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Protokoll
Mittwoch, 18. September 2019 - Straßburg

3. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments, das Sendungen von Tieren und Waren zu ihrem Bestimmungsort begleitet (C(2019)02910 - 2019/2766(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, AGRI (Artikel 57 GO)

- Delegierter Beschluss der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine gemeinsame Methodik und Mindestqualitätsanforderungen für die einheitliche Messung des Umfangs von Lebensmittelabfällen (C(2019)03211 - 2019/2757(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Anpassung der Euro-Grundbeträge für die Berufshaftpflichtversicherung und die finanzielle Leistungsfähigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlern (C(2019)03448 - 2019/2767(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Einführung zusätzlicher qualitativer und quantitativer Leistungsindikatoren (C(2019)03624 - 2019/2758(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend CULT

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Homogenität der einer Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen (C(2019)03785 - 2019/2759(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der rumänischen Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Abwicklungsdisziplin (C(2019)03921 - 2019/2795(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 26. August 2019

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der rumänischen Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (C(2019)04051 - 2019/2761(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf mutmaßliche oder festgestellte Verstöße gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in Tierarzneimitteln oder als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen sind, bzw. gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände verbotener oder nicht zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe (C(2019)04448 - 2019/2762(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, AGRI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Bedingungen für die Überwachung des Transports und des Eintreffens von Sendungen mit bestimmten Waren von der Eingangsgrenzkontrollstelle bis zum Betrieb am Bestimmungsort in der Union (C(2019)04500 - 2019/2760(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, AGRI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe (C(2019)04548 - 2019/2763(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern (C(2019)04625 - 2019/2764(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend AGRI, ENVI (Artikel 57 GO)

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 im Hinblick auf die Anpassung der Übergangsregelung nach Artikel32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für PRIIP-Hersteller, die Fondsanteile als zugrunde liegende Anlageoptionen anbieten, an die verlängerte Anwendungsfrist gemäß diesem Artikel (C(2019)04912 - 2019/2765(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik und des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (C(2019)05092 - 2019/2756(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend PECH

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angenommenen Maßnahmen für die Überwachung von, die Berichterstattung über und die Prüfung von Luftverkehrsemissionen für die Zwecke der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus (C(2019)05206 - 2019/2768(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, ITRE (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge I und V der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (C(2019)05370 - 2019/2771(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ersetzung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative (C(2019)05402 - 2019/2772(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend AFCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik in Bezug auf die Übermittlungsfristen und die Anpassung der Anhänge I und II (C(2019)05572 - 2019/2778(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 1. August 2019

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Aufstellung einer Liste der prioritären Schädlinge (C(2019)05637 - 2019/2777(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 1. August 2019

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Standards für Befähigungen und entsprechende Kenntnisse und Fertigkeiten, für praktische Prüfungen, für die Zulassung von Simulatoren und für die medizinische Tauglichkeit (C(2019)05646 - 2019/2780(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 2. August 2019

Ausschussbefassung: federführend TRAN, EMPL (Artikel 57 GO)

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) in bestimmten in Motorsystemen verwendeten Gummibauteilen (C(2019)05780 - 2019/2792(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. August 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lötmitteln zur Verwendung in bestimmten Verbrennungsmotoren (C(2019)05781 - 2019/2793(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. August 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (C(2019)05841 - 2019/2784(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. August 2019

Ausschussbefassung: federführend REGI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs D-Fructose in Anhang I (C(2019)05865 - 2019/2785(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. August 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, IMCO (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Käse in Anhang I (C(2019)05867 - 2019/2786(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. August 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, IMCO (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Apfelsaftkonzentrat in Anhang I (C(2019)05869 - 2019/2787(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. August 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, IMCO (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Honig in Anhang I (C(2019)05881 - 2019/2790(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. August 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, IMCO (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Eipulver in Anhang I (C(2019)05886 - 2019/2791(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. August 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, IMCO (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Backhefe in Anhang I (C(2019)05890 - 2019/2788(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. August 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, IMCO (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Essig in Anhang I (C(2019)05891 - 2019/2789(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. August 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, IMCO (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ladepunkte für Kraftfahrzeuge der Klasse L, die landseitige Stromversorgung für Binnenschiffe, die Wasserstoffversorgung für den Straßenverkehr und die Erdgasversorgung für den Straßen- und Schiffsverkehr sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/674 (C(2019)05960 - 2019/2794(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. August 2019

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zwecks Angleichung der Versteigerung von Zertifikaten an die EU-EHS-Vorschriften für den Zeitraum 2021 bis 2030 und an die Einstufung von Zertifikaten als Finanzinstrumente gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2019)06182 - 2019/2797(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 28. August 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, ECON (Artikel 57 GO), ITRE (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für Venusmuscheln (Venus spp.) in bestimmten italienischen Hoheitsgewässern (C(2019)06197 - 2019/2798(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 28. August 2019

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Einführung einer Pauschalfinanzierung (C(2019)06203 - 2019/2796(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 28. August 2019

Ausschussbefassung: federführend REGI, EMPL (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer (C(2019)06204 - 2019/2799(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 29. August 2019

Ausschussbefassung: federführend PECH

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist auf Antrag des federführenden Ausschusses von 2 auf 3 Monate verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 im Hinblick auf die Anpassung der Übergangsregelung nach Artikel32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für PRIIP-Hersteller, die Fondsanteile als zugrunde liegende Anlageoptionen anbieten, an die verlängerte Anwendungsfrist gemäß diesem Artikel - (C(2019)4912 – 2019/2765(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Juli 2019

Ausschussbefassung: federführend ECON

Letzte Aktualisierung: 28. August 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen