Verschiedenes Die PPE-Fraktion stellt folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung A:
„in der Erwägung, dass die EU in ihrem Strategischen Rahmen und Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie erklärt, die EU werde die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte ,in ausnahmslos allen Bereichen ihres auswärtigen Handelns‘ fördern und ,die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Beziehungen zu sämtlichen Drittländern einschließlich ihrer strategischen Partner stellen‘; in der Erwägung, dass dies auch künftig im Mittelpunkt der langjährigen Beziehungen zwischen der EU und China stehen sollte, und zwar sowohl im Einklang mit der Zusage der EU, sich in ihrem auswärtigen Handeln für eben diese Werte einzusetzen, als auch mit dem von China bekundeten Interesse, internationale Gesetze und Normen in Bezug auf Menschenrechte bei seiner eigenen Entwicklung zu beachten;“
Anna Maria Corazza Bildt (PPE-Fraktion) hat den Entschließungsantrag RC-B8-0255/2019 ebenfalls unterzeichnet.
„fordert die Kommission auf, bis spätestens Juni 2020 Legislativvorschläge zu unterbreiten, um konkrete Bestimmungen über endokrine Disruptoren, ähnlich denen über CMR-Stoffe, in die Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug aufzunehmen,“
2.Teil
„jedoch ohne jeglichen Verweis auf Schwellenwerte für die Einstufung, da diese Schwellenwerte nicht für endokrine Disruptoren gelten;“