12. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (11033/2019 – C9-0049/2019 – 2018/0147(NLE))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet (COM(2019)0354 – C9-0103/2019 – 2019/0161(COD))
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags hört der Präsident die Europäische Zentralbank zu diesem Vorschlag.

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen (10720/2019 – C9-0105/2019 – 2019/0132(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Gambia und des Protokolls zur Durchführung dieses partnerschaftlichen Abkommens (08974/2019 – C9-0106/2019 – 2019/0076(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäss der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014) (10681/2019 – C9-0107/2019 – 2019/0142(NLE))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/501 und der Verordnung (EU) 2019/502 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (COM(2019)0396 – C9-0108/2019 – 2019/0179(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) (COM(2019)0397 – C9-0109/2019 – 2019/0180(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2403 hinsichtlich der Fanggenehmigungen für Schiffe der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern (COM(2019)0398 – C9-0110/2019 – 2019/0187(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.2012/2002 des Rates zwecks Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entsteht (COM(2019)0399 – C9-0111/2019 – 2019/0183(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2019: Aufstockung der Mittel für die zentralen Programme für die Wettbewerbsfähigkeit der EU: Horizont 2020 und Erasmus+ (11731/2019 – C9-0112/2019 – 2019/2022(BUD))

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2019 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds zwecks Hilfeleistung für Österreich, Italien und Rumänien (11732/2019 – C9-0113/2019 – 2019/2024(BUD))

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2019: Senkung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen infolge eines aktualisierten Ausgabenbedarfs und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) (11733/2019 – C9-0114/2019 – 2019/2037(BUD))

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2019: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2018 (11730/2019 – C9-0115/2019 – 2019/2021(BUD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien (COM(2019)0411 – C9-0116/2019 – 2019/0192(COD))

- Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 – Standpunkt des Rates vom 3. September 2019 (11734/2019 – C9-0119/2019 – 2019/2028(BUD))

2) von Ausschüssen

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2019/000 TA 2019 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) (COM(2019)0290 – C9-0026/2019 – 2019/2036(BUD)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatter: Bogdan Rzońca (A9-0001/2019)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien, Italien und Österreich (COM(2019)0206 – C9-0005/2019 – 2019/2023(BUD)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A9-0002/2019)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Irland (07290/2019 – C8-0154/2019 – 2019/0806(CNS)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A9-0003/2019)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2019 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 – Aufstockung der Mittel für die zentralen Programme für die Wettbewerbsfähigkeit der EU: Horizont 2020 und Erasmus+ (11731/2019 – C9-0112/2019 – 2019/2022(BUD)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatter: John Howarth (A9-0004/2019)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2019 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2018 (11730/2019 – C9-0115/2019 – 2019/2021(BUD)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatter: John Howarth (A9-0005/2019)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2019 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien, Italien und Österreich (11732/2019 – C9-0113/2019 – 2019/2024(BUD)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatter: John Howarth (A9-0006/2019)

- Bericht über den Vorschlag der Europäischen Zentralbank zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (N9-0008/2019 – C9-0028/2019 – 2019/0903(NLE)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A9-0007/2019)

- Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (N9-0023/2019 – C9-0048/2019 – 2019/0810(NLE)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A9-0008/2019)