13. Arbeitsplan

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Oktober I 2019-Tagung (PE 641.776/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 158 GO):

Der Präsident hat vom TRAN-Ausschuss einen Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) auf folgenden Text erhalten:

—   Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/501 und der Verordnung (EU) 2019/502 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (COM(2019)0396 - C9-0108/2019 – 2019/0179(COD)).

Die Abstimmung über diesen Antrag findet morgen, Donnerstag, 10. Oktober 2019, statt.

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Nach Rücksprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident die folgenden Änderungen vor:

Mittwoch

—   Die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027 und Eigenmittel: Die Erwartungen der Bürger sollten jetzt erfüllt werden“ (Punkt 16 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) sollen als erster Punkt Donnerstag Früh behandelt werden. An ihrer Stelle soll die ursprünglich für Donnerstag vorgesehene Erklärung der Kommission zum Thema „Die Europäische Investitionsbank stärker ökologisch ausrichten“ (Punkt 18 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) behandelt werden.

—   Eine Erklärung der Kommission zu den US-Zöllen auf europäische Waren infolge des Beschlusses der WTO zu Airbus soll als dritter Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden.

—   Eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Nordsyrien soll als vierter Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Donnerstag

—   Die ursprünglich für Mittwoch vorgesehenen Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027 und Eigenmittel: Die Erwartungen der Bürger sollten jetzt erfüllt werden“ (Punkt 16 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) sollen als erster Punkt Donnerstag Früh auf die Tagesordnung gesetzt werden.

—   Der Bericht Esther de Lange über die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets im Jahr 2019, der im Ausschuss abgelehnt wurde, soll von der Tagesordnung gestrichen werden.

Außerdem wurden 5 Einwände gemäß Artikel 112 GO vom ENVI-Ausschuss angenommen; sie werden unmittelbar in die Abstimmung aufgenommen:

—   Einwand gemäß Artikel 112 der Geschäftsordnung: Wirkstoffe einschließlich Flumioxazin;
—   Einwand gemäß Artikel 112 der Geschäftsordnung: Wirkstoffe einschließlich Chlortoluron;
—   Einwand gemäß Artikel 112 der Geschäftsordnung: genetisch veränderte Maissorte MZHG0JG (SYN-ØØØJG-2);
—   Einwand gemäß Artikel 112 der Geschäftsordnung: gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte A2704-12 (ACS-GMØØ5-3);
—   Einwand gemäß Artikel 112 der Geschäftsordnung: genetisch veränderter Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 und genetisch veränderte Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 und DAS-40278-9 kombiniert werden.

Das Parlament nimmt diese Anträge an.

Mittwoch

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, als ersten Punkt am Nachmittag, vor den Ausführungen von einer Minute zu Themen von politischer Bedeutung, eine Erklärung der Kommission zur Zulassung von GVO auf die Tagesordnung zu setzen.

Es spricht Tilly Metz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Antrag der Fraktionen GUE/NGL und Verts/ALE, als dritten Punkt am Nachmittag, nach der Aussprache über die Erklärung der Kommission zu dem Thema „Die Europäische Investitionsbank stärker ökologisch ausrichten“ (Punkt 18 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung), Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbeugung von Interessenkonflikten in der EU auf die Tagesordnung zu setzen.

Es sprechen Manon Aubry im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, und Karen Melchior.

Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (398 Ja-Stimmen, 56 Nein-Stimmen, 25 Enthaltungen) an.

Antrag der PPE-Fraktion, als letzten Punkt am Nachmittag, vor den Ausführungen von einer Minute zu Themen von politischer Bedeutung, eine Erklärung der Kommission zum Kampf gegen Krebs auf die Tagesordnung zu setzen. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden, über die morgen abgestimmt werden soll.

Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet und vorschlägt, die Abstimmung solle in einer späteren Tagung durchgeführt werden, und Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion gegen den ursprünglichen Antrag der PPE-Fraktion.

Nach der Wortmeldung von Peter Liese lässt der Präsident darüber abstimmen, ob die Aussprache auf die Tagesordnung gesetzt und die Abstimmung auf eine spätere Tagung vertagt werden soll.

Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (508 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen) an.

Antrag der ID-Fraktion, zum Abschluss der Aussprache über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Nordsyrien Entschließungsanträge einzureichen, über die in der Oktober II-Tagung agbestimmt wird.

Es spricht Ivan David im Namen der ID-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (234 Ja-Stimmen, 248 Nein-Stimmen, 26 Enthaltungen) ab.

Die Sitzung geht bis 23 Uhr.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.