VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 14. November 2019, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.06 Uhr eröffnet.

3. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen 2019 eine Erklärung ab, in der er dazu aufruft, gemeinsam zu handeln, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sicherzustellen, Gewalt gegen Frauen zu verhüten und die Opfer zu schützen. Er fordert alle Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen von Istanbul dringend zu ratifizieren.

Der Präsident teilt mit, dass sich das Parlament an der Initiative „Orange the World“ beteiligt und dass das Parlament an diesem Abend zum Zeichen der Solidarität mit allen Frauen, die Opfer von Gewalt sind, orangefarben beleuchtet wird.

Das Parlament legt im Gedenken an alle Opfer eine Schweigeminute ein.

4. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 13. November 2019 und 14. November 2019 werden genehmigt.

°
° ° °

Álvaro Amaro teilt mit, dass er während der Sitzung vom 13. November 2019 anwesend war, sein Name jedoch in der Anwesenheitsliste nicht aufgeführt ist.

Álvaro Amaro war während der Sitzung vom 14. November 2019 anwesend, sein Name ist jedoch in der Anwesenheitsliste nicht aufgeführt.

5. Mitteilungen des Präsidenten

Der Präsident teilt mit, dass er gemäß Artikel 176 Absatz 1 GO beschlossen hat, infolge ihrer in einem in den Räumlichkeiten des Parlaments aufgenommenen und am 17. Oktober 2019 auf ihrem YouTube- und Twitter-Konto veröffentlichten Video enthaltenen Aufforderung an die Aktivisten der Bewegung „Extinction Rebellion“, das Parlament zu besetzen, eine Sanktion gegen Manon Aubry zu verhängen. Dieses Verhalten stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen Artikel 10 Absatz 2 GO dar.

Die Sanktion besteht in einer Rüge.

Der Präsident hat außerdem – ebenfalls gemäß Artikel 176 Absatz 1 GO – beschlossen, eine Sanktion gegen Pierre Larrouturou zu verhängen aufgrund des Verhaltens gewisser Personen, denen dieser am 16. Oktober 2019 Zugang zu den Räumlichkeiten des Parlaments verschafft hat und die er hätte begleiten müssen. Dieses Verhalten stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen Artikel 10 Absätze 2 und 7 GO dar.

Der Präsident weist auf die Verantwortung der Mitglieder hin, was das Verhalten von Besuchern angeht, die sie in den Räumlichkeiten des Parlaments empfangen.

Die Sanktion besteht in einer Rüge.

Die Beschlüsse wurden den betreffenden Abgeordneten mitgeteilt, die gemäß Artikel 177 GO eine interne Beschwerde beim Präsidium einreichen können.

6. Anträge auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen deutschen Behörden haben im Rahmen der Wiederaufnahme eines vom Generalstaatsanwalt Düsseldorf gegen ihn eingeleiteten Untersuchungsverfahrens einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Gunnar Beck gestellt.

Die zuständigen bulgarischen Behörden haben im Rahmen der Fortführung eines Strafverfahrens vor der Sonderstaatsanwaltschaft gegen sie einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Elena Yoncheva gestellt.

Die Anträge werden gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der ECR-Fraktion sowie vom Sekretariat der fraktionslosen Mitglieder folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

CULT-Ausschuss: Gilbert Collard anstelle von Catherine Griset

JURI-Ausschuss: Jean-Paul Garraud anstelle von Gilbert Collard

Delegation für die Beziehungen zu Kanada: Ruža Tomašić anstelle von Johan Van Overtveldt

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

8. Berichtigungen (Artikel 241 GO) (Weiterbehandlung)

Die Berichtigungen P8_TA-PROV(2019)0178(COR01), P8_TA-PROV(2019)0374(COR01), P8_TA-PROV(2019)0376(COR01) und P8_TA-PROV(2019)0375(COR01) wurden am Mittwoch, 13. November 2019, im Plenum angekündigt (Punkt 10 des Protokolls vom 13.11.2019).

Da weder von einer Fraktion noch von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, gemäß Artikel 241 Absatz 4 GO beantragt wurde, dass diese Berichtigungen zur Abstimmung gestellt werden, gelten sie als angenommen.

9. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)

Der Präsident gibt bekannt, dass er zu dem im Protokoll vom Mittwoch, 13. November 2019 (Punkt 8 des Protokolls vom 13.11.2019) bekannt gegebenen Beschluss über die Aufnahme institutioneller Verhandlungen keinen Antrag von Mitgliedern oder einer oder mehreren Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, erhalten hat.

Somit konnte der LIBE-Ausschuss nach Ablauf der in Artikel 71 Absatz 2 GO genannten Frist die Verhandlungen aufnehmen.

10. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 27. November 2019, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (00081/2019/LEX - C9-0184/2019 - 2017/0048(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (00084/2019/LEX - C9-0183/2019 - 2018/0114(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009 und (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 631/2009, (EU) Nr. 406/2010, (EU) Nr. 672/2010, (EU) Nr. 1003/2010, (EU) Nr. 1005/2010, (EU) Nr. 1008/2010, (EU) Nr. 1009/2010, (EU) Nr. 19/2011, (EU) Nr. 109/2011, (EU) Nr. 458/2011, (EU) Nr. 65/2012, (EU) Nr. 130/2012, (EU) Nr. 347/2012, (EU) Nr. 351/2012, (EU) Nr. 1230/2012 und (EU) 2015/166 der Kommission (00082/2019/LEX - C9-0182/2019 - 2018/0145(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union (00083/2019/LEX - C9-0179/2019 - 2018/0090(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (00080/2019/LEX - C9-0177/2019 - 2017/0359(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (00079/2019/LEX - C9-0176/2019 - 2017/0358(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (00087/2019/LEX - C9-0171/2019 – 2018/0179(COD))

- Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 hinsichtlich EU-Referenzwerten für den klimabedingten Wandel, hinsichtlich auf das Übereinkommen von Paris abgestimmter EU-Referenzwerte sowie hinsichtlich nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungen für Referenzwerte (00090/2019/LEX - C9-0170/2019 - 2018/0180(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten (00089/2019/LEX - C9-0169/2019 - 2018/0165(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen (00085/2019/LEX - C9-0168/2019 - 2018/0042(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (00086/2019/LEX - C9-0167/2019 - 2018/0043(COD)).

11. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 136 GO):

—   O-000029/2019 von Pascal Canfin, Peter Liese, Mohammed Chahim, Nils Torvalds, Pär Holmgren, Jadwiga Wiśniewska und Mick Wallace, im Namen des ENVI-Ausschuss, an den Rat: Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2019 in Madrid, Spanien (COP 25) (B9-0055/2019);

—   O-000030/2019 von Pascal Canfin, Peter Liese, Mohammed Chahim, Nils Torvalds, Pär Holmgren, Jadwiga Wiśniewska und Mick Wallace, im Namen des ENVI-Ausschuss, an die Kommission: Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2019 in Madrid, Spanien (COP 25) (B9-0056/2019);

—   O-000035/2019 von Tomas Tobé, im Namen des DEVE-Ausschusses, an den Rat: Laufende Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Gruppe der AKP-Staaten (B9-0057/2019);

—   O-000036/2019 von Tomas Tobé, im Namen des DEVE-Ausschusses, an die Kommission: Laufende Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Gruppe der AKP-Staaten (B9-0058/2019);

—   O-000037/2019 von Andreas Schwab, Christian Ehler, Pilar del Castillo Vera, Angelika Niebler, Róża Thun und Hohenstein und Edina Tóth, im Namen der PPE-Fraktion, an die Kommission: Mit 0800 beginnende Kundendienstnummern (B9-0059/2019).

12. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021 (COM(2019)0581 - C9-0162/2019 – 2019/0254(COD))
Der Präsident leitet gemäß Artikel 145 Absatz 1 und Artikel 146 Absatz 1 der Geschäftsordnung die Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen zu diesem Vorschlag ein.
Der Präsident leitet gemäß Artikel 322 Absatz 1 AEUV die Anhörung des Rechnungshofs zu diesem Vorschlag ein.
federführend: AGRI
mitberatend: DEVE, BUDG, CONT, ENVI, REGI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen und der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und den Informationsaustausch zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Sonderregelung für Kleinunternehmen (13952/2019 - C9-0166/2019 - 2018/0006(CNS))
Ausschussbefassung: federführend ECON

- Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (13651/2019 - C9-0173/2019 - 2019/0818(NLE))
Ausschussbefassung: federführend ECON

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2019 ausläuft (12928/2019 - C9-0175/2019 - 2019/0210(NLE))
Ausschussbefassung: federführend PECH
mitberatend: DEVE, BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates – im Einvernehmen mit der gewählten Präsidentin der Kommission – zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt, und zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses (UE) 2019/1393 (12763/2019 - C9-0185/2019 - 2019/2109 (INS))
Ausschussbefassung: federführend AFCO
mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, CONT, FEMM, PETI

2) von Ausschüssen

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Maßnahme 98/700/JI des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2018)0631[[02]] - C8-0150/2019 - 2018/0330B(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Roberta Metsola (A9-0022/2019)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen (10720/2019 - C9-0105/2019 - 2019/0132(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Enikő Győri (A9-0024/2019)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke (15783/2018 - C9-0025/2019 - 2018/0418(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Jadwiga Wiśniewska (A9-0025/2019)

- Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Nikolaos Milionis zum Mitglied des Rechnungshofs (12531/2019 - C9-0125/2019 - 2019/0812(NLE)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Sándor Rónai (A9-0027/2019)

- Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Alex Brenninkmeijer zum Mitglied des Rechnungshofs (12532/2019 - C9-0126/2019 - 2019/0813(NLE)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0028/2019)

- Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Klaus-Heiner Lehne zum Mitglied des Rechnungshofs (12497/2019 - C9-0124/2019 - 2019/0811(NLE)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A9-0029/2019)

- Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Joëlle Elvinger zum Mitglied des Rechnungshofs (12534/2019 - C9-0122/2019 - 2019/0815(NLE)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Olivier Chastel (A9-0030/2019)

- Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von François-Roger Cazala zum Mitglied des Rechnungshofs (12533/2019 - C9-0121/2019 - 2019/0814(NLE)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Isabel García Muñoz (A9-0031/2019)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (COM(2019)0359 - C9-0118/2019 - 2019/0162(CNS)) - DEVE-Ausschuss - Berichterstatter: Tomas Tobé (A9-0033/2019)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union (COM(2019)0192 - C9-0003/2019 - 2019/0096(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Paul Tang (A9-0034/2019)

3) Vermittlungsausschuss

- Gemeinsamer Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (14283/2019 - C9-0186/2019 - 2019/2028(BUD))

4) von der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss

- Bericht über den vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (11734/2019 - C9-0119/2019 - 2019/2028(BUD)) – BUDG-Ausschuss - Berichterstatterinnen: Monika Hohlmeier, Eider Gardiazabal Rubial (A9-0035/2019)

13. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die November II 2019-Tagung (PE 643.308/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 158 GO):

Nach Rücksprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderungen vor:

Montag

Die Erklärung der Kommission zu den Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der WTO-Entscheidung im Airbus-Streit auf die europäische Landwirtschaft (Punkt 33 des PDOJ) soll auf Dienstag Nachmittag verschoben werden, vor der Erklärung der Kommission zu der Krise des WTO-Berufungsgremiums (Punkt 42 des PDOJ). Die Sitzung am Dienstag würde sich bis 23.00 Uhr verlängern.

Donnerstag

Die Abstimmungsstunde soll vorgezogen werden. Sie würde um 11.30 Uhr beginnen und um 13.30 Uhr enden.

Das Parlament stimmt diesen Vorschlägen zu.

Außerdem wurde der Präsident mit folgenden Anträgen auf Änderungen befasst:

Dienstag

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, die Aussprache über Öffentliche Diskriminierung von und Hetze gegen LGBTI-Personen sowie LGBTI-freie Zonen (Punkt 48 des PDOJ) mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen, über die während der folgenden Tagung abgestimmt werden soll.

Es spricht Malin Björk im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (248 Ja-Stimmen, 146 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen) an.

Antrag der ID-Fraktion, eine Erklärung der Kommission zum Verbot von bleihaltiger Munition als letzte Aussprache des Tages auf die Tagesordnung zu setzen.

Es spricht Markus Buchheit im Namen der ID-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (64 Ja-Stimmen, 339 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen) ab.

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, Erklärungen des Rates und der Kommission zu den inakzeptablen Tierschutzbedingungen beim Transport in Drittländer nach der Erklärung der Kommission zur Krise des WTO-Berufungsgremiums (Punkt 42 des PDOJ) aufzunehmen.

Es sprechen Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, Fredrick Federley im Namen der Renew-Fraktion, der vorschlägt, dass die Aussprache und die Abstimmung während der nächsten Sitzungsperiode stattfinden, und Anja Hazekamp, die den Vorschlag von Fredrick Federley akzeptiert.

Mittwoch

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage der Uiguren in China („China Cables“) als dritten Punkt aufzunehmen. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden, über die während der folgenden Sitzungsperiode abgestimmt werden soll.

Es sprechen Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet, und Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion, der vorschlägt, dass die Aussprache und die Abstimmung während der folgenden Sitzungsperiode stattfinden. Ska Keller akzeptiert den Vorschlag von Michael Gahler.

Donnerstag

Antrag der S&D-Fraktion, den Titel der Aussprache über die Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und Religionsfreiheit in Algerien (Punkt 54 des PDOJ) in „Lage der Freiheiten in Algerien“ zu ändern.

Es sprechen Raphaël Glucksmann im Namen der S&D-Fraktion, der den Antrag begründet, und Marco Dreosto im Namen der ID-Fraktion gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Es spricht Željana Zovko.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

VORSITZ: Dita CHARANZOVÁ
Vizepräsidentin

14. Klima- und Umweltnotstand - UN-Klimakonferenz 2019 (COP 25) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Klima- und Umweltnotstand (2019/2930(RSP))

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000029/2019) von Pascal Canfin, Peter Liese, Mohammed Chahim, Nils Torvalds, Pär Holmgren, Jadwiga Wiśniewska und Mick Wallace, an den Rat: Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2019 in Madrid, Spanien (COP 25) (B9-0055/2019)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000030/2019) von Pascal Canfin, Peter Liese, Mohammed Chahim, Nils Torvalds, Pär Holmgren, Jadwiga Wiśniewska und Mick Wallace, an die Kommission: Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2019 in Madrid, Spanien (COP 25) (B9-0056/2019)

Kimmo Tiilikainen (amtierender Präsident des Rates) und Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Pascal Canfin erläutert die Anfragen.

Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der Renew-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sylvia Limmer im Namen der ID-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Manuel Bompard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eleonora Evi, fraktionslos, Pernille Weiss, Mohammed Chahim, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jadwiga Wiśniewska beantwortet, Fredrick Federley, Pär Holmgren, Catherine Griset, die eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Robert Rowland zurückweist, Pietro Fiocchi, Mick Wallace, Ioannis Lagos, Christophe Hansen, Nicolás González Casares, Catherine Chabaud, Karima Delli, die eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Robert Rowland zurückweist, Danilo Oscar Lancini, Anna Zalewska, Nikolaj Villumsen, Márton Gyöngyösi, Hildegard Bentele, Delara Burkhardt und María Soraya Rodríguez Ramos.

VORSITZ: Fabio Massimo CASTALDO
Vizepräsident

Es sprechen Aileen McLeod, die eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Robert Rowland zurückweist, Silvia Sardone, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Marian-Jean Marinescu, Evin Incir, Ville Niinistö, Dolors Montserrat, die auch an das vor kurzem verstobene ehemalige Mitglied Francesc Gambús erinnert. (Der Präsident schließt sich ihr an), César Luena, der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Robert Rowland zurückweist, Andreas Glück, Ernest Urtasun, Maria da Graça Carvalho, Martin Hojsík, Damien Carême, Norbert Lins, Katalin Cseh, Jutta Paulus, die eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Robert Rowland zurückweist, Jessica Polfjärd, Véronique Trillet-Lenoir, Barbara Thaler, Irena Joveva, Massimiliano Salini, Adam Jarubas, Edina Tóth, Markus Pieper, François-Xavier Bellamy, Seán Kelly und Radan Kanev.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Ljudmila Novak, Robert Hajšel, Billy Kelleher, João Ferreira, Matthew Patten, Franc Bogovič, Julie Ward, Mauri Pekkarinen und Robert Rowland.

Es spricht Miguel Arias Cañete.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es spricht Kimmo Tiilikainen.

Die gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Pascal Canfin, im Namen des ENVI-Ausschusses, Peter Liese, im Namen der PPE-Fraktion, Mohammed Chahim, im Namen der S&D-Fraktion, Nils Torvalds, im Namen der Renew-Fraktion, Pär Holmgren, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska, im Namen der ECR-Fraktion, und Mick Wallace, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2019 in Madrid (Spanien) (COP 25) (2019/2712(RSP)) (B9-0174/2019).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.7 des Protokolls vom 28.11.2019 und Punkt 8.8 des Protokolls vom 28.11.2019.

15. Der Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Der Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt (2019/2855(RSP))

Tytti Tuppurainen (amtierende Präsidentin des Rates) und Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Arba Kokalari im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, María Soraya Rodríguez Ramos im Namen der Renew-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ivan David im Namen der ID-Fraktion (der Präsident gibt Erläuterungen), Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Eugenia Rodríguez Palop im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Milan Uhrík, fraktionslos, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Sylwia Spurek, Yana Toom, Christine Anderson, Andżelika Anna Możdżanowska, Malin Björk, Belinda De Lucy, Ewa Kopacz, Pina Picierno, Chrysoula Zacharopoulou, Isabella Tovaglieri, Angel Dzhambazki, Miroslav Radačovský, Frances Fitzgerald, Annika Bruna, Isabella Adinolfi und Mathilde Androuët.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Evelyn Regner, Marcel Kolaja, Ruža Tomašić, Sandra Pereira und Tudor Ciuhodaru.

Es sprechen Miguel Arias Cañete und Tytti Tuppurainen.

Die gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.9 des Protokolls vom 28.11.2019.

16. Abkommen zwischen der EU und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen *** (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen [10720/2019 - C9-0105/2019 - 2019/0132(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Enikő Győri (A9-0024/2019)

Enikő Győri erläutert die Empfehlung.

Es spricht Phil Hogan (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Zbigniew Kuźmiuk (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Christophe Hansen im Namen der PPE-Fraktion, Marek Belka im Namen der S&D-Fraktion, Karin Karlsbro im Namen der Renew-Fraktion, Sarah Wiener im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mazaly Aguilar im Namen der ECR-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ivo Hristov und Bert-Jan Ruissen.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Tudor Ciuhodaru, Mick Wallace und Anne Sander.

VORSITZ: Nicola BEER
Vizepräsidentin

Es sprechen Phil Hogan und Enikő Győri.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.1 des Protokolls vom 26.11.2019.

17. 30. Jahrestag der samtenen Revolution: die Bedeutung des Kampfs um Freiheit und Demokratie in Mittel- und Osteuropa für den historischen Integrationsprozess in Europa (Aussprache)

Erklärung der Kommission: 30. Jahrestag der samtenen Revolution: die Bedeutung des Kampfs um Freiheit und Demokratie in Mittel- und Osteuropa für den historischen Integrationsprozess in Europa (2019/2931(RSP))

Věra Jourová (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Luděk Niedermayer im Namen der PPE-Fraktion, Robert Hajšel im Namen der S&D-Fraktion, Dita Charanzová im Namen der Renew-Fraktion, Marcel Kolaja im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ivan Štefanec, Attila Ara-Kovács und Robert Biedroń.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Julie Ward, Ruža Tomašić, Martin Hlaváček, Clare Daly und Kostas Papadakis.

Es spricht Věra Jourová.

Die Aussprache ist geschlossen.

18. Aktuelle Maßnahmen der Russischen Föderation gegen litauische Richter, Staatsanwälte und Ermittler, die an der Untersuchung der tragischen Ereignisse vom 13. Januar 1991 in Vilnius beteiligt waren (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Aktuelle Maßnahmen der Russischen Föderation gegen litauische Richter, Staatsanwälte und Ermittler, die an der Untersuchung der tragischen Ereignisse vom 13. Januar 1991 in Vilnius beteiligt waren (2019/2938(RSP))

Tytti Tuppurainen (amtierende Präsidentin des Rates) und Věra Jourová (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Rasa Juknevičienė im Namen der PPE-Fraktion, Juozas Olekas im Namen der S&D-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der Renew-Fraktion, Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Andrius Kubilius und Evin Incir.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Jiří Pospíšil, Juan Fernando López Aguilar, Billy Kelleher, Stanislav Polčák, Vilija Blinkevičiūtė und Liudas Mažylis.

Es sprechen Věra Jourová und Tytti Tuppurainen.

Die gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.10 des Protokolls vom 28.11.2019.

19. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 172 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Eugen Tomac, Maria Grapini, Irena Joveva, Aurélia Beigneux, Helmut Geuking, Sandra Pereira, Claire Fox, Maria da Graça Carvalho, Milan Brglez, Billy Kelleher, André Rougé, Angel Dzhambazki, Stanislav Polčák, Adriana Maldonado López, Ilhan Kyuchyuk, Gerolf Annemans, Mazaly Aguilar, Tomislav Sokol, Sándor Rónai, Vlad-Marius Botoş, Michaela Šojdrová, Juan Fernando López Aguilar, Isabel Santos, Julie Ward und Robert Hajšel.

20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 643.308/OJMA).

21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.40 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Allard Christian, Al-Sahlani Abir, Amaro Álvaro, Ameriks Andris, Anderson Christine, Anderson Martina, Andresen Rasmus, Androuët Mathilde, Androulakis Nikos, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arłukowicz Bartosz, Armand Clotilde, Asimakopoulou Anna-Michelle, Aubry Manon, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Baldassarre Simona, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bay Nicolas, Bearder Catherine, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beigneux Aurélia, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Bennion Phil, Beňová Monika, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berger Stefan, Bergkvist Erik, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Bizzotto Mara, Björk Malin, Blaga Vasile, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Bompard Manuel, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Breyer Patrick, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brophy Jane, Brudziński Joachim Stanisław, Bruna Annika, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buchner Klaus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Bullock Jonathan, Bunting Judith, Burkhardt Delara, Buşoi Cristian-Silviu, Buzek Jerzy, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Carthy Matt, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Casanova Massimo, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chabaud Catherine, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Chowns Ellie, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Cimoszewicz Włodzimierz, Ciuhodaru Tudor, Colin-Oesterlé Nathalie, Conte Rosanna, Corbett Richard, Corrao Ignazio, Cozzolino Andrea, Crețu Corina, Cseh Katalin, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Daly Clare, D'Amato Rosa, Dance Seb, Danielsson Johan, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, David Ivan, Davies Chris, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Lucy Belinda, De Man Filip, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, De Sutter Petra, Deutsch Tamás, Dhamija Dinesh, Dlabajová Martina, Dobrev Klára, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Dowding Gina, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Eickhout Bas, England Kerr Andrew, Eppink Derk Jan, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Evans Jill, Evi Eleonora, Fajon Tanja, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Federley Fredrick, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Ferreira João, Fest Nicolaus, Fiocchi Pietro, Fitto Raffaele, Fitzgerald Frances, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Forman Lance, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Fox Claire, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gade Søren, Gahler Michael, Gál Kinga, Gamon Claudia, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garraud Jean-Paul, Gebhardt Evelyne, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Geuking Helmut, Ghinea Cristian, Giarrusso Dino, Giegold Sven, Gieseke Jens, Gill Neena, Glancy James Alexander, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Grant Valentino, Grapini Maria, Griffin Theresa, Griset Catherine, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Gyürk András, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Halicki Andrzej, Hannan Daniel, Hansen Christophe, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Hazekamp Anja, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herzberger-Fofana Pierrette, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Homs Ginel Alicia, Hook Antony, Hortefeux Brice, Horwood Martin, Howarth John, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jamet France, Járóka Lívia, Jarubas Adam, Jones Jackie, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Joveva Irena, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kalniete Sandra, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Karski Karol, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kempa Beata, Kirton-Darling Jude, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kokkalis Petros, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kouloglou Stelios, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krasnodębski Zdzisław, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuźmiuk Zbigniew, Kympouropoulos Stelios, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lagodinsky Sergey, Lagos Ioannis, Lalucq Aurore, Lancini Danilo Oscar, Lange Bernd, de Lange Esther, Langensiepen Katrin, Laporte Hélène, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Lechanteux Julie, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lewandowski Janusz, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, McAllister David, McGuinness Mairead, McIntyre Anthea, McLeod Aileen, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Magid Magid, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mavrides Costas, Maxová Radka, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Mélin Joëlle, Melo Nuno, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mikser Sven, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Mobarik Nosheena, Modig Silvia, Mohammed Shaffaq, Molnár Csaba, Monteith Brian, Montserrat Dolors, Moraes Claude, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mummery June Alison, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Nethsingha Lucy, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Newton Dunn Bill, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Oetjen Jan-Christoph, Olbrycht Jan, Olekas Juozas, Olivier Philippe, Omarjee Younous, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Palmer Rory, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis Dimitrios, Patten Matthew, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Peeters Kris, Pekkarinen Mauri, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Petersen Morten, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Phillips Alexandra Lesley, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pietikäinen Sirpa, Pignedoli Sabrina, Pirbakas Maxette, Piri Kati, Pisapia Giuliano, Pîslaru Dragoș, Pizarro Manuel, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Poręba Tomasz Piotr, Pospíšil Jiří, Procaccini Nicola, Radačovský Miroslav, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regimenti Luisa, Regner Evelyn, Reil Guido, Reintke Terry, Ressler Karlo, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Riquet Dominique, Ritchie Sheila, Rivasi Michèle, Rivière Jérôme, Roberti Franco, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Rougé André, Rowland Robert, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Saryusz-Wolski Jacek, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schirdewan Martin, Schmit Nicolas, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schreijer-Pierik Annie, Schreinemacher Liesje, Schulze Sven, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Scott Cato Molly, Seekatz Ralf, Séjourné Stéphane, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Slabakov Andrey, Smeriglio Massimiliano, Smith Alyn, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Stancanelli Raffaele, Stanishev Sergei, Stedman-Bryce Louis, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Stegrud Jessica, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Šuica Dubravka, Szájer József, Szydło Beata, Tajani Antonio, Tarabella Marc, Tardino Annalisa, Tax Vera, Tennant John David Edward, Terheş Cristian, Tertsch Hermann, Thaler Barbara, Thun und Hohenstein Róża, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Toia Patrizia, Tomac Eugen, Tomaševski Valdemar, Tomašić Ruža, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Tudose Mihai, Uhrík Milan, Ujhelyi István, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Uspaskich Viktor, Vaidere Inese, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Van Orden Geoffrey, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Vitanov Petar, Voaden Caroline, Vollath Bettina, Von Cramon-Taubadel Viola, Vondra Alexandr, Von Wiese Irina, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vrecionová Veronika, Vuolo Lucia, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Ward Julie, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiener Sarah, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zagorakis Theodoros, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zanni Marco, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zver Milan

Entschuldigt:

Andrieu Eric, Číž Miroslav, Gregorová Markéta, Ochojska Janina, Rees-Mogg Annunziata Mary