2. Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ***I (Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt [COM(2016)0593 - C8-0383/2016 - 2016/0280(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Axel Voss (A8-0245/2018)
Eine erste Aussprache fand statt am 11. September 2018 (Punkt 12 des Protokolls vom 11.9.2018). Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden am 12. September 2018 (Punkt 6.4 des Protokolls vom 12.9.2018).
Axel Voss erläutert den Bericht.
Es spricht Nicola Danti (Verfasser der IMCO-Stellungnahme).
Es spricht Mariya Gabriel (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Zdzisław Krasnodębski (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Marc Joulaud (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Michał Boni (Verfasser der LIBE-Stellungnahme), Pavel Svoboda im Namen der PPE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der S&D-Fraktion, Sajjad Karim im Namen der ECR-Fraktion, Jens Rohde zum Ablauf der Aussprache (die Präsidentin gibt Erläuterungen), Jean-Marie Cavada im Namen der ALDE-Fraktion, Julia Reda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Daniel Caspary und Jens Rohde beantwortet, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jonathan Arnott im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bogdan Andrzej Zdrojewski beantwortet, Marie-Christine Boutonnet im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Sabine Verheyen, Virginie Rozière, Kosma Złotowski, Jens Rohde, Helga Trüpel, Martina Michels, Gerard Batten, Dobromir Sośnierz, Luis de Grandes Pascual, Tiemo Wölken, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Dennis Radtke beantwortet, Bernd Lucke, Yana Toom, Max Andersson, Patrick Le Hyaric, Stanisław Żółtek, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Bogdan Andrzej Zdrojewski und Jean-Marie Cavada beantwortet, Massimiliano Salini, Giorgos Grammatikakis, Richard Sulík, Franc Bogovič, José Blanco López, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Paul Rübig und Marisa Matias beantwortet, Santiago Fisas Ayxelà und Evelyn Regner.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Kateřina Konečná beantwortet, Juan Fernando López Aguilar, António Marinho e Pinto, João Pimenta Lopes, Henna Virkkunen, Evelyne Gebhardt, Silvia Costa, José Inácio Faria, Maria Grapini, Nicola Caputo, Clara Eugenia Aguilera García und Julie Ward.
Es spricht Andrus Ansip (Vizepräsident der Kommission).
3. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds ***I (Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds [COM(2018)0372 - C8-0227/2018 - 2018/0197(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Andrea Cozzolino (A8-0094/2019)
Andrea Cozzolino erläutert den Bericht.
Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Jan Olbrycht (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Derek Vaughan (Verfasser der CONT-Stellungnahme), Kateřina Konečná (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme), Bogdan Andrzej Zdrojewski (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Ramón Luis Valcárcel Siso im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Raffaele Fitto im Namen der ECR-Fraktion, Iskra Mihaylova im Namen der ALDE-Fraktion, Davor Škrlec im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Martina Michels im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Olaf Stuger im Namen der ENF-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lambert van Nistelrooij beantwortet, Konstantinos Papadakis, fraktionslos, Lambert van Nistelrooij, Liliana Rodrigues, Ruža Tomašić, Younous Omarjee, Franc Bogovič, Michela Giuffrida, Daniel Buda, Louis-Joseph Manscour, Cláudia Monteiro de Aguiar, Tonino Picula, Kerstin Westphal und Iratxe García Pérez (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme).
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Francisco José Millán Mon, José Blanco López, Krzysztof Hetman, Jude Kirton-Darling, Ivana Maletić und Juan Fernando López Aguilar.
4. Vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen ***I - Vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels ***I (Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte [COM(2015)0634 - C8-0394/2015 - 2015/0287(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Evelyne Gebhardt und Axel Voss (A8-0375/2017)
Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2017)0637 - C8-0379/2017 - 2015/0288(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Pascal Arimont (A8-0043/2018)
Evelyne Gebhardt, Axel Voss und Pascal Arimont erläutern die Berichte.
Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Heidi Hautala (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), Eva Maydell im Namen der PPE-Fraktion, Virginie Rozière im Namen der S&D-Fraktion, Daniel Dalton im Namen der ECR-Fraktion, Dita Charanzová im Namen der ALDE-Fraktion, Marco Zullo im Namen der EFDD-Fraktion, Mylène Troszczynski im Namen der ENF-Fraktion, Carlos Coelho, Lucy Anderson, Antanas Guoga, Christel Schaldemose und Dariusz Rosati.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová und Maria Grapini.
Es sprechen Věra Jourová, Evelyne Gebhardt, Axel Voss und Pascal Arimont.
(Die Sitzung wird bis zur Abstimmungsstunde für einige Augenblicke unterbrochen.)
VORSITZ: Antonio TAJANI Präsident
5. Wiederaufnahme der Sitzung
Die Sitzung wird um 12.32 Uhr wieder aufgenommen.
6. Antrag auf Unzulässigerklärung (Artikel 187 GO)
Der Präsident gibt bekannt, dass er gemäß Artikel 187 Absatz 1 GO eine Ankündigung von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, erhalten hat, dass sie beabsichtigen, bei der Eröffnung der Aussprache über das „Mobilitätspaket“, die morgen früh auf der Tagesordnung steht, in Bezug auf die Berichte von Merja Kyllönen (A8-0206/2018) und Wim van de Camp (A8-0205/2018) einen Antrag auf Unzulässigerklärung zu stellen.
Die Abstimmung über diesen Antrag findet statt, sobald er gestellt worden ist.
7. Abstimmungsstunde
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.
7.1. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jørn Dohrmann (Abstimmung)
Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jørn Dohrmann [2018/2277(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Evelyn Regner (A8-0178/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
7.2. Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG [COM(2018)0184 - C8-0149/2018 - 2018/0089(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Geoffroy Didier (A8-0447/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
7.3. Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EU-Israel (Beitritt Kroatiens) *** (Abstimmung)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [09547/2018 - C8-0021/2019 - 2018/0080(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0164/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem neuen umfassenden Abkommen zwischen der EU und Usbekistan [2018/2236(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: David McAllister (A8-0149/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
7.5. Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG [COM(2018)0639 - C8-0408/2018 - 2018/0332(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Marita Ulvskog (A8-0169/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
7.6. Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) [COM(2016)0864 - C8-0495/2016 - 2016/0380(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Jerzy Buzek (A8-0044/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
7.7. Elektrizitätsbinnenmarkt ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) [COM(2016)0861 - C8-0492/2016 - 2016/0379(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Jerzy Buzek (A8-0042/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
7.8. Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) [COM(2016)0863 - C8-0494/2016 - 2016/0378(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Morten Helveg Petersen (A8-0040/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
7.9. Risikovorsorge im Elektrizitätssektor ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG [COM(2016)0862 - C8-0493/2016 - 2016/0377(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Flavio Zanonato (A8-0039/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
7.10. Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 [COM(2018)0296 - C8-0190/2018 - 2018/0148(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Michał Boni (A8-0086/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
7.11. Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt [COM(2016)0593 - C8-0383/2016 - 2016/0280(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Axel Voss (A8-0245/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)
VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
Abgelehnt
Es spricht Evelyn Regner (die eine Reihe von Mitgliedern vertritt, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird), um gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO zu beantragen, dass die Änderungsanträge vor der vorläufigen Einigung zur Abstimmung gestellt werden.
Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (312 Ja-Stimmen, 317 Nein-Stimmen, 24 Enthaltungen) ab.
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
Wortmeldungen
Michel Reimon vor der Abstimmung (der Präsident gibt Erläuterungen).
7.12. Vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte [COM(2015)0634 - C8-0394/2015 - 2015/0287(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Evelyne Gebhardt und Axel Voss (A8-0375/2017)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
7.13. Vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels ***I (Abstimmung)
Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2017)0637 - C8-0379/2017 - 2015/0288(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Pascal Arimont (A8-0043/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
7.14. Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) [COM(2018)0143 - C8-0123/2018 - 2018/0069(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Linnéa Engström (A8-0381/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
7.15. Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Umweltpolitik ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Umweltpolitik und zur Änderung der Richtlinien 86/278/EWG, 2002/49/EG, 2004/35/EG, 2007/2/EG, 2009/147/EG und 2010/63/EU, der Verordnungen (EG) Nr. 166/2006 und (EU) Nr. 995/2010 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 338/97 und (EG) Nr. 2173/2005 des Rates [COM(2018)0381 - C8-0244/2018 - 2018/0205(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Adina-Ioana Vălean (A8-0324/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
7.16. Besondere Vorschriften über die höchstzulässige Länge von Führerhäusern ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates hinsichtlich der Frist für die Anwendung der besonderen Vorschriften über die höchstzulässige Länge von Führerhäusern, die eine verbesserte Aerodynamik und Energieeffizienz sowie eine bessere Sicherheit bieten [COM(2018)0275 - C8-0195/2018 - 2018/0130(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Karima Delli (A8-0042/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
7.17. Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 in Bezug auf Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz [COM(2018)0355 - C8-0209/2018 - 2018/0180(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Neena Gill (A8-0483/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
Wortmeldungen
Neena Gill (Berichterstatterin) vor der Abstimmung.
7.18. Besondere Bestimmungen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) [COM(2018)0374 - C8-0229/2018 - 2018/0199(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Pascal Arimont (A8-0470/2018)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
Wortmeldungen
Pascal Arimont (Berichterstatter) vor der Abstimmung.
7.19. Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung (Abstimmung)
Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000022/2019), eingereicht von Claude Moraes, im Namen des LIBE-Ausschusses, an die Kommission: Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung (B8-0016/2019)
7.20. Bericht über Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (Abstimmung)
Bericht über Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung [2018/2121(INI)] - Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Berichterstatter: Jeppe Kofod und Luděk Niedermayer (A8-0170/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)
7.21. Abkommen über einen institutionellen Rahmen EU-Schweiz (Abstimmung)
Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Abkommen über einen institutionellen Rahmen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft [2018/2262(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Doru-Claudian Frunzulică (A8-0147/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:
Bericht Marita Ulvskog - A8-0169/2019 Alex Mayer, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Hilde Vautmans, Dubravka Šuica, Adam Szejnfeld, Daniel Hannan, Seán Kelly, Dobromir Sośnierz und Stanislav Polčák
Bericht Jerzy Buzek - A8-0044/2018 Xabier Benito Ziluaga, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Miapetra Kumpula-Natri, Seán Kelly, Stanislav Polčák und Danuta Jazłowiecka
Bericht Axel Voss - A8-0245/2018 Babette Winter, Maria Spyraki, Michael Detjen, Igor Šoltes, Thomas Mann, Momchil Nekov, Isabella Adinolfi, Reinhard Bütikofer, Marian Harkin, Younous Omarjee, Seán Kelly, Branislav Škripek, Pirkko Ruohonen-Lerner, Dobromir Sośnierz, Stanislav Polčák und Andrejs Mamikins
Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung - B8-0212/2019 Cécile Kashetu Kyenge
Bericht Jeppe Kofod und Luděk Niedermayer - A8-0170/2019 Monica Macovei, Alex Mayer, Thomas Mann, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Dariusz Rosati, Danuta Jazłowiecka und Paloma López Bermejo.
9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website des Parlaments unter „Plenartagung“, „Plenum“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) zu entnehmen.
Die elektronische Fassung wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
(Die Sitzung wird um 14.22 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Pavel TELIČKA Vizepräsident
10. Wiederaufnahme der Sitzung
Die Sitzung wird um 15.01 Uhr wieder aufgenommen.
11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
12. Décharge 2017 (Aussprache)
Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Kommission und Exekutivagenturen Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen [2018/2166(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0110/2019)
Entlastung 2017: Sonderberichte des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2017 Bericht über die Sonderberichte des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0370/2018 - 2018/2219(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0088/2019)
Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – achter, neunter, zehnter und elfter EEF Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0519 - C8-0328/2018 - 2018/2177(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Marco Valli (A8-0107/2019)
Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan I – Europäisches Parlament [2018/2167(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Claudia Schmidt (A8-0108/2019)
Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [COM(2018)0521 - C8-0320/2018 - 2018/2168(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Arndt Kohn (A8-0096/2019)
Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IV – Gerichtshof [COM(2018)0521 - C8-0321/2018 - 2018/2169(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Arndt Kohn (A8-0098/2019)
Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan V – Rechnungshof [COM(2018)0521 - C8-0322/2018 - 2018/2171(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. BerichterstatterBerichterstatterin: Arndt Kohn (A8-0097/2019)
Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [COM(2018)0521 - C8-0323/2018 - 2018/2172(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Arndt Kohn (A8-0100/2019)
Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen [COM(2018)0521 - C8-0324/2018 - 2018/2173(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Arndt Kohn (A8-0101/2019)
Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst [COM(2018)0521 - C8-0327/2018 - 2018/2176(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Arndt Kohn (A8-0109/2019)
Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter [COM(2018)0521 - C8-0325/2018 - 2018/2174(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Arndt Kohn (A8-0099/2019)
Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) [2018/2175(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Arndt Kohn (A8-0116/2019)
Entlastung 2017: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der EU-Agenturen Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle [COM(2018)0521 - C8-0361/2018 - 2018/2210(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0140/2019)
Entlastung 2017: Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0356/2018 - 2018/2205(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0113/2019)
Entlastung 2017: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0357/2018 - 2018/2206(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0114/2019)
Entlastung 2017: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0335/2018 - 2018/2184(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0122/2019)
Entlastung 2017: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2017 [2018/2178(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0119/2019)
Entlastung 2017: Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2017 [2018/2194(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0121/2019)
Entlastung 2017: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) für das Haushaltsjahr 2017 [2018/2189(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0120/2019)
Entlastung 2017: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0359/2018 - 2018/2208(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0123/2019)
Entlastung 2017: Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2017 [2018/2202(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0124/2019)
Entlastung 2017: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0342/2018 - 2018/2191(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0134/2019)
Entlastung 2017: Europäische Chemikalienagentur (ECHA) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017 [2018/2198(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0125/2019)
Entlastung 2017: Europäische Umweltagentur (EUA) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2017 [2018/2182(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0127/2019)
Entlastung 2017: Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2017 [2018/2197(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0133/2019)
Entlastung 2017: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0341/2018 - 2018/2190(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0128/2019)
Entlastung 2017: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2017 [2018/2201(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0150/2019)
Entlastung 2017: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0354/2018 - 2018/2203(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0137/2019)
Entlastung 2017: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0358/2018 - 2018/2207(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0152/2019)
Entlastung 2017: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0336/2018 - 2018/2185(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0135/2019)
Entlastung 2017: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0332/2018 - 2018/2181(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0139/2019)
Entlastung 2017: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0339/2018 - 2018/2188(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0130/2019)
Entlastung 2017: Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0343/2018 - 2018/2192(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0129/2019)
Entlastung 2017: Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA; nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0344/2018 - 2018/2193(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0158/2019)
Entlastung 2017: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0355/2018 - 2018/2204(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0141/2019)
Entlastung 2017: Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0338/2018 - 2018/2187(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0131/2019)
Entlastung 2017: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (jetzt Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0360/2018 - 2018/2209(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0145/2019)
Entlastung 2017: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0334/2018 - 2018/2183(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0138/2019)
Entlastung 2017: Euratom-Versorgungsagentur (ESA) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur (ESA) für das Haushaltsjahr 2017 [2018/2199(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0132/2019)
Entlastung 2017: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0330/2018 - 2018/2179(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0143/2019)
Entlastung 2017: Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0337/2018 - 2018/2186(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0155/2019)
Entlastung 2017: Europäisches Polizeiamt (Europol) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (bis 1. Mai 2017: Europäisches Polizeiamt) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0351/2018 - 2018/2200(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0154/2019)
Entlastung 2017: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0331/2018 - 2018/2180(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0136/2019)
Entlastung 2017: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2017 [2018/2195(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0153/2019)
Entlastung 2017: Agentur für das Europäische GNSS (GSA) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS (GSA) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0347/2018 - 2018/2196(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0142/2019)
Entlastung 2017: Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige (GUBBI) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (GUBBI) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0365/2018 - 2018/2214(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0103/2019)
Entlastung 2017: Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2 Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0364/2018 - 2018/2213(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0095/2019)
Entlastung 2017: Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas (Gemeinsames Unternehmen ECSEL) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0369/2018 - 2018/2218(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0102/2019)
Entlastung 2017: Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH JU) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH JU) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0367/2018 - 2018/2216(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0105/2019)
Entlastung 2017: Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (IMI) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0366/2018 - 2018/2215(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0104/2019)
Entlastung 2017: Gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017 [2018/2211(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0126/2019)
Entlastung 2017: Gemeinsames Unternehmen SESAR Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0363/2018 - 2018/2212(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0118/2019)
Entlastung 2017: Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail (S2R JU) Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (S2R JU) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0368/2018 - 2018/2217(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0163/2019)
Inés Ayala Sender, Marco Valli, Claudia Schmidt, Arndt Kohn, Petri Sarvamaa und Martina Dlabajová erläutern die Berichte.
Es sprechen George Ciamba (amtierender Ratsvorsitzender), Günther Oettinger (Mitglied der Kommission) und Klaus-Heiner Lehne (Präsident des Rechnungshofs).
Es sprechen Neena Gill (Verfasserin der AFET-Stellungnahme), Innocenzo Leontini (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), Iskra Mihaylova (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Marijana Petir (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme), Alain Cadec (Verfasser der PECH-Stellungnahme), José Blanco López (Verfasser der PECH-Stellungnahme), Bogdan Andrzej Zdrojewski (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Romeo Franz (Verfasser der LIBE-Stellungnahme), Malin Björk (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Ingeborg Gräßle im Namen der PPE-Fraktion, Gilles Pargneaux im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Martina Dlabajová im Namen der ALDE-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dennis de Jong im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jonathan Bullock im Namen der EFDD-Fraktion, Angelo Ciocca im Namen der ENF-Fraktion, Tomáš Zdechovský, Miroslav Poche, Monica Macovei, Nedzhmi Ali, Indrek Tarand, Luke Ming Flanagan, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Caterina Chinnici, Raffaele Fitto, Joachim Zeller und Eric Andrieu.
Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák.
Es sprechen Klaus-Heiner Lehne, Günther Oettinger, George Ciamba, Inés Ayala Sender, Marco Valli, Claudia Schmidt, Arndt Kohn, Petri Sarvamaa und Martina Dlabajová.
(Die Sitzung wird bis zur Abstimmungsstunde für einige Augenblicke unterbrochen.)
VORSITZ: Rainer WIELAND Vizepräsident
13. Abstimmungsstunde
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.
13.1. Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Kommission und Exekutivagenturen(Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen [2018/2166(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0110/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.2. Entlastung 2017: Sonderberichte des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2017(Abstimmung)
Bericht über die Sonderberichte des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0370/2018 - 2018/2219(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0088/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)
Pervenche Berès vor der Abstimmung (der Präsident gibt Erläuterungen).
13.3. Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – achter, neunter, zehnter und elfter EEF(Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0519 - C8-0328/2018 - 2018/2177(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Marco Valli (A8-0107/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
Wortmeldungen
Dominique Martin zum Ablauf der Abstimmung und Marc Tarabella.
13.4. Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament(Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan I – Europäisches Parlament [2018/2167(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Claudia Schmidt (A8-0108/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)
13.5. Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat(Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [COM(2018)0521 - C8-0320/2018 - 2018/2168(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Arndt Kohn (A8-0096/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 26)
Die Entlastung und der Rechnungsabschluss sind aufgeschoben (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b GO)
13.6. Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof(Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IV – Gerichtshof [COM(2018)0521 - C8-0321/2018 - 2018/2169(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Arndt Kohn (A8-0098/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 27)
13.7. Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof(Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan V – Rechnungshof [COM(2018)0521 - C8-0322/2018 - 2018/2171(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. BerichterstatterBerichterstatterin: Arndt Kohn (A8-0097/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 28)
13.8. Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss(Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [COM(2018)0521 - C8-0323/2018 - 2018/2172(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Arndt Kohn (A8-0100/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 29)
13.9. Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen(Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen [COM(2018)0521 - C8-0324/2018 - 2018/2173(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Arndt Kohn (A8-0101/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 30)
13.10. Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst(Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst [COM(2018)0521 - C8-0327/2018 - 2018/2176(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Arndt Kohn (A8-0109/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 31)
13.11. Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter(Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter [COM(2018)0521 - C8-0325/2018 - 2018/2174(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Arndt Kohn (A8-0099/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 32)
13.12. Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter(Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) [2018/2175(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Arndt Kohn (A8-0116/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 33)
13.13. Entlastung 2017: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der EU-Agenturen(Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle [COM(2018)0521 - C8-0361/2018 - 2018/2210(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0140/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 34)
13.14. Entlastung 2017: Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0356/2018 - 2018/2205(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0113/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 35)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.15. Entlastung 2017: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)(Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0357/2018 - 2018/2206(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0114/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 36)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.16. Entlastung 2017: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)(Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0335/2018 - 2018/2184(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0122/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 37)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.17. Entlastung 2017: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)(Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2017 [2018/2178(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0119/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 38)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.18. Entlastung 2017: Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL)(Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2017 [2018/2194(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0121/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 39)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.19. Entlastung 2017: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)(Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) für das Haushaltsjahr 2017 [2018/2189(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0120/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 40)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.20. Entlastung 2017: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) (Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0359/2018 - 2018/2208(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0123/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 41)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2017 [2018/2202(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0124/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 42)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.22. Entlastung 2017: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) (Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0342/2018 - 2018/2191(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0134/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 43)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017 [2018/2198(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0125/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 44)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2017 [2018/2182(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0127/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 45)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2017 [2018/2197(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0133/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 46)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.26. Entlastung 2017: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0341/2018 - 2018/2190(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0128/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 47)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.27. Entlastung 2017: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) (Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2017 [2018/2201(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0150/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 48)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.28. Entlastung 2017: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0354/2018 - 2018/2203(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0137/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 49)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.29. Entlastung 2017: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) (Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0358/2018 - 2018/2207(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0152/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 50)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0336/2018 - 2018/2185(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0135/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 51)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.31. Entlastung 2017: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) (Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0332/2018 - 2018/2181(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0139/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 52)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.32. Entlastung 2017: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0339/2018 - 2018/2188(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0130/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 53)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.33. Entlastung 2017: Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0343/2018 - 2018/2192(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0129/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 54)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.34. Entlastung 2017: Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) (Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA; nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0344/2018 - 2018/2193(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0158/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 55)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.35. Entlastung 2017: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) (Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0355/2018 - 2018/2204(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0141/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 56)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.36. Entlastung 2017: Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) (Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0338/2018 - 2018/2187(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0131/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 57)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.37. Entlastung 2017: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (jetzt Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0360/2018 - 2018/2209(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0145/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 58)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.38. Entlastung 2017: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0334/2018 - 2018/2183(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0138/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 59)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur (ESA) für das Haushaltsjahr 2017 [2018/2199(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0132/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 60)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.40. Entlastung 2017: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0330/2018 - 2018/2179(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0143/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 61)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.41. Entlastung 2017: Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) (Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0337/2018 - 2018/2186(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0155/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 62)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (bis 1. Mai 2017: Europäisches Polizeiamt) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0351/2018 - 2018/2200(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0154/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 63)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.43. Entlastung 2017: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) (Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0331/2018 - 2018/2180(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0136/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 64)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.44. Entlastung 2017: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) (Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2017 [2018/2195(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0153/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 65)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.45. Entlastung 2017: Agentur für das Europäische GNSS (GSA) (Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS (GSA) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0347/2018 - 2018/2196(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0142/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 66)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.46. Entlastung 2017: Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige (GUBBI) (Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (GUBBI) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0365/2018 - 2018/2214(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0103/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 67)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.47. Entlastung 2017: Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2 (Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0364/2018 - 2018/2213(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0095/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 68)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.48. Entlastung 2017: Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas (Gemeinsames Unternehmen ECSEL) (Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0369/2018 - 2018/2218(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0102/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 69)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.49. Entlastung 2017: Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH JU) (Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH JU) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0367/2018 - 2018/2216(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0105/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 70)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0366/2018 - 2018/2215(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0104/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 71)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.51. Entlastung 2017: Gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017 [2018/2211(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0126/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 72)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.52. Entlastung 2017: Gemeinsames Unternehmen SESAR (Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0363/2018 - 2018/2212(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0118/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 73)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
13.53. Entlastung 2017: Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail (S2R JU) (Abstimmung)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (S2R JU) für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0368/2018 - 2018/2217(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0163/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 74)
Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).
14. Erklärungen zur Abstimmung
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:
Die mündlichen Erklärungen zur Abstimmung finden am Mittwoch, 27. März 2019, statt.
15. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website des Parlaments unter „Plenartagung“, „Plenum“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) zu entnehmen.
Die elektronische Fassung wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)
Da weder von einer Fraktion noch von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, gemäß Artikel 231 Absatz 4 GO beantragt wurde, dass diese Berichtigungen zur Abstimmung gestellt werden, gelten sie als angenommen.
18. Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge ***I (Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) [COM(2017)0676 - C8-0395/2017 - 2017/0293(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Miriam Dalli (A8-0287/2018)
Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden am 3. Oktober 2018 (Punkt 9.5 des Protokolls vom 3.10.2018).
Miriam Dalli erläutert den Bericht.
Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).
Es spricht Karima Delli (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme).
Es sprechen Jens Gieseke im Namen der PPE-Fraktion, Tiemo Wölken im Namen der S&D-Fraktion, der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig zurückweist, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Peter Liese beantwortet, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion, Danilo Oscar Lancini im Namen der ENF-Fraktion, Peter Liese, Damiano Zoffoli, Peter Lundgren, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Gerben-Jan Gerbrandy, Lynn Boylan, Jörg Meuthen, Jytte Guteland, Bernd Kölmel, Pilar Ayuso, Paul Rübig, Christel Schaldemose, Francesc Gambús, Carlos Zorrinho, Claudia Schmidt, José Blanco López und Angelika Niebler.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Cristian-Silviu Buşoi und Bogdan Andrzej Zdrojewski.
19. Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit ***I (Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit [2018/0243(COD)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Pier Antonio Panzeri, Cristian Dan Preda, Frank Engel und Charles Goerens (A8-0173/2019)
Pier Antonio Panzeri, Cristian Dan Preda, Frank Engel und Charles Goerens erläutern den Bericht.
Es spricht Eider Gardiazabal Rubial (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme).
Es spricht Neven Mimica (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Marietje Schaake (Verfasserin der INTA-Stellungnahme), María Teresa Giménez Barbat (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Barbara Spinelli (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme), Eleonora Forenza (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), David McAllister im Namen der PPE-Fraktion, Norbert Neuser im Namen der S&D-Fraktion, Mirja Vehkaperä im Namen der ALDE-Fraktion, Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Lola Sánchez Caldentey im Namen der GUE/NGL-Fraktion, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Linda McAvan, Judith Sargentini, Sabine Lösing, Eduard Kukan, Silvia Costa, Laima Liucija Andrikienė, Brando Benifei und Alojz Peterle.
VORSITZ: Heidi HAUTALA Vizepräsidentin
Es sprechen Enrique Guerrero Salom, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Neena Gill, Željana Zovko und Cécile Kashetu Kyenge.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Julie Ward, Jordi Solé und Stanislav Polčák.
Es sprechen Neven Mimica, Pier Antonio Panzeri, Cristian Dan Preda, Frank Engel und Charles Goerens.
20. Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) ***I (Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) [COM(2018)0465 - C8-0274/2018 - 2018/0247(COD)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Knut Fleckenstein (A8-0174/2019)
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Knut Fleckenstein erläutern den Bericht.
Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Ivana Maletić (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme), Joachim Zeller (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Bodil Valero (Verfasserin der Stellungnahme des LIBE-Ausschusses), Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Tonino Picula im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Ilhan Kyuchyuk im Namen der ALDE-Fraktion, Igor Šoltes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, David McAllister, Julie Ward, Fabio Massimo Castaldo, Gerolf Annemans, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Knut Fleckenstein beantwortet, Eduard Kukan, Neena Gill, Angelo Ciocca, Alojz Peterle, Laima Liucija Andrikienė und Željana Zovko.
Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák.
Es sprechen Johannes Hahn, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Knut Fleckenstein.
Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Algerien (2019/2627(RSP))
Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, Javier Nart im Namen der ALDE-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miguel Urbán Crespo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jonathan Arnott im Namen der EFDD-Fraktion, Jacques Colombier im Namen der ENF-Fraktion, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Pier Antonio Panzeri, Marek Jurek, Tokia Saïfi, Javi López, Francisco José Millán Mon und Eugen Freund.
VORSITZ: Fabio Massimo CASTALDO Vizepräsident
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane WortmeldungenJiří Pospíšil, Ana Gomes und José Inácio Faria.
Es spricht Johannes Hahn.
Die Aussprache wird geschlossen.
22. Fünf Jahre rechtswidrige Besetzung der Krim durch die Russische Föderation (Aussprache)
Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Fünf Jahre rechtswidrige Besetzung der Krim durch die Russische Föderation (2019/2671(RSP))
Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
Es sprechen Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Marek Jurek im Namen der ECR-Fraktion, Jasenko Selimovic im Namen der ALDE-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Stanislav Polčák und Cristian Dan Preda beantwortet, Tunne Kelam, Francisco Assis, Mark Demesmaeker, Neena Gill, Anna Elżbieta Fotyga und Julie Ward.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane WortmeldungenJiří Pospíšil, José Inácio Faria, Michaela Šojdrová, Jaromír Štětina und Stanislav Polčák.
Es spricht Johannes Hahn.
Die Aussprache wird geschlossen.
23. Weiteres Vorgehen in der Region Naher Osten und Nordafrika (MENA-Region) nach dem Arabischen Frühling (Aussprache)
Bericht über das weitere Vorgehen in der MENA-Region nach dem Arabischen Frühling [2018/2160(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Brando Benifei (A8-0077/2019)
Brando Benifei erläutert den Bericht.
Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
Es sprechen Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miguel Viegas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, Cristian Dan Preda, Neena Gill, Marek Jurek, Jacques Colombier, Francisco José Millán Mon und László Tőkés.
Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Julie Ward.
24. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments
Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen im September 2018 und im Oktober II 2018 angenommenen Entschließungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.
25. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 637.634/OJME).