Der Präsident gibt eine Erklärung anlässlich des Brands ab, der diese Nacht die Kathedrale Notre-Dame de Paris heimgesucht hat. Er dankt im Namen des Parlaments der Pariser Feuerwehr.
3. Vorlage von Dokumenten
Das folgende Dokument ist eingegangen:
– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2016)0799[[02]] – C8-0148/2019 – 2016/0400B(COD)) – JURI -Ausschuss – Berichterstatter: József Szájer (A8-0190/2019)
4. Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 10. April 2019 zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Aussprache)
Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 10. April 2019 zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (2019/2694(RSP))
Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab und sprechen auch den Brand der Kathedrale Notre-Dame de Paris an.
Der Präsident betont, dass das Parlament während des gesamten Prozesses der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union eine wichtige Rolle spielt.
Es sprechen Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion, Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion und Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion.
VORSITZ: Mairead McGUINNESS Vizepräsidentin
Es sprechen Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Molly Scott Cato im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion, Gerard Batten im Namen der ENF-Fraktion, Kazimierz Michał Ujazdowski, fraktionslos, Elmar Brok (die Präsidentin würdigt Elmar Brok, dessen letzte Rede dies ist), Richard Corbett, James Nicholson, Martina Anderson, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Seán Kelly beantwortet, Alyn Smith, Julie Girling, Seb Dance, Hans-Olaf Henkel, Danuta Maria Hübner und Seán Kelly.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Paulo Rangel, Ana Gomes, Ana Miranda, Juan Fernando López Aguilar, Paul Brannen und Gunnar Hökmark.
Es sprechen Jean-Claude Juncker und Donald Tusk.
Die Aussprache wird geschlossen.
5. Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union ***I (Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union [COM(2017)0797 - C8-0006/2018 - 2017/0355(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Enrique Calvet Chambon (A8-0355/2018)
Die Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen fand statt am 15. November 2018 (Punkt 5.4 des Protokolls vom 15.11.2018).
Enrique Calvet Chambon erläutert den Bericht.
VORSITZ: Sylvie GUILLAUME Vizepräsidentin
Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Maria Arena (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Dennis Radtke im Namen der PPE-Fraktion, Javi López im Namen der S&D-Fraktion, Anthea McIntyre im Namen der ECR-Fraktion, Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Joëlle Mélin im Namen der ENF-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, David Casa, Czesław Hoc, Ernest Urtasun, Sotirios Zarianopoulos, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Brando Benifei, Arne Gericke, Michaela Šojdrová, Michael Detjen und Christofer Fjellner.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Danuta Jazłowiecka, Jude Kirton-Darling, Ruža Tomašić, Kostadinka Kuneva, Francis Zammit Dimech, Julie Ward, Notis Marias und Tania González Peñas.
Es sprechen Marianne Thyssen und Enrique Calvet Chambon.
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde [COM(2018)0131 - C8-0118/2018 - 2018/0064(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A8-0391/2018)
Die Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen fand statt am 11 Dezember 2018 (Punkt 5.3 des Protokolls vom 11.12.2018).
Jeroen Lenaers erläutert den Bericht.
Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Jens Geier (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Karima Delli (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme), Angel Dzhambazki (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Emilian Pavel (Verfasser der LIBE-Stellungnahme), Jordi Solé (Verfasser der FEMM-Stellungnahme), David Casa im Namen der PPE-Fraktion, Georgi Pirinski im Namen der S&D-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Rina Ronja Kari im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kostas Papadakis, fraktionslos, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Mercedes Bresso, Enrique Calvet Chambon, Tom Vandenkendelaere, Guillaume Balas und Marita Ulvskog.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Ruža Tomašić, Kostadinka Kuneva, Danuta Jazłowiecka und Notis Marias.
Der Präsident heißt im Namen des Parlaments die Aktivistin Greta Thunberg auf der Ehrentribüne willkommen.
° ° ° °
Es sprechen Franck Proust und Jean-Marie Cavada.
8. Abstimmungsstunde
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.
8.1. Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz [COM(2018)0307 - C8-0182/2018 - 2018/0154(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A8-0395/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
8.2. Beitritt der EU zur Genfer Akte über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben*** (Abstimmung)
Empfehlung für den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben [06929/2019 - C8-0133/2019 - 2018/0214(NLE)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Virginie Rozière (A8-0187/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Beitritt der Europäischen Union zu der Akte.
Wortmeldungen
Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission), um den Standpunkt der Kommission zu erläutern.
8.3. Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben [COM(2018)0365 - C8-0383/2018 - 2018/0189(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Virginie Rozière (A8-0036/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
8.4. Abkommen EU-Philippinen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten *** (Abstimmung)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Union des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik der Philippinen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [15056/2018 - C8-0051/2019 - 2016/0156(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Jozo Radoš (A8-0191/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.
8.5. Internationales Übereinkommen über Olivenöl und Tafeloliven *** (Abstimmung)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven [06781/2019 - C8-0134/2019 - 2017/0107(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Eleonora Forenza (A8-0186/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
Eleonora Forenza (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.
Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.
8.6. Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Viorel Ștefan (Abstimmung)
Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Viorel Ştefan zum Mitglied des Rechnungshofs [06341/2019 - C8-0049/2019 - 2019/0802(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Indrek Tarand (A8-0194/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6) (Geheime Abstimmung (Artikel 180a Absatz 1 GO)) Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 16.4.2019)
Indrek Tarand (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.
8.7. Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Ivana Maletić (Abstimmung)
Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Ivana Maletić zum Mitglied des Rechnungshofs [07034/2019 - C8-0116/2019 - 2019/0803(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Indrek Tarand (A8-0195/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7) (Geheime Abstimmung (Artikel 180a Absatz 1 GO)) Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 2 des Protokolls vom 16.4.2019)
8.8. Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden [COM(2018)0218 - C8-0159/2018 - 2018/0106(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Virginie Rozière (A8-0398/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
8.9. Grenzüberschreitender Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Richtlinie) ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds [COM(2018)0092 - C8-0111/2018 - 2018/0041(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Wolf Klinz (A8-0430/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
Wortmeldungen
Wolf Klinz (Berichterstatter).
8.10. Grenzüberschreitender Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Verordnung) ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013 [COM(2018)0110 - C8-0110/2018 - 2018/0045(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Wolf Klinz (A8-0431/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
8.11. Eigenmittelverordnung ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 [COM(2016)0850 - C8-0480/2016 - 2016/0360A(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Peter Simon (A8-0242/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
8.12. Eigenkapitalrichtlinie ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen [COM(2016)0854 - C8-0474/2016 - 2016/0364(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Peter Simon (A8-0243/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
8.13. Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Verordnung) ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen [COM(2016)0851 - C8-0478/2016 - 2016/0361(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A8-0216/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
Wortmeldungen
Gunnar Hökmark (Berichterstatter).
8.14. Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Richtlinie) ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/47/EG, 2012/30/EU, 2011/35/EU, 2005/56/EG, 2004/25/EG und 2007/36/EG [COM(2016)0852 - C8-0481/2016 - 2016/0362(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A8-0218/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere [COM(2018)0339 - C8-0206/2018 - 2018/0171(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jonás Fernández (A8-0180/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
8.16. Europäische Aufsichtsbehörden und Finanzmärkte ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung [COM(2017)0536 - C8-0319/2017 - 2017/0230(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas und Pervenche Berès (A8-0013/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
Wortmeldungen
Pervenche Berès (Berichterstatter).
8.17. Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken [COM(2017)0538 - C8-0317/2017 - 2017/0232(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas und Pervenche Berès (A8-0011/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
8.18. Märkte für Finanzinstrumente und Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) [COM(2017)0537 - C8-0318/2017 - 2017/0231(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas und Pervenche Berès (A8-0012/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
8.19. Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Richtlinie) ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2013/36/EU und 2014/65/EU [COM(2017)0791 - C8-0452/2017 - 2017/0358(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Markus Ferber (A8-0295/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
8.20. Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen (Verordnung) ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010 [COM(2017)0790 - C8-0453/2017 - 2017/0359(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Markus Ferber (A8-0296/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
8.21. Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union [COM(2017)0797 - C8-0006/2018 - 2017/0355(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Enrique Calvet Chambon (A8-0355/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)
Die Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen fand statt am 15. November 2018 (Punkt 5.4 des Protokolls vom 15.11.2018).
Es spricht Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, um zu beantragen, vor der vorläufigen Einigung gemäß Artikel 59 Absatz 3 über Änderungsanträge abzustimmen.
Es spricht Enrique Calvet Chambon (Berichterstatter) gegen diesen Antrag.
Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (157 Ja-Stimmen, 487 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) ab.
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde [COM(2018)0131 - C8-0118/2018 - 2018/0064(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A8-0391/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)
Die Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen fand statt am 11. Dezember 2018(Punkt 5.3 des Protokolls vom 11.12.2018).
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
8.23. Technische Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU ) Nr. 1343/2011 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates [COM(2016)0134 - C8-0117/2016 - 2016/0074(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0381/2017)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)
Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden am 16. Januar 2018 (Punkt 5.3 des Protokolls vom 16.1.2018).
Gabriel Mato (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.
Es spricht Peter van Dalen (der Mitglieder vertritt, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird), um zu beantragen, vor der vorläufigen Einigung gemäß Artikel59 Absatz3 über Änderungsanträge abzustimmen.
Es sprechen Yannick Jadot und Gabriel Mato gegen den Antrag.
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
8.24. Verordnung über europäische Unternehmensstatistiken ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken [COM(2017)0114 - C8-0099/2017 - 2017/0048(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Janusz Lewandowski (A8-0094/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)
Die Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen fand statt am 19. April 2018 (Punkt 10.10 des Protokolls vom 19.4.2018).
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
8.25. Untersuchungen des OLAF im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF [COM(2018)0338 - C8-0214/2018 - 2018/0170(COD)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A8-0179/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
8.26. Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement [COM(2018)0474 - C8-0273/2018 - 2018/0258(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Jiří Pospíšil (A8-0460/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 26)
Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden am 15. Januar 2019 (Punkt 8.1 des Protokolls vom 15.1.2019).
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
8.27. Aufstellung des Programms „Customs“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Customs“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen [COM(2018)0442 - C8-0261/2018 - 2018/0232(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Maria Grapini (A8-0464/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 27)
Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden am 15. Januar 2019 (Punkt 8.8 des Protokolls vom 15.1.2019).
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
8.28. Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe [COM(2018)0209 - C8-0151/2018 - 2018/0103(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Andrejs Mamikins (A8-0473/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 28)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
Andrejs Mamikins (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.
8.29. Gemeinsamer Rahmen für europäische Statistiken über Personen und Haushalte ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen [COM(2016)0551 - C8-0345/2016 - 2016/0264(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Tamás Meszerics (A8-0247/2017)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 29)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
8.30. Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich Grenzen und Visa ***I (Abstimmung)
Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2018/XX [ETIAS-Verordnung], der Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen] und der Verordnung (EU) 2018/XX [eu-LISA-Verordnung] [COM(2018)0478 - C8-0294/2018 - 2017/0351(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A8-0347/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 30)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
8.31. Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration ***I (Abstimmung)
Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der [Verordnung (EU) 2018/XX [Eurodac-Verordnung], der Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Strafverfolgung], der Verordnung (EU) 2018/XX [ECRIS-TCN-Verordnung] und der Verordnung (EU) 2018/XX [eu-LISA-Verordnung] [COM(2018)0480 - C8-0293/2018 - 2017/0352(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Nuno Melo (A8-0348/2018)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 31)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
8.32. Europäisches Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen ***I (Abstimmung)
Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (Neufassung) [COM(2018)0303 - C8-0184/2018 - 2018/0153(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Cécile Kashetu Kyenge (A8-0040/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 32)
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
Cécile Kashetu Kyenge (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.
8.33. Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/... und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009 und (EG) Nr. 661/2009 [COM(2018)0286 - C8-0194/2018 - 2018/0145(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Róża Thun und Hohenstein (A8-0151/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 33)
Róża Thun und Hohenstein (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.
Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.
9. Erklärungen zur Abstimmung
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:
Bericht Virginie Rozière - A8-0398/2018 Morten Messerschmidt, Michaela Šojdrová, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Emmanuel Maurel, Andrejs Mamikins, Daniel Hannan, Pirkko Ruohonen-Lerner und Stanislav Polčák
Bericht Wolf Klinz - A8-0430/2018 Stanislav Polčák
Bericht Wolf Klinz - A8-0431/2018 Morten Messerschmidt
Bericht Peter Simon - A8-0242/2018 Morten Messerschmidt, Stanislav Polčák und Seán Kelly
Bericht Enrique Calvet Chambon - A8-0355/2018 Michaela Šojdrová, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Alex Mayer, Notis Marias, Andrejs Mamikins, John Howarth und Nicola Caputo
Bericht Jeroen Lenaers - A8-0391/2018 Michaela Šojdrová, Rory Palmer, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Notis Marias, Andrejs Mamikins und Jan Zahradil.
10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website des Parlaments unter „Plenartagung“, „Plenum“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) zu entnehmen.
Die elektronische Fassung wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.32 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Evelyne GEBHARDT Vizepräsidentin
11. Wiederaufnahme der Sitzung
Die Sitzung wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.
12. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Mireille D'Ornano teilt mit, dass sie anwesend war, ihr Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
13. Lage in Mosambik, Malawi und Simbabwe nach dem Zyklon Idai (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage in Mosambik, Malawi und Simbabwe nach dem Zyklon Idai (2019/2684(RSP))
Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) und Melania Gabriela Ciot (amtierende Präsidentin des Rates) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Paulo Rangel im Namen der PPE-Fraktion, Enrique Guerrero Salom im Namen der S&D-Fraktion, João Pimenta Lopes im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, José Manuel Fernandes und Carlos Zorrinho.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen José Inácio Faria und Ana Gomes.
Es sprechen Christos Stylianides und Melania Gabriela Ciot.
Die Aussprache wird geschlossen.
14. Lage in Libyen (Aussprache)
Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Libyen (2019/2693(RSP))
Es sprichtCharles Tannock im Namen der ECR-Fraktion.
Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Elmar Brok, Inés Ayala Sender, Anna Fotyga, Gilles Lebreton, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Knut Fleckenstein.
VORSITZ: Heidi HAUTALA Vizepräsidentin
Es sprechen Bas Belder, Claude Moraes, Marek Jurek, Cécile Kashetu Kyenge, Alfred Sant und Kati Piri.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen José Inácio Faria, Patricia Lalonde, Bill Etheridge, Jiří Pospíšil und Bogdan Andrzej Zdrojewski.
Es spricht Federica Mogherini.
Die Aussprache wird geschlossen.
15. Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Hoheitsgebiet durch die USA und mögliche Annektierung der Siedlungen im Westjordanland (Aussprache)
Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Hoheitsgebiet durch die USA und mögliche Annektierung der Siedlungen im Westjordanland (2019/2702(RSP))
Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Maria Arena, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Cristian Dan Preda beantwortet.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane WortmeldungenJosé Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Arne Lietz, Arne Gericke, Rosa D'Amato, Milan Zver, Andi Cristea, Branislav Škripek und Kostas Papadakis.
Es spricht Federica Mogherini.
VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI Vizepräsident
Die Aussprache wird geschlossen.
16. Lage im Sudan (Aussprache)
Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage im Sudan (2019/2703(RSP))
Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Joachim Zeller im Namen der PPE-Fraktion, Enrique Guerrero Salom im Namen der S&D-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Neena Gill.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Notis Marias, Fabio Massimo Castaldo und Paul Rübig.
Es spricht Federica Mogherini.
Die Aussprache wird geschlossen.
17. Schutz der Integrität der Europawahl, insbesondere mit Blick auf internationale Bedrohungen der Cybersicherheit (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Schutz der Integrität der Europawahl, insbesondere mit Blick auf internationale Bedrohungen der Cybersicherheit (2019/2696(RSP))
Melania Gabriela Ciot (amtierende Präsidentin des Rates) und Julian King (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Danuta Maria Hübner im Namen der PPE-Fraktion, Claude Moraes im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Klaus Buchner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bill Etheridge im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Pavel Telička beantwortet, Jean-Marie Le Pen, fraktionslos, Carlos Coelho und Eugen Freund.
VORSITZ: David Maria SASSOLI Vizepräsident
Es sprechen Paul Rübig, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Eugen Freund zu stellen, der die Frage beantwortet, Angel Dzhambazki, Marietje Schaake, Indrek Tarand, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Gilles Lebreton, Emil Radev, Jeppe Kofod, Sajjad Karim, José Inácio Faria, Mercedes Bresso, Pirkko Ruohonen-Lerner, Tomáš Zdechovský, Notis Marias und David McAllister, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bruno Gollnisch beantwortet.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Seán Kelly, Dariusz Rosati, Juan Fernando López Aguilar, Ruža Tomašić, Ana Miranda und Bogdan Andrzej Zdrojewski.
Es sprechen Julian King und Melania Gabriela Ciot.
Die Aussprache wird geschlossen.
18. Mitteilung des Präsidenten
Der Präsident gibt bekannt, dass gegen den gemeinsamen Standpunkt des DEVE-Ausschusses und des BUDG-Ausschusses zur Verlängerung des Treuhandfonds der Union für die Zentralafrikanische Republik, der gestern im Plenum bekannt gegeben wurde (Punkt 8 des Protokolls vom 15.4.2019), innerhalb der Frist von 24 Stunden kein Einspruch erhoben wurde.
Folglich wird der Präsident diesen Standpunkt offiziell der Kommission übermitteln.
19. „Horizont Europa“ – Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse ***I - Programm zur Durchführung von „Horizont Europa“ ***I (Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse [COM(2018)0435 - C8-0252/2018 - 2018/0224(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Dan Nica (A8-0401/2018)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ [COM(2018)0436 - C8-0253/2018 - 2018/0225(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Christian Ehler (A8-0410/2018)
Dan Nica und Christian Ehler erläutern die Berichte.
Es spricht Carlos Moedas (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Lola Sánchez Caldentey (Verfasserin der DEVE-Stellungnahme), Nils Torvalds (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Martina Dlabajová (Verfasserin der CONT-Stellungnahme), Cristian-Silviu Buşoi (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Henna Virkkunen (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme), Lambert van Nistelrooij (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Elsi Katainen (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme), Liliana Rodrigues (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Jerzy Buzek im Namen der PPE-Fraktion, Soledad Cabezón Ruiz im Namen der S&D-Fraktion, Evžen Tošenovský im Namen der ECR-Fraktion, Lieve Wierinck im Namen der ALDE-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jakop G. Dalunde im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Seán Kelly, Patrizia Toia, Zdzisław Krasnodębski, Dario Tamburrano, Barbara Kudrycka, Angelika Niebler, Francesc Gambús, Peter Liese, Michał Boni und Željana Zovko.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen José Inácio Faria, Notis Marias, Carlos Zorrinho, Miriam Dalli, John Howarth, Ruža Tomašić und Alojz Peterle.
Es sprechen Carlos Moedas, Dan Nica und Christian Ehler.
20. Marktüberwachung und Konformität von Produkten ***I (Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426 und (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG, 2009/48/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2013/53/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU und 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2017)0795 - C8-0004/2018 - 2017/0353(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Nicola Danti (A8-0277/2018)
Nicola Danti erläutert den Bericht.
Es spricht Elżbieta Bieńkowska (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Miroslav Mikolášik (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Othmar Karas im Namen der PPE-Fraktion, Christel Schaldemose im Namen der S&D-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Jasenko Selimovic im Namen der ALDE-Fraktion, Dobromir Sośnierz, fraktionslos und Sergio Gaetano Cofferati.
Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Maria Grapini.
21. Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten ***I (Aussprache)
Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten [COM(2018)0238 - C8-0165/2018 - 2018/0112(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Christel Schaldemose (A8-0444/2018)
Christel Schaldemose erläutert den Bericht.
Es spricht Francis Zammit Dimech (Verfasser der JURI-Stellungnahme).
Es spricht Mariya Gabriel (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Anna Záborská (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Philippe Juvin im Namen der PPE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der S&D-Fraktion, Dita Charanzová im Namen der ALDE-Fraktion, Julia Reda im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Nicola Danti.
Es sprechen Mariya Gabriel und Christel Schaldemose.
22. Bessere Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften ***I (Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften [COM(2018)0185 - C8-0143/2018 - 2018/0090(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Daniel Dalton (A8-0029/2019)
Daniel Dalton erläutert den Bericht.
Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Róża Thun und Hohenstein im Namen der PPE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der S&D-Fraktion, Branislav Škripek im Namen der ECR-Fraktion, Jasenko Selimovic im Namen der ALDE-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Julia Reda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Antanas Guoga, Olga Sehnalová, Dita Charanzová, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michaela Šojdrová beantwortet, Kateřina Konečná, Dubravka Šuica, Maria Grapini, Michaela Šojdrová, Biljana Borzan und Jiří Pospíšil.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Cristian-Silviu Buşoi, Maria Gabriela Zoană, Notis Marias, Anna Záborská, Momchil Nekov, Mihai Ţurcanu und Stanislav Polčák.
23. Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette ***I (Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 [allgemeines Lebensmittelrecht], der Richtlinie 2001/18/EG [absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt], der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 [genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel], der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 [Futtermittelzusatzstoffe], der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 [Raucharomen], der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 [Lebensmittelkontaktmaterialien], der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 [einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen], der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 [Pflanzenschutzmittel] und der Verordnung (EU) 2015/2283 [neuartige Lebensmittel] [COM(2018)0179 - C8-0144/2018 - 2018/0088(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Pilar Ayuso (A8-0417/2018)
Eine erste Aussprache fand statt am 10. Dezember 2018 (Punkt 15 des Protokolls vom 10.12.2018). Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO am 11. Dezember 2018 zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden (Punkt 5.7 des Protokolls vom 11.12.2018).
Pilar Ayuso erläutert den Bericht.
Es spricht Jyrki Katainen (Vizepräsident der Kommission).
Es sprechen Ricardo Serrão Santos (Verfasser der PECH-Stellungnahme) und Angélique Delahaye im Namen der PPE-Fraktion.
VORSITZ: Lívia JÁRÓKA Vizepräsidentin
Es sprechen Miriam Dalli im Namen der S&D-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sirpa Pietikäinen und Cristian-Silviu Buşoi.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Notis Marias und Kateřina Konečná.
24. Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel ***I (Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel [COM(2018)0317 - C8-0217/2018 - 2018/0161(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Luis de Grandes Pascual (A8-0039/2019)
Luis de Grandes Pascual erläutert den Bericht.
Es spricht Jyrki Katainen (Vizepräsident der Kommission).
Es sprechen Tiemo Wölken (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion, Lieve Wierinck im Namen der ALDE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Julia Reda im Namen der Verts/ALE-Fraktion.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Cristian-Silviu Buşoi, Notis Marias und Alojz Peterle.
Es sprechen Jyrki Katainen und Luis de Grandes Pascual.
25. Die mögliche Auslieferung von Julian Assange (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Die mögliche Auslieferung von Julian Assange (2019/2704(RSP))
Melania Gabriela Ciot (amtierende Präsidentin des Rates) und Věra Jourová (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Jiří Pospíšil im Namen der PPE-Fraktion, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jiří Pospíšil beantwortet, Miguel Urbán Crespo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eva Joly im Namen der Verts/ALE-Fraktion, William (The Earl of) Dartmouth im Namen der EFDD-Fraktion, Stelios Kouloglou, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ana Gomes beantwortet, William (The Earl of) Dartmouth zu den Ausführungen von Stelios Kouloglou und um eine von Stelios Kouloglou nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage zu beantworten, und Ana Miranda.
Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Kateřina Konečná.
Es sprechen Věra Jourová und Melania Gabriela Ciot.
Die Aussprache wird geschlossen.
26. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 637.987/OJME).