Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Protokoll
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg

7. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.


7.1. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jørn Dohrmann (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jørn Dohrmann [2018/2277(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Evelyn Regner (A8-0178/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0221)


7.2. Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG [COM(2018)0184 - C8-0149/2018 - 2018/0089(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Geoffroy Didier (A8-0447/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0222)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


7.3. Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EU-Israel (Beitritt Kroatiens) *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [09547/2018 - C8-0021/2019 - 2018/0080(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0164/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0223)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


7.4. Umfassendes Abkommen EU-Usbekistan (Abstimmung)

Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem neuen umfassenden Abkommen zwischen der EU und Usbekistan [2018/2236(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: David McAllister (A8-0149/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG

Gilt als angenommen. (P8_TA(2019)0224)


7.5. Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG [COM(2018)0639 - C8-0408/2018 - 2018/0332(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Marita Ulvskog (A8-0169/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0225)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


7.6. Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) [COM(2016)0864 - C8-0495/2016 - 2016/0380(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Jerzy Buzek (A8-0044/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0226)

ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2019)0226)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


7.7. Elektrizitätsbinnenmarkt ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) [COM(2016)0861 - C8-0492/2016 - 2016/0379(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Jerzy Buzek (A8-0042/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0227)

ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2019)0227)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


7.8. Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) [COM(2016)0863 - C8-0494/2016 - 2016/0378(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Morten Helveg Petersen (A8-0040/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0228)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


7.9. Risikovorsorge im Elektrizitätssektor ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG [COM(2016)0862 - C8-0493/2016 - 2016/0377(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Flavio Zanonato (A8-0039/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0229)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


7.10. Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 [COM(2018)0296 - C8-0190/2018 - 2018/0148(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Michał Boni (A8-0086/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0230)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


7.11. Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt [COM(2016)0593 - C8-0383/2016 - 2016/0280(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Axel Voss (A8-0245/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

Es spricht Evelyn Regner (die eine Reihe von Mitgliedern vertritt, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird), um gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO zu beantragen, dass die Änderungsanträge vor der vorläufigen Einigung zur Abstimmung gestellt werden.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (312 Ja-Stimmen, 317 Nein-Stimmen, 24 Enthaltungen) ab.

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0231)

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2019)0231)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Michel Reimon vor der Abstimmung (der Präsident gibt Erläuterungen).


7.12. Vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte [COM(2015)0634 - C8-0394/2015 - 2015/0287(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Evelyne Gebhardt und Axel Voss (A8-0375/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0232)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


7.13. Vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels ***I (Abstimmung)

Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2017)0637 - C8-0379/2017 - 2015/0288(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Pascal Arimont (A8-0043/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0233)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


7.14. Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) [COM(2018)0143 - C8-0123/2018 - 2018/0069(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Linnéa Engström (A8-0381/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0234)

ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2019)0234)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


7.15. Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Umweltpolitik ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Umweltpolitik und zur Änderung der Richtlinien 86/278/EWG, 2002/49/EG, 2004/35/EG, 2007/2/EG, 2009/147/EG und 2010/63/EU, der Verordnungen (EG) Nr. 166/2006 und (EU) Nr. 995/2010 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 338/97 und (EG) Nr. 2173/2005 des Rates [COM(2018)0381 - C8-0244/2018 - 2018/0205(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Adina-Ioana Vălean (A8-0324/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0235)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


7.16. Besondere Vorschriften über die höchstzulässige Länge von Führerhäusern ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates hinsichtlich der Frist für die Anwendung der besonderen Vorschriften über die höchstzulässige Länge von Führerhäusern, die eine verbesserte Aerodynamik und Energieeffizienz sowie eine bessere Sicherheit bieten [COM(2018)0275 - C8-0195/2018 - 2018/0130(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Karima Delli (A8-0042/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0236)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


7.17. Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 in Bezug auf Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz [COM(2018)0355 - C8-0209/2018 - 2018/0180(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Neena Gill (A8-0483/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0237)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Neena Gill (Berichterstatterin) vor der Abstimmung.


7.18. Besondere Bestimmungen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) [COM(2018)0374 - C8-0229/2018 - 2018/0199(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Pascal Arimont (A8-0470/2018)

Die Aussprache fand statt am 15. Januar 2019 (Punkt 21 des Protokolls vom 15.1.2019).
Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden am 16. Januar 2019 (Punkt 12.8 des Protokolls vom 16.1.2019).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENDE DER ERSTEN LESUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0238)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Pascal Arimont (Berichterstatter) vor der Abstimmung.


7.19. Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung (Abstimmung)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000022/2019), eingereicht von Claude Moraes, im Namen des LIBE-Ausschusses, an die Kommission: Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung (B8-0016/2019)

Die Aussprache fand statt am 14. März 2019 (Punkt 17 des Protokolls vom 14.3.2019).

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Claude Moraes, im Namen des LIBE-Ausschusses, zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa (2018/2899(RSP)) (B8-0212/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0239)


7.20. Bericht über Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (Abstimmung)

Bericht über Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung [2018/2121(INI)] - Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Berichterstatter: Jeppe Kofod und Luděk Niedermayer (A8-0170/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0240)


7.21. Abkommen über einen institutionellen Rahmen EU-Schweiz (Abstimmung)

Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Abkommen über einen institutionellen Rahmen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft [2018/2262(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Doru-Claudian Frunzulică (A8-0147/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P8_TA(2019)0241)

VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL SISO
Vizepräsident

Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen