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Protokoll
Montag, 25. März 2019 - Straßburg

12. Arbeitsplan
CRE

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im März II 2019 (PE 637.634/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Montag

Antrag der ALDE-Fraktion, die Aussprache zu der Anfrage zur mündlichen Beantwortung zu dem Thema „Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU, insbesondere in Malta und der Slowakei“ (Punkt 117 des EETO) mit der Einreichung einer Entschließung des LIBE-Ausschusses abzuschließen, die Donnerstag zur Abstimmung gestellt wird.

Es sprechen Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, die den Antrag begründet, Monika Smolková, die vorschlägt, dass die Abstimmung während der nächsten Tagung stattfindet, Sophie in't Veld, die ihren Antrag aufrechterhält, und Monika Smolková.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (153 Ja-Stimmen, 143 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen) an.

Es wurden folgende Einreichungsfristen festgesetzt:

Entschließungsanträge: Dienstag, 26. März 2019 um 12 Uhr.

Änderungsanträge zu den Entschließungsanträgen und gemeinsame Entschließungsanträge: Mittwoch, 27. März 2019 um 12:00 Uhr.

Änderungsanträge zu den gemeinsamen Entschließungsanträgen: Mittwoch, 27. März 2019 um 13 Uhr.

Anträge auf getrennte und gesonderte Abstimmung: Mittwoch, 27. März 2019 um 19 Uhr.

Dienstag

Antrag der ENF- und der GUE/NGL-Fraktion, dass zu dem Bericht von Hilde Vautmans über den „Beschluss zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität“ (A8-0157/2019), ursprünglich für die Abstimmungsstunde am Mittwoch (Punkt 20 des EETO) vorgesehen, eine Aussprache und eine Abstimmung gemäß Artikel 113 Absatz 6 GO stattfinden.

Der Präsident schlägt vor, die Aussprache als letzten Punkt der Tagesordnung am Mittwoch aufzunehmen.

Das Parlament nimmt den Vorschlag an.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird auf Mittwoch, 27. März 2019 um 13 Uhr festgelegt.

Antrag der ENF-Fraktion, als zweiten Punkt der Tagesordnung am Vormittag die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Urteil des Gerichts, den Beschluss (EU) 2016/1208 der Kommission vom 23. Dezember 2015 über die staatliche Beihilfe Italiens zugunsten der Banca Tercas für nichtig zu erklären, aufzunehmen. Die Sitzung würde dann um 8.30 Uhr beginnen.

Es spricht Marco Zanni im Namen der ENF-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (86 Ja-Stimmen, 183 Nein-Stimmen, 25 Enthaltungen) ab.

Mittwoch

Der Präsident gibt Erläuterungen zur Verfügbarkeit der Änderungsanträge zum Mobilitätspaket.

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Es spricht Bas Eickhout zur Unzulässigkeit eines von der S&D-Fraktion eingereichten Änderungsantrags zum Bericht von Inés Ayala Sender über die Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Kommission und Exekutivagenturen (A8-0110/2019) (der Präsident bestätigt, dass dieser Änderungsantrag nicht zulässig ist).

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Antrag einer Anzahl von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, und der ECR- und der EFDD-Fraktion, die Aussprache und die Abstimmung über die gemeinsame Aussprache über die Maßnahmen zum Mobilitätspaket, das drei Berichte von Ismail Ertug, Merja Kyllönen und Wim van de Camp (Punkte 113, 114 und 115 des EETO) umfasst, von der Tagesordnung zu streichen.

Es sprechen Andrey Novakov, der den Antrag im Namen einer Anzahl von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, begründet, Kosma Złotowski, der den Antrag im Namen der ECR-Fraktion begründet, und Ismail Ertug (Berichterstatter) gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (154 Ja-Stimmen, 156 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen) ab.

Es sprechen Karima Delli und Antanas Guoga (der Präsident gibt Erläuterungen).

Antrag der PPE-Fraktion, am Nachmittag eine Erklärung der Kommission zu den Sicheheitsbedrohungen, die durch die rasche Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet entstehen, auf die Tagesordnung zu setzen.

Es sprechen Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion, die den Antrag begründet, und Daniel Dalton gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (105 Ja-Stimmen, 186 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen) ab.

Donnerstag

Keine Änderung.

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen