8. Arbeitsplan

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Juli II 2019 (PE 640.119/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 158 GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, die Aussprache über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Venezuela (Punkt 26 des EETO) nicht mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen.

Es sprechen Idoia Villanueva Ruiz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, und Michael Gahler gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (83 Ja-Stimmen, 142 Nein-Stimmen, 72 Enthaltungen) ab.

Mittwoch

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Beziehungen zwischen der EU und dem Mercosur als dritten Punkt am Nachmittag im Anschluss an die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Umweltzonen in den Städten der EU (Punkt 32 des EETO) auf die Tagesordnung zu setzen.

Es sprechen Idoia Villanueva Ruiz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, und Christophe Hansen gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Donnerstag

Keine Änderung.

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Es sprechen Chris Davies, Vorsitzender des PECH-Ausschusses, Robert Rowland und Claire Fox.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin