Protokoll - Mittwoch, 27. März 2019

Der Präsident teilt mit, dass er in Anbetracht der Lage betreffend das „Mobilitätspaket“, zu dem 1224 Änderungsanträge und auch eine große Zahl an Anträgen auf gesonderte und getrennte Abstimmung eingereicht wurden, nach Rücksprache mit der Vorsitzenden des TRAN-Ausschusses und gemäß Artikel 175 der Geschäftsordnung beschlossen hat, dieses Dossier an den TRAN-Ausschuss zurückzuüberweisen, damit dieser die erforderliche Vorbereitungsarbeit durchführt, sodass das Plenum in der Folge effizient, bewusst und klar abstimmen kann.

Gemäß Artikel 206 Absatz 1 der Geschäftsordnung habe er den TRAN-Ausschuss ersucht, möglichst bald zusammenzukommen, damit die Abstimmung im Plenum während der nächsten Tagung stattfinden kann, die für den 3. und 4. April 2019 in Brüssel anberaumt ist.

Jene Änderungsanträge und Anträge auf gesonderte oder getrennte Abstimmung, die nicht von mindestens einem Drittel der Mitglieder des TRAN-Ausschusses angenommen werden, werden im Plenum nicht zur Abstimmung gestellt.

Der Präsident führt aus, dass in Anbetracht des vorstehend genannten Beschlusses der Antrag auf Unzulässigerklärung, mit dem er gemäß Artikel 187 der Geschäftsordnung von Mitgliedern befasst wurde, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, (Punkt 6 des Protokolls vom 26.3.2019), hinfällig wird.

Die Aussprache findet wie geplant statt.

Es sprechen Ismail Ertug (Berichterstatter) und Merja Kyllönen (Berichterstatterin) (der Präsident nimmt Klarstellungen vor).

3. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Ausfuhr von Erzeugnissen, die verarbeitetes tierisches Protein von Wiederkäuern und von Nichtwiederkäuern enthalten (D060709/03 - 2019/2667(RPS) - Frist: 14. Juni 2019)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Beschluss der Kommission zur Änderung der Entscheidung 2009/300/EG und des Beschlusses (EU) 2015/2099 hinsichtlich der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen (D060950/02 - 2019/2652(RPS) - Frist: 13. Juni 2019)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Richtlinie der Kommission zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 80/181/EWG des Rates hinsichtlich der Definitionen der SI-Basiseinheiten zwecks ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt (D060957/02 - 2019/2668(RPS) - Frist: 15. Juni 2019)
Ausschussbefassung: federführend IMCO.

4. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Einführung und den Betrieb kooperativer intelligenter Verkehrssysteme (C(2019)01789 - 2019/2651(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2019

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung elektronischer Displays und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission (C(2019)01796 - 2019/2631(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/2035 der Kommission mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee im Zeitraum 2019-2021 (C(2019)01800 - 2019/2650(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2019

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrocknern sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission und der Richtlinie 96/60/EG der Kommission (C(2019)01804 - 2019/2630(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Lichtquellen und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission (C(2019)01805 - 2019/2629(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Kühlgeräten und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission (C(2019)01806 - 2019/2634(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission (C(2019)01807 - 2019/2633(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Kühlgeräten mit Direktverkaufsfunktion (C(2019)01815 - 2019/2632(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme (C(2019)01821 - 2019/2637(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2019

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/2034 zur Erstellung eines Rückwurfplans für den Zeitraum 2019-2021 für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den nordwestlichen Gewässern (C(2019)01838 - 2019/2647(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2019

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 hinsichtlich der technischen Umsetzung des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls (C(2019)01839 - 2019/2639(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters (C(2019)01841 - 2019/2642(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, ITRE (Artikel 54 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1076 des Europäischen Parlaments und des Rates, um den Unabhängigen Staat Samoa in Anhang I aufzunehmen (C(2019)01844 - 2019/2643(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2019

Ausschussbefassung: federführend INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 hinsichtlich der Aufnahme der risikobasierten Verifizierung der Konformität in Anhang I und der Umsetzung der Umweltschutzanforderungen (C(2019)01845 - 2019/2641(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2019

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung [C(2019)1841 der Kommission vom 12.März 2019] zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters gemäß der Verordnung (EU)2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2019)01846 - 2019/2645(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Benennung von Grenzkontrollstellen und der Mindestanforderungen an Grenzkontrollstellen (C(2019)01847 - 2019/2640(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, AGRI (Artikel 54 GO)

- Delegierter Beschluss der Kommission zur Festlegung des mehrjährigen Unionsprogramms für die Erhebung und Verwaltung biologischer, umweltbezogener, technischer und sozioökonomischer Daten im Fischerei- und Aquakultursektor (C(2019)01848 - 2019/2653(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2019

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten und den Herstellern zu überwachenden und zu meldenden Daten zu neuen schweren Nutzfahrzeugen (C(2019)01850 - 2019/2648(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 hinsichtlich der Einfuhr von Wein mit Ursprung in Kanada und zur Befreiung von Einzelhändlern von der Führung eines Ein- und Ausgangsregisters (C(2019)01866 - 2019/2636(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2019

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anbauflächen, auf denen der Alkoholgehalt der Weine erhöht werden darf, der zugelassenen önologischen Verfahren und der Einschränkungen für die Erzeugung und Haltbarmachung von Weinbauerzeugnissen, des Mindestalkoholgehalts von Nebenerzeugnissen und deren Beseitigung sowie der Veröffentlichung von OIV-Dossiers (C(2019)01869 - 2019/2635(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2019

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- delegierte Verordnung der Kommission über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2019)01875 - 2019/2646(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2019

Ausschussbefassung: federführend BUDG, CONT, EMPL (Artikel 54 GO), ITRE (Artikel 54 GO), TRAN (Artikel 54 GO), REGI (Artikel 54 GO), AGRI (Artikel 54 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission über die Kriterien, die von Unternehmern zu erfüllen sind, um den in Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Bedingungen zu genügen, und Verfahren, mit denen sichergestellt wird, dass diese Kriterien erfüllt werden (C(2019)01882 - 2019/2644(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2019

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 im Hinblick auf die Vitamin-D-Anforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und die Erucasäure-Anforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (C(2019)01883 - 2019/2662(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen zwecks Ermächtigung der Mitgliedstaaten, befristete Ausnahmen für amtliche Tests, für wissenschaftliche Zwecke oder für Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese bzw. Züchtungsvorhaben zuzulassen (C(2019)01922 - 2019/2657(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung einer gemeinsamen Ausbildungsprüfung für Skilehrer gemäß Artikel 49b der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (C(2019)01935 - 2019/2665(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 hinsichtlich der Anmeldung bestimmter Sendungen von geringem Wert (C(2019)01979 - 2019/2658(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (C(2019)01989 - 2019/2656(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für Kriterien für die Benennung zentraler Kontaktstellen auf dem Gebiet der Zahlungsdienste und die Aufgaben dieser zentralen Kontaktstellen (C(2019)01997 - 2019/2661(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufmachung, des Inhalts, der Prüfung und der Billigung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission (C(2019)02020 - 2019/2664(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für wesentliche Finanzinformationen in der Zusammenfassung des Prospekts, die Veröffentlichung und Klassifizierung von Prospekten, die Werbung für Wertpapiere, Nachträge zum Prospekt und das Notifizierungsportal und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 382/2014 der Kommission und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/301 der Kommission (C(2019)02022 - 2019/2663(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierter Beschluss der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch anwendbare Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Brüstungs- und Geländerbausätzen, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen auf Baustellen bestimmt sind und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen (C(2019)02029 - 2019/2660(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Leistungsklassen in Bezug auf den Widerstand gegenüber Windlasten für Außenjalousien und Markisen (C(2019)02030 - 2019/2655(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Leistungsklassen in Bezug auf die Luftdurchlässigkeit für Lichtkuppeln aus Kunststoff und Glas sowie Dachluken (C(2019)02031 - 2019/2659(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 in Bezug auf die Zuweisung von Mitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Union zur Deckung der Kosten für die Entwicklung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (C(2019)02032 - 2019/2638(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2019

Ausschussbefassung: federführend LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 im Hinblick auf die Bestimmung der Rohstoffe mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen, in deren Fall eine wesentliche Ausdehnung der Produktionsflächen auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu beobachten ist, und die Zertifizierung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit geringem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen (C(2019)02055 - 2019/2649(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ITRE, ENVI (Artikel 54 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1799 im Hinblick auf die Befreiung der People’s Bank of China von den Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (C(2019)02082 - 2019/2666(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ECON

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist auf Antrag des federführenden Ausschusses von 1 auf 3 Monate verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für Kriterien für die Benennung zentraler Kontaktstellen auf dem Gebiet der Zahlungsdienste und die Aufgaben dieser zentralen Kontaktstellen (C(2019)01997 – 2019/2661(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019, auf Antrag des federführenden Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für wesentliche Finanzinformationen in der Zusammenfassung des Prospekts, die Veröffentlichung und Klassifizierung von Prospekten, die Werbung für Wertpapiere, Nachträge zum Prospekt und das Notifizierungsportal und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 382/2014 der Kommission und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/301 der Kommission (C(2019)02022 – 2019/2663(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2019, auf Antrag des federführenden Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

5. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für eine Mittelübertragung 2-INF/2019 – Einzelplan IV – Gerichtshof (N8-0038/2019 - C8-0132/2019 - 2019/2018(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

2) von Ausschüssen

- Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2020 (2019/2003(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Vladimír Maňka (A8-0182/2019)

6. Mittelübertragungen und Haushaltsbeschlüsse

Gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragungen des Europäischen Rechnungshofs V/AB-01/T/19 und V/AB-02/C/19 zu erheben.

Gemäß Artikel 31 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragungen der Kommission DEC 01/2019 und DEC 07/2019 – Einzelplan III – Kommission – zu billigen.

Gemäß Artikel 31 Absatz 6 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde von der Billigung der Mittelübertragungen DEC 02/2019, DEC 03/2019 und DEC 04/2019 – Einzelplan III – Kommission – unterrichtet.

7. Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. März 2019 (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. März 2019 (2018/2977(RSP))

Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Antoni Legutko im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion, Gerard Batten im Namen der ENF-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos und Janusz Lewandowski.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Roberto Gualtieri, James Nicholson, Molly Scott Cato, Martina Anderson, Rolandas Paksas, Nicolas Bay, Mike Hookem, Françoise Grossetête, Maria João Rodrigues, Mara Bizzotto, Kazimierz Michał Ujazdowski, Esteban González Pons, Eleftherios Synadinos, Elmar Brok, Birgit Sippel, Danuta Maria Hübner, Jo Leinen, Seán Kelly, Seb Dance, Paulo Rangel, Pedro Silva Pereira und Richard Ashworth.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Juan Fernando López Aguilar, Ruža Tomašić, Hilde Vautmans, Henna Virkkunen, Nicola Caputo, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska und Georgi Pirinski.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Joachim Starbatty, Georgios Epitideios, Maria Spyraki und Marek Jurek.

Es sprechen Michel Barnier (Verhandlungsführer), Jyrki Katainen (Vizepräsident der Kommission) und Donald Tusk.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

8. Durchsetzungsanforderungen und spezifische Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor ***I - Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie Ruhezeiten und Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern ***I - Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor [COM(2017)0278 - C8-0170/2017- 2017/0121(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Merja Kyllönen (A8-0206/2018)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern [COM(2017)0277 - C8-0167/2017- 2017/0122(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Wim van de Camp (A8-0205/2018)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor [COM(2017)0281 - C8-0169/2017 - 2017/0123(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Ismail Ertug (A8-0204/2018)

Eine erste Aussprache fand statt am 3. Juli 2018 (Punkt 18 des Protokolls vom 3.7.2018).
Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden am 4. Juli 2018 (Punkt 9.1 des Protokolls vom 4.7.2018, Punkt 9.2 des Protokolls vom 4.7.2018 und Punkt 9.3 des Protokolls vom 4.7.2018).

Merja Kyllönen, Wim van de Camp und Ismail Ertug erläutern die Berichte.

Es sprechen Georges Bach (Verfasser der EMPL-Stellungnahme) und Martina Dlabajová (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michael Cramer beantwortet.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Verónica Lope Fontagné (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Andor Deli im Namen der PPE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion, Roberts Zīle im Namen der ECR-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tania González Peñas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Georg Mayer im Namen der ENF-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Karima Delli beantwortet, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Dennis Radtke beantwortet, Isabella De Monte, Kosma Złotowski, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ismail Ertug beantwortet, Pavel Telička, Keith Taylor, Rina Ronja Kari, Marie-Christine Arnautu, Dieter-Lebrecht Koch, Evelyn Regner, Peter van Dalen, Gesine Meissner, Marie-Pierre Vieu, Marian-Jean Marinescu, Ole Christensen, Ilhan Kyuchyuk, Claudia Schmidt, Mercedes Bresso, Luis de Grandes Pascual, Bogusław Liberadzki, Danuta Jazłowiecka, Agnes Jongerius, Elisabeth Morin-Chartier, Peter Kouroumbashev, Cláudia Monteiro de Aguiar, Claudia Țapardel und Andrey Novakov.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Laima Liucija Andrikienė, Zigmantas Balčytis, Peter Lundgren, João Pimenta Lopes, Michaela Šojdrová, Nicola Caputo, Csaba Sógor, Cristian-Silviu Buşoi, Michael Cramer und Antanas Guoga.

Es sprechen Karmenu Vella, Merja Kyllönen, Wim van de Camp und Ismail Ertug.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.

VORSITZ: David Maria SASSOLI
Vizepräsident

9. Zusammensetzung der Fraktionen

Jacek Saryusz-Wolski ist nicht mehr fraktionslos und gehört seit dem 27. März 2019 der ECR-Fraktion an.

10. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.

10.1. Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen [COM(2019)0055 - C8-0041/2019 - 2019/0027(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Iskra Mihaylova (A8-0085/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0295)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

10.2. Allgemeines Verbrauchsteuersystem * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung) [COM(2018)0346 - C8-0381/2018 - 2018/0176(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Miguel Viegas (A8-0117/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0296)

10.3. Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU in Bezug auf Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können [COM(2018)0825 - C8-0034/2019 - 2018/0417(CNS)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Iskra Mihaylova (A8-0112/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0297)

10.4. Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit [2018/0243(COD)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Pier Antonio Panzeri, Cristian Dan Preda, Frank Engel und Charles Goerens (A8-0173/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0298)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

10.5. Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) [COM(2018)0465 - C8-0274/2018 - 2018/0247(COD)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Knut Fleckenstein (A8-0174/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0299)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Igor Šoltes stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 123, der berücksichtigt wird.

11. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

(Abstimmungsstunde vom Dienstag, 26. März 2019)

Bericht Inés Ayala Sender - A8-0110/2019
Jiří Pospíšil und Daniel Hannan

Bericht Petri Sarvamaa - A8-0135/2019
Alex Mayer.

(Abstimmungsstunde vom Mittwoch, 27. März 2019)

Bericht Pier Antonio Panzeri, Cristian Dan Preda, Frank Engel und Charles Goerens - A8-0173/2019
Charles Tannock

Bericht José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Knut Fleckenstein - A8-0174/2019
Arnaud Danjean.

12. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website des Parlaments unter „Plenartagung“, „Plenum“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) zu entnehmen.

Die elektronische Fassung wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird um 13.13 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

13. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.

14. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

15. Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt [COM(2018)0340 - C8-0218/2018 - 2018/0172(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Frédérique Ries (A8-0317/2018)

Eine erste Aussprache fand statt am 22. Oktober 2018 (Punkt 17 des Protokolls vom 22.10.2018).
Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden am 24. Oktober 2018 (Punkt 11.12 des Protokolls vom 24.10.2018).

Frédérique Ries erläutert den Bericht.

Es sprechen Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) und Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Bronis Ropė (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Renata Briano (Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden PECH-Ausschusses), Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lynn Boylan beantwortet, Massimo Paolucci im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Lynn Boylan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion, Joëlle Mélin, im Namen der ENF, Elisabetta Gardini, Jo Leinen, Peter van Dalen, Gerben-Jan Gerbrandy, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Bas Eickhout, Younous Omarjee, Bill Etheridge, Danilo Oscar Lancini, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Peter Liese beantwortet, Sirpa Pietikäinen, Miriam Dalli, Lieve Wierinck, Michèle Rivasi, Anja Hazekamp, John Stuart Agnew, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Margrete Auken beantwortet, Angélique Delahaye, Simona Bonafè, Francesc Gambús und Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy.

VORSITZ: Lívia JÁRÓKA
Vizepräsidentin

Es sprechen Christofer Fjellner, Eric Andrieu, Dubravka Šuica und Christophe Hansen.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Roberta Metsola, Julie Ward, Luke Ming Flanagan, Michaela Šojdrová, José Inácio Faria, Bogdan Andrzej Zdrojewski und Seán Kelly.

Es sprechen Frans Timmermans und Frédérique Ries.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 18.6 des Protokolls vom 27.3.2019.

16. EU-Düngeprodukte ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 [COM(2016)0157 - C8-0123/2016 - 2016/0084(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Mihai Ţurcanu (A8-0270/2017)

Eine erste Aussprache fand statt am 23. Oktober 2017 (Punkt 17 des Protokolls vom 23.10.2017).
Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO am 24. Oktober 2017 an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden (Punkt 5.7 des Protokolls vom 24.10.2017).

Mihai Ţurcanu erläutert den Bericht.

Es sprechen Elisabetta Gardini (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme) und Jan Huitema (Verfasser der AGRI-Stellungnahme).

Es spricht Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Franc Bogovič im Namen der PPE-Fraktion, Marc Tarabella im Namen der S&D-Fraktion, Czesław Hoc im Namen der ECR-Fraktion, Elsi Katainen im Namen der ALDE-Fraktion, Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Stefan Eck im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mylène Troszczynski im Namen der ENF-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von John Stuart Agnew beantwortet, Dariusz Rosati, Clara Aguilera und Paolo De Castro.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Annie Schreijer-Pierik und Michaela Šojdrová.

Es sprechen Frans Timmermans und Mihai Ţurcanu.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 18.7 des Protokolls vom 28.3.2019.

(Die Sitzung wird bis zur Abstimmungsstunde für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: Fabio Massimo CASTALDO
Vizepräsident

17. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.01 Uhr wieder aufgenommen.

Es spricht Tomáš Zdechovský zum Verlauf der gestrigen Abstimmung über den Bericht von Axel Voss A8-0245/2018 (der Präsident nimmt Klarstellungen vor).

18. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.

18.1. Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) 2015/2365 [COM(2016)0856 - C8-0484/2016 - 2016/0365(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Babette Winter und Kay Swinburne (A8-0015/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

Kay Swinburne (Berichterstatterin) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0300)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

18.2. Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen [COM(2018)0113 - C8-0103/2018- 2018/0048(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Ashley Fox (A8-0364/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0301)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

18.3. Märkte für Finanzinstrumente ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente [COM(2018)0099 - C8-0102/2018- 2018/0047(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Caroline Nagtegaal (A8-0362/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0302)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

18.4. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds [COM(2018)0372 - C8-0227/2018 - 2018/0197(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Andrea Cozzolino (A8-0094/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0303)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

18.5. Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) [COM(2017)0676 - C8-0395/2017 - 2017/0293(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Miriam Dalli (A8-0287/2018)

Eine erste Aussprache fand statt am 2. Oktober 2018 (Punkt 15 des Protokolls vom 2.10.2018).
Die Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen fand statt am 3. Oktober 2018 (Punkt 9.5 des Protokolls vom 3.10.2018).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORLÄUFIGE EINIGUNG, ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2019)0304)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

18.6. Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt ***I (Abstimmung)

Eine erste Aussprache fand statt am 22. Oktober 2018 (Punkt 17 des Protokolls vom 22.10.2018).
Die Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen fand statt am 24. Oktober 2018 (Punkt 11.12 des Protokolls vom 24.10.2018).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0305)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

18.7. EU-Düngeprodukte ***I (Abstimmung)

Eine erste Aussprache fand statt am 23. Oktober 2017 (Punkt 17 des Protokolls vom 23.10.2017).
Die Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen fand statt am 24. Oktober 2017 (Punkt 5.7 des Protokolls vom 24.10.2017).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0306)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

18.8. Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit [COM(2018)0171 - C8-0130/2018 - 2018/0081(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Laura Agea (A8-0382/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

Laura Agea (Berichterstatterin) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0307)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

18.9. Gemeinsame Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten [COM(2017)0648 - C8-0391/2017 - 2017/0290(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Daniela Aiuto (A8-0259/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

Daniela Aiuto (Berichterstatterin) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0308)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

18.10. Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen [COM(2016)0198 - C8-0146/2016 - 2016/0107(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Hugues Bayet und Evelyn Regner (A8-0227/2017)

Die Aussprache fand statt am 4. Juli 2017 (Punkt 3 des Protokolls vom 4.7.2017).
Die Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen fand statt am 4. Juli 2017 (Punkt 6.10 des Protokolls vom 4.7.2017).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENDE DER ERSTEN LESUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0309)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

18.11. Gemeinsame Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie Haushaltsvorschriften für diese Fonds ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa [COM(2018)0375 - C8-0230/2018 - 2018/0196(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Andrey Novakov und Constanze Krehl (A8-0043/2019)

Die Aussprache fand statt am 13. Februar 2019 (Punkt 6 des Protokolls vom 13.2.2019).
Die Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen fand statt am 13. Februar 2019 (Punkt 8.14 des Protokolls vom 13.2.2019).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENDE DER ERSTEN LESUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0310)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

18.12. Einwand gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Geschäftsordnung: Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht vom LIBE-Ausschuss gemäß Artikel 105 Absatz 3 GO zu der Delegierten Verordnung der Kommission vom 14. Dezember 2018 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (C(2018)08466 - 2018/2996(DEA)) (B8-0214/2019) - Zuständiges Mitglied: Birgit Sippel

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für die Annahme des Entschließungsantrags erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0311)

18.13. Einwand gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Geschäftsordnung: Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht vom LIBE-Ausschuss gemäß Artikel 105 Absatz 3 GO zu der Delegierten Verordnung der Kommission vom 14. Dezember 2018 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (C(2018)08465 - 2018/2994(DEA)) (B8-0215/2019) - Zuständiges Mitglied: Birgit Sippel

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für die Annahme des Entschließungsantrags erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0312)

18.14. Einwand gemäß Artikel 106 GO: Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87751 (MON-87751-7) (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht vom ENVI-Ausschuss gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 GO zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87751 (MON-87751-7) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D060916 - 2019/2603(RSP)) (B8-0216/2019) - Zuständige Mitglieder: Bart Staes, Guillaume Balas, Lynn Boylan, Eleonora Evi, Valentinas Mazuronis und Sirpa Pietikäinen.

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0313)

18.15. Einwand gemäß Artikel 106 GO: Genetisch veränderter Mais der Sorte 1507 x NK603 (DAS-Ø15Ø7-1 x MON-ØØ6Ø3-6) (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht vom ENVI-Ausschuss gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 GO zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte 1507 × NK603 (DAS-Ø15Ø7-1 × MON-ØØ6Ø3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D060917/01 - 2019/2604(RSP)) (B8-0217/2019) - Zuständige Mitglieder: Bart Staes, Guillaume Balas, Lynn Boylan, Eleonora Evi, Valentinas Mazuronis und Sirpa Pietikäinen.

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0314)

18.16. Einwand gemäß Artikel 106 GO: Bestimmte Verwendungen von Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) (Deza, a.s.) (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht vom ENVI-Ausschuss gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 GO zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erteilung der Zulassung für einen bestimmten Teil der Verwendungen von Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (DEZA a.s.) (D060865/01 - 2019/2605(RSP)) (B8-0218/2019) - Zuständige Mitglieder: Pavel Poc, Bas Eickhout und Kateřina Konečná.

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0315)

18.17. Einwand gemäß Artikel 106 GO: Bestimmte Verwendungen von Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) (Grupa Azoty Zakłady Azotowe Kędzierzyn S.A.) (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht vom ENVI-Ausschuss gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 GO zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erteilung der Zulassung für einen bestimmten Teil der Verwendungen von Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (Grupa Azoty Zakłady Azotowe Kędzierzyn S.A.) (D060866/01 - 2019/2606(RSP)) (B8-0219/2019) - Zuständige Mitglieder: Pavel Poc, Bas Eickhout und Kateřina Konečná.

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0316)

18.18. Einwand gemäß Artikel 106 GO: Bestimmte Verwendungen von Chromtrioxid (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht vom ENVI-Ausschuss gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 GO zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Genehmigung bestimmter Verwendungen von Chromtrioxid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (Lanxess Deutschland GmbH und andere) (D060095/03 - 2019/2654(RSP)) (B8-0221/2019) - Zuständiges Mitglied: Bas Eickhout.

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0317)

Wortmeldungen

Jean-Marie Cavada nach der Abstimmung.

18.19. Weiteres Vorgehen in der Region Naher Osten und Nordafrika (MENA-Region) nach dem Arabischen Frühling (Abstimmung)

Bericht über das weitere Vorgehen in der MENA-Region nach dem Arabischen Frühling [2018/2160(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Brando Benifei (A8-0077/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0318)

19. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die mündlichen Erklärungen zur Abstimmung finden am Donnerstag, 28. März 2019, statt.

20. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Die elektronische Fassung wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

21. Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo) [COM(2016)0277 - C8-0177/2016 - 2016/0139(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Tanja Fajon (A8-0261/2016)

Die Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen fand statt am 13. September 2018 (Punkt 10.7 des Protokolls vom 13.9.2018).

Tanja Fajon erläutert den Bericht.

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Igor Šoltes (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Asim Ademov im Namen der PPE-Fraktion, Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, Anders Primdahl Vistisen im Namen der ECR-Fraktion, Angelika Mlinar im Namen der ALDE-Fraktion, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Auke Zijlstra im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Marie-Christine Vergiat und Tanja Fajon beantwortet, Andrejs Mamikins, Ruža Tomašić, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Jasenko Selimovic, Dominique Bilde, Lukas Mandl, Tonino Picula, Jacques Colombier, Julie Ward, die eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Dobromir Sośnierz ablehnt, und letzterer, der beantragt, die Ausführungen von Julie Ward zu prüfen (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Dubravka Šuica.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Tanja Fajon.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.1 des Protokolls vom 28.3.2019.

22. Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2020 – Einzelplan I – Europäisches Parlament (Aussprache)

Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2020 [2019/2003(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Vladimír Maňka (A8-0182/2019)

Es spricht Paul Rübig im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Vladimír Maňka erläutert den Bericht.

Es sprechen Eider Gardiazabal Rubial im Namen der S&D-Fraktion, Zbigniew Kuźmiuk im Namen der ECR-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, André Elissen im Namen der ENF-Fraktion, José Manuel Fernandes, John Howarth, Gérard Deprez, Indrek Tarand, Jonathan Arnott, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, und Jean Arthuis.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Fabio Massimo Castaldo.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.8 des Protokolls vom 28.3.2019.

23. Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) [COM(2017)0753 - C8-0019/2018 - 2017/0332(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Michel Dantin (A8-0288/2018)

Eine erste Aussprache fand statt am 22. Oktober 2018 (Punkt 16 des Protokolls vom 22.10.2018).
Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO am 23. Oktober 2018 an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden (Punkt 7.13 des Protokolls vom 23.10.2018).

Michel Dantin erläutert den Bericht.

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Rory Palmer im Namen der S&D-Fraktion, Czesław Hoc im Namen der ECR-Fraktion, Ulrike Müller im Namen der ALDE-Fraktion, Benedek Jávor im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Lynn Boylan im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

VORSITZ: David Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen Paul Rübig, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Lynn Boylan zu stellen, die die Frage beantwortet, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, Pilar Ayuso, Jytte Guteland, Branislav Škripek, Ana Miranda, Eleonora Forenza, Mireille D'Ornano, Lukas Mandl, Damiano Zoffoli, Ruža Tomašić, Maria Lidia Senra Rodríguez, Francesc Gambús, Carlos Zorrinho, João Ferreira, Dubravka Šuica, Sirpa Pietikäinen, Christophe Hansen, Michaela Šojdrová und Paul Rübig.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen José Inácio Faria.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Michel Dantin.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.2 des Protokolls vom 28.3.2019.

24. Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration ***I - Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich Grenzen und Visa ***I (Aussprache)

Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der [Verordnung (EU) 2018/XX [Eurodac-Verordnung], der Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Strafverfolgung], der Verordnung (EU) 2018/XX [ECRIS-TCN-Verordnung] und der Verordnung (EU) 2018/XX [eu-LISA-Verordnung] [COM(2018)0480 - C8-0293/2018 - 2017/0352(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Nuno Melo (A8-0348/2018)

Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2018/XX [ETIAS-Verordnung], der Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen] und der Verordnung (EU) 2018/XX [eu-LISA-Verordnung] [COM(2018)0478 - C8-0294/2018- 2017/0351(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A8-0347/2018)

Jeroen Lenaers und Nuno Melo erläutern die Berichte.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) und Julian King (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Emil Radev im Namen der PPE-Fraktion, Miriam Dalli im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Gérard Deprez im Namen der ALDE-Fraktion, Romeo Franz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Laura Ferrara im Namen der EFDD-Fraktion, Péter Niedermüller, Bodil Valero, João Pimenta Lopes und Diane James.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es spricht Juan Fernando López Aguilar.

Es sprechen Julian King, Jeroen Lenaers und Nuno Melo.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.

25. Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU [COM(2016)0723 - C8-0475/2016 - 2016/0359(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Angelika Niebler (A8-0269/2018)

Angelika Niebler erläutert den Bericht.

Es spricht Julian King (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Enrique Calvet Chambon (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Pavel Svoboda im Namen der PPE-Fraktion, Sergio Gaetano Cofferati im Namen der S&D-Fraktion, Dobromir Sośnierz, fraktionslos und Emil Radev, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Dobromir Sośnierz beantwortet.

Es sprechen Julian King und Angelika Niebler.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.3 des Protokolls vom 28.3.2019.

26. Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen [COM(2016)0594 - C8-0384/2016 - 2016/0284(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Pavel Svoboda (A8-0378/2017)

Pavel Svoboda erläutert den Bericht.

Es spricht Julie Ward (Verfasserin der CULT-Stellungnahme).

Es spricht Julian King (Mitglied der Kommission).

Es spricht Marie-Christine Boutonnet im Namen der ENF-Fraktion.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Angelika Niebler.

Es sprechen Julian King und Pavel Svoboda.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.4 des Protokolls vom 28.3.2019.

27. Beschluss zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität (Aussprache)

Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, mit Unterstützung der Kommission, an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität [2018/2237(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Hilde Vautmans (A8-0157/2019)

Hilde Vautmans erläutert den Bericht.

Es spricht Julian King (Mitglied der Kommission) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Brando Benifei im Namen der S&D-Fraktion und João Pimenta Lopes im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Julie Ward, Luke Ming Flanagan und Kostas Papadakis.

Es sprechen Julian King und Hilde Vautmans.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.12 des Protokolls vom 28.3.2019.

28. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 637.634/OJJE).

29. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.10 Uhr geschlossen.

Klaus Welle	Rainer Wielandi
Generalsekretär	Vizepräsident

ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Affronte Marco, Agea Laura, Agnew John Stuart, Aguilera Clara, Aiuto Daniela, Aker Tim, Albiol Guzmán Marina, Ali Nedzhmi, Alliot-Marie Michèle, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andrieu Eric, Andrikienė Laima Liucija, Androulakis Nikos, Annemans Gerolf, Arena Maria, Arimont Pascal, Arnautu Marie-Christine, Arnott Jonathan, Arthuis Jean, Ashworth Richard, Assis Francisco, Auken Margrete, Ayala Sender Inés, Ayuso Pilar, van Baalen Johannes Cornelis, Bach Georges, Balas Guillaume, Balčytis Zigmantas, Balczó Zoltán, Barekov Nikolay, Bashir Amjad, Batten Gerard, Bay Nicolas, Bayet Hugues, Bearder Catherine, Becerra Basterrechea Beatriz, Becker Heinz K., Beghin Tiziana, Belder Bas, Belet Ivo, Benifei Brando, Benito Ziluaga Xabier, Beňová Monika, Berès Pervenche, Bergeron Joëlle, Bettini Goffredo Maria, Bilbao Barandica Izaskun, Bilde Dominique, Bizzotto Mara, Björk Malin, Blanco López José, Blinkevičiūtė Vilija, Bocskor Andrea, Böge Reimer, Bogovič Franc, Bonafè Simona, Boni Michał, Borghezio Mario, Borrelli David, Borzan Biljana, Boştinaru Victor, Boutonnet Marie-Christine, Bové José, Boylan Lynn, Brannen Paul, Bresso Mercedes, Briano Renata, Briois Steeve, Brok Elmar, Buchner Klaus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Bullock Jonathan, Buşoi Cristian-Silviu, Bütikofer Reinhard, Buzek Jerzy, Cabezón Ruiz Soledad, Cadec Alain, Calvet Chambon Enrique, van de Camp Wim, Campbell Bannerman David, Caputo Nicola, Carthy Matt, Carver James, Casa David, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavada Jean-Marie, Cesa Lorenzo, Charanzová Dita, Chauprade Aymeric, Childers Nessa, Chinnici Caterina, Chountis Nikolaos, Christensen Ole, Cicu Salvatore, Ciocca Angelo, Cirio Alberto, Clune Deirdre, Coburn David, Coelho Carlos, Cofferati Sergio Gaetano, Collin-Langen Birgit, Colombier Jacques, Corazza Bildt Anna Maria, Cornillet Thierry, Corrao Ignazio, Costa Silvia, Couso Permuy Javier, Cozzolino Andrea, Cramer Michael, Csáky Pál, Czarnecki Ryszard, Czesak Edward, van Dalen Peter, Dalli Miriam, Dalton Daniel, Dalunde Jakop G., D'Amato Rosa, Dance Seb, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Dantin Michel, (The Earl of) Dartmouth William, Dati Rachida, De Castro Paolo, Delahaye Angélique, Deli Andor, Delli Karima, Delvaux Mady, Demesmaeker Mark, De Monte Isabella, Deprez Gérard, Deß Albert, Detjen Michael, Deutsch Tamás, Deva Nirj, Diaconu Mircea, Díaz de Mera García Consuegra Agustín, Dlabajová Martina, Dodds Diane, Dohrmann Jørn, Dorfmann Herbert, D'Ornano Mireille, Drăghici Damian, Durand Pascal, Dzhambazki Angel, Eck Stefan, Ehler Christian, Eickhout Bas, Elissen André, Engel Frank, Engström Linnéa, Epitideios Georgios, Erdős Norbert, Ernst Cornelia, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Etheridge Bill, Evans Jill, Evi Eleonora, Fajon Tanja, Farage Nigel, Faria José Inácio, Federley Fredrick, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Ferreira João, Fisas Ayxelà Santiago, Fitto Raffaele, Fjellner Christofer, Flack John, Flanagan Luke Ming, Fleckenstein Knut, Florenz Karl-Heinz, Forenza Eleonora, Foster Jacqueline, Fotyga Anna, Fountoulis Lampros, Fox Ashley, Franz Romeo, Freund Eugen, Gabelic Aleksander, Gahler Michael, Gál Kinga, Gambús Francesc, García Pérez Iratxe, Gardiazabal Rubial Eider, Gardini Elisabetta, Gasbarra Enrico, Gebhardt Evelyne, Gehrold Stefan, Geier Jens, Gentile Elena, Gerbrandy Gerben-Jan, Gericke Arne, Geringer de Oedenberg Lidia Joanna, Gierek Adam, Gieseke Jens, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat María Teresa, Girling Julie, Giuffrida Michela, Gloanec Maurin Karine, Goddyn Sylvie, Goerens Charles, Gollnisch Bruno, Gomes Ana, González Peñas Tania, González Pons Esteban, Gosiewska Beata, Grammatikakis Giorgos, de Grandes Pascual Luis, Grapini Maria, Gräßle Ingeborg, Graswander-Hainz Karoline, Gräzin Igor, Griesbeck Nathalie, Griffin Theresa, Grigule-Pēterse Iveta, Grossetête Françoise, Grzyb Andrzej, Gualtieri Roberto, Guerrero Salom Enrique, Guillaume Sylvie, Guoga Antanas, Guteland Jytte, Gyürk András, Hadjigeorgiou Takis, Halla-aho Jussi, Händel Thomas, Hannan Daniel, Hansen Christophe, Harkin Marian, Harms Rebecca, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hayes Brian, Hazekamp Anja, Hedh Anna, Henkel Hans-Olaf, Herranz García Esther, Hetman Krzysztof, Heubuch Maria, Hirsch Nadja, Hoc Czesław, Hökmark Gunnar, Hölvényi György, Honeyball Mary, Hookem Mike, Hortefeux Brice, Howarth John, Hübner Danuta Maria, Hudghton Ian, Huitema Jan, Hyusmenova Filiz, in 't Veld Sophia, Iturgaiz Carlos, Iwaszkiewicz Robert Jarosław, Jaakonsaari Liisa, Jäätteenmäki Anneli, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jakovčić Ivan, Jalkh Jean-François, James Diane, Jamet France, Járóka Lívia, Jáuregui Atondo Ramón, Jávor Benedek, Jazłowiecka Danuta, Ježek Petr, Jiménez-Becerril Barrio Teresa, Joly Eva, de Jong Dennis, Jongerius Agnes, Joulaud Marc, Jurek Marek, Juvin Philippe, Kalinowski Jarosław, Kalniete Sandra, Kammerevert Petra, Kappel Barbara, Karas Othmar, Kari Rina Ronja, Karim Sajjad, Karski Karol, Katainen Elsi, Kaufmann Sylvia-Yvonne, Kelam Tunne, Keller Jan, Keller Ska, Kelly Seán, Kirton-Darling Jude, Klinz Wolf, Kłosowski Sławomir, Koch Dieter-Lebrecht, Kofod Jeppe, Kohlíček Jaromír, Kohn Arndt, Kölmel Bernd, Konečná Kateřina, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kouroumbashev Peter, Kovatchev Andrey, Kozłowska-Rajewicz Agnieszka, Krasnodębski Zdzisław, Krehl Constanze, Krupa Urszula, Kudrycka Barbara, Kuhn Werner, Kukan Eduard, Kumpula-Natri Miapetra, Kuźmiuk Zbigniew, Kyenge Cécile Kashetu, Kyllönen Merja, Kyrkos Miltiadis, Kyuchyuk Ilhan, Lalonde Patricia, Lamassoure Alain, Lambert Jean, Lancini Danilo Oscar, Lange Bernd, de Lange Esther, Langen Werner, La Via Giovanni, Lavrilleux Jérôme, Lebreton Gilles, Lechevalier Christelle, Leinen Jo, Lenaers Jeroen, Leontini Innocenzo, Lewandowski Janusz, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Lietz Arne, Lins Norbert, Lochbihler Barbara, Loiseau Philippe, Løkkegaard Morten, Lope Fontagné Verónica, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Bermejo Paloma, López-Istúriz White Antonio, Lösing Sabine, Loskutovs Aleksejs, Lucke Bernd, Ludvigsson Olle, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, McAllister David, McAvan Linda, McClarkin Emma, McGuinness Mairead, McIntyre Anthea, Macovei Monica, Maletić Ivana, Malinov Svetoslav Hristov, Mamikins Andrejs, Mandl Lukas, Mănescu Ramona Nicole, Maňka Vladimír, Mann Thomas, Manscour Louis-Joseph, Marcellesi Florent, Marinescu Marian-Jean, Marinho e Pinto António, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello Fulvio, Marusik Michał, Maštálka Jiří, Matera Barbara, Matias Marisa, Mato Gabriel, Matthews Rupert, Maullu Stefano, Maurel Emmanuel, Maydell Eva, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis Valentinas, Meissner Gesine, Mélin Joëlle, Melior Susanne, Melo Nuno, Messerschmidt Morten, Meszerics Tamás, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michel Louis, Michels Martina, Mihaylova Iskra, Mikolášik Miroslav, Millán Mon Francisco José, van Miltenburg Matthijs, Mineur Anne-Marie, Miranda Ana, Mitrofanovs Miroslavs, Mizzi Marlene, Mlinar Angelika, Mobarik Nosheena, Moi Giulia, Moisă Sorin, Molnár Csaba, Monot Bernard, Monteiro de Aguiar Cláudia, Montel Sophie, Moody Clare, Moraes Claude, Morano Nadine, Morgano Luigi, Morin-Chartier Elisabeth, Mosca Alessia Maria, Müller Ulrike, Muselier Renaud, Mussolini Alessandra, Nagtegaal Caroline, Nagy József, Nart Javier, Nekov Momchil, Neuser Norbert, Nica Dan, Nicholson James, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Niedermüller Péter, van Nistelrooij Lambert, Noichl Maria, Novakov Andrey, Nuttall Paul, Obermayr Franz, O'Flynn Patrick, Olbrycht Jan, Omarjee Younous, Ożóg Stanisław, Packet Ralph, Padar Ivari, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Paksas Rolandas, Palmer Rory, Panzeri Pier Antonio, Paolucci Massimo, Papadakis Kostas, Pargneaux Gilles, Paşcu Ioan Mircea, Pavel Emilian, Payne Jiří, Pedicini Piernicola, Peillon Vincent, Peterle Alojz, Petersen Morten, Petir Marijana, Philippot Florian, Picierno Pina, Picula Tonino, Piecha Bolesław G., Pieper Markus, Pietikäinen Sirpa, Pimenta Lopes João, Piotrowski Mirosław, Piri Kati, Pirinski Georgi, Pitera Julia, Plura Marek, Poche Miroslav, Polčák Stanislav, Popa Răzvan, Poręba Tomasz Piotr, Pospíšil Jiří, Preda Cristian Dan, Pretzell Marcus, Preuß Gabriele, Proust Franck, Punset Carolina, Quisthoudt-Rowohl Godelieve, Radev Emil, Radoš Jozo, Radtke Dennis, Rangel Paulo, Rebega Laurenţiu, Reda Julia, Regner Evelyn, Reid Julia, Reimon Michel, Reintke Terry, Revault d'Allonnes Bonnefoy Christine, Ribeiro Sofia, Ries Frédérique, Riquet Dominique, Rivasi Michèle, Rochefort Robert, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Inma, Rodust Ulrike, Rohde Jens, Rolin Claude, Ropė Bronis, Rosati Dariusz, Rozière Virginie, Ruas Fernando, Rübig Paul, Ruohonen-Lerner Pirkko, Šadurskis Kārlis, Saïfi Tokia, Sánchez Caldentey Lola, Sander Anne, Sant Alfred, dos Santos Manuel, Sârbu Daciana Octavia, Sargentini Judith, Sarvamaa Petri, Saryusz-Wolski Jacek, Sassoli David Maria, Saudargas Algirdas, Schaffhauser Jean-Luc, Schaldemose Christel, Schirdewan Martin, Schlein Elly, Schmidt Claudia, Scholz Helmut, Schreijer-Pierik Annie, Schulze Sven, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Scott Cato Molly, Scottà Giancarlo, Sehnalová Olga, Selimovic Jasenko, Sellström Anders, Senra Rodríguez Maria Lidia, Sernagiotto Remo, Serrão Santos Ricardo, Seymour Jill, Siekierski Czesław Adam, Silva Pereira Pedro, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel Birgit, Škripek Branislav, Škrlec Davor, Smith Alyn, Smolková Monika, Sógor Csaba, Šojdrová Michaela, Solé Jordi, Šoltes Igor, Sommer Renate, Sonik Bogusław, Sośnierz Dobromir, Spinelli Barbara, Spyraki Maria, Staes Bart, Stanishev Sergei, Starbatty Joachim, Štefanec Ivan, Štětina Jaromír, Stevens Helga, Stolojan Theodor Dumitru, Stuger Olaf, Šuica Dubravka, Sulík Richard, Šulin Patricija, Svoboda Pavel, Swinburne Kay, Synadinos Eleftherios, Szájer József, Szanyi Tibor, Szejnfeld Adam, Tajani Antonio, Tamburrano Dario, Tănăsescu Claudiu Ciprian, Tang Paul, Tannock Charles, Țapardel Claudia, Tarabella Marc, Tarand Indrek, Taylor Keith, Telička Pavel, Terricabras Josep-Maria, Thomas Isabelle, Thun und Hohenstein Róża, Toia Patrizia, Tőkés László, Tomašić Ruža, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Trebesius Ulrike, Tremosa i Balcells Ramon, Troszczynski Mylène, Trüpel Helga, Ţurcanu Mihai, Ujazdowski Kazimierz Michał, Ujhelyi István, Ulvskog Marita, Ungureanu Traian, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Urutchev Vladimir, Uspaskich Viktor, Vaidere Inese, Vajgl Ivo, Valcárcel Siso Ramón Luis, Vălean Adina-Ioana, Valenciano Elena, Valero Bodil, Valli Marco, Vana Monika, Van Bossuyt Anneleen, Van Brempt Kathleen, Vandenkendelaere Tom, Van Orden Geoffrey, Vaughan Derek, Vautmans Hilde, Vehkaperä Mirja, Vergiat Marie-Christine, Verheyen Sabine, Viegas Miguel, Vieu Marie-Pierre, Vilimsky Harald, Viotti Daniele, Virkkunen Henna, Vistisen Anders Primdahl, Voigt Udo, Voss Axel, Waitz Thomas, Ward Julie, Weber Renate, Weidenholzer Josef, Werner Martina, Westphal Kerstin, Wieland Rainer, Wierinck Lieve, Wikström Cecilia, Winberg Kristina, Winkler Hermann, Winter Babette, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Woolfe Steven, Záborská Anna, Zahradil Jan, Zala Boris, Zammit Dimech Francis, Zanni Marco, Zanonato Flavio, Zdechovský Tomáš, Zdrojewski Bogdan Andrzej, Zeller Joachim, Zemke Janusz, Zijlstra Auke, Zīle Roberts, Zimmer Gabriele, Žitňanská Jana, Złotowski Kosma, Zoană Maria Gabriela, Zoffoli Damiano, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zullo Marco, Zver Milan, Zwiefka Tadeusz

Entschuldigt:

Bours Louise, Crowley Brian, Karlsson Rikke-Louise, Le Pen Jean-Marie, Maltese Curzio, Morvai Krisztina, Nicolai Norica, Patriciello Aldo, Poc Pavel, Ponga Maurice, Tolić Ivica, Tomaševski Valdemar, Torres Martínez Estefanía

Letzte Aktualisierung: 24. August 2020

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