Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen [COM(2018)0378 - C8-0242/2018 - 2018/0203(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Emil Radev (A8-0477/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0103)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) [COM(2018)0379 - C8-0243/2018 - 2018/0204(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Sergio Gaetano Cofferati (A8-0001/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0104)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güterkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Union [COM(2018)0895 - C8-0511/2018 - 2018/0436(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Isabella De Monte (A8-0063/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0105)

Es spricht Isabella De Monte (Berichterstatterin), um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, dass der Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union [COM(2018)0893 - C8-0510/2018 - 2018/0433(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Pavel Telička (A8-0062/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0106)

Es spricht Pavel Telička (Berichterstatter), um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, dass der Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Flugsicherheit im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union [COM(2018)0894 - C8-0514/2018 - 2018/0434(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Kosma Złotowski (A8-0061/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0107)

Es spricht Kosma Złotowski (Berichterstatter), um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, dass der Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen mit Argentinien, Australien, Brasilien, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union [14020/2018 - C8-0509/2018 - 2018/0384(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A8-0067/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0108)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss der Abkommen.

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes [COM(2018)0277 - C8-0192/2018 - 2018/0138(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Dominique Riquet (A8-0015/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0109)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht [COM(2018)0336 - C8-0211/2018 - 2018/0168(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Dita Charanzová (A8-0035/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0110)

Es spricht Dita Charanzová (Berichterstatterin), um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, dass der Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.

Entschließungsanträge B8-0096/2019 und B8-0099/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0096/2019

Angenommen (P8_TA(2019)0111)

(Der Entschließungsantrag B8-0099/2019 ist hinfällig.)

Entschließungsantrag B8-0097/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 26)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0112)

Entschließungsantrag B8-0071/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 27)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0113)

Wortmeldungen

Luke Ming Flanagan, der einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 11 stellt, und Dubravka Šuica im Namen der PPE-Fraktion zu dem mündlichen Änderungsantrag.

Dieser mündliche Änderungsantrag wird nicht berücksichtigt, da mehr als 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.

Bericht über die Ergebnisse der Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2018 [2018/2280(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A8-0024/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 28)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0114)