13. Arbeitsplan

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die November II 2019-Tagung (PE 643.308/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 158 GO):

Nach Rücksprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderungen vor:

Montag

Die Erklärung der Kommission zu den Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der WTO-Entscheidung im Airbus-Streit auf die europäische Landwirtschaft (Punkt 33 des PDOJ) soll auf Dienstag Nachmittag verschoben werden, vor der Erklärung der Kommission zu der Krise des WTO-Berufungsgremiums (Punkt 42 des PDOJ). Die Sitzung am Dienstag würde sich bis 23.00 Uhr verlängern.

Donnerstag

Die Abstimmungsstunde soll vorgezogen werden. Sie würde um 11.30 Uhr beginnen und um 13.30 Uhr enden.

Das Parlament stimmt diesen Vorschlägen zu.

Außerdem wurde der Präsident mit folgenden Anträgen auf Änderungen befasst:

Dienstag

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, die Aussprache über Öffentliche Diskriminierung von und Hetze gegen LGBTI-Personen sowie LGBTI-freie Zonen (Punkt 48 des PDOJ) mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen, über die während der folgenden Tagung abgestimmt werden soll.

Es spricht Malin Björk im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (248 Ja-Stimmen, 146 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen) an.

Antrag der ID-Fraktion, eine Erklärung der Kommission zum Verbot von bleihaltiger Munition als letzte Aussprache des Tages auf die Tagesordnung zu setzen.

Es spricht Markus Buchheit im Namen der ID-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (64 Ja-Stimmen, 339 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen) ab.

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, Erklärungen des Rates und der Kommission zu den inakzeptablen Tierschutzbedingungen beim Transport in Drittländer nach der Erklärung der Kommission zur Krise des WTO-Berufungsgremiums (Punkt 42 des PDOJ) aufzunehmen.

Es sprechen Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, Fredrick Federley im Namen der Renew-Fraktion, der vorschlägt, dass die Aussprache und die Abstimmung während der nächsten Sitzungsperiode stattfinden, und Anja Hazekamp, die den Vorschlag von Fredrick Federley akzeptiert.

Mittwoch

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage der Uiguren in China („China Cables“) als dritten Punkt aufzunehmen. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden, über die während der folgenden Sitzungsperiode abgestimmt werden soll.

Es sprechen Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet, und Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion, der vorschlägt, dass die Aussprache und die Abstimmung während der folgenden Sitzungsperiode stattfinden. Ska Keller akzeptiert den Vorschlag von Michael Gahler.

Donnerstag

Antrag der S&D-Fraktion, den Titel der Aussprache über die Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und Religionsfreiheit in Algerien (Punkt 54 des PDOJ) in „Lage der Freiheiten in Algerien“ zu ändern.

Es sprechen Raphaël Glucksmann im Namen der S&D-Fraktion, der den Antrag begründet, und Marco Dreosto im Namen der ID-Fraktion gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Es spricht Željana Zovko.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.