen, Carlos Coelho und Kinga Gál.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Csaba Sógor, Juan Fernando López Aguilar, Ruža Tomašić, Georgios Epitideios, László Tőkés und Marek Jurek.

Es sprechen Frans Timmermans und Melania Ciot.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

Die Aussprache wird geschlossen.

21. Lage in Venezuela (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Venezuela (2018/2543(RSP))

Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion und Ramón Jáuregui Atondo im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

Es sprechen Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Javier Nart im Namen der ALDE-Fraktion, Molly Scott Cato im Namen der Verts/ALE-Fraktion, João Pimenta Lopes im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jonathan Arnott im Namen der EFDD-Fraktion, Jonathan Arnott im Namen der EFDD-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion und Konstantinos Papadakis, fraktionslos.

Es spricht Christos Stylianides.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.16 des Protokolls vom 31.1.2019.

22. Aktuelle Entwicklungen in den Beziehungen zwischen China und Taiwan (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Aktuelle Entwicklungen in den Beziehungen zwischen China und Taiwan (2019/2529(RSP))

Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-Fraktion, Jo Leinen im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, Johannes Cornelis van Baalen im Namen der ALDE-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Cristian Dan Preda, Nicola Caputo, Eduard Kukan, Ana Gomes, Christophe Hansen, Werner Langen, Tunne Kelam und Agustín Díaz de Mera García Consuegra.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen José Inácio Faria, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Michaela Šojdrová, Csaba Sógor und Jordi Solé.

Es spricht Christos Stylianides.

Die Aussprache wird geschlossen.

23. Stand der Handelsverhandlungen zwischen den USA und der EU (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Stand der Handelsverhandlungen zwischen den USA und der EU (2019/2530(RSP))

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Christophe Hansen im Namen der PPE-Fraktion, Maria Arena im Namen der S&D-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Yannick Jadot im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Emma McClarkin im Namen der ECR-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tiziana Beghin im Namen der EFDD-Fraktion, France Jamet im Namen der ENF-Fraktion, Danuta Maria Hübner, Aleksander Gabelic, Reinhard Bütikofer, Marcus Pretzell und Ana Gomes.

Es spricht Cecilia Malmström.

Die Aussprache wird geschlossen.

24. Durchführung und Funktionsweise der Domäne oberster Stufe „.eu“***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung und die Funktionsweise der Domäne oberster Stufe „.eu“ sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission [COM(2018)0231 - C8-0170/2018 - 2018/0110(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Fredrick Federley (A8-0394/2018)

Fredrick Federley erläutert den Bericht.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Gunnar Hökmark im Namen der PPE-Fraktion und Carlos Zorrinho im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Ralph Packet im Namen der ECR-Fraktion, Benedek Jávor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Christelle Lechevalier im Namen der ENF-Fraktion.

Es sprechen Věra Jourová und Fredrick Federley.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.10 des Protokolls vom 31.1.2019.

25. Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik (Aussprache)

Bericht über den Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik [2018/2102(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Michel Reimon (A8-0474/2018)

Michel Reimon erläutert den Bericht.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Adam Szejnfeld (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Gunnar Hökmark im Namen der PPE-Fraktion, Tibor Szanyi im Namen der S&D-Fraktion, Stanisław Ożóg im Namen der ECR-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Andreas Schwab, Paul Tang, Ramon Tremosa i Balcells, Jacques Colombier und Jonás Fernández.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Maria Grapini und Ruža Tomašić.

Es sprechen Věra Jourová und Michel Reimon.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.17 des Protokolls vom 31.1.2019.

26. Jahresbericht 2017 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung (Aussprache)

Bericht über den Jahresbericht 2017 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung [2018/2152(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0003/2019)

Marian-Jean Marinescu erläutert den Bericht.

Es spricht Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Tomáš Zdechovský im Namen der PPE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Nedzhmi Ali im Namen der ALDE-Fraktion, Benedek Jávor im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Caterina Chinnici.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Maria Grapini, Ruža Tomašić und Juan Fernando López Aguilar.

Es sprechen Günther Oettinger und Marian-Jean Marinescu.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.9 des Protokolls vom 31.1.2019.

27. Strategien zur Integration der Roma (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Strategien zur Integration der Roma (2019/2509(RSP))

Melania Ciot (amtierende Ratsvorsitzende) und Věra Jourová (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

VORSITZ: Zdzisław KRASNODĘBSKI
Vizepräsident

Es sprechen Lívia Járóka im Namen der PPE-Fraktion, Soraya Post im Namen der S&D-Fraktion, Romeo Franz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Martina Anderson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar, Jasenko Selimovic, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Dietmar Köster, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lívia Járóka beantwortet, Julie Ward und Ana Gomes, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Romeo Franz beantwortet.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen José Inácio Faria, Notis Marias, James Carver, Stanislav Polčák, Ruža Tomašić, Csaba Sógor und Cristian-Silviu Buşoi.

Es sprechen Věra Jourová und Melania Ciot.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.

28. Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments (Aussprache)

Bericht über Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments betreffend Titel I Kapitel 1 und 4, Titel V Kapitel 3, Titel VII Kapitel 4 und 5, Titel VIII Kapitel 1, Titel XII, Titel XIV und Anlage II [2018/2170(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Richard Corbett (A8-0462/2018)

Richard Corbett erläutert den Bericht.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Es sprechen György Schöpflin im Namen der PPE-Fraktion, Jo Leinen im Namen der S&D-Fraktion, Marek Jurek im Namen der ECR-Fraktion, Max Andersson im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Rainer Wieland, Paulo Rangel und Elisabeth Morin-Chartier.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Maria Grapini, Notis Marias und Dobromir Sośnierz.

Es spricht Richard Corbett.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.1 des Protokolls vom 31.1.2019.

29. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Cristian-Silviu Buşoi, Rosa Estaràs Ferragut, Daniel Buda, Tibor Szanyi, Rory Palmer, Notis Marias, Izaskun Bilbao Barandica, Ana Miranda, João Pimenta Lopes, José Inácio Faria, Maria Grapini, Luke Ming Flanagan, Konstantinos Papadakis, László Tőkés, Julie Ward, Kostas Chrysogonos, Csaba Sógor, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Martina Anderson, Sotirios Zarianopoulos, Anna Záborská, Andrejs Mamikins, Stanislav Polčák und Michaela Šojdrová.

30. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 634.202/OJJE).

31. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.56 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Ademov, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Albiol Guzmán, Ali, Alliot-Marie, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Barekov, Batten, Bay, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Beňová, Berès, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Bocskor, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buda, Bullock, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Chauprade, Chinnici, Chountis, Christensen, Chrysogonos, Cicu, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Colombier, Comi, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, De Castro, Deli, Delli, Delvaux, De Monte, Deprez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, Drăghici, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Elissen, Engel, Epitideios, Erdős, Ernst, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Flack, Flanagan, Florenz, Forenza, Foster, Fountoulis, Fox, Franz, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Gebhardt, Gehrold, Geier, Gentile, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Gloanec Maurin, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Hansen, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Henkel, Herranz García, Hetman, Hirsch, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, de Jong, Jongerius, Joulaud, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Katainen, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohn, Konečná, Kósa, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Leontini, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Loskutovs, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Mamikins, Maňka, Mann, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Marusik, Matias, Mato, Matthews, Mavrides, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Metsola, Metz, Meuthen, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Miranda, Mitrofanovs, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Monot, Monteiro de Aguiar, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Müller, Mureşan, Muselier, Nagtegaal, Nagy, Nart, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Packet, Padar, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Palmer, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Polčák, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Reda, Regner, Reid, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rolin, Ropė, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Šadurskis, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Scott Cato, Scottà, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Škripek, Škrlec, Smith, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonik, Sośnierz, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stolojan, Stuger, Šuica, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torvalds, Tošenovský, Tremosa i Balcells, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Vălean, Valero, Valli, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Vehkaperä, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vieu, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Waitz, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winter, Wiśniewska, Wölken, Záborská, Zahradil, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Zdechovský, Zdrojewski, Zemke, Zijlstra, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoană, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Bours, Crowley, Fotyga, James, Pietikäinen, Ponga, Torres Martínez, Valenciano