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Protokoll
Mittwoch, 17. April 2019 - Straßburg

16. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.


16.1. Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 AEUV - Teil II ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [COM(2016)0799 - C8-0148/2019 - 2016/0400B(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: József Szájer (A8-0190/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0409)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


16.2. Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 AEUV - Teil I ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [COM(2016)0799 - C8-0524/2016 - 2016/0400A(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: József Szájer (A8-0020/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

VORLÄUFIGE EINIGUNG, ERKLÄRUNG DER KOMMISSION und GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0410)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


16.3. Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 AEUV ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [COM(2016)0798 - C8-0525/2016 - 2016/0399(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: József Szájer (A8-0012/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0411)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


16.4. Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union [06823/2019 - C8-0155/2019 - 2019/0031(APP)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jean Arthuis (A8-0197/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

ENTWURF EINER VERORDNUNG DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0412)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates.

Wortmeldungen

Jean Arthuis (Berichterstatter).


16.5. Abkommen zwischen der EU und Russland über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit [07683/2019 - C8-0153/2019 - 2019/0005(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Christian Ehler (A8-0188/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0413)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zur Erneuerung des Abkommens.


16.6. Änderung der Satzung der EIB * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank [07651/2019 - C8-0149/2019 - 2019/0804(CNS)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A8-0189/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0414)


16.7. Einwand gemäß Artikel 105 Absatz 3 GO: Einführung und Betrieb kooperativer intelligenter Verkehrssysteme (Abstimmung)

Vom TRAN-Ausschuss gemäß Artikel 105 Absatz 3 GO eingereichter Entschließungsantrag zu der Delegierten Verordnung der Kommission vom 13. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Einführung und den Betrieb kooperativer intelligenter Verkehrssysteme (2019/2651(DEA)) (B8-0239/2019) - Zuständiges Mitglied: Dominique Riquet

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt


16.8. Europäische Grenz- und Küstenwache ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2018)0631 - C8-0406/2018 - 2018/0330(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Roberta Metsola (A8-0076/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORLÄUFIGE EINIGUNG und GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0415)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


16.9. Visakodex ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) [COM(2018)0252 - C8-0114/2018 - 2018/0061(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A8-0434/2018)

Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO am 11. Dezember 2018 zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden (Punkt 5.14 des Protokolls vom 11.12.2018).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0416)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Juan Fernando López Aguilar (Berichterstatter).


16.10. Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2115/2005 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 des Rates [COM(2018)0577 - C8-0391/2018 - 2018/0304(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Ricardo Serrão Santos (A8-0017/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 26)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0417)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


16.11. Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates [COM(2018)0213 - C8-0152/2018 - 2018/0105(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Emil Radev (A8-0442/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 27)

VORLÄUFIGE EINIGUNG, ERKLÄRUNG DES PARLAMENTS und ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2019)0418)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


16.12. Europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und Netz nationaler Koordinierungszentren ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren [COM(2018)0630 - C8-0404/2018 - 2018/0328(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Julia Reda (A8-0084/2019)

Die Aussprache fand statt am 11. März 2019 (Punkt 19 des Protokolls vom 11.3.2019).
Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO am 13. März 2019 zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden (Punkt 19.1 des Protokolls vom 13.3.2019).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 28)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0419)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


16.13. Fazilität „Connecting Europe“ ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 [COM(2018)0438 - C8-0255/2018 - 2018/0228(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Henna Virkkunen, Marian-Jean Marinescu und Pavel Telička (A8-0409/2018)

Die Aussprache fand statt am 11. Dezember 2018 (Punkt 21 des Protokolls vom 11.12.2018).
Der Gegenstand war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO am 12. Dezember 2018 zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden (Punkt 19.2 des Protokolls vom 12.12.2018).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 29)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0420)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


16.14. Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte [COM(2018)0640 - C8-0405/2018 - 2018/0331(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Daniel Dalton (A8-0193/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 30)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0421)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Letzte Aktualisierung: 24. August 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen