Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo) [COM(2016)0277 - C8-0177/2016 - 2016/0139(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Tanja Fajon (A8-0261/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Die Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen fand statt am 13. September 2018 (Punkt 10.7 des Protokolls vom 13.9.2018).

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2019)0319)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) [COM(2017)0753 - C8-0019/2018 - 2017/0332(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Michel Dantin (A8-0288/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

Eine erste Aussprache fand statt am 22. Oktober 2018 (Punkt 16 des Protokolls vom 22.10.2018).
Die Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen fand statt am 23. Oktober 2018 (Punkt 7.13 des Protokolls vom 23.10.2018).

ENDE DER ERSTEN LESUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0320)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU [COM(2016)0723 - C8-0475/2016 - 2016/0359(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Angelika Niebler (A8-0269/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0321)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen [COM(2016)0594 - C8-0384/2016 - 2016/0284(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Pavel Svoboda (A8-0378/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0322)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 [COM(2018)0366 - C8-0237/2018 - 2018/0190(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Silvia Costa (A8-0156/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0323)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von „Erasmus“, das Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 [COM(2018)0367 - C8-0233/2018 - 2018/0191(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Milan Zver (A8-0111/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0324)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen [COM(2018)0353 - C8-0207/2018 - 2018/0178(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Bas Eickhout und Sirpa Pietikäinen (A8-0175/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0325)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2020 [2019/2003(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Vladimír Maňka (A8-0182/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0326)

Die Aussprache fand statt am 12. März 2019 (Punkt 19 des Protokolls vom 12.3.2019).
Die Entschließungsanträge wurden angekündigt am 28. März 2019 (Punkt 2 des Protokolls vom 28.3.2019).

Entschließungsanträge B8-0225/2019, B8-0226/2019, B8-0227/2019, B8-0228/2019 und B8-0229/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0225/2019

(ersetzt B8-0225/2019, B8-0227/2019 und B8-0229/2019):

eingereicht von den Mitgliedern

—   José Ignacio Salafranca Sánchez Neyra, Luis de Grandes Pascual, Cristian Dan Preda, David McAllister, Sandra Kalniete, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Paulo Rangel, Nuno Melo, Gabriel Mato, José Inácio Faria, Antonio López Istúriz White, Francisco José Millán Mon, Cláudia Monteiro de Aguiar, Laima Liucija Andrikienė, Lorenzo Cesa, Ivan Štefanec, Eduard Kukan, Tunne Kelam, Manolis Kefalogiannis, Julia Pitera, Fernando Ruas und Anna Maria Corazza Bildt im Namen der PPE-Fraktion;

—   Karol Karski, Jadwiga Wiśniewska, Anna Elżbieta Fotyga, Monica Macovei, Ryszard Czarnecki, Ryszard Antoni Legutko und Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion;

—   Javier Nart, Dita Charanzová, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, María Teresa Giménez Barbat, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Carolina Punset, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Marietje Schaake, Ramon Tremosa i Balcells, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans und Mirja Vehkaperä im Namen der ALDE-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2019)0327)

(Die Entschließungsanträge B8-0226/2019 und B8-0228/2019 sind hinfällig.)

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Sophia in 't Veld im Namen des LIBE-Ausschusses zur Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU, insbesondere in Malta und in der Slowakei (2018/2965(RSP)) (B8-0230/2019).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0328)

Die Aussprache fand statt am 25. März 2019 (Punkt 18 des Protokolls vom 25.3.2019).
Die Entschließungsanträge wurden angekündigt am 28. März 2019 (Punkt 3 des Protokolls vom 28.3.2019).

Entschließungsanträge B8-0222/2019, B8-0223/2019 und B8-0224/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0222/2019

Angenommen (P8_TA(2019)0329)

(Der gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B8-0223/2019 anstelle der Entschließungsanträge B8-0223/2019 und B8-0224/2019 ist hinfällig.)

Wortmeldungen

Eleonora Evi vor der Abstimmung über Änderungsantrag 7, um eine elektronische Überprüfung der Abstimmung über Änderungsantrag 9 zu beantragen.

Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, mit Unterstützung der Kommission, an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität [2018/2237(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Hilde Vautmans (A8-0157/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0330)

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° ° °

Es spricht Anna Maria Corazza Bildt, um die jüngsten Bombenangriffe im Jemen zu verurteilen (die Präsidentin schließt sich ihrem Vorschlag an und wird diesen dem Präsidenten des Parlaments übermitteln).