Index 
Protokoll
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Dienstag, 22. Oktober 2019 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Schlussfolgerungen des Europäischen Rates anlässlich der Tagung vom 17. und 18. Oktober 2019 (Aussprache)
 4.Wiederaufnahme der Sitzung
 5.Beurteilung der Juncker-Kommission (Aussprache)
 6.Wiederaufnahme der Sitzung
 7.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 72 GO)
 8.Abstimmungsstunde
  8.1.Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) ***I (Abstimmung)
  8.2.Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern ***I (Abstimmung)
  8.3.Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der EU im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU *** (Abstimmung)
  8.4.Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2019/501 und der Verordnung (EU) 2019/502 ***I (Abstimmung)
 9.Erklärungen zur Abstimmung
 10.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 11.Wiederaufnahme der Sitzung
 12.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 13.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 14.Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 – alle Einzelpläne (Aussprache)
 15.Berichtigungen (Artikel 241 GO) (Weiterbehandlung)
 16.Entlastung 2017: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) (Aussprache)
 17.Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat (Aussprache)
 18.Die horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie – Fortschritte erzielen (Aussprache)
 19.Aktueller Stand hinsichtlich der Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen – öffentliche länderbezogene Berichterstattung (Aussprache)
 20.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 21.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.10 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgendes Dokument ist von einem Ausschuss eingegangen:

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zwecks Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entsteht (COM(2019)0399 - C9-0111/2019 - 2019/0183(COD)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatter: Younous Omarjee (A9-0020/2019).


3. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates anlässlich der Tagung vom 17. und 18. Oktober 2019 (Aussprache)

Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates anlässlich der Tagung vom 17. und 18. Oktober 2019 (2019/2721(RSP))

Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş im Namen der Renew-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicolas Bay im Namen der ID-Fraktion, Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Márton Gyöngyösi, fraktionslos.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Danuta Maria Hübner, Pedro Silva Pereira, Guy Verhofstadt, Alyn Smith, Jörg Meuthen, Derk Jan Eppink, Martina Anderson, Lucy Elizabeth Harris, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Maria Grapini und Caroline Voaden beantwortet, Enikő Győri, Heléne Fritzon, Luisa Porritt, Alexandra Louise Rosenfield Phillips, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ben Habib beantwortet und eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lance Forman ablehnt, Marco Campomenosi, Peter Lundgren, Matt Carthy, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Esteban González Pons, Richard Corbett, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Martin Edward Daubney beantwortet, Billy Kelleher, Terry Reintke, Jaak Madison, Daniel Hannan, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Alyn Smith beantwortet, Nigel Farage, Antonio Tajani, Margarida Marques, Fabienne Keller, Molly Scott Cato, Alessandro Panza, Ivan Vilibor Sinčić, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomislav Sokol beantwortet, Tomas Tobé, Brando Benifei, Dita Charanzová, Jordan Bardella, Diane Dodds, Luděk Niedermayer, Andreas Schieder, Ilhan Kyuchyuk, Lefteris Christoforou, Tonino Picula, Paulo Rangel, Javier Moreno Sánchez und Seán Kelly.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Georgios Kyrtsos, Julie Ward, Andrus Ansip, Ellie Chowns, James Wells, Franc Bogovič und Juan Fernando López Aguilar.

VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

Es sprechen Michel Barnier (Verhandlungsführer) und Donald Tusk.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 11.28 Uhr unterbrochen.)


4. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 11.33 Uhr wieder aufgenommen.


5. Beurteilung der Juncker-Kommission (Aussprache)

Erklärung des Präsidenten der Kommission: Beurteilung der Juncker-Kommission (2019/2831(RSP))

Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş im Namen der Renew-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ID-Fraktion, Ryszard Antoni Legutko im Namen der ECR-Fraktion, Manon Aubry im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Eleonora Evi, fraktionslos.

Es sprechen Jean-Claude Juncker und der Präsident, der im Namen des Europäischen Parlaments Jean-Claude Juncker und dem gesamten Kollegium der Kommissionsmitglieder für die in den letzten fünf Jahren geleistete Arbeit dankt.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)

VORSITZ: Nicola BEER
Vizepräsidentin


6. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.32 Uhr wieder aufgenommen.


7. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 72 GO)

Der Präsident gibt den Beschluss der Ausschüsse ECON und ENVI bekannt, gemäß Artikel 72 GO interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

—   Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (COM(2018)0353 – C8-0207/2018 – 2018/0178(COD)) – Standpunkt in erster Lesung P8_TA-PROV(2019)0325

Der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung, der das Mandat für diese Verhandlungen darstellt, ist auf der Website des Parlaments abrufbar.


8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.


8.1. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) [2019/0180(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Vilija Blinkevičiūtė (A9-0015/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2019)0034)


8.2. Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2403 hinsichtlich der Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern [2019/0187(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Chris Davies (A9-0014/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2019)0035)


8.3. Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der EU im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union [12412/2019 - C9-0139/2019- 2019/0186(APP)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Johan Van Overtveldt (A9-0018/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER VERORDNUNG DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2019)0036)

Das Parlament stimmt dem Entwurf einer Verordnung des Rates zu.


8.4. Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2019/501 und der Verordnung (EU) 2019/502 ***I (Abstimmung)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/501 und der Verordnung (EU) 2019/502 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer [COM(2019)0396 - C9-0108/2019- 2019/0179(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus.

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P9_TA(2019)0037)


9. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.


10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website des Parlaments unter „Plenartagung“, „Plenum“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) zu entnehmen.

Die elektronische Fassung wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird um 12.35 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Katarina BARLEY
Vizepräsidentin

11. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.05 Uhr wieder aufgenommen.


12. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der S&D-Fraktion folgenden Beschluss zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

Delegation für die Beziehungen zu Palästina: César Luena

Dieser Beschluss tritt mit heutigem Datum in Kraft.


13. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


14. Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 [11734/2019 - C9-0119/2019- 2019/2028(BUD)] – Haushaltsausschuss. Berichterstatterinnen: Monika Hohlmeier und Eider Gardiazabal Rubial (A9-0017/2019)

Eider Gardiazabal Rubial (Berichterstatter) und Monika Hohlmeier (Berichterstatter) erläutern den Bericht.

Es sprechen Kimmo Tiilikainen (amtierender Präsident des Rates) und Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Kathleen Van Brempt (Verfasserin der INTA-Stellungnahme), Corina Crețu (Verfasserin der CONT-Stellungnahme), Siegfried Mureşan (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Lucia Ďuriš Nicholsonová (Verfasserin der Stellungnahme EMPL), Pascal Canfin (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Adina-Ioana Vălean (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Svenja Hahn (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Daniel Freund (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), Paolo De Castro (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Cláudia Monteiro de Aguiar (Verfasserin der PECH-Stellungnahme), Petra Kammerevert (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Gwendoline Delbos-Corfield (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme), Antonio Tajani (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), Frances Fitzgerald (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), José Manuel Fernandes im Namen der PPE-Fraktion, Pierre Larrouturou im Namen der S&D-Fraktion, Clotilde Armand im Namen der Renew-Fraktion, Rasmus Andresen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hélène Laporte im Namen der ID-Fraktion, Bogdan Rzońca im Namen der ECR-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rupert Lowe, fraktionslos, Jan Olbrycht, Elisabetta Gualmini, Olivier Chastel, Alexandra Geese, Ivan David, Johan Van Overtveldt, João Ferreira, Milan Uhrík, Janusz Lewandowski, Margarida Marques, Valerie Hayer und Monika Vana.

VORSITZ: Klára DOBREV
Vizepräsidentin

Es sprechen Joachim Kuhs, Zbigniew Kuźmiuk, Marc Botenga, Annunziata Mary Rees-Mogg, Niclas Herbst, Robert Biedroń, Nils Torvalds, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Annunziata Mary Rees-Mogg beantwortet, Gianantonio Da Re, Evžen Tošenovský, Jonathan Bullock, Karlo Ressler, John Howarth, Elsi Katainen, Maximilian Krah der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Claudia Gamon beantwortet, Joachim Stanisław Brudziński, Mario Furore, Lefteris Christoforou, Claudia Gamon, Ryszard Czarnecki, Martin Edward Daubney, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomáš Zdechovský beantwortet, Petri Sarvamaa, Luis Garicano, Henrik Overgaard Nielsen, Tomáš Zdechovský, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomislav Sokol beantwortet, Tamás Deutsch, Georgios Kyrtsos, Adam Jarubas, Mircea-Gheorghe Hava und Maria Spyraki.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Tudor Ciuhodaru, Mick Wallace, Tomislav Sokol, Costas Mavrides und Billy Kelleher.

Es sprechen Günther Oettinger, Kimmo Tiilikainen, Monika Hohlmeier und Eider Gardiazabal Rubial.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.1 und Punkt 11.2 des Protokolls vom 23.10.2019.


15. Berichtigungen (Artikel 241 GO) (Weiterbehandlung)

Die Berichtigungen P8_TA-PROV(2019)0382(COR01), P8_TA-PROV(2019)0415(COR01) und P8_TA-PROV(2019)0429(COR01) wurden gestern im Plenum bekannt gegeben (Punkt 9 des Protokolls vom 21.10.2019).

Da weder von einer Fraktion noch von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, gemäß Artikel 241 Absatz 4 GO beantragt wurde, dass diese Berichtigungen zur Abstimmung gestellt werden, gelten sie als angenommen.


16. Entlastung 2017: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) (Aussprache)

Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0359/2018- 2018/2208(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0011/2019)

Petri Sarvamaa erläutert den Bericht.

Es spricht Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Tomáš Zdechovský im Namen der PPE-Fraktion, Lara Wolters im Namen der S&D-Fraktion und Ramona Strugariu im Namen der Renew-Fraktion.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es sprechen Viola Von Cramon-Taubadel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Joachim Kuhs im Namen der ID-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Miguel Urbán Crespo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ioannis Lagos, fraktionslos, Juan Fernando López Aguilar, Bernhard Zimniok und Joachim Stanisław Brudziński.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Julie Ward, Tudor Ciuhodaru und Clare Daly.

Es sprechen Günther Oettinger und Petri Sarvamaa.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.3 des Protokolls vom 23.10.2019.


17. Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat (Aussprache)

Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [COM(2018)0521 - C8-0320/2018- 2018/2168(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Isabel García Muñoz (A9-0010/2019)

Isabel García Muñoz erläutert den Bericht.

Es spricht Tytti Tuppurainen (amtierende Präsidentin des Rates).

Es sprechen Angelika Winzig im Namen der PPE-Fraktion, Lara Wolters im Namen der S&D-Fraktion, Mikuláš Peksa im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Joachim Kuhs im Namen der ID-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Michael Heaver, fraktionslos und Tomáš Zdechovský.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Tudor Ciuhodaru und Matthew Patten.

Es sprechen Tytti Tuppurainen und Isabel García Muñoz.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.4 des Protokolls vom 23.10.2019.


18. Die horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie – Fortschritte erzielen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Die horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie – Fortschritte erzielen (2019/2877(RSP))

Tytti Tuppurainen (amtierende Präsidentin des Rates) und Věra Jourová (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Maria Walsh im Namen der PPE-Fraktion, Sylvie Guillaume im Namen der S&D-Fraktion, Maite Pagazaurtundúa im Namen der Renew-Fraktion, Magid Magid im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicolaus Fest im Namen der ID-Fraktion, Malin Björk im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Laura Ferrara, fraktionslos, Jiří Pospíšil, Claude Moraes, Michal Šimečka, Alice Kuhnke, Teuvo Hakkarainen, Eugenia Rodríguez Palop, Rosa Estaràs Ferragut, Heléne Fritzon, Sylvie Brunet, Pierrette Herzberger-Fofana, Christine Anderson, Clare Daly, Juan Fernando López Aguilar, Karin Karlsbro und Evelyn Regner.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Agnes Jongerius, Sylwia Spurek, Miriam Dalli und Vilija Blinkevičiūtė.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Sirpa Pietikäinen, Tudor Ciuhodaru und Matthew Patten.

Es sprechen Věra Jourová und Tytti Tuppurainen.

Die Aussprache ist geschlossen.


19. Aktueller Stand hinsichtlich der Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen – öffentliche länderbezogene Berichterstattung (Aussprache)

Erklärung des Rates: Aktueller Stand hinsichtlich der Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen – öffentliche länderbezogene Berichterstattung (2019/2882(RSP))

Tytti Tuppurainen (amtierende Präsidentin des Rates) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Sirpa Pietikäinen im Namen der PPE-Fraktion, Evelyn Regner im Namen der S&D-Fraktion, Stéphane Séjourné im Namen der Renew-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gunnar Beck im Namen der ID-Fraktion, Jorge Buxadé Villalba im Namen der ECR-Fraktion, Manon Aubry im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jiří Pospíšil, Ibán García Del Blanco, Luis Garicano, Heidi Hautala, Markus Ferber, Tiemo Wölken, Ondřej Kovařík, Sven Giegold, Othmar Karas, Jonás Fernández, Karin Karlsbro und Marie Toussaint.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Marek Belka.

Es spricht Tytti Tuppurainen.

Der gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO einzureichende Entschließungsantrag wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.7 des Protokolls vom 24.10.2019.


20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 642.179/OJME).


21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.34 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Dita Charanzová

Generalsekretär

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Ainslie Scott, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Allard Christian, Al-Sahlani Abir, Amaro Álvaro, Anderson Christine, Anderson Martina, Andresen Rasmus, Androuët Mathilde, Androulakis Nikos, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Armand Clotilde, Arvanitis Konstantinos, Asimakopoulou Anna-Michelle, Aubry Manon, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Baldassarre Simona, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Bearder Catherine, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Beigneux Aurelia, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benea Adrian-Dragoş, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Bennion Phil, Beňová Monika, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Bergkvist Erik, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Bizzotto Mara, Björk Malin, Blaga Vasile, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Bompard Manuel, Bonafè Simona, Bonfrisco Anna, Borchia Paolo, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Boyer Gilles, Breyer Patrick, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brophy Jane, Brudziński Joachim Stanisław, Bruna Annika, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buchner Klaus, Buda Daniel, Bull David, Bullmann Udo, Bullock Jonathan, Bunting Judith, Burkhardt Delara, Buschmann Martin, Buşoi Cristian-Silviu, Buxadé Villalba Jorge, Buzek Jerzy, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Caroppo Andrea, Carthy Matt, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Casanova Massimo, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chabaud Catherine, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Chowns Ellie, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Cimoszewicz Włodzimierz, Ciocca Angelo, Ciuhodaru Tudor, Číž Miroslav, Colin-Oesterlé Nathalie, Collard Gilbert, Conte Rosanna, Corbett Richard, Cormand David, Corrao Ignazio, Cozzolino Andrea, Crețu Corina, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Dalli Miriam, Daly Clare, D'Amato Rosa, Dance Seb, Danielsson Johan, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, Daubney Martin Edward, David Ivan, Davies Chris, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Lucy Belinda, De Man Filip, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, De Sutter Petra, Deutsch Tamás, Dhamija Dinesh, Didier Geoffroy, Dlabajová Martina, Dobrev Klára, Dodds Diane, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Dowding Gina, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Edtstadler Karoline, Ehler Christian, Eickhout Bas, Eppink Derk Jan, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evans Jill, Evi Eleonora, Evren Agnès, Fajon Tanja, Falcă Gheorghe, Farage Nigel, Farreng Laurence, Federley Fredrick, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Ferreira João, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Fitto Raffaele, Fitzgerald Frances, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Forman Lance, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Fox Claire, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gade Søren, Gahler Michael, Gál Kinga, Gálvez Muñoz Lina, Gamon Claudia, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, García Pérez Iratxe, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Garraud Jean-Paul, Gebhardt Evelyne, Geese Alexandra, Geier Jens, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Georgoulis Alexis, Geuking Helmut, Ghinea Cristian, Giarrusso Dino, Gibson Barbara Ann, Giegold Sven, Gieseke Jens, Gill Neena, Gill Nathan, Glancy James Alexander, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Grant Valentino, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Griffin Theresa, Griset Catherine, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gualmini Elisabetta, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Gyürk András, Habib Ben, Hahn Svenja, Haider Roman, Hajšel Robert, Hakkarainen Teuvo, Halicki Andrzej, Hannan Daniel, Hansen Christophe, Harris Lucy Elizabeth, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valerie, Hazekamp Anja, Heaver Michael, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hook Antony, Hortefeux Brice, Horwood Martin, Howarth John, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jalkh Jean-François, Jamet France, Jarubas Adam, Jones Jackie, Jongerius Agnes, Jordan Christina Sheila, Joron Virginie, Joveva Irena, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Juvin Herve, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karlsbro Karin, Karski Karol, Katainen Elsi, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kempa Beata, Kirton-Darling Jude, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kokkalis Petros, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kouloglou Stelios, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Krehl Constanze, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kumpula-Natri Miapetra, Kuźmiuk Zbigniew, Kympouropoulos Stelios, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lagodinsky Sergey, Lagos Ioannis, Lalucq Aurore, Lancini Danilo Oscar, Lange Bernd, de Lange Esther, Langensiepen Katrin, Laporte Hélène, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Lechanteux Julie, Lega David, Leitão Marques Maria Manuel, Lenaers Jeroen, Lewandowski Janusz, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, Long Naomi, Longworth John, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Lowe Rupert, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, McAllister David, McGuinness Mairead, McIntyre Anthea, McLeod Aileen, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Magid Magid, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manda Claudiu, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maxová Radka, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Melchior Karen, Mélin Joëlle, Melo Nuno, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mihaylova Iskra, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Mobarik Nosheena, Mohammed Shaffaq, Molnár Csaba, Monteiro de Aguiar Cláudia, Monteith Brian, Montserrat Dolors, Moraes Claude, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mummery June Alison, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Nethsingha Lucy, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Newton Dunn Bill, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Noichl Maria, Novakov Andrey, Oetjen Jan-Christoph, Olbrycht Jan, Olekas Juozas, Olivier Philippe, Omarjee Younous, O'Sullivan Grace, Overgaard Nielsen Henrik, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Palmer Rory, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis Dimitrios, Patriciello Aldo, Patten Matthew, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Peeters Kris, Pekkarinen Mauri, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Petersen Morten, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Phillips Alexandra Lesley, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pietikäinen Sirpa, Pignedoli Sabrina, Pisapia Giuliano, Pîslaru Dragoş, Pizarro Manuel, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Poręba Tomasz Piotr, Porritt Luisa, Pospíšil Jiří, Procaccini Nicola, Pugh Jake, Radačovský Miroslav, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Rees-Mogg Annunziata Mary, Regimenti Luisa, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Reintke Terry, Ressler Karlo, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Riquet Dominique, Ritchie Sheila, Rivasi Michèle, Rivière Jérôme, Roberti Franco, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Rougé André, Rowett Catherine, Rowland Robert, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schirdewan Martin, Schmiedtbauer Simone, Schmit Nicolas, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schreijer-Pierik Annie, Schreinemacher Liesje, Schulze Sven, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Scott Cato Molly, Seekatz Ralf, Séjourné Stéphane, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Slabakov Andrey, Smeriglio Massimiliano, Smith Alyn, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Stanishev Sergei, Stedman-Bryce Louis, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Stegrud Jessica, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Šuica Dubravka, Szájer József, Szydło Beata, Tajani Antonio, Tang Paul, Tarabella Marc, Tardino Annalisa, Tax Vera, Tennant John David Edward, Terheş Cristian, Tertsch Hermann, Thaler Barbara, Thun und Hohenstein Róża, Tice Richard, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tolleret Irène, Tomaševski Valdemar, Tomašić Ruža, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Trócsányi László, Tudose Mihai, Uhrík Milan, Ujhelyi István, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Uspaskich Viktor, Vaidere Inese, Vălean Adina-Ioana, Vana Monika, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Van Orden Geoffrey, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Vitanov Petar, Voaden Caroline, Vollath Bettina, Von Cramon-Taubadel Viola, Vondra Alexandr, Von Wiese Irina, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vrecionová Veronika, Vuolo Lucia, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Ward Julie, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wells James, Widdecombe Ann, Wieland Rainer, Wiener Sarah, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zanni Marco, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zullo Marco, Zver Milan

Entschuldigt:

Andrieu Eric, Annemans Gerolf, Hahn Henrike, Járóka Lívia, Ochojska Janina, Saryusz-Wolski Jacek, Zagorakis Theodoros

Letzte Aktualisierung: 25. Februar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen