Index 
Protokoll
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Dienstag, 12. Februar 2019 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)
 3.Vorlage von Dokumenten
 4.Katastrophenschutzverfahren der Union ***I (Aussprache)
 5.Nachhaltige Verwendung von Pestiziden (Aussprache)
 6.Umsetzung der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung (Aussprache)
 7.Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung (Aussprache)
 8.Wiederaufnahme der Sitzung
 9.Abstimmungsstunde
  9.1.Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen Côte d’Ivoire und der EU (2018–2024) *** (Abstimmung)
  9.2.Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen Côte d’Ivoire und der EU (2018–2024) (Entschließung) (Abstimmung)
  9.3.Entschließungsantrag nach Artikel 108 Absatz 6 GO zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des vorgeschlagenen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei EU-Marokko mit den Verträgen (Abstimmung)
  9.4.Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Marokko *** (Abstimmung)
  9.5.Übereinkommen zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer *** (Abstimmung)
  9.6.Protokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko (Beitritt Kroatiens) *** (Abstimmung)
  9.7.Betrugsbekämpfungsprogramm der EU ***I (Abstimmung)
  9.8.Mehrjahresplan für die Bestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen ***I (Abstimmung)
  9.9.Katastrophenschutzverfahren der Union ***I (Abstimmung)
  9.10.Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung ***I (Abstimmung)
  9.11.Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen ***I (Abstimmung)
  9.12.Programm über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die europäischen Statistiken ***I (Abstimmung)
  9.13.Mehrwertsteuer: endgültiges System für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten * (Abstimmung)
  9.14.Strategien zur Integration der Roma (Abstimmung)
  9.15.Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft (Abstimmung)
  9.16.Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Verstärkte Zusammenarbeit (Abstimmung)
  9.17.Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Befugnisse des Parlaments zur politischen Kontrolle der Kommission (Abstimmung)
  9.18.Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU (Abstimmung)
  9.19.Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) (Abstimmung)
  9.20.Eine umfassende europäische Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik (Abstimmung)
  9.21.Nachhaltige Verwendung von Pestiziden (Abstimmung)
  9.22.Umsetzung der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung (Abstimmung)
 10.Erklärungen zur Abstimmung
 11.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 12.Wiederaufnahme der Sitzung
 13.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 14.Zusammensetzung der Ausschüsse
 15.Lage in Syrien (Aussprache)
 16.Bericht 2018 über Bosnien und Herzegowina (Aussprache)
 17.Wiederaufnahme der Sitzung
 18.Aussprache mit dem Präsidenten des Ministerrats der Italienischen Republik, Giuseppe Conte, über die Zukunft Europas (Aussprache)
 19.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 20.Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur *** - Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung) - Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur *** - Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung) - Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur *** - Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung) (Aussprache)
 21.Gegenbewegung gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU (Aussprache)
 22.Politische Herausforderungen und Strategien gegen frauenspezifische Krebserkrankungen und damit zusammenhängende Begleiterkrankungen (Aussprache)
 23.Die Rechte intersexueller Personen (Aussprache)
 24.Einsatz von Cannabis in der Medizin (Aussprache)
 25.Genom-Manipulation der Keimbahn beim Menschen (Aussprache)
 26.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 27.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: David Maria SASSOLI
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.02 Uhr eröffnet.


2. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident teilt mit, dass der federführende Ausschuss beschlossen hat, auf der Grundlage des folgenden Berichts interinstitutionnelle Verhandlungen (nach Artikel 69c Absatz 1 GO) aufzunehmen:

—   LIBE-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2018)0631 – C8-0406/2018 – 2018/0330(COD)). Berichterstatterin: Roberta Metsola (A8-0076/2019)

Nach Artikel 69c Absatz 2 der Geschäftsordnung können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis zum Ende des morgigen Tages nach der Bekanntgabe im Parlament schriftlich beantragen, dass der Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht wird.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.


3. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Eisenbahnverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (COM(2019)0088 - C8-0046/2019 - 2019/0040(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

2) von Ausschüssen

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (COM(2018)0185 - C8-0143/2018 - 2018/0090(COD)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatter: Daniel Dalton (A8-0029/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (COM(2018)0365 - C8-0383/2018 - 2018/0189(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Virginie Rozière (A8-0036/2019)

- ***I Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (Neufassung) (COM(2018)0303 - C8-0184/2018 - 2018/0153(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Cécile Kashetu Kyenge (A8-0040/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates hinsichtlich der Frist für die Anwendung der besonderen Vorschriften über die höchstzulässige Länge von Führerhäusern, die eine verbesserte Aerodynamik und Energieeffizienz sowie eine bessere Sicherheit bieten (COM(2018)0275 - C8-0195/2018 - 2018/0130(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatterin: Karima Delli (A8-0042/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Justiz“ (COM(2018)0384 - C8-0235/2018 - 2018/0208(COD)) - JURI -Ausschuss - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Heidi Hautala - Berichterstatter: Josef Weidenholzer (A8-0068/2019)


4. Katastrophenschutzverfahren der Union ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union [2017/0309(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Elisabetta Gardini (A8-0180/2018)

Eine erste Aussprache fand am 30. Mai 2018 statt (Punkt 22 des Protokolls vom 30.5.2018).
Der Gegenstand wurde am 31. Mai 2018 nach Artikel 59 Absatz 4 GO an den federführenden Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 7.6 des Protokolls vom 31.5.2018).

Elisabetta Gardini erläutert den Bericht.

Es spricht Željana Zovko (Verfasserin der DEVE-Stellungnahme).

Es spricht Christos Stylianides (Mitglied der Kommission).

Es sprechen José Manuel Fernandes (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Francesc Gambús im Namen der PPE-Fraktion, Nikos Androulakis im Namen der S&D-Fraktion, Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Lukas Mandl, Carlos Zorrinho und João Ferreira.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Soledad Cabezón Ruiz, Notis Marias, Karin Kadenbach, Bronis Ropė und Nicola Caputo.

Es sprechen Christos Stylianides und Elisabetta Gardini.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.9 des Protokolls vom 12.2.2019.


5. Nachhaltige Verwendung von Pestiziden (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden [2017/2284(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Jytte Guteland (A8-0045/2019)

Miriam Dalli (in Vertretung d. Ber.) erläutert den Bericht.

Es spricht Sofia Ribeiro (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme).

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Karl-Heinz Florenz im Namen der PPE-Fraktion, Pavel Poc im Namen der S&D-Fraktion, Jan Huitema im Namen der ALDE-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mireille D'Ornano im Namen der EFDD-Fraktion, Giancarlo Scottà im Namen der ENF-Fraktion, Norbert Lins, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Molly Scott Cato beantwortet, Eric Andrieu, Ulrike Müller, Michèle Rivasi, Piernicola Pedicini, John Stuart Agnew, Angélique Delahaye, Karin Kadenbach, Molly Scott Cato, Pilar Ayuso und Herbert Dorfmann.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Nicola Caputo und Notis Marias.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Hilde Vautmans, João Ferreira, Georgios Epitideios, José Inácio Faria, Maria Grapini, Michaela Šojdrová, Maria Gabriela Zoană und Franc Bogovič.

Es sprechen Vytenis Povilas Andriukaitis und Miriam Dalli.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.21 des Protokolls vom 12.2.2019.


6. Umsetzung der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung [2018/2108(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Ivo Belet (A8-0046/2019)

Ivo Belet erläutert den Bericht.

Es spricht Maria Grapini (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme).

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Cristian-Silviu Buşoi im Namen der PPE-Fraktion, Tiemo Wölken im Namen der S&D-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der ECR-Fraktion, Jasenko Selimovic im Namen der ALDE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tilly Metz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Joëlle Mélin im Namen der ENF-Fraktion, Alojz Peterle, Miriam Dalli, Notis Marias, Sirpa Pietikäinen, Soledad Cabezón Ruiz, Arne Gericke und Peter Liese.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen José Inácio Faria, Krzysztof Hetman, Hilde Vautmans, Georgios Epitideios, Pascal Arimont und Seán Kelly.

Es sprechen Vytenis Povilas Andriukaitis und Ivo Belet.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.22 des Protokolls vom 12.2.2019.


7. Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung [2018/0169(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Simona Bonafè (A8-0044/2019)

Simona Bonafè erläutert den Bericht.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Marijana Petir (Verfasserin der Stellungnahme AGRI), Francesc Gambús im Namen der PPE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion, Jan Huitema im Namen der ALDE-Fraktion, Maria Lidia Senra Rodríguez im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Davor Škrlec im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sylvie Goddyn im Namen der EFDD-Fraktion und Joëlle Mélin im Namen der ENF-Fraktion, Peter Liese, Daciana Octavia Sârbu, Eleonora Evi, Danilo Oscar Lancini und Angélique Delahaye.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen José Inácio Faria und Seán Kelly.

Es sprechen Karmenu Vella, Inés Ayala Sender, die Karmenu Vella eine Frage stellt, die dieser beantwortet, und Simona Bonafè.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.10 des Protokolls vom 12.2.2019.

(Die Sitzung wird um 12.17 Uhr bis zur Abstimmungsstunde unterbrochen.)


VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

8. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.32 Uhr wieder aufgenommen.


9. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.


9.1. Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen Côte d’Ivoire und der EU (2018–2024) *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2018–2024) [2018/0267(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: João Ferreira (A8-0030/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0063)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


9.2. Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen Côte d’Ivoire und der EU (2018–2024) (Entschließung) (Abstimmung)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2018–2024) [2018/0267M(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: João Ferreira (A8-0034/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0064)


9.3. Entschließungsantrag nach Artikel 108 Absatz 6 GO zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des vorgeschlagenen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei EU-Marokko mit den Verträgen (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht nach Artikel 108 Absatz 6 GO von Linnéa Engström, Paloma López Bermejo, Marco Affronte, Yannick Jadot, Ian Hudghton, Ana Miranda, José Bové, Klaus Buchner, Maria Heubuch, Jakop Dalunde, Julia Reda, Ska Keller, Bodil Valero, Malin Björk, Soraya Post, Margrete Auken, Romeo Franz, Nils Torvalds, Renata Briano, Isabelle Thomas, Edouard Martin, Jean Lambert, Keith Taylor, Max Andersson, Reinhard Bütikofer, Izaskun Bilbao Barandica, Eva Joly, Jill Evans, Michèle Rivasi, Bas Eickhout, Miroslavs Mitrofanovs, Tilly Metz, Helga Trüpel, Florent Marcellesi, Barbara Lochbihler, Judith Sargentini, Bart Staes, Indrek Tarand, Ernest Urtasun, Bronis Ropė, Heidi Hautala, Philippe Lamberts, Karima Delli, Alyn Smith, Igor Šoltes, Josep-Maria Terricabras, Jordi Solé, Martin Häusling, Sven Giegold, Monika Vana, Terry Reintke, Michel Reimon, Ángela Vallina, Dennis de Jong, Anne-Marie Mineur, Matt Carthy, Liadh Ní Riada, Lynn Boylan, Martina Anderson, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Estefanía Torres Martínez, Lola Sánchez Caldentey, Sofia Sakorafa, Sabine Lösing, Helmut Scholz, Xabier Benito Ziluaga, Martin Schirdewan, Patrick Le Hyaric, Marie-Christine Vergiat, Marina Albiol Guzmán, Barbara Spinelli, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Marisa Matias, Martina Michels, Merja Kyllönen, Stefan Eck, Rina Ronja Kari, Neoklis Sylikiotis, Kostadinka Kuneva, Eleonora Forenza, Norbert Neuser, Tiemo Wölken, Birgit Sippel, Bernd Lange, Dietmar Köster, Babette Winter, Evelyne Gebhardt, Ulrike Rodust, Susanne Melior, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Constanze Krehl, Jens Geier, Joachim Schuster, Jude Kirton-Darling, Marita Ulvskog, Sergio Gaetano Cofferati, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Aleksander Gabelic, Jytte Guteland, Guillaume Balas, Karoline Graswander-Hainz, Karin Kadenbach, Evelyn Regner, Josef Weidenholzer, Ana Gomes, Thomas Waitz und Michael Cramer, zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des vorgeschlagenen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, des dazugehörigen Durchführungsprotokolls und eines Briefwechsels zu dem genannten Abkommen mit den Verträgen (2019/2565(RSP)) (B8-0100/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt

Wortmeldungen

Florent Marcellesi vor der Abstimmung


9.4. Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Marokko *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, des dazugehörigen Durchführungsprotokolls und des Briefwechsels zu dem Abkommen [2018/0349(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Alain Cadec (A8-0027/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0065)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


9.5. Übereinkommen zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer im Namen der Europäischen Union [2018/0239(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Norica Nicolai (A8-0016/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0066)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


9.6. Protokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko (Beitritt Kroatiens) *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [2017/0319(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Inma Rodríguez-Piñero (A8-0066/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0067)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


9.7. Betrugsbekämpfungsprogramm der EU ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der EU [2018/0211(COD)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A8-0064/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0068)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


9.8. Mehrjahresplan für die Bestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischbestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Ostsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 [2018/0074(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Alain Cadec (A8-0310/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORLÄUFIGE EINIGUNG und GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0069)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


9.9. Katastrophenschutzverfahren der Union ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union [2017/0309(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Elisabetta Gardini (A8-0180/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORLÄUFIGE EINIGUNG und GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0070)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


9.10. Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung [2018/0169(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Simona Bonafè (A8-0044/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0071)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


9.11. Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen [2018/0142(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Nicola Danti (A8-0318/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0072)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


9.12. Programm über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die europäischen Statistiken ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) 2017/826 [2018/0231(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Nicola Danti (A8-0052/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0073)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Nicola Danti vor der Abstimmung


9.13. Mehrwertsteuer: endgültiges System für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten [2018/0164(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Fulvio Martusciello (A8-0028/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0074)


9.14. Strategien zur Integration der Roma (Abstimmung)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Strategien zur Integration der Roma (2019/2509(RSP))

Die Aussprache fand am 30. Januar 2019 statt (Punkt 27 des Protokolls vom 30.1.2019).

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Lívia Járóka und Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion, Soraya Post, Birgit Sippel, Josef Weidenholzer, Tanja Fajon, Juan Fernando López Aguilar, Péter Niedermüller, Dietmar Köster und Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Branislav Škripek im Namen der ECR-Fraktion, Cecilia Wikström, Ivo Vajgl und Fredrick Federley im Namen der ALDE-Fraktion, Cornelia Ernst, Patrick Le Hyaric, Merja Kyllönen, Malin Björk, Paloma López Bermejo, Sofia Sakorafa, Ángela Vallina, Barbara Spinelli, Kostadinka Kuneva und Kostas Chrysogonos im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Romeo Franz, Bodil Valero, Philippe Lamberts, Bart Staes, Jordi Solé, Ernest Urtasun, Judith Sargentini, Barbara Lochbihler, Monika Vana und Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der Notwendigkeit eines verstärkten strategischen Rahmens der EU für nationale Strategien zur Integration der Roma und für eine intensivere Bekämpfung des Antiziganismus für die Zeit nach 2020 (2019/2509(RSP)) (B8-0098/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0075)

Wortmeldungen

Anna Maria Corazza Bildt, die einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 3 stellt. Dieser Änderungsantrag wurde berücksichtigt.


9.15. Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft [2018/2111(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Maite Pagazaurtundúa (A8-0041/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0076)


9.16. Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Verstärkte Zusammenarbeit (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Verstärkte Zusammenarbeit [2018/2112(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. : Alain Lamassoure (A8-0038/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0077)

Wortmeldungen

Alain Lamassoure weist nach der Abstimmung darauf hin, dass die Annahme dieses Berichts das Ende seiner 27-jährigen Tätigkeit im Parlament markiert (die Präsidentin schließt sich der spontanen Würdigung des Redners durch das Plenum an).


9.17. Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Befugnisse des Parlaments zur politischen Kontrolle der Kommission (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Befugnisse des Parlaments zur politischen Kontrolle der Kommission [2018/2113(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Mercedes Bresso (A8-0033/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0078)


9.18. Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU [2017/2089(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Barbara Spinelli (A8-0051/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0079)


9.19. Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom [2018/2080(INL)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Paulo Rangel (A8-0050/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0080)


9.20. Eine umfassende europäische Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik (Abstimmung)

Bericht über eine umfassende europäische Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik [2018/2088(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Ashley Fox (A8-0019/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0081)


9.21. Nachhaltige Verwendung von Pestiziden (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden [2017/2284(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Jytte Guteland (A8-0045/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0082)


9.22. Umsetzung der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung [2018/2108(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Ivo Belet (A8-0046/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0083)


10. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Empfehlung João Ferreira - A8-0030/2019
Clara Aguilera, Daniel Hannan und Seán Kelly

Bericht José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra - A8-0064/2019
Bogdan Andrzej Zdrojewski, Notis Marias, Andrejs Mamikins und Jiří Pospíšil

Bericht Alain Cadec - A8-0310/2018
Rupert Matthews, Clara Aguilera und Seán Kelly

Bericht Elisabetta Gardini - A8-0180/2018
Stefano Maullu, Notis Marias und José Inácio Faria

Bericht Simona Bonafè - A8-0044/2019
Igor Šoltes, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Notis Marias und Momchil Nekov

Strategien zur Integration der Roma - B8-0098/2019
Stefano Maullu, Michaela Šojdrová, Angel Dzhambazki, Branislav Škripek, Dobromir Sośnierz und Stanislav Polčák

Bericht Maite Pagazaurtundúa - A8-0041/2019
Adam Szejnfeld und Francis Zammit Dimech

Bericht Alain Lamassoure - A8-0038/2019
Andrejs Mamikins

Bericht Barbara Spinelli - A8-0051/2019
Michaela Šojdrová und Andrejs Mamikins

Bericht Paulo Rangel - A8-0050/2019
Adam Szejnfeld

Bericht Ashley Fox - A8-0019/2019
Alex Mayer, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Adam Szejnfeld, Seán Kelly und Dobromir Sośnierz

Bericht Jytte Guteland - A8-0045/2019
Xabier Benito Ziluaga, Rupert Matthews, Michaela Šojdrová, Igor Šoltes, Momchil Nekov und Stanislav Polčák

Bericht Ivo Belet - A8-0046/2019
Urszula Krupa, Jeroen Lenaers, Pirkko Ruohonen-Lerner und Momchil Nekov


11. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird um 14.35 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Evelyne GEBHARDT
Vizepräsidentin

12. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.


13. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


14. Zusammensetzung der Ausschüsse

Die Präsidentin hat von der S&D-Fraktion folgenden Antrag auf Benennung erhalten:

IMCO-Ausschuss: Lucy Anderson

Diese Benennung gilt als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


15. Lage in Syrien (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Syrien (2019/2535(RSP))

Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, Marie-Christine Arnautu im Namen der ENF-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, László Tőkés, Elena Valenciano, Bas Belder, Hilde Vautmans, Miguel Urbán Crespo, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michaela Šojdrová beantwortet, Barbara Lochbihler, Michał Marusik, Georgios Epitideios, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Francisco José Millán Mon, Enrique Guerrero Salom, Anders Primdahl Vistisen, Michaela Šojdrová, Brando Benifei, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Neena Gill, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Ana Gomes, György Hölvényi und Eugen Freund, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Marijana Petir, Julie Ward, Patricia Lalonde, Takis Hadjigeorgiou und Jean-Luc Schaffhauser.

Es spricht Johannes Hahn.

Die Aussprache wird geschlossen.


16. Bericht 2018 über Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Bericht über den Bericht 2018 der Kommission über Bosnien und Herzegowina [2018/2148(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0467/2018)

Cristian Dan Preda erläutert den Bericht.

VORSITZ: David Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen George Ciamba (amtierender Präsident des Rates) und Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Dubravka Šuica im Namen der PPE-Fraktion, Knut Fleckenstein im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, Jozo Radoš im Namen der ALDE-Fraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Igor Šoltes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bill Etheridge im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Eduard Kukan, Tonino Picula, Ruža Tomašić, Jean-Luc Schaffhauser, Željana Zovko, Tanja Fajon, Marijana Petir und Josef Weidenholzer.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Andrzej Zdrojewski, Ivan Jakovčić, Jiří Pospíšil, Sotirios Zarianopoulos, Jasenko Selimovic, Notis Marias und Ivana Maletić.

Es sprechen Johannes Hahn, George Ciamba und Cristian Dan Preda.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.13 des Protokolls vom 13.2.2019.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident


17. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.06 Uhr wieder aufgenommen.


18. Aussprache mit dem Präsidenten des Ministerrats der Italienischen Republik, Giuseppe Conte, über die Zukunft Europas (Aussprache)

Aussprache mit dem Präsidenten des Ministerrats der Italienischen Republik, Giuseppe Conte, über die Zukunft Europas (2019/2533(RSP))

Zur Einleitung der Aussprache gibt der Präsident eine kurze Erklärung ab.

Es spricht Giuseppe Conte (Präsident des Ministerrats der Italienischen Republik).

Es spricht Jyrki Katainen (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion, Raffaele Fitto im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Eleonora Forenza im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Laura Agea im Namen der EFDD-Fraktion, Mara Bizzotto im Namen der ENF-Fraktion und Steven Woolfe, fraktionslos.

Es spricht Giuseppe Conte.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Lara Comi, Sylvie Guillaume, Bernd Lucke, Ana Miranda, Mario Borghezio, Udo Voigt, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Renaud Muselier, Patrizia Toia, Paulo Rangel, Barbara Spinelli, Massimiliano Salini, Daniele Viotti, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Herbert Dorfmann, Marc Tarabella, Salvatore Cicu, Mercedes Bresso, Anna Maria Corazza Bildt und Igor Šoltes.

Es spricht Giuseppe Conte.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident


19. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Der Präsident weist darauf hin, dass die Empfehlungen der Ausschüsse INTA und ECON, keine Einwände gegen die delegierten Rechtsakte zu erheben, im Plenum am Montag, 11. Februar 2019, bekannt gegeben wurden (Punkt 5 des Protokolls vom 11.2.2019).

Gegen diese Empfehlungen wurden innerhalb der Frist von 24 Stunden gemäß Artikel 105 Absatz 6 GO keine Einwände erhoben.

Daher gelten diese Empfehlungen als angenommen und werden unter den angenommenen Texten der Sitzung von morgen, Mittwoch, 13. Februar 2019, veröffentlicht.


20. Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur *** - Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung) - Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur *** - Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung) - Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur *** - Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung) (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur [07971/2018 - C8-0446/2018 - 2018/0093(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: David Martin (A8-0053/2019)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur [2018/0093M(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: David Martin (A8-0048/2019)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits [07979/2018 - C8-0447/2018 - 2018/0095(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: David Martin (A8-0054/2019)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits [2018/0095M(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: David Martin (A8-0049/2019)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits im Namen der Union [15375/2018 - C8-0026/2019- 2018/0403(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Antonio López-Istúriz White (A8-0020/2019)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits im Namen der Union [2018/0403M(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Antonio López-Istúriz White (A8-0023/2019)

David Martin und Antonio López-Istúriz White erläutern die Empfehlungen und die Berichte.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Seán Kelly im Namen der PPE-Fraktion, Alessia Maria Mosca im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion, Anne-Marie Mineur im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tiziana Beghin im Namen der EFDD-Fraktion, France Jamet im Namen der ENF-Fraktion, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Karoline Graswander-Hainz, Jan Zahradil, Marietje Schaake, Emmanuel Maurel, Yannick Jadot, William (The Earl of) Dartmouth, Danilo Oscar Lancini, David McAllister, Joachim Schuster, Bill Etheridge, Jacques Colombier, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Jude Kirton-Darling, Daniel Caspary, Pedro Silva Pereira, Christofer Fjellner, Neena Gill, Jarosław Wałęsa und Francisco Assis.

VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

Es sprechen Alojz Peterle, Andrejs Mamikins, Bogdan Andrzej Zdrojewski und Cristian-Silviu Buşoi.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Jiří Pospíšil, Stanislav Polčák, Nicola Caputo und Notis Marias.

Es sprechen Cecilia Malmström und David Martin.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.6 des Protokolls vom 13.2.2019, Punkt 8.7 des Protokolls vom 13.2.2019, Punkt 8.8 des Protokolls vom 13.2.2019, Punkt 8.9 des Protokolls vom 13.2.2019, Punkt 8.10 des Protokolls vom 13.2.2019 und Punkt 8.11 des Protokolls vom 13.2.2019.


21. Gegenbewegung gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000135/2018) von João Pimenta Lopes im Namen des FEMM-Ausschusses an die Kommission: Gegenbewegung gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU (B8-0005/2019)

João Pimenta Lopes erläutert die Anfrage.

Věra Jourová (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Sirpa Pietikäinen im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Angelika Mlinar im Namen der ALDE-Fraktion, Malin Björk im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dobromir Sośnierz, fraktionslos, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Vilija Blinkevičiūtė, Ruža Tomašić, Ernest Urtasun, Barbara Matera, Anna Hedh, Jordi Solé, Dubravka Šuica und Marijana Petir.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Julie Ward, Marek Jurek und Eleonora Forenza.

Es spricht Věra Jourová.

Gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

—   João Pimenta Lopes im Namen des FEMM-Ausschusses zur Erfahrung von Gegenreaktionen gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU (2018/2684(RSP)) (B8-0096/2019);

—   Jadwiga Wiśniewska und Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion zur Gegenbewegung gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU (2018/2684(RSP)) (B8-0099/2019).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.9 des Protokolls vom 13.2.2019.


22. Politische Herausforderungen und Strategien gegen frauenspezifische Krebserkrankungen und damit zusammenhängende Begleiterkrankungen (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000134/2018) von Daniela Aiuto im Namen des FEMM-Ausschusses an die Kommission: Politische Herausforderungen und Strategien gegen frauenspezifische Krebserkrankungen und damit zusammenhängende Begleiterkrankungen (B8-0006/2019)

Daniela Aiuto erläutert die Anfrage.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Marijana Petir im Namen der PPE-Fraktion, Biljana Borzan im Namen der S&D-Fraktion, Jana Žitňanská im Namen der ECR-Fraktion, Lieve Wierinck im Namen der ALDE-Fraktion, Ángela Vallina im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jadwiga Wiśniewska, Michaela Šojdrová und Francis Zammit Dimech.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Anna Záborská, Julie Ward, Notis Marias, Ana Miranda, Stanislav Polčák, Soledad Cabezón Ruiz und Dubravka Šuica

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Daniela Aiuto im Namen des FEMM-Ausschusses zu politischen Herausforderungen und Strategien gegen frauenspezifische Krebserkrankungen und damit zusammenhängende Begleiterkrankungen (2018/2782(RSP)) (B8-0097/2019).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.10 des Protokolls vom 13.2.2019.


23. Die Rechte intersexueller Personen (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000132/2018) von Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses an den Rat: Die Rechte intersexueller Personen (B8-0007/2019)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000133/2018) von Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Die Rechte intersexueller Personen (B8-0008/2019)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000006/2019) von Malin Björk im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tanja Fajon und Daniele Viotti im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Roberta Metsola und Sirpa Pietikäinen im Namen der PPE-Fraktion und Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Zukunft der Liste von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI‑Personen (2019-2023) (B8-0014/2019)

Claude Moraes, Anna Maria Corazza Bildt, Malin Björk, Daniele Viotti, Sophia in 't Veld und Terry Reintke erläutern die Anfragen.

George Ciamba (amtierender Präsident des Rates) und Věra Jourová (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es sprechen José Inácio Faria im Namen der PPE-Fraktion, Julie Ward im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Juan Fernando López Aguilar.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Eleonora Forenza und Dobromir Sośnierz.

Es sprechen Věra Jourová und George Ciamba.

Gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.14 des Protokolls vom 14.2.2019 und Punkt 10.15 des Protokolls vom 14.2.2019.


24. Einsatz von Cannabis in der Medizin (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000122/2018) von Dubravka Šuica, Guillaume Balas, Urszula Krupa, Catherine Bearder, Estefanía Torres Martínez, Martin Häusling und Piernicola Pedicini im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Einsatz von Cannabis in der Medizin (B8-0001/2019)

Dubravka Šuica erläutert die Anfrage.

Věra Jourová (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Guillaume Balas im Namen der S&D-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der ECR-Fraktion und Luke Ming Flanagan im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Es spricht Věra Jourová.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Dubravka Šuica, Guillaume Balas, Urszula Krupa, Catherine Bearder, Estefanía Torres Martínez, Martin Häusling und Piernicola Pedicini im Namen des ENVI-Ausschusses zum Einsatz von Cannabis in der Medizin (2018/2775(RSP)) (B8-0071/2019).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.11 des Protokolls vom 13.2.2019.


25. Genom-Manipulation der Keimbahn beim Menschen (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000012/2019) von Miroslav Mikolášik und Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion an den Rat: Genom-Manipulation der Keimbahn beim Menschen (2019/2568(RSP)) (B8-0011/2019)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000013/2019) von Miroslav Mikolášik und Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Genom-Manipulation der Keimbahn beim Menschen (2019/2568(RSP)) (B8-0012/2019)

Miroslav Mikolášik erläutert die Anfragen.

George Ciamba (amtierender Präsident des Rates) und Věra Jourová (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Guillaume Balas im Namen der S&D-Fraktion, Stanislav Polčák, Soledad Cabezón Ruiz, Marijana Petir und Luigi Morgano.

Es sprechen Věra Jourová und George Ciamba.

Die Aussprache wird geschlossen.


26. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 634.303/OJME).


27. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 0.01 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Dimitrios Papadimoulis

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov Asim, Affronte Marco, Agea Laura, Agnew John Stuart, Aguilera Clara, Aiuto Daniela, Aker Tim, Albiol Guzmán Marina, Ali Nedzhmi, Alliot-Marie Michèle, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson Max, Andrieu Eric, Andrikienė Laima Liucija, Androulakis Nikos, Annemans Gerolf, Arimont Pascal, Arnautu Marie-Christine, Arnott Jonathan, Arthuis Jean, Ashworth Richard, Assis Francisco, Atkinson Janice, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Ayala Sender Inés, Ayuso Pilar, van Baalen Johannes Cornelis, Bach Georges, Balas Guillaume, Balčytis Zigmantas, Balczó Zoltán, Bashir Amjad, Batten Gerard, Bay Nicolas, Bayet Hugues, Bearder Catherine, Becerra Basterrechea Beatriz, Becker Heinz K., Beghin Tiziana, Belder Bas, Belet Ivo, Bendtsen Bendt, Benifei Brando, Benito Ziluaga Xabier, Beňová Monika, Berès Pervenche, Bergeron Joëlle, Bettini Goffredo Maria, Bilbao Barandica Izaskun, Bilde Dominique, Bizzotto Mara, Björk Malin, Blanco López José, Blinkevičiūtė Vilija, Bocskor Andrea, Böge Reimer, Bogovič Franc, Bonafè Simona, Boni Michał, Borghezio Mario, Borrelli David, Borzan Biljana, Boştinaru Victor, Bours Louise, Boutonnet Marie-Christine, Bové José, Brannen Paul, Bresso Mercedes, Briano Renata, Briois Steeve, Brok Elmar, Buchner Klaus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Bullock Jonathan, Buşoi Cristian-Silviu, Bütikofer Reinhard, Buzek Jerzy, Cabezón Ruiz Soledad, Cadec Alain, Calvet Chambon Enrique, van de Camp Wim, Campbell Bannerman David, Caputo Nicola, Carthy Matt, Carver James, Casa David, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavada Jean-Marie, Cesa Lorenzo, Charanzová Dita, Chauprade Aymeric, Childers Nessa, Chinnici Caterina, Chountis Nikolaos, Christensen Ole, Chrysogonos Kostas, Cicu Salvatore, Ciocca Angelo, Cirio Alberto, Clune Deirdre, Coburn David, Coelho Carlos, Cofferati Sergio Gaetano, Collin-Langen Birgit, Collins Jane, Colombier Jacques, Comi Lara, Corazza Bildt Anna Maria, Corbett Richard, Cornillet Thierry, Corrao Ignazio, Costa Silvia, Cozzolino Andrea, Cramer Michael, Cristea Andi, Csáky Pál, Czarnecki Ryszard, Czesak Edward, van Dalen Peter, Dalli Miriam, Dalton Daniel, Dalunde Jakop G., D'Amato Rosa, Dance Seb, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Dantin Michel, (The Earl of) Dartmouth William, Dati Rachida, De Castro Paolo, Delahaye Angélique, Deli Andor, Delli Karima, Delvaux Mady, De Monte Isabella, Deprez Gérard, Deß Albert, Detjen Michael, Deutsch Tamás, Diaconu Mircea, Díaz de Mera García Consuegra Agustín, Didier Geoffroy, Dlabajová Martina, Dodds Diane, Dohrmann Jørn, Dorfmann Herbert, D'Ornano Mireille, Durand Pascal, Dzhambazki Angel, Eck Stefan, Eickhout Bas, Elissen André, Engel Frank, Engström Linnéa, Epitideios Georgios, Erdős Norbert, Ernst Cornelia, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Etheridge Bill, Evi Eleonora, Farage Nigel, Faria José Inácio, Federley Fredrick, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Ferreira João, Finch Raymond, Fisas Ayxelà Santiago, Fitto Raffaele, Fjellner Christofer, Flack John, Flanagan Luke Ming, Fleckenstein Knut, Florenz Karl-Heinz, Forenza Eleonora, Foster Jacqueline, Fountoulis Lampros, Fox Ashley, Franz Romeo, Freund Eugen, Frunzulică Doru-Claudian, Gabelic Aleksander, Gahler Michael, Gál Kinga, Gambús Francesc, García Pérez Iratxe, Gardiazabal Rubial Eider, Gardini Elisabetta, Gebhardt Evelyne, Gehrold Stefan, Geier Jens, Gentile Elena, Gerbrandy Gerben-Jan, Gericke Arne, Geringer de Oedenberg Lidia Joanna, Giegold Sven, Gierek Adam, Gieseke Jens, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat María Teresa, Girling Julie, Giuffrida Michela, Gloanec Maurin Karine, Goddyn Sylvie, Goerens Charles, Gollnisch Bruno, Gomes Ana, González Peñas Tania, González Pons Esteban, Gosiewska Beata, Grammatikakis Giorgos, de Grandes Pascual Luis, Grapini Maria, Gräßle Ingeborg, Graswander-Hainz Karoline, Griesbeck Nathalie, Grigule-Pēterse Iveta, Grossetête Françoise, Grzyb Andrzej, Gualtieri Roberto, Guerrero Salom Enrique, Guillaume Sylvie, Guteland Jytte, Gutiérrez Prieto Sergio, Gyürk András, Hadjigeorgiou Takis, Halla-aho Jussi, Hannan Daniel, Hansen Christophe, Harkin Marian, Harms Rebecca, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hayes Brian, Hazekamp Anja, Hedh Anna, Herranz García Esther, Hetman Krzysztof, Heubuch Maria, Hirsch Nadja, Hoc Czesław, Hoffmann Iris, Hohlmeier Monika, Hökmark Gunnar, Hölvényi György, Honeyball Mary, Hookem Mike, Hortefeux Brice, Howarth John, Hübner Danuta Maria, Hudghton Ian, Huitema Jan, Hyusmenova Filiz, in 't Veld Sophia, Iturgaiz Carlos, Iwaszkiewicz Robert Jarosław, Jaakonsaari Liisa, Jäätteenmäki Anneli, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jakovčić Ivan, Jalkh Jean-François, Jamet France, Jáuregui Atondo Ramón, Ježek Petr, Jiménez-Becerril Barrio Teresa, Joly Eva, de Jong Dennis, Jongerius Agnes, Joulaud Marc, Jurek Marek, Juvin Philippe, Kadenbach Karin, Kalinowski Jarosław, Kalniete Sandra, Kammerevert Petra, Kappel Barbara, Karas Othmar, Kari Rina Ronja, Karim Sajjad, Karlsson Rikke-Louise, Karski Karol, Katainen Elsi, Kaufmann Sylvia-Yvonne, Kefalogiannis Manolis, Kelam Tunne, Keller Jan, Keller Ska, Kelly Seán, Khan Wajid, Kirton-Darling Jude, Klinz Wolf, Kłosowski Sławomir, Koch Dieter-Lebrecht, Kofod Jeppe, Kohlíček Jaromír, Kölmel Bernd, Konečná Kateřina, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kouloglou Stelios, Kouroumbashev Peter, Kovács Béla, Kovatchev Andrey, Kozłowska-Rajewicz Agnieszka, Krasnodębski Zdzisław, Krehl Constanze, Krupa Urszula, Kudrycka Barbara, Kuhn Werner, Kukan Eduard, Kuneva Kostadinka, Kuźmiuk Zbigniew, Kyenge Cécile Kashetu, Kyllönen Merja, Kyrkos Miltiadis, Kyuchyuk Ilhan, Lalonde Patricia, Lamassoure Alain, Lambert Jean, Lancini Danilo Oscar, Lange Bernd, de Lange Esther, Langen Werner, La Via Giovanni, Lavrilleux Jérôme, Lebreton Gilles, Lechevalier Christelle, Le Hyaric Patrick, Leinen Jo, Lenaers Jeroen, Leontini Innocenzo, Lewandowski Janusz, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Lietz Arne, Lins Norbert, Lochbihler Barbara, Loiseau Philippe, Løkkegaard Morten, Lope Fontagné Verónica, López Aguilar Juan Fernando, López Bermejo Paloma, López-Istúriz White Antonio, Lösing Sabine, Loskutovs Aleksejs, Lucke Bernd, Ludvigsson Olle, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Łybacka Krystyna, McAllister David, McAvan Linda, McClarkin Emma, McGuinness Mairead, McIntyre Anthea, Macovei Monica, Maletić Ivana, Malinov Svetoslav Hristov, Mamikins Andrejs, Mandl Lukas, Mănescu Ramona Nicole, Maňka Vladimír, Mann Thomas, Manscour Louis-Joseph, Marcellesi Florent, Marias Notis, Marinescu Marian-Jean, Marinho e Pinto António, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello Fulvio, Marusik Michał, Maštálka Jiří, Matera Barbara, Matias Marisa, Mato Gabriel, Matthews Rupert, Maullu Stefano, Maurel Emmanuel, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis Valentinas, Meissner Gesine, Mélin Joëlle, Melior Susanne, Melo Nuno, Messerschmidt Morten, Meszerics Tamás, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michel Louis, Michels Martina, Mihaylova Iskra, Mikolášik Miroslav, Millán Mon Francisco José, van Miltenburg Matthijs, Mineur Anne-Marie, Miranda Ana, Mitrofanovs Miroslavs, Mizzi Marlene, Mlinar Angelika, Mobarik Nosheena, Moi Giulia, Moisă Sorin, Molnár Csaba, Monot Bernard, Montel Sophie, Moody Clare, Moraes Claude, Morano Nadine, Morgano Luigi, Morin-Chartier Elisabeth, Mosca Alessia Maria, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Muselier Renaud, Mussolini Alessandra, Nagtegaal Caroline, Nagy József, Nart Javier, Nekov Momchil, Neuser Norbert, Nica Dan, Nicholson James, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Niedermüller Péter, Ní Riada Liadh, van Nistelrooij Lambert, Noichl Maria, Novakov Andrey, Nuttall Paul, Obermayr Franz, O'Flynn Patrick, Olbrycht Jan, Omarjee Younous, Ożóg Stanisław, Packet Ralph, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Paksas Rolandas, Palmer Rory, Panzeri Pier Antonio, Paolucci Massimo, Papadimoulis Dimitrios, Pargneaux Gilles, Paşcu Ioan Mircea, Patriciello Aldo, Pavel Emilian, Payne Jiří, Pedicini Piernicola, Peillon Vincent, Peterle Alojz, Petersen Morten, Petir Marijana, Philippot Florian, Picierno Pina, Picula Tonino, Piecha Bolesław G., Pieper Markus, Pietikäinen Sirpa, Pimenta Lopes João, Piotrowski Mirosław, Piri Kati, Pirinski Georgi, Pitera Julia, Plura Marek, Poc Pavel, Poche Miroslav, Polčák Stanislav, Popa Răzvan, Poręba Tomasz Piotr, Pospíšil Jiří, Post Soraya, Preda Cristian Dan, Pretzell Marcus, Preuß Gabriele, Procter John, Proust Franck, Punset Carolina, Quisthoudt-Rowohl Godelieve, Radev Emil, Radoš Jozo, Radtke Dennis, Rangel Paulo, Rebega Laurenţiu, Reda Julia, Regner Evelyn, Reid Julia, Reimon Michel, Reintke Terry, Revault d'Allonnes Bonnefoy Christine, Ribeiro Sofia, Ries Frédérique, Riquet Dominique, Rivasi Michèle, Rochefort Robert, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Inma, Rodust Ulrike, Rohde Jens, Rolin Claude, Ropė Bronis, Rosati Dariusz, Rozière Virginie, Ruas Fernando, Rübig Paul, Ruohonen-Lerner Pirkko, Šadurskis Kārlis, Saïfi Tokia, Sakorafa Sofia, Salafranca Sánchez-Neyra José Ignacio, Salini Massimiliano, Sánchez Caldentey Lola, Sander Anne, Sant Alfred, dos Santos Manuel, Sârbu Daciana Octavia, Sargentini Judith, Sarvamaa Petri, Saryusz-Wolski Jacek, Sassoli David Maria, Saudargas Algirdas, Schaake Marietje, Schaffhauser Jean-Luc, Schaldemose Christel, Schirdewan Martin, Schlein Elly, Schmidt Claudia, Scholz Helmut, Schöpflin György, Schreijer-Pierik Annie, Schulze Sven, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Scott Cato Molly, Scottà Giancarlo, Sehnalová Olga, Selimovic Jasenko, Sellström Anders, Senra Rodríguez Maria Lidia, Sernagiotto Remo, Serrão Santos Ricardo, Seymour Jill, Siekierski Czesław Adam, Silva Pereira Pedro, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel Birgit, Škripek Branislav, Škrlec Davor, Smith Alyn, Smolková Monika, Sógor Csaba, Šojdrová Michaela, Solé Jordi, Šoltes Igor, Sommer Renate, Sonik Bogusław, Sonneborn Martin, Sośnierz Dobromir, Spinelli Barbara, Staes Bart, Stanishev Sergei, Štefanec Ivan, Štětina Jaromír, Stevens Helga, Stolojan Theodor Dumitru, Stuger Olaf, Šuica Dubravka, Sulík Richard, Šulin Patricija, Svoboda Pavel, Swinburne Kay, Synadinos Eleftherios, Szájer József, Szanyi Tibor, Szejnfeld Adam, Tajani Antonio, Tamburrano Dario, Tănăsescu Claudiu Ciprian, Tang Paul, Tannock Charles, Țapardel Claudia, Tarabella Marc, Tarand Indrek, Taylor Keith, Telička Pavel, Terricabras Josep-Maria, Thun und Hohenstein Róża, Toia Patrizia, Tőkés László, Tolić Ivica, Tomaševski Valdemar, Tomašić Ruža, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tremosa i Balcells Ramon, Troszczynski Mylène, Trüpel Helga, Ţurcanu Mihai, Ujazdowski Kazimierz Michał, Ujhelyi István, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Urutchev Vladimir, Uspaskich Viktor, Vaidere Inese, Vajgl Ivo, Valcárcel Siso Ramón Luis, Vălean Adina-Ioana, Valenciano Elena, Valero Bodil, Valli Marco, Vallina Ángela, Vana Monika, Van Bossuyt Anneleen, Van Brempt Kathleen, Vandenkendelaere Tom, Van Orden Geoffrey, Vaughan Derek, Vautmans Hilde, Vehkaperä Mirja, Vergiat Marie-Christine, Verheyen Sabine, Viegas Miguel, Vieu Marie-Pierre, Vilimsky Harald, Viotti Daniele, Virkkunen Henna, Vistisen Anders Primdahl, Voigt Udo, Voss Axel, Waitz Thomas, Wałęsa Jarosław, Ward Julie, Weber Renate, Weidenholzer Josef, Werner Martina, Wieland Rainer, Wierinck Lieve, Wikström Cecilia, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Winter Babette, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Woolfe Steven, Záborská Anna, Zagorakis Theodoros, Zahradil Jan, Zammit Dimech Francis, Zanni Marco, Zanonato Flavio, Zarianopoulos Sotirios, Zdechovský Tomáš, Zdrojewski Bogdan Andrzej, Zeller Joachim, Zemke Janusz, Zijlstra Auke, Zīle Roberts, Zimmer Gabriele, Žitňanská Jana, Złotowski Kosma, Zoană Maria Gabriela, Zoffoli Damiano, Żółtek Stanisław, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zullo Marco, Zver Milan, Zwiefka Tadeusz

Entschuldigt:

Adinolfi Isabella, Arena Maria, Crowley Brian, James Diane, Le Pen Jean-Marie, Morvai Krisztina, Nicolai Norica, Parker Margot, Spyraki Maria, Torres Martínez Estefanía, Ulvskog Marita

Letzte Aktualisierung: 12. Oktober 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen