Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen - Donnerstag, 24. Oktober 2019

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Ausführlicher Sitzungsbericht

Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Donnerstag, 24. Oktober 2019 - Straßburg

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

1. Die Lage von LGBTI-Personen in Uganda

2. Ägypten

3. Das vorgeschlagene neue Strafrecht Indonesiens

4. Finanzielle Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen entsteht ***I

5. Einwand gemäß Artikel 112 GO: Erteilung der Zulassung für einen bestimmten Teil der Verwendungen von Chromtrioxid (Cromomed S.A. und andere)

6. Auswirkungen der Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns

Entschließungsanträge: B9-0118/2019, B9-0119/2019, B9-0120/2019, B9-0121/2019, B9-0122/2019, B9-0124/2019


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0118/2019 (PPE, S&D, Renew, ECR, GUE/NGL)
Nach § 2	8	GUE/NGL	NA	+	474, 104, 49
§ 10	§	ursprünglicher Text	ges.	+
Nach § 11	1	S&D	NA	-	256, 309, 59
	2	S&D	NA	-	260, 318, 58
	3	S&D	NA	+	477, 154, 11
	4	S&D	NA	-	272, 310, 56
	5	S&D	NA	-	303, 321, 12
	6	S&D	NA	-	249, 382, 9
§ 14	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	597, 30, 11
			2/NA	+	315, 270, 56
§ 18	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	548, 87, 3
			2/NA	+	434, 193, 7
			3/NA	+	499, 135, 5
			4/NA	+	418, 203, 13
			5/NA	-	253, 374, 11
			6/NA	+	351, 272, 10
Erwägung J	§	ursprünglicher Text	ges.	+
nach Erwägung M	7	PPE		+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+
Entschließungsanträge der Fraktionen
B9-0118/2019		Renew		↓
B9-0119/2019		S&D		↓
B9-0120/2019		PPE		↓
B9-0121/2019		ID		↓
B9-0122/2019		ECR		↓
B9-0124/2019		GUE/NGL		↓


Anträge auf namentliche Abstimmung
GUE/NGL:	Änderungsantrag 8
S&D:	§§ 14, 18; Änderungsanträge 1, 2, 3, 4, 5, 6


Anträge auf gesonderte Abstimmung
ECR:	Erwägung J § 10


Anträge auf getrennte Abstimmung
ECR, PPE:
§ 14
1.Teil	„betont die Bedeutung eines auf gegenseitigem Vertrauen und geteilter Verantwortung beruhenden fortlaufenden sozialen Dialogs auf allen Ebenen als eines der besten Instrumente für die Suche nach einvernehmlichen Lösungen und gemeinsamen Ansätzen bei der Vorhersage, Abwendung und Bewältigung von Umstrukturierungsprozessen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Sozialpartner bei der Ausarbeitung aller entsprechenden Maßnahmen zu konsultieren; fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der von nationalen Behörden und von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften angewandten Maßnahmen sowie der Maßnahmen von KMU in dieser Branche bewährte Verfahren zu ermitteln, um eine gemeinsame EU-Strategie für die Tourismusbranche zu entwickeln;“
2.Teil	„bekräftigt seine Forderung, dass die Kommission im Einklang mit den in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2013 zu Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen enthaltenen detaillierten Empfehlungen nach Anhörung der Sozialpartner einen Vorschlag für einen Rechtsakt über das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung sowie über die Antizipation und Bewältigung von Umstrukturierungen unterbreitet;“
PPE, Renew, ECR:
§ 18
1.Teil	„betont erneut, dass im Zusammenhang mit der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 im Hinblick auf die Durchsetzung der Fluggastrechte und die Haftung von Luftfahrtunternehmen verpflichtende Mechanismen zur Aufrechterhaltung des derzeit geltenden Schutzes der Fluggäste bei Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz erforderlich sind, unter anderem indem Luftfahrtunternehmen Garantiefonds einrichten oder Versicherungsverträge abschließen, durch die Unterstützungsleistungen, Rückerstattungen, Ausgleichsleistungen und Umbuchungen sichergestellt werden; betont, dass Fluggäste, die eine eigenständige Leistung wie einen einzelnen Flug gebucht haben, den gleichen Schutz genießen sollten wie Fluggäste, die eine Pauschalreise gebucht haben, zumal die Verbraucher in zunehmendem Maße auf Flügen nur den Sitzplatz buchen;“ ohne die Worte „verpflichtende“, „bei Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz“ und „unter anderem indem Luftfahrtunternehmen Garantiefonds einrichten oder Versicherungsverträge abschließen, durch die Unterstützungsleistungen, Rückerstattungen, Ausgleichsleistungen und Umbuchungen sichergestellt werden“, „den gleichen“ und „wie Fluggäste, die eine Pauschalreise gebucht haben“
2.Teil	das Wort „verpflichtende“
3.Teil	„bei Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz“ und „unter anderem indem Luftfahrtunternehmen Garantiefonds einrichten oder Versicherungsverträge abschließen, durch die Unterstützungsleistungen, Rückerstattungen, Ausgleichsleistungen und Umbuchungen sichergestellt werden“, „den gleichen“ und „wie Fluggäste, die eine Pauschalreise gebucht haben“
4.Teil	„fordert daher eine Mindestharmonisierung der maximalen Verbraucherrechtsstandards in der Verkehrs-, Beherbergungs- und Tourismusbranche;“ ohne den Wortteil „Mindest“, das Wort „maximalen“ und den Wortteil „standards“
5.Teil	der Wortteil „Mindest“
6.Teil	das Wort „maximalen“ und der Wortteil „standards“

Verschiedenes
Juozas Olekas (S&D-Fraktion) hat die Änderungsanträge 1-6 ebenfalls unterzeichnet.

Alicia Homs Ginel (S&D-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B9-0119/2019 ebenfalls unterzeichnet.

Cláudia Monteiro de Aguiar und Elissavet Vozemberg-Vrionidi (PPE-Fraktion) haben den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0118/2019 ebenfalls unterzeichnet.

7. Aktueller Stand hinsichtlich der Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen – öffentliche länderbezogene Berichterstattung

8. Der türkische Militäreinsatz im Nordosten Syriens und seine Folgen

Entschließungsanträge: B9-0123/2019, B9-0125/2019, B9-0126/2019, B9-0127/2019, B9-0128/2019, B9-0129/2019, B9-0133/2019


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0123/2019 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, GUE/NGL)
§ 2	3	ID		-
§ 3	1	1/20 der Mitglieder	EA	-	267, 330, 40
§ 4	4	ID		-
§ 4	13	GUE/NGL	NA	-	96, 516, 25
§ 5	14	GUE/NGL	NA	-	61, 503, 71
§ 6	15	GUE/NGL		-
	17	GUE/NGL	NA	-	154, 380, 90
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Nach § 6	16	GUE/NGL	getr.
			1/NA	-	103, 470, 60
			2/NA	↓
§ 7	12	GUE/NGL	NA	-	66, 503, 60
§ 8	5	ID		-
§ 9	6	ID		-
§ 10	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 17	7	ID		-
§ 18	§	ursprünglicher Text	NA	+	562, 29, 43
Nach § 18	8	ID	NA	-	122, 460, 50
Nach § 18	10	ID	NA	-	97, 496, 40
§ 19	9	ID		-
§ 20	11	GUE/NGL		-
Erwägung A	2	ID	NA	-	95, 522, 8
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+
Entschließungsanträge der Fraktionen
B9-0123/2019		Verts/ALE		↓
B9-0125/2019		Renew		↓
B9-0126/2019		ID		↓
B9-0127/2019		PPE		↓
B9-0128/2019		GUE/NGL		↓
B9-0129/2019		S&D		↓
B9-0133/2019		ECR		↓


Anträge auf namentliche Abstimmung
GUE/NGL	Änderungsanträge 12, 13, 14, 16, 17; § 18
ID:	Änderungsanträge 2, 8, 10


Anträge auf gesonderte Abstimmung
GUE/NGL:	§ 18


Anträge auf getrennte Abstimmung
GUE/NGL:
§ 6
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „auf der Grundlage der Anerkennung der Einheit, Souveränität und territorialen Integrität des syrischen Staates“
2.Teil	diese Worte
§ 10
1.Teil	„fordert den Rat auf, eine Reihe gezielter Sanktionen und Visasperren gegen türkische Amtsträger zu verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen während des derzeitigen Militäreinsatzes der Türkei verantwortlich zeichnen, sowie einen ähnlichen Vorschlag für die türkischen Amtsträger vorzulegen, die für die Einschränkung der Grundrechte in der Türkei verantwortlich sind;“
2.Teil	„fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für die umfassende Achtung des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien zu sorgen, insbesondere was das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen der darin aufgeführten Personen und die Einreisebeschränkungen für Personen, die von dem Regime in Syrien profitieren oder dieses unterstützen, angeht;“
ID:
Änderungsantrag 16
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „Jahren unter Führung der USA und ihrer Verbündeten“
2.Teil	diese Worte

Verschiedenes

Marcel Kolaja et Mikuláš Peksa (Verts/ALE-Fraktion) haben den Entschließungsantrag B9-0123/2019 ebenfalls unterzeichnet.

Dimitrios Papadimoulis und Stelios Kouloglou (GUE/NGL) haben den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0123/2019 ebenfalls unterzeichnet.

Fabio Massimo Castaldo hat den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B90123/2019 ebenfalls unterzeichnet.

9. Such- und Rettungsoperationen im Mittelmeer

Entschließungsanträge: B9-0130/2019, B9-0131/2019, B9-0132/2019, B9-0154/2019


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B9-0130/2019 (ECR-Fraktion)
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				-
Entschließungsantrag B9-0131/2019 (ID-Fraktion)
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				-
Entschließungsantrag B9-0132/2019 (PPE-Fraktion)
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				-
Entschließungsantrag B9-0154/2019 (LIBE-Ausschuss)
§ 1	41	ECR	NA	-	174, 435, 19
§ 2	42S	ECR	NA	-	169, 460, 4
	17	ID		-
	1	S&D, Verts/ALE	EA	+	308, 305, 13
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	↓
			2	↓
§ 3	43S	ECR	NA	-	169, 443, 10
§ 4	18	ID		-
§ 4	44= 59=	ECR PPE	NA	-	311, 314, 6
§ 5	60S	PPE	NA	-	297, 325, 7
§ 5	19	ID		-
§ 7	45S	ECR	NA	-	172, 456, 4
§ 7	20	ID		-
Nach § 7	46	ECR	NA	-	309, 315, 7
§ 8	21S= 47S= 61S=	ID ECR PPE	NA	+	309, 307, 16
Nach § 8	29	GUE/NGL	NA	-	120, 508, 5
Nach § 8	48	ECR	NA	-	303, 305, 21
§ 9	49S	ECR	NA	-	176, 447, 10
	22	ID	NA	-	156, 454, 18
	62	PPE	NA	-	191, 405, 33
	77	Renew	EA	+	372, 248, 12
	2	S&D, Verts/ALE		↓
§ 10	63S	PPE	NA	-	280, 312, 27
	23	ID		-
	78	Renew		+
Nach § 10	64	PPE	getr.
			1/NA	+	462, 138, 25
			2/NA	+	321, 277, 27
			3/NA	+	525, 80, 25
§ 11	50S	ECR	NA	-	289, 326, 14
	65	PPE	getr.
			1/NA	-	282, 295, 52
			2/NA	-	189, 419, 18
§ 12	51S	ECR	NA	-	193, 427, 10
	24	ID		-
	66	PPE	getr.
			1/NA	+	447, 60, 118
			2/NA	+	460, 96, 68
Nach § 12	52	ECR	NA	-	164, 455, 10
§ 13	53S	ECR	NA	-	175, 445, 10
	3	S&D, Verts/ALE		-
	67	PPE	NA	+	287, 226, 114
	79	Renew	EA	+	365, 217, 44
	80	Renew	getr.
			1/NA	+	442, 162, 19
			2/NA	+	382, 234, 10
			3/NA	-	298, 311, 9
			4/NA	+	364, 236, 26
Nach § 13	54	ECR	NA	-	105, 442, 80
	68	PPE	NA	+	368, 229, 29
	69	PPE	getr.
			1/NA	+	315, 299, 8
			2/NA	+	502, 92, 28
			3/NA	+	319, 278, 28
	70	PPE	NA	+	322, 273, 26
	71	PPE	NA	+	314, 273, 33
	72	PPE	NA	-	188, 417, 19
§ 14	55S	ECR	NA	-	154, 455, 11
§ 14	25	ID		-
Nach § 14	56	ECR	NA	-	154, 456, 6
§ 15	26S= 57S=	ID ECR	NA	-	181, 428, 7
	81	Renew	EA	+	400, 201, 12
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	↓
			2	↓
§ 16	58S	ECR	NA	-	185, 422, 9
§ 18	27	ID		-
	73	PPE	EA	+	360, 230, 28
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	↓
			2	↓
Erwägung A	30	ECR	NA	-	165, 435, 16
	4	ID		-
	28	GUE/NGL		-
Erwägung B	5	ID	NA	-	148, 459, 11
Erwägung C	6	ID		-
Erwägung F	7	ID		-
Erwägung H	8	ID	NA	-	162, 444, 5
Erwägung I	31	ECR	NA	-	164, 442, 9
Erwägung I	74	Renew		+
Erwägung J	32	ECR	NA	-	292, 322, 5
Erwägung J	9	ID	NA	-	149, 442, 23
Erwägung K	10S= 33S=	ID ECR	NA	-	152, 464, 3
Erwägung L	34S	ECR	NA	-	285, 321, 9
Erwägung M	35S	ECR	NA	-	260, 325, 28
Erwägung O	11	ID	NA	-	148, 463, 4
Erwägung O	75	Renew		+
Erwägung P	36	ECR	NA	-	287, 326, 4
Erwägung Q	12	ID	NA	-	130, 457, 27
Erwägung R	13S= 37S=	ID ECR	NA	-	134, 457, 28
Erwägung S	38S	ECR	NA	-	291, 319, 7
	14	ID		-
	76	Renew	EA	+	312, 277, 28
Erwägung T	15S	ID		-
Erwägung V	39	ECR	NA	-	152, 451, 11
Erwägung W	16S= 40S=	ID ECR	NA	-	161, 449, 7
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			NA	-	288, 290, 36


Anträge auf namentliche Abstimmung
ECR:	Änderungsanträge 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58
S&D:	Schlussabstimmung
Verts/ALE:	Änderungsantrag 64 (2. Teil), 69 (2. Teil), 80 (2. Teil); Schlussabstimmung
PPE:	Änderungsanträge 59, 62, 64, 66, 67, 68, 69, 70, 71
ID:	Änderungsanträge 5, 8, 9, 11, 12, 22; Schlussabstimmung
GUE/NGL:	Änderungsanträge 29, 59, 60, 61, 63, 64, 65, 68, 69, 72, 80


Anträge auf getrennte Abstimmung
Renew:
§ 18
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „und den nichtstaatlichen Organisationen, die Such- und Rettungsoperationen durchführen“
2.Teil	diese Worte
PPE:
§ 2
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „fordert die Kommission auf, derartige Initiativen politisch und finanziell zu unterstützen;“
2.Teil	diese Worte
ID:
Änderungsantrag 65
1.Teil	Gesamter Text ohne die Streichung des Wortes „einschlägigen“
2.Teil	diese Streichung
Änderungsantrag 66
1.Teil	Gesamter Text ohne das Wort „sicheren“
2.Teil	dieses Wort
Renew, PPE:
§ 15
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „oder aus eigener Initiative in die EU kommen“
2.Teil	diese Worte
Verts/ALE, ID:
Änderungsantrag 64
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „die Zusammenarbeit mit Libyen mit dem Ziel fortzusetzen“ und „und dafür zu sorgen, dass die libyschen Behörden die Menschenrechte achten“
2.Teil	„die Zusammenarbeit mit Libyen mit dem Ziel fortzusetzen“
3.Teil	„und dafür zu sorgen, dass die libyschen Behörden die Menschenrechte achten“
Änderungsantrag 69
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „weiterhin die Menschenrechtslage zu überwachen“ und „und auch künftig für Schulungen zu sorgen, Ausrüstung bereitzustellen und den Kapazitätsaufbau zu unterstützen“
2.Teil	Die Worte „weiterhin die Menschenrechtslage zu überwachen“
3.Teil	Die Worte „und auch künftig für Schulungen zu sorgen, Ausrüstung bereitzustellen und den Kapazitätsaufbau zu unterstützen“
Verts/ALE, GUE/NGL:
Änderungsantrag 80
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „die die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingsstatus erfüllen“, „bei der Bearbeitung von Asylanträgen“ und „in sicheren Drittstaaten in der Region“
2.Teil	„die die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingsstatus erfüllen“
3.Teil	„bei der Bearbeitung von Asylanträgen“
4.Teil	„in sicheren Drittstaaten in der Region“

10. Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien

Entschließungsantrag: B9-0155/2019, B9-0156/2019, B9-0157/2019, B9-0158/2019, B9-0159/2019, B9-0160/2019, B9-0161/2019


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0156/2019 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL)
§ 1	4	ID		-
	1	Renew	NA	-	68, 479, 38
	15	S&D	getr.
			1/NA	-	221, 352, 9
			2/NA	-	153, 417, 16
	11	GUE/NGL		-
§ 2	16	S&D	NA	-	197, 369, 8
	12	GUE/NGL	NA	-	68, 489, 27
	§	ursprünglicher Text	NA	+	504, 50, 31
§ 3	5	ID		-
§ 3	13	GUE/NGL		-
Nach § 5	2	Renew	NA	-	84, 480, 21
	3	Renew	NA	-	87, 440, 58
	14	GUE/NGL		-
§ 10	§	ursprünglicher Text	NA	+	457, 114, 9
§ 13	6	ID		-
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 14	7	ID		-
§ 15	§	ursprünglicher Text	NA	+	472, 81, 30
Bezugsvermerk 7	8S	GUE/NGL		-
Erwägung A	§	ursprünglicher Text	NA	+	465, 82, 37
Erwägung B	§	ursprünglicher Text	NA	+	466, 82, 35
Erwägung I	10	GUE/NGL	NA	-	263, 271, 50
Nach Erwägung I	17	S&D	NA	-	278, 298, 11
Erwägung J	9	GUE/NGL		-
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			NA	+	412, 136, 30
Entschließungsanträge der Fraktionen
B9-0155/2019		ID	NA	↓
B9-0156/2019		ECR	NA	↓
B9-0157/2019		Verts/ALE	NA	↓
B9-0158/2019		GUE/NGL	NA	↓
B9-0159/2019		S&D	NA	↓
B9-0160/2019		Renew	NA	↓
B9-0161/2019		PPE	NA	↓


Anträge auf namentliche Abstimmung
S&D:	Änderungsanträge 15, 16, 17; Schlussabstimmung
Verts/ALE:	Änderungsanträge 1, 2, 3 Schlussabstimmung (RC-B9-0156/2019); Schlussabstimmung über die sieben Entschließungsanträge
GUE/NGL:	§ 2; Änderungsanträge 10, 12; Schlussabstimmung (RC-B9-0156/2019)
Renew:	Änderungsanträge 2, 3; Erwägungen A, B; §§ 10, 15


Anträge auf gesonderte Abstimmung
Renew:	Erwägungen A, B; §§ 10, 15


Anträge auf getrennte Abstimmung
S&D:
Änderungsantrag 15
1.Teil	Gesamter Text ohne die Ersetzung der Worte „Dänemarks und der Niederlande“ durch die Worte „und anderer Länder“
2.Teil	Ersetzung dieser Worte
§ 13
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „eine Bestandsaufnahme der Erweiterungspolitik durchführen, dabei“ und „ist außerdem der Ansicht, dass die Kommission ihre Strategie für den westlichen Balkan vom Februar 2018 entsprechend neu bewerten und ändern sollte;“
2.Teil	diese Worte

Verschiedenes

Traian Băsescu, Vladimír Bilčík, Ioan-Rareş Bogdan und Peter Pollák (PPE-Fraktion) haben den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0156/2019 ebenfalls unterzeichnet.

François Alfonsi (Verts/ALE-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B9-0157/2019 ebenfalls unterzeichnet.

Letzte Aktualisierung: 6. Januar 2020

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