17. Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS) ***I - Zentralisiertes System für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN) ***I (Aussprache)

CRE

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates [COM(2016)0007 - C8-0012/2016 - 2016/0002(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Daniel Dalton (A8-0219/2016)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN) [COM(2017)0344 - C8-0217/2017 - 2017/0144(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Daniel Dalton (A8-0018/2018)

Die Abstimmung über den Beschluss zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen fand am 8. Februar 2018 statt (Punkt 12.6 des Protokolls vom 8.2.2018).

Daniel Dalton erläutert die Berichte.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Bernd Kölmel (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Pál Csáky im Namen der PPE-Fraktion, Anna Hedh im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Angelika Mlinar im Namen der ALDE-Fraktion, Romeo Franz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Emil Radev und Ruža Tomašić.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Andrzej Zdrojewski und Notis Marias.

Es sprechen Věra Jourová und Daniel Dalton.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.14 des Protokolls vom 12.3.2019 und Punkt 9.15 des Protokolls vom 12.3.2019.