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Protokoll
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Montag, 25. November 2019 - Straßburg

18. Aktuelle Maßnahmen der Russischen Föderation gegen litauische Richter, Staatsanwälte und Ermittler, die an der Untersuchung der tragischen Ereignisse vom 13. Januar 1991 in Vilnius beteiligt waren (Aussprache)
Ausführlicher Sitzungsbericht

Erklärungen des Rates und der Kommission: Aktuelle Maßnahmen der Russischen Föderation gegen litauische Richter, Staatsanwälte und Ermittler, die an der Untersuchung der tragischen Ereignisse vom 13. Januar 1991 in Vilnius beteiligt waren (2019/2938(RSP))

Tytti Tuppurainen (amtierende Präsidentin des Rates) und Věra Jourová (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Rasa Juknevičienė im Namen der PPE-Fraktion, Juozas Olekas im Namen der S&D-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der Renew-Fraktion, Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Andrius Kubilius und Evin Incir.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Jiří Pospíšil, Juan Fernando López Aguilar, Billy Kelleher, Stanislav Polčák, Vilija Blinkevičiūtė und Liudas Mažylis.

Es sprechen Věra Jourová und Tytti Tuppurainen.

Die gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.10 des Protokolls vom 28.11.2019.

Letzte Aktualisierung: 31. März 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen