1. Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens: Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2019/501 und der Verordnung (EU) 2019/502 ***I
Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (C9-0108/2019)
Gegenstand
NA etc.
Abstimmung
NA/EA – Bemerkungen
Abstimmung: Antrag auf Anwendung des Dringlichkeits-verfahrens
+
2. Kooperationsabkommen zwischen Eurojust und Serbien *
Bericht: Juan Fernando López Aguilar (A9-0009/2019)
Gegenstand
NA etc.
Abstimmung
NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung
NA
+
583, 18, 51
3. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019: Senkung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen infolge eines aktualisierten Ausgabenbedarfs und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel)
Bericht: John Howarth (A9-0012/2019) (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für die Annahme der Änderungsanträge erforderlich)
Gegenstand
Änd. Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA – Bemerkungen
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019
1-11 13-16
Ausschuss
+
12
Ausschuss
NA
+
487, 125, 40
Entschließungsantrag
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
NA
+
538, 113, 9
Anträge auf namentliche Abstimmung
ID:
Änderungsantrag 12
4. Anpassungen der aus dem Flexibilitätsinstrument für 2019 in Anspruch genommenen Beträge zur Bewältigung der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen
Bericht: John Howarth (A9-0013/2019) (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und 3/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich)
Gegenstand
NA etc.
Abstimmung
NA/EA – Bemerkungen
Abstimmung: Vorschlag der Kommission
NA
-
53, 526, 82
5. Einwand gemäß Artikel 112 der Geschäftsordnung: Wirkstoffe einschließlich Flumioxazin
9. Einwand gemäß Artikel 112 der Geschäftsordnung: genetisch veränderter Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 und genetisch veränderte Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 und DAS-40278-9 kombiniert werden
„erklärt erneut, dass der nächste MFR mit 1 324,1 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 ausgestattet werden sollte, was 1,3 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27 entspricht;“
2.Teil
„betont, dass dieser Gesamtbetrag im Rahmen einer Bottom-up-Bewertung der erforderlichen Finanzmittel für sämtliche Programme und Maßnahmen der EU ermittelt wurde; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass das Parlament Vorzeigeprogramme (z. B. in den Bereichen Jugend, Forschung und Innovation, Umwelt und klimabedingter Wandel, Infrastruktur, KMU, Digitalisierung und soziale Rechte) ankurbeln, die Finanzierung bestehender EU-Maßnahmen (insbesondere in den Bereichen Kohäsion, Landwirtschaft und Fischerei) preisbereinigt aufrechterhalten und entsprechende zusätzliche Finanzmittel für zusätzliche Zuständigkeiten (z. B. in den Bereichen Migration, Außenpolitik und Verteidigung) bereitstellen will; ist der festen Überzeugung, dass der europäische Mehrwert durch die Bündelung von Ressourcen auf Unionsebene im Sinne der Effizienz, der Solidarität und der globalen Bedeutung erreicht wird; betont in diesem Zusammenhang, dass der Schwerpunkt künftiger Ausgaben stärker auf Ergebnissen liegen sollte;“
12. Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets
„stellt fest, dass die wirtschaftlichen Bedingungen in der EU derzeit zwar günstig sind und die Beschäftigung insgesamt kontinuierlich zunimmt, dass jedoch die Jugendarbeitslosigkeit und die Probleme von NEET unbedingt rasch in Angriff genommen werden müssen und in Bezug auf die Langzeitarbeitslosigkeit, die Arbeitsmarktsegmentierung und Ungleichheiten, die Inklusion Angehöriger von schutzbedürftigen Gruppen, Erwerbstätigenarmut und Produktivität insbesondere vor dem Hintergrund einer potenziellen globalen Konjunkturabschwächung bzw. Rezession nach wie vor dringend Verbesserungsbedarf besteht; bedauert zutiefst, dass die Reallöhne auf Unionsebene nicht in dem Maße steigen, das die positive Entwicklung des Arbeitsmarkts und die positive Wirtschaftsleistung erwarten ließen;“
2.Teil
„fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung vorzulegen, um die Bürger zu schützen und den Druck auf die öffentlichen Finanzen bei externen Schocks zu reduzieren;“
3.Teil
„fordert ein neues Finanzierungsinstrument zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, aus dem Maßnahmen und Projekte in Regionen mit einer überdurchschnittlichen Langzeitarbeitslosenquote finanziell unterstützt werden;“