9.15. Zentralisiertes System für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN) ***I (Abstimmung)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN) [COM(2017)0344 - C8-0217/2017 - 2017/0144(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Daniel Dalton (A8-0018/2018)

Die Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen fand am 8. Februar 2018 statt (Punkt 12.6 des Protokolls vom 8.2.2018).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

Es sprechen Dennis de Jong im Namen der GUE/NGL-Fraktion, um zu beantragen, vor der vorläufigen Einigung gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO über Änderungsanträge abzustimmen, und Daniel Dalton (Berichterstatter) dagegen.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (129 Ja-Stimmen, 514 Nein-Stimmen, 22 Enthaltungen) ab.

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0149)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Juan Fernando López Aguilar.