10. Arbeitsplan

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im April I 2019 (PE 637.886/EETO) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Nach Beratungen mit den Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderungen vor:

Mittwoch

Der Bericht von Maria Grapini „Aufstellung des Programms „Customs“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen“ (A8-0464/2018) (Punkt 38 des EETO) und der Bericht von Jiří Pospíšil „Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung“ (A8-0460/2018) (Punkt 39 des EETO) werden auf der April-II-Tagung zur Abstimmung gestellt.

Donnerstag

Die Empfehlung von Jean Arthuis „Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union“ (Punkt 49 des EETO), die ohne Aussprache in die Abstimmungsstunde aufgenommen worden war, wurde im BUDG-Ausschuss noch nicht angenommen. Sie wird folglich von der Tagesordnung gestrichen.

Der JURI-Ausschuss hat drei Berichte von Angel Dzhambazki (A8-0185/2019, A8-0184/2019 und A8-0183/2019) über Anträge auf Aufhebung der Immunität angenommen. Gemäß Artikel 9 Absatz 9 GO werden sie in die Abstimmungsstunde am Donnerstag aufgenommen.

Das Parlament billigt diese Änderungen.

°
° ° °

Mittwoch

Antrag der PPE-Fraktion, den Titel der Erklärungen des Rates und der Kommission „Handelsbeziehungen EU-China“ (Punkt 81 des EETO) durch den Titel „Beziehungen EU-China“ zu ersetzen.

Es spricht Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (304 Ja-Stimmen, 177 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen) an.

Donnerstag

Antrag einer Gruppe von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, der EFDD-Fraktion und der ECR-Fraktion, die Abstimmung über das „Mobilitätspaket“, das die Berichte von Ismail Ertug (A8-0204/2018), Merja Kyllönen (A8-0206/2018) und Wim van de Camp (A8-0205/2018) (Punkte 76, 77 und 78 des EETO) umfasst, von der Tagesordnung zu streichen.

Es sprechen Andrey Novakov, der den Antrag im Namen einer Gruppe von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, begründet, und Ismail Ertug (Berichterstatter), der sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (219 Ja-Stimmen, 267 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen) ab.

Aufgrund der langen Dauer der Abstimmungsstunde schlägt der Präsident vor, den Beginn der Aussprachen auf 8.30 Uhr und die Abstimmungsstunde auf 11.00 Uhr vorzuziehen.

Das Parlament erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

Der Präsident teilt mit, dass mehrere Änderungsanträge mit ähnlichem Inhalt oder ähnlicher Zielsetzung gemäß Artikel 174 Absatz 8 GO en bloc zur Abstimmung gestellt werden.

Antrag der EFDD-Fraktion, als ersten Punkt der Tagesordnung eine Aussprache über den Bericht von Sergei Stanishev „Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind“ (A8-0047/2019) aufzunehmen, der ohne Aussprache in die Abstimmungsstunde aufgenommen worden war (Punkt 73 des EETO).

Es sprechen Julia Reid im Namen der EFDD-Fraktion, die den Antrag begründet, und Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, der sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (144 Ja-Stimmen, 299 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen) ab.

Antrag der S&D-Fraktion, als dritten Punkt der Tagesordnung eine Erklärung der Kommission zu einem allgemeinen Rahmen der Europäischen Union für Chemikalien mit endokriner Wirkung aufzunehmen. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden, über die auf der nächsten Tagung abgestimmt werden soll.

Es spricht Eric Andrieu im Namen der S&D-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (216 Ja-Stimmen, 222 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen) ab.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.