2. Lage von Migranten in Bosnien, insbesondere in Bihać (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage von Migranten in Bosnien, insbesondere in Bihać (2019/2900(RSP))
Tytti Tuppurainen (amtierende Präsidentin des Rates) und Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Karlo Ressler im Namen der PPE-Fraktion, Dietmar Köster im Namen der S&D-Fraktion, Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ID-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Naomi Long im Namen der Renew-Fraktion, Ivan Vilibor Sinčić, fraktionslos, Paulo Rangel, Juan Fernando López Aguilar, Romeo Franz, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomislav Sokol beantwortet, Elena Lizzi, Malin Björk, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Karlo Ressler beantwortet, Milan Zver, Pietro Bartolo, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomislav Sokol beantwortet, Željana Zovko, Bettina Vollath, Pierfrancesco Majorino und Fabienne Keller.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Franc Bogovič, Tudor Ciuhodaru, Joachim Stanisław Brudziński, Julie Ward, Tomislav Sokol und Domènec Ruiz Devesa.
Es spricht Dimitris Avramopoulos.
VORSITZ: Katarina BARLEY Vizepräsidentin
Es spricht Tytti Tuppurainen.
Die Aussprache ist geschlossen.
3. Lage in den Hotspots auf den griechischen Inseln, insbesondere im Lager Moria (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage in den Hotspots auf den griechischen Inseln, insbesondere im Lager Moria (2019/2898(RSP))
Tytti Tuppurainen (amtierende Präsidentin des Rates) und Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Elissavet Vozemberg-Vrionidi im Namen der PPE-Fraktion, Claude Moraes im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der Renew-Fraktion, Erik Marquardt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jean-Paul Garraud im Namen der ID-Fraktion, Emmanouil Fragkos im Namen der ECR-Fraktion, Konstantinos Arvanitis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Lefteris Nikolaou-Alavanos, fraktionslos, Jeroen Lenaers, Birgit Sippel, Malik Azmani, Damien Carême, Gianantonio Da Re, Nicola Procaccini, Miguel Urbán Crespo, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michaela Šojdrová beantwortet, Ioannis Lagos, Michaela Šojdrová, Juan Fernando López Aguilar, Maite Pagazaurtundúa, Alice Kuhnke, Teuvo Hakkarainen, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Joachim Stanisław Brudziński, Maria Walsh, Sylvie Guillaume, Michal Šimečka, Tineke Strik, Jordan Bardella, Traian Băsescu und Nikos Androulakis.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Loucas Fourlas, Domènec Ruiz Devesa, Billy Kelleher, Julie Ward, Dimitrios Papadimoulis und Tudor Ciuhodaru.
Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Tytti Tuppurainen.
Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird bis zur Abstimmungsstunde für einige Augenblicke unterbrochen.)
VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA Vizepräsident
4. Wiederaufnahme der Sitzung
Die Sitzung wird um 11.36 Uhr wieder aufgenommen.
5. Abstimmungsstunde
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.
5.1. Antrag auf Aufhebung der Immunität von José Manuel Fernandes (Abstimmung)
Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von José Manuel Fernandes [2019/2005(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Ibán García Del Blanco (A9-0023/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS
Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2019)0051) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
5.2. Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen * (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen [COM(2018)0819 - C8-0017/2019 - 2018/0415(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Ondřej Kovařík (A9-0019/2019)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE
Angenommen durch einzige Abstimmung(P9_TA(2019)0052) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
5.3. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – EGF/2019/001 BE/Carrefour – Belgien (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens – EGF/2019/001 BE/Carrefour) [COM(2019)0442 - C9-0127/2019 - 2019/2114(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A9-0021/2019)
(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich für die Annahme des Entwurfs einer Entschließung)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen(P9_TA(2019)0053) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
Wortmeldungen
José Manuel Fernandes (Berichterstatter), vor der Abstimmung.
5.4. Einwand gemäß Artikel 112 der Geschäftsordnung: genetisch veränderte Baumwolle der Sorte LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) (vote)
Entschließungsantrag, eingereicht vom ENVI-Ausschuss gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO, zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D061870/04 - 2019/2856(RSP)) (B9-0170/2019) - Zuständige Mitglieder: Tilly Metz, Günther Sidl, Anja Hazekamp, Eleonora Evi und Sirpa Pietikäinen
(Einfache Mehrheit erforderlich)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen(P9_TA(2019)0054) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
5.5. Einwand gemäß Artikel 112 der Geschäftsordnung: genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 89788 (MON-89788-1) (vote)
Entschließungsantrag, eingereicht vom ENVI-Ausschuss gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO, zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 89788 (MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D061871/04 - 2019/2857(RSP)) (B9-0169/2019) - Zuständige Mitglieder: Tilly Metz, Günther Sidl, Anja Hazekamp, Eleonora Evi und Sirpa Pietikäinen
(Einfache Mehrheit erforderlich)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P9_TA(2019)0055) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
Entschließungsantrag, eingereicht vom ENVI-Ausschuss gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO, zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und den Unterkombinationen MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und NK603 × DAS-40278-9 bestehen, diese enthalten oder daraus gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D062828/04 - 2019/2859(RSP)) (B9-0171/2019) - Zuständige Mitglieder: Tilly Metz, Günther Sidl, Anja Hazekamp, Eleonora Evi und Sirpa Pietikäinen
(Einfache Mehrheit erforderlich)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P9_TA(2019)0056) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)
5.7. Einwand gemäß Artikel 112 der Geschäftsordnung: genetisch veränderter Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 und genetisch veränderte Maissorten, in denen zwei, drei, vier oder fünf der Sorten Bt11, MIR162, MIR604, 1507, 5307 und GA21 kombiniert werden (vote)
Entschließungsantrag, eingereicht vom ENVI-Ausschuss gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO, zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse Bt11, MIR162, MIR604, 1507, 5307 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D063846/02 - 2019/2860(RSP)) (B9-0172/2019) - Zuständige Mitglieder: Tilly Metz, Günther Sidl, Anja Hazekamp, Eleonora Evi und Sirpa Pietikäinen
(Einfache Mehrheit erforderlich)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P9_TA(2019)0057) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)
5.8. Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen(Abstimmung)
Gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:
— Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Danuta Maria Hübner und Frances Fitzgerald, im Namen der PPE-Fraktion, Evelyn Regner, Robert Biedroń, Tudor Ciuhodaru, Maria Noichl, Birgit Sippel, Rovana Plumb, Lina Gálvez Muñoz, Sylwia Spurek, Włodzimierz Cimoszewicz, Vilija Blinkevičiūtė, Heléne Fritzon, Jackie Jones, Pina Picierno, Predrag Fred Matić, Maria Manuel Leitão Marques, Łukasz Kohut, Alessandra Moretti, Monika Beňová, Leszek Miller und Bogusław Liberadzki, im Namen der S&D-Fraktion, Irène Tolleret, María Soraya Rodríguez Ramos, Ramona Strugariu, Sophia in 't Veld, Jan-Christoph Oetjen, Sylvie Brunet, Fabienne Keller, Abir Al-Sahlani, Michal Šimečka, Antony Hook, Susana Solís Pérez, Naomi Long, Chrysoula Zacharopoulou, Nathalie Loiseau, Olivier Chastel, Samira Rafaela und Moritz Körner, im Namen der Renew-Fraktion, Terry Reintke, Monika Vana, Henrike Hahn, Rasmus Andresen, Katrin Langensiepen, Tilly Metz, Markéta Gregorová, Mikuláš Peksa, Marcel Kolaja, Ernest Urtasun, Diana Riba i Giner, Alice Kuhnke, Gwendoline Delbos-Corfield, Pierrette Herzberger-Fofana, Heidi Hautala, Yannick Jadot, Kim Van Sparrentak und Marie Toussaint, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Silvia Modig, Marisa Matias, José Gusmão, Idoia Villanueva Ruiz, Helmut Scholz, Nikolaj Villumsen, Pernando Barrena Arza, Clare Daly, Mick Wallace, Malin Björk, Anne-Sophie Pelletier, Manuel Bompard, Manon Aubry und Dimitrios Papadimoulis, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen (2019/2891(RSP)) (B9-0166/2019);
— Ryszard Antoni Legutko, Anna Zalewska und Jadwiga Wiśniewska, im Namen der ECR-Fraktion, zur Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen (2019/2891(RSP)) (B9-0167/2019);
— Jörg Meuthen, Christine Anderson, Gunnar Beck, Annika Bruna, Markus Buchheit, Nicolaus Fest, Joachim Kuhs, Guido Reil und Maximilian Krah, im Namen der ID-Fraktion, zur Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen (2019/2891(RSP)) (B9-0168/2019).
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:
Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen - B9-0166/2019, B9-0167/2019 und B9-0168/2019 Annika Bruna, Michaela Šojdrová, Guido Reil, Alexandra Louise Rosenfield Phillips, Angel Dzhambazki, Klára Dobrev, Jackie Jones, Julie Ward, Stanislav Polčák und Daniel Hannan.
7. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website des Parlaments unter „Plenartagung“, „Plenum“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) zu entnehmen.
Die elektronische Fassung wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
8. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen:
1) von anderen Organen
- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 1/2019 – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (N9-0040/2019 - C9-0156/2019 - 2019/2142(GBD))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 3/2019 – Ausschuss der Regionen (N9-0041/2019 - C9-0157/2019 - 2019/2143(GBD))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 23/2019 – Einzelplan III – Kommission (N9-0042/2019 - C9-0158/2019 - 2019/2144(GBD))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 24/2019 – Einzelplan III – Kommission (N9-0043/2019 - C9-0159/2019 - 2019/2145(GBD))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 25/2019 – Einzelplan III – Kommission (N9-0044/2019 - C9-0160/2019 - 2019/2146(GBD))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 4/2019 – Ausschuss der Regionen (N9-0045/2019 - C9-0165/2019 - 2019/2148(GBD))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
2) von Mitgliedern
- Raffaele Stancanelli. Entschließungsantrag zu einer Strategie für die Stärkung Siziliens als zentrales logistisches Drehkreuz der EU für den Handel mit Afrika (B9-0162/2019)
Ausschussbefassung:
federführend :
INTA
9. Beschlüsse über bestimmte Dokumente
Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 56 GO)
Ausschüsse IMCO, AGRI, PETI
- Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (2115/3/2018 – C9-0148/2019 – 2018/0427(NLE))
10. Genehmigung der Protokolle der laufenden Tagung und Übermittlung der angenommenen Texte
Gemäß Artikel 202 Absatz 3 GO werden das Protokoll dieser Sitzung und das Protokoll der gestrigen Sitzung dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Die im Laufe dieser Tagung angenommenen Texte werden mit Zustimmung des Parlaments nun an die jeweiligen Empfänger übermittelt.
11. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
Die nächsten Sitzungen finden vom 25. November 2019 bis zum 28. November 2019 statt.
12. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 12.18 Uhr geschlossen.
13. Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.