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Protokoll
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Donnerstag, 4. April 2019 - Brüssel
 Erklärung der Abkürzungen und Symbole

 1. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Epitideios

 2. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Lampros Fountoulis

 3. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Eleftherios Synadinos

 4. Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ***I

 5. Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *

 6. Abfallbewirtschaftung

 7. Durchsetzungsanforderungen und spezifische Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor ***I

 8. Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie Ruhezeiten und Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern ***I

 9. Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor ***I

 10. Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt ***I

 11. Europäischer Meeres- und Fischereifonds ***I

 12. Mehrjahresplan für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen ***I

 13. Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern ausgestellt werden ***I

 14. Sicherheitsmanagement für die Straßeninfrastruktur ***I

 15. Europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) ***I

 16. Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige ***I

 17. Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten ***I

 18. Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) ***I

 19. Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ***I

 20. Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung) ***I

 21. Mehrjähriger Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer ***I

 22. Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten ***I

 23. Anpassung des jährlichen Vorschusses für die Jahre 2021 bis 2023 ***I

 24. Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen ***I

 25. Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über den Beitritt der EU zum Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

 26. Steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeprodukten und insbesondere des europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukts
Letzte Aktualisierung: 22. Mai 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen