Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Protokoll
Dienstag, 12. Februar 2019 - Straßburg

9. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.


9.1. Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen Côte d’Ivoire und der EU (2018–2024) *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2018–2024) [2018/0267(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: João Ferreira (A8-0030/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0063)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


9.2. Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen Côte d’Ivoire und der EU (2018–2024) (Entschließung) (Abstimmung)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2018–2024) [2018/0267M(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: João Ferreira (A8-0034/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0064)


9.3. Entschließungsantrag nach Artikel 108 Absatz 6 GO zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des vorgeschlagenen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei EU-Marokko mit den Verträgen (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht nach Artikel 108 Absatz 6 GO von Linnéa Engström, Paloma López Bermejo, Marco Affronte, Yannick Jadot, Ian Hudghton, Ana Miranda, José Bové, Klaus Buchner, Maria Heubuch, Jakop Dalunde, Julia Reda, Ska Keller, Bodil Valero, Malin Björk, Soraya Post, Margrete Auken, Romeo Franz, Nils Torvalds, Renata Briano, Isabelle Thomas, Edouard Martin, Jean Lambert, Keith Taylor, Max Andersson, Reinhard Bütikofer, Izaskun Bilbao Barandica, Eva Joly, Jill Evans, Michèle Rivasi, Bas Eickhout, Miroslavs Mitrofanovs, Tilly Metz, Helga Trüpel, Florent Marcellesi, Barbara Lochbihler, Judith Sargentini, Bart Staes, Indrek Tarand, Ernest Urtasun, Bronis Ropė, Heidi Hautala, Philippe Lamberts, Karima Delli, Alyn Smith, Igor Šoltes, Josep-Maria Terricabras, Jordi Solé, Martin Häusling, Sven Giegold, Monika Vana, Terry Reintke, Michel Reimon, Ángela Vallina, Dennis de Jong, Anne-Marie Mineur, Matt Carthy, Liadh Ní Riada, Lynn Boylan, Martina Anderson, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Estefanía Torres Martínez, Lola Sánchez Caldentey, Sofia Sakorafa, Sabine Lösing, Helmut Scholz, Xabier Benito Ziluaga, Martin Schirdewan, Patrick Le Hyaric, Marie-Christine Vergiat, Marina Albiol Guzmán, Barbara Spinelli, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Marisa Matias, Martina Michels, Merja Kyllönen, Stefan Eck, Rina Ronja Kari, Neoklis Sylikiotis, Kostadinka Kuneva, Eleonora Forenza, Norbert Neuser, Tiemo Wölken, Birgit Sippel, Bernd Lange, Dietmar Köster, Babette Winter, Evelyne Gebhardt, Ulrike Rodust, Susanne Melior, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Constanze Krehl, Jens Geier, Joachim Schuster, Jude Kirton-Darling, Marita Ulvskog, Sergio Gaetano Cofferati, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Aleksander Gabelic, Jytte Guteland, Guillaume Balas, Karoline Graswander-Hainz, Karin Kadenbach, Evelyn Regner, Josef Weidenholzer, Ana Gomes, Thomas Waitz und Michael Cramer, zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des vorgeschlagenen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, des dazugehörigen Durchführungsprotokolls und eines Briefwechsels zu dem genannten Abkommen mit den Verträgen (2019/2565(RSP)) (B8-0100/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt

Wortmeldungen

Florent Marcellesi vor der Abstimmung


9.4. Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Marokko *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, des dazugehörigen Durchführungsprotokolls und des Briefwechsels zu dem Abkommen [2018/0349(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Alain Cadec (A8-0027/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0065)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


9.5. Übereinkommen zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer im Namen der Europäischen Union [2018/0239(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Norica Nicolai (A8-0016/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0066)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


9.6. Protokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko (Beitritt Kroatiens) *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [2017/0319(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Inma Rodríguez-Piñero (A8-0066/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0067)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


9.7. Betrugsbekämpfungsprogramm der EU ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der EU [2018/0211(COD)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A8-0064/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0068)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


9.8. Mehrjahresplan für die Bestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischbestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Ostsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 [2018/0074(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Alain Cadec (A8-0310/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORLÄUFIGE EINIGUNG und GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0069)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


9.9. Katastrophenschutzverfahren der Union ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union [2017/0309(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Elisabetta Gardini (A8-0180/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORLÄUFIGE EINIGUNG und GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0070)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


9.10. Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung [2018/0169(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Simona Bonafè (A8-0044/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0071)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


9.11. Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen [2018/0142(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Nicola Danti (A8-0318/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0072)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


9.12. Programm über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die europäischen Statistiken ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) 2017/826 [2018/0231(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Nicola Danti (A8-0052/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0073)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Nicola Danti vor der Abstimmung


9.13. Mehrwertsteuer: endgültiges System für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten [2018/0164(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Fulvio Martusciello (A8-0028/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0074)


9.14. Strategien zur Integration der Roma (Abstimmung)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Strategien zur Integration der Roma (2019/2509(RSP))

Die Aussprache fand am 30. Januar 2019 statt (Punkt 27 des Protokolls vom 30.1.2019).

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Lívia Járóka und Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion, Soraya Post, Birgit Sippel, Josef Weidenholzer, Tanja Fajon, Juan Fernando López Aguilar, Péter Niedermüller, Dietmar Köster und Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Branislav Škripek im Namen der ECR-Fraktion, Cecilia Wikström, Ivo Vajgl und Fredrick Federley im Namen der ALDE-Fraktion, Cornelia Ernst, Patrick Le Hyaric, Merja Kyllönen, Malin Björk, Paloma López Bermejo, Sofia Sakorafa, Ángela Vallina, Barbara Spinelli, Kostadinka Kuneva und Kostas Chrysogonos im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Romeo Franz, Bodil Valero, Philippe Lamberts, Bart Staes, Jordi Solé, Ernest Urtasun, Judith Sargentini, Barbara Lochbihler, Monika Vana und Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der Notwendigkeit eines verstärkten strategischen Rahmens der EU für nationale Strategien zur Integration der Roma und für eine intensivere Bekämpfung des Antiziganismus für die Zeit nach 2020 (2019/2509(RSP)) (B8-0098/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0075)

Wortmeldungen

Anna Maria Corazza Bildt, die einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 3 stellt. Dieser Änderungsantrag wurde berücksichtigt.


9.15. Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft [2018/2111(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Maite Pagazaurtundúa (A8-0041/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0076)


9.16. Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Verstärkte Zusammenarbeit (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Verstärkte Zusammenarbeit [2018/2112(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. : Alain Lamassoure (A8-0038/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0077)

Wortmeldungen

Alain Lamassoure weist nach der Abstimmung darauf hin, dass die Annahme dieses Berichts das Ende seiner 27-jährigen Tätigkeit im Parlament markiert (die Präsidentin schließt sich der spontanen Würdigung des Redners durch das Plenum an).


9.17. Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Befugnisse des Parlaments zur politischen Kontrolle der Kommission (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Befugnisse des Parlaments zur politischen Kontrolle der Kommission [2018/2113(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Mercedes Bresso (A8-0033/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0078)


9.18. Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU [2017/2089(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Barbara Spinelli (A8-0051/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0079)


9.19. Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom [2018/2080(INL)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Paulo Rangel (A8-0050/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0080)


9.20. Eine umfassende europäische Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik (Abstimmung)

Bericht über eine umfassende europäische Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik [2018/2088(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Ashley Fox (A8-0019/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0081)


9.21. Nachhaltige Verwendung von Pestiziden (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden [2017/2284(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Jytte Guteland (A8-0045/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0082)


9.22. Umsetzung der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung [2018/2108(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Ivo Belet (A8-0046/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0083)

Letzte Aktualisierung: 12. März 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen