VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 4. Juli 2019, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.03 Uhr eröffnet.

3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

4. Zusammensetzung des Parlaments

Kyriakos Velopoulos wurde mit Wirkung vom 7. Juli 2019 zum Mitglied des griechischen Parlaments gewählt.

Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass diese Funktion gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar ist, und stellt gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung vom 7. Juli 2019 fest.

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Die zuständigen niederländischen Behörden haben die Wahl von Lara Wolters zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Frans Timmermans mit Wirkung vom 4. Juli 2019 mitgeteilt.

Die zuständigen griechischen Behörden haben die Wahl von Emmanouil Fragkos zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Kyriakos Velopoulos mit Wirkung vom 10. Juli 2019 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt ihre Wahl zur Kenntnis.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Lara Wolters und Emmanouil Fragkos gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE und ECR folgende Anträge auf Benennung erhalten:

AFET-Ausschuss: Andrius Kubilius anstelle von Hildegard Bentele

AFCO-Ausschuss: Geert Bourgeois anstelle von Ryszard Antoni Legutko

DROI-Unterausschuss: Assita Kanko anstelle von Witold Jan Waszczykowski

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

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Es spricht Richard Corbett.

6. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern. (COM(2019)0221 - C9-0001/2019 - 2019/0107(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Italiens, ein Abkommen mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr in der Grenzregion der beiden Länder auszuhandeln und abzuschließen (COM(2019)0223 - C9-0002/2019 - 2019/0108(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union (COM(2019)0192 - C9-0003/2019 - 2019/0096(CNS))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019–2024) (08662/2019 - C9-0004/2019 - 2019/0078(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien, Italien und Österreich (COM(2019)0206 - C9-0005/2019 - 2019/2023(BUD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (06198/2013 - C9-0006/2019 - 2007/0181(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen (COM(2019)0251 - C9-0007/2019 - 2019/2026(BUD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Bereitstellung von Vorschusszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr2020 (COM(2019)0252 - C9-0008/2019 - 2019/2027(BUD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro5 und Euro6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (COM(2019)0208 - C9-0009/2019 - 2019/0101(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Salomonen zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (09405/2019 - C9-0010/2019 - 2019/0099(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des Partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (2019–2024) (08928/2019 - C9-0011/2019 - 2019/0090(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (09556/2019 - C9-0013/2019 - 2010/0186(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen (08730/2019 - C9-0018/2019 - 2019/0013(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen (08732/2019 - C9-0019/2019 - 2019/0012(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (05931/2019 - C9-0020/2019 - 2018/0358(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (06050/2019 - C9-0023/2019 - 2018/0356(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke (15783/2018 - C9-0025/2019 - 2018/0418(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2019/000 TA 2019 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) (COM(2019)0290 - C9-0026/2019 - 2019/2036(BUD))

- Vorschlag für die Besetzung des Amts des stellvertretenden Vorsitzenden des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (N9-0008/2019 - C9-0028/2019 - 2019/0903(NLE))

7. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom Januar II 2019 und März I 2019 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.

8. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Juli II 2019 (PE 640.119/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 158 GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, die Aussprache über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Venezuela (Punkt 26 des EETO) nicht mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen.

Es sprechen Idoia Villanueva Ruiz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, und Michael Gahler gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (83 Ja-Stimmen, 142 Nein-Stimmen, 72 Enthaltungen) ab.

Mittwoch

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Beziehungen zwischen der EU und dem Mercosur als dritten Punkt am Nachmittag im Anschluss an die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Umweltzonen in den Städten der EU (Punkt 32 des EETO) auf die Tagesordnung zu setzen.

Es sprechen Idoia Villanueva Ruiz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, und Christophe Hansen gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Donnerstag

Keine Änderung.

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Es sprechen Chris Davies, Vorsitzender des PECH-Ausschusses, Robert Rowland und Claire Fox.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

9. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 172 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Loránt Vincze, John Howarth, Irena Joveva, Christian Allard, Ruža Tomašić, Giorgos Georgiou, Matthew Patten, Andrea Bocskor, Corina Crețu, Izaskun Bilbao Barandica, Susanna Ceccardi, Marc Botenga, Kostas Papadakis, Michaela Šojdrová, Nicolás González Casares, Valter Flego, Nicolaus Fest, Zbigniew Kuźmiuk, João Ferreira, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Lara Wolters, Peter Kofod, Daniel Buda, Jude Kirton-Darling und Franc Bogovič.

10. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 640.119/OJMA).

11. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.53 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adamowicz, Ademov, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Aguilar, Ainslie, Al-Sahlani, Alexandrov Yordanov, Alieva-Veli, Allard, Amaro, Ameriks, Anderson Christine, Andresen, Andrieu, Androuët, Annemans, Ansip, Ara-Kovács, Arena, Arias Echeverría, Arłukowicz, Armand, Arvanitis, Asimakopoulou, Aubry, Auken, Auštrevičius, Avram, Azmani, Baldassarre, Balt, Bardella, Barley, Bartolo, Băsescu, Basso, Bauzá Díaz, Beck, Beghin, Beigneux, Bellamy, Benifei, Benjumea Benjumea, Bennion, Beňová, Berendsen, Berg, Berger, Bergkvist, Bernhuber, Biedroń, Bilbao Barandica, Bilčík, Bischoff, Biteau, Bizzotto, Blaga, Bloss, Bocskor, Boeselager, Bogovič, Bompard, Borchia, Borzan, Botenga, Botoş, Bourgeois, Boyer, Breyer, Brglez, Bricmont, Bruna, Brunet, Buchheit, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Bunting, Burkhardt, Buşoi, Bütikofer, Buxadé Villalba, Buzek, Cañas, Carême, Carthy, Casa, Casanova, Caspary, Castaldo, Cavazzini, Ceccardi, Cerdas, Chahim, Chaibi, Charanzová, Chastel, Chinnici, Chowns, Christoforou, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Colin-Oesterlé, Collard, Conte, Corbett, Cormand, Crețu, Cuffe, Cutajar, van Dalen, Daly, Danielsson, Danjean, Da Re, Daubney, Davies, Decerle, Delbos-Corfield, Deli, Delli, De Lucy, De Man, Demirel, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Deutsch, Dlabajová, Dobrev, Dodds, Doleschal, Donato, Dorfmann, Düpont, Durand, Dzhambazki, Edtstadler, Eickhout, Eppink, Ernst, Eroglu, Evren, Falcă, Farage, Farreng, Federley, Ferber, Ferreira, Fest, Fidanza, Flego, Fotyga, Fourlas, Fox, Fragkos, Frankowski, Franssen, Franz, Freund, Fritzon, Fuglsang, Gade, Gahler, Gálvez Muñoz, Gamon, Gancia, García Del Blanco, García Muñoz, Garicano, Gebhardt, Geese, Geier, Georgiou, Georgoulis, Ghinea, Gieseke, Goerens, González, González Casares, Grant, Grapini, Gregorová, Griffin, Griset, Grošelj, Grudler, Gualtieri, Guetta, Guillaume, Gusmão, Guteland, Gyöngyösi, Győri, Gyürk, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider, Hajšel, Hakkarainen, Halicki, Hansen, Häusling, Hayer, Hazekamp, Heaver, Heide, Heinäluoma, Herbst, Herzberger-Fofana, Hetman, Hidvéghi, Hlaváček, Holmgren, Hölvényi, Homs Ginel, Hortefeux, Howarth, Hübner, Huhtasaari, Huitema, Ijabs, Incir, in 't Veld, Jadot, Jahr, Jalkh, Jamet, Járóka, Jarubas, Jones, Jongerius, Jordan, Joron, Joveva, Jurgiel, Juvin, Kaljurand, Kammerevert, Kanev, Kanko, Karas, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kefalogiannis, Keller Fabienne, Keller Ska, Kempa, Kirton-Darling, Kizilyürek, Knotek, Kofod, Kohut, Kokalari, Kolaja, Kolakušić, Konstantinou, Kopacz, Kopcińska, Körner, Kósa, Köster, Kountoura, Kovařík, Kovatchev, Krah, Krasnodębski, Krehl, Kubilius, Kuhnke, Kuhs, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kympouropoulos, Kyrtsos, Lagodinsky, Lagos, Lange, de Lange, Langensiepen, Lebreton, Lechanteux, Lega, Lenaers, Liberadzki, Liese, Lins, Lizzi, Longworth, López Gil, López-Istúriz White, Lowe, Lutgen, McAllister, McGuinness, McIntyre, Magid, Maldeikienė, Maldonado López, Mandl, Mariani, Marinescu, Marquardt, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello, Matias, Maxová, Maydell, Mayer, Mazurek, Mažylis, Meimarakis, Melchior, Metsola, Meuthen, Michels, Mihaylova, Mikser, Milazzo, Millán Mon, Miller, Mohammed, Molnár, Monteith, Moraes, Morano, Moreno Sánchez, Mortler, Motreanu, Możdżanowska, Müller, Mummery, Mureşan, Nagtegaal, Nart, Neumann, Neuser, Newton Dunn, Niebler, Niedermayer, Nienaß, Niinistö, Nikolaou-Alavanos, Noichl, Novak, Novakov, O'Sullivan, Oetjen, Olbrycht, Olivier, Omarjee, Overgaard Nielsen, Paet, Pagazaurtundúa, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis, Patten, Paulus, Pedicini, Peeters, Pekkarinen, Pelletier, Pereira Sandra, Peter-Hansen, Petersen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Phillips Alexandra Lesley, Pieper, Pignedoli, Pirbakas, Piri, Pîslaru, Plumb, Polčák, Pollák, Porritt, Procaccini, Pugh, Radtke, Rafaela, Rafalska, Regimenti, Reintke, Ressler, Ries, Riquet, Ritchie, Rivière, Rodríguez-Piñero, Rodríguez Ramos, Rónai, Rondinelli, Rooken, Roos, Roose, Rougé, Rowett, Rowland, Ruissen, Ruiz Devesa, Rzońca, Salini, Sánchez Amor, Sander, Sant, Sassoli, Satouri, Schaldemose, Schieder, Schirdewan, Schmiedtbauer, Schmit, Schneider, Scholz, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Seekatz, Séjourné, Semedo, Semsrott, Sidl, Silva Pereira, Simon, Sinčić, Sippel, Slabakov, Smeriglio, Šojdrová, Sokol, Solís Pérez, Sonneborn, Spurek, Spyraki, Stancanelli, Stedman-Bryce, Štefanec, Ştefănuță, Strik, Strugariu, Szydło, Tajani, Tang, Tarabella, Tax, Tennant, Terheş, Tertsch, Thaler, Thun und Hohenstein, Tice, Tinagli, Tobé, Tobiszowski, Toia, Tolleret, Tomac, Tomc, Torvalds, Tóth, Toussaint, Trillet-Lenoir, Trócsányi, Tudose, Uhrík, Ujhelyi, Urtasun, Ušakovs, Vălean, Vana, Van Brempt, Vandendriessche, Van Sparrentak, Vautmans, Vedrenne, Verheyen, Verhofstadt, Vilimsky, Villanueva Ruiz, Villumsen, Vincze, Vitanov, Voaden, Vollath, Von Cramon-Taubadel, Vondra, Von Wiese, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wallace, Walsh, Walsmann, Warborn, Ward, Waszczykowski, Weimers, Weiss, Wieland, Wiener, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Wölken, Wolters, Yenbou, Yon-Courtin, Yoncheva, Zacharopoulou, Zalewska, Zanni, Zarzalejos, Zdechovský, Zimniok, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver

Entschuldigt:

Dionísio Bradford, Ochojska, Zambelli