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Protokoll
Montag, 11. März 2019 - Straßburg

16. Arbeitsplan
CRE

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im März 2019 (PE 636.011/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Es sprechen Terry Reintke zur angekündigten Teilnahme des Präsidenten am 13. Weltfamilienkongress, der vom 29. bis zum 31. März 2019 in Verona (Italien) stattfinden wird (der Präsident gibt Erläuterungen ab), Gerard Batten, Piernicola Pedicini und Sophia in 't Veld, die auf das von Terry Reintke angesprochene Thema zurückkommt (der Präsident bestätigt, dass er nicht am Kongress von Verona teilnehmen werde).

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Montag

Antrag der ECR-Fraktion, eine Erklärung der Kommission zu den Überflutungen auf Kreta als achten Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Aussprache würde mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen, die am Donnerstag zur Abstimmung gestellt würden.

Es spricht Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (81 Ja-Stimmen, 201 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen) ab.

Es spricht Pervenche Berès, um darauf hinzuweisen, dass sie an der Abstimmung nicht habe teilnehmen können.

Dienstag

Antrag der PPE-Fraktion, den Titel der Erkläung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik „Eine europäische Regelung für Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte (Punkt 123 des EETO) in „Das Magnitski-Gesetz in der EU (die Regelung für Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte)“ zu ändern.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Judith Sargentini gegen diesen Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (134 Ja-Stimmen, 146 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen) ab.

Antrag der S&D-Fraktion, als sechsten Punkt auf der Tagesordnung für den Nachmittag eine Aussprache über den Bericht Morten Løkkegaard „Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen“ (A8-0188/2017) hinzuzufügen, der ursprünglich für die Abstimmungsstunde für Mittwoch auf der Tagesordnung stand (Punkt 13 des EETO).

Es spricht Olga Sehnalová im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (262 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen) an.

Die Abstimmung bleibt auf der Tagesordnung für die Abstimmungsstunde am Mittwoch.

Antrag der ALDE-Fraktion, als dritten Punkt nach dem „Bericht 2018 über die Türkei“ von Kati Piri (A8-0091/2019) (Punkt 16 des EETO), eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Notlage in Venezuela in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die Aussprache würde mit der Eiunreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen, die am Donnerstag zur Abstimmung gestellt würden.

Es sprechen Javier Nart im Namen der ALDE-Fraktion, der den Antrag begründet, Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, der ihn unterstützt, und Philippe Lamberts gegen diesen Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Folgende Einreichungsfristen werden festgelegt:
Entschließungsanträge: Dienstag, 12. März 2019, 12.00 Uhr.
Änderungsanträge zu den Entschließungsanträgen und gemeinsamer Entschließungsantrag: Mittwoch, 13. März 2019, 12.00 Uhr.
Änderungsanträge zu den gemeinsamen Entschließungsanträgen: Mittwoch, 13. März 2019, 13.00 Uhr.
Anträge auf gesonderte Abstimmung und Anträge auf getrennte Abstimmung: Mittwoch, 13. März 2019, 19.00 Uhr.

Donnerstag

Antrag der Fraktionen Verts/ALE und EFDD auf Abschluss der Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung zu den „Vorschriften bezüglich des Wohlergehens von Tieren in der Aquakultur“ (Punkt 148 des EETO) mit der Einreichung von Entschließungsanträgen, die auf der nächsten Tagung zur Abstimmung gestellt würden.

Es sprechen Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Dobromir Sośnierz gegen diesen Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (130 Ja-Stimmen, 144 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen) ab.

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

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Es spricht James Carver.

Letzte Aktualisierung: 4. Juli 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen