3. Erklärungen der Präsidentschaft

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der Präsident gibt eine Erklärung zum Fall der Sacharow-Preisträgerin 2012 Nasrin Sotudeh ab, die kürzlich von der iranischen Justiz wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte zu einer schweren Strafe verurteilt wurde. Der Präsident verurteilt dieses Urteil im Namen des Parlaments uneingeschränkt und fordert die sofortige Freilassung von Nasrin Sotudeh.

Der Präsident spricht den Familien der Opfer der dramatischen Überschwemmungen, die kürzlich Iran heimgesucht haben, das Beileid des Parlaments aus und betont den Willen der Europäischen Union, die humanitäre Lage in diesem Land zu verbessern.

Der Präsident gibt eine Erklärung anlässlich des Endes der Wahlperiode ab, in der er auf die zentrale Rolle des Parlaments hinweist und eine Bilanz seines Mandats zieht.