Folgendes Dokument ist von einem Ausschuss eingegangen:
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zwecks Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entsteht (COM(2019)0399 - C9-0111/2019 - 2019/0183(COD)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatter: Younous Omarjee (A9-0020/2019).
3. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates anlässlich der Tagung vom 17. und 18. Oktober 2019 (Aussprache)
Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates anlässlich der Tagung vom 17. und 18. Oktober 2019 (2019/2721(RSP))
Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş im Namen der Renew-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicolas Bay im Namen der ID-Fraktion, Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Márton Gyöngyösi, fraktionslos.
VORSITZ: Mairead McGUINNESS Vizepräsidentin
Es sprechen Danuta Maria Hübner, Pedro Silva Pereira, Guy Verhofstadt, Alyn Smith, Jörg Meuthen, Derk Jan Eppink, Martina Anderson, Lucy Elizabeth Harris, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Maria Grapini und Caroline Voaden beantwortet, Enikő Győri, Heléne Fritzon, Luisa Porritt, Alexandra Louise Rosenfield Phillips, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ben Habib beantwortet und eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lance Forman ablehnt, Marco Campomenosi, Peter Lundgren, Matt Carthy, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Esteban González Pons, Richard Corbett, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Martin Edward Daubney beantwortet, Billy Kelleher, Terry Reintke, Jaak Madison, Daniel Hannan, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Alyn Smith beantwortet, Nigel Farage, Antonio Tajani, Margarida Marques, Fabienne Keller, Molly Scott Cato, Alessandro Panza, Ivan Vilibor Sinčić, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomislav Sokol beantwortet, Tomas Tobé, Brando Benifei, Dita Charanzová, Jordan Bardella, Diane Dodds, Luděk Niedermayer, Andreas Schieder, Ilhan Kyuchyuk, Lefteris Christoforou, Tonino Picula, Paulo Rangel, Javier Moreno Sánchez und Seán Kelly.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Georgios Kyrtsos, Julie Ward, Andrus Ansip, Ellie Chowns, James Wells, Franc Bogovič und Juan Fernando López Aguilar.
VORSITZ: David Maria SASSOLI Präsident
Es sprechen Michel Barnier (Verhandlungsführer) und Donald Tusk.
Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 11.28 Uhr unterbrochen.)
4. Wiederaufnahme der Sitzung
Die Sitzung wird um 11.33 Uhr wieder aufgenommen.
5. Beurteilung der Juncker-Kommission (Aussprache)
Erklärung des Präsidenten der Kommission: Beurteilung der Juncker-Kommission (2019/2831(RSP))
Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş im Namen der Renew-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ID-Fraktion, Ryszard Antoni Legutko im Namen der ECR-Fraktion, Manon Aubry im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Eleonora Evi, fraktionslos.
Es sprechen Jean-Claude Juncker und der Präsident, der im Namen des Europäischen Parlaments Jean-Claude Juncker und dem gesamten Kollegium der Kommissionsmitglieder für die in den letzten fünf Jahren geleistete Arbeit dankt.
Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)
VORSITZ: Nicola BEER Vizepräsidentin
6. Wiederaufnahme der Sitzung
Die Sitzung wird um 12.32 Uhr wieder aufgenommen.
7. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 72 GO)
Der Präsident gibt den Beschluss der Ausschüsse ECON und ENVI bekannt, gemäß Artikel 72 GO interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:
— Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (COM(2018)0353 – C8-0207/2018 – 2018/0178(COD)) – Standpunkt in erster Lesung P8_TA-PROV(2019)0325
Der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung, der das Mandat für diese Verhandlungen darstellt, ist auf der Website des Parlaments abrufbar.
8. Abstimmungsstunde
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.
8.1. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) [2019/0180(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Vilija Blinkevičiūtė (A9-0015/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
8.2. Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2403 hinsichtlich der Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern [2019/0187(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Chris Davies (A9-0014/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
8.3. Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der EU im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU *** (Abstimmung)
Empfehlung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union [12412/2019 - C9-0139/2019- 2019/0186(APP)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Johan Van Overtveldt (A9-0018/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
Das Parlament stimmt dem Entwurf einer Verordnung des Rates zu.
8.4. Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2019/501 und der Verordnung (EU) 2019/502 ***I (Abstimmung)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/501 und der Verordnung (EU) 2019/502 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer [COM(2019)0396 - C9-0108/2019- 2019/0179(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus.
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.
10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website des Parlaments unter „Plenartagung“, „Plenum“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) zu entnehmen.
Die elektronische Fassung wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
(Die Sitzung wird um 12.35 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Katarina BARLEY Vizepräsidentin
11. Wiederaufnahme der Sitzung
Die Sitzung wird um 15.05 Uhr wieder aufgenommen.
12. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Der Präsident hat von der S&D-Fraktion folgenden Beschluss zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:
Delegation für die Beziehungen zu Palästina: César Luena
Dieser Beschluss tritt mit heutigem Datum in Kraft.
13. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
14. Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 – alle Einzelpläne (Aussprache)
Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 [11734/2019 - C9-0119/2019- 2019/2028(BUD)] – Haushaltsausschuss. Berichterstatterinnen: Monika Hohlmeier und Eider Gardiazabal Rubial (A9-0017/2019)
Eider Gardiazabal Rubial (Berichterstatter) und Monika Hohlmeier (Berichterstatter) erläutern den Bericht.
Es sprechen Kimmo Tiilikainen (amtierender Präsident des Rates) und Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Kathleen Van Brempt (Verfasserin der INTA-Stellungnahme), Corina Crețu (Verfasserin der CONT-Stellungnahme), Siegfried Mureşan (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Lucia Ďuriš Nicholsonová (Verfasserin der Stellungnahme EMPL), Pascal Canfin (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Adina-Ioana Vălean (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Svenja Hahn (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Daniel Freund (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), Paolo De Castro (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Cláudia Monteiro de Aguiar (Verfasserin der PECH-Stellungnahme), Petra Kammerevert (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Gwendoline Delbos-Corfield (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme), Antonio Tajani (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), Frances Fitzgerald (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), José Manuel Fernandes im Namen der PPE-Fraktion, Pierre Larrouturou im Namen der S&D-Fraktion, Clotilde Armand im Namen der Renew-Fraktion, Rasmus Andresen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hélène Laporte im Namen der ID-Fraktion, Bogdan Rzońca im Namen der ECR-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rupert Lowe, fraktionslos, Jan Olbrycht, Elisabetta Gualmini, Olivier Chastel, Alexandra Geese, Ivan David, Johan Van Overtveldt, João Ferreira, Milan Uhrík, Janusz Lewandowski, Margarida Marques, Valerie Hayer und Monika Vana.
VORSITZ: Klára DOBREV Vizepräsidentin
Es sprechen Joachim Kuhs, Zbigniew Kuźmiuk, Marc Botenga, Annunziata Mary Rees-Mogg, Niclas Herbst, Robert Biedroń, Nils Torvalds, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Annunziata Mary Rees-Mogg beantwortet, Gianantonio Da Re, Evžen Tošenovský, Jonathan Bullock, Karlo Ressler, John Howarth, Elsi Katainen, Maximilian Krah der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Claudia Gamon beantwortet, Joachim Stanisław Brudziński, Mario Furore, Lefteris Christoforou, Claudia Gamon, Ryszard Czarnecki, Martin Edward Daubney, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomáš Zdechovský beantwortet, Petri Sarvamaa, Luis Garicano, Henrik Overgaard Nielsen, Tomáš Zdechovský, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomislav Sokol beantwortet, Tamás Deutsch, Georgios Kyrtsos, Adam Jarubas, Mircea-Gheorghe Hava und Maria Spyraki.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Tudor Ciuhodaru, Mick Wallace, Tomislav Sokol, Costas Mavrides und Billy Kelleher.
Es sprechen Günther Oettinger, Kimmo Tiilikainen, Monika Hohlmeier und Eider Gardiazabal Rubial.
Da weder von einer Fraktion noch von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, gemäß Artikel 241 Absatz 4 GO beantragt wurde, dass diese Berichtigungen zur Abstimmung gestellt werden, gelten sie als angenommen.
16. Entlastung 2017: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) (Aussprache)
Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2018)0521 - C8-0359/2018- 2018/2208(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0011/2019)
Petri Sarvamaa erläutert den Bericht.
Es spricht Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Tomáš Zdechovský im Namen der PPE-Fraktion, Lara Wolters im Namen der S&D-Fraktion und Ramona Strugariu im Namen der Renew-Fraktion.
VORSITZ: Othmar KARAS Vizepräsident
Es sprechen Viola Von Cramon-Taubadel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Joachim Kuhs im Namen der ID-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Miguel Urbán Crespo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ioannis Lagos, fraktionslos, Juan Fernando López Aguilar, Bernhard Zimniok und Joachim Stanisław Brudziński.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Julie Ward, Tudor Ciuhodaru und Clare Daly.
17. Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat (Aussprache)
Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [COM(2018)0521 - C8-0320/2018- 2018/2168(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Isabel García Muñoz (A9-0010/2019)
Isabel García Muñoz erläutert den Bericht.
Es spricht Tytti Tuppurainen (amtierende Präsidentin des Rates).
Es sprechen Angelika Winzig im Namen der PPE-Fraktion, Lara Wolters im Namen der S&D-Fraktion, Mikuláš Peksa im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Joachim Kuhs im Namen der ID-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Michael Heaver, fraktionslos und Tomáš Zdechovský.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Tudor Ciuhodaru und Matthew Patten.
Es sprechen Tytti Tuppurainen und Isabel García Muñoz.
18. Die horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie – Fortschritte erzielen (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Die horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie – Fortschritte erzielen (2019/2877(RSP))
Tytti Tuppurainen (amtierende Präsidentin des Rates) und Věra Jourová (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Maria Walsh im Namen der PPE-Fraktion, Sylvie Guillaume im Namen der S&D-Fraktion, Maite Pagazaurtundúa im Namen der Renew-Fraktion, Magid Magid im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicolaus Fest im Namen der ID-Fraktion, Malin Björk im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Laura Ferrara, fraktionslos, Jiří Pospíšil, Claude Moraes, Michal Šimečka, Alice Kuhnke, Teuvo Hakkarainen, Eugenia Rodríguez Palop, Rosa Estaràs Ferragut, Heléne Fritzon, Sylvie Brunet, Pierrette Herzberger-Fofana, Christine Anderson, Clare Daly, Juan Fernando López Aguilar, Karin Karlsbro und Evelyn Regner.
VORSITZ: Rainer WIELAND Vizepräsident
Es sprechen Agnes Jongerius, Sylwia Spurek, Miriam Dalli und Vilija Blinkevičiūtė.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Sirpa Pietikäinen, Tudor Ciuhodaru und Matthew Patten.
Es sprechen Věra Jourová und Tytti Tuppurainen.
Die Aussprache ist geschlossen.
19. Aktueller Stand hinsichtlich der Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen – öffentliche länderbezogene Berichterstattung (Aussprache)
Erklärung des Rates: Aktueller Stand hinsichtlich der Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen – öffentliche länderbezogene Berichterstattung (2019/2882(RSP))
Tytti Tuppurainen (amtierende Präsidentin des Rates) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Sirpa Pietikäinen im Namen der PPE-Fraktion, Evelyn Regner im Namen der S&D-Fraktion, Stéphane Séjourné im Namen der Renew-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gunnar Beck im Namen der ID-Fraktion, Jorge Buxadé Villalba im Namen der ECR-Fraktion, Manon Aubry im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jiří Pospíšil, Ibán García Del Blanco, Luis Garicano, Heidi Hautala, Markus Ferber, Tiemo Wölken, Ondřej Kovařík, Sven Giegold, Othmar Karas, Jonás Fernández, Karin Karlsbro und Marie Toussaint.
Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Marek Belka.
Es spricht Tytti Tuppurainen.
Der gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO einzureichende Entschließungsantrag wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.