Es sprechen Claire Fox, fraktionslos, Manon Aubry im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ryszard Antoni Legutko im Namen der ECR-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ID-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dacian Cioloş im Namen der Renew-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion und Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion.

Der Präsident gibt nähere Erläuterungen zum Verfahren zur Wahl der Kommission.

Wahl der Kommission (Abstimmung)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

Angenommen (P9_TA(2019)0067)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Wortmeldungen

Der Präsident gibt eine Erklärung ab und unterzeichnet das Übermittlungsschreiben bezüglich der Wahl der Kommission.

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland [COM(2019)0496 - C9-0144/2019- 2019/2137(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Eva Kaili (A9-0040/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2019)0068)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen [COM(2019)0251 - C9-0007/2019- 2019/2026(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0039/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2019)0069)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Bereitstellung von Vorschusszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2020 [COM(2019)0252 - C9-0008/2019- 2019/2027(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0036/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2019)0070)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

Bericht über den vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 [11734/2019 - C9-0119/2019 - 2019/2028(BUD)] - Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss für Haushaltsfragen. Berichterstatterinnen: Monika Hohlmeier und Eider Gardiazabal Rubial (A9-0035/2019)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich für eine Ablehnung des gemeinsamen Entwurfs)

GEMEINSAMER ENTWURF

Angenommen (P9_TA(2019)0071)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

Wortmeldungen

Kimmo Tiilikainen (amtierender Präsident des Rates), um die gute Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren 2020 hervorzuheben.

Vor der Unterzeichnung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 gibt der Präsident folgende Erklärung ab:

„Der im Vermittlungsausschuss am 18. November 2019 vereinbarte Text wurde sowohl vom Parlament als auch vom Rat gebilligt. Das Haushaltsverfahren wurde im Einklang mit Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchgeführt. Das Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr 2020 kann daher als abgeschlossen angesehen werden. Ich erkläre, dass der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2020 endgültig festgestellt ist.“

Der Präsident unterzeichnet den Haushaltsplan in Anwesenheit von Johan Van Overtveldt (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses) sowie Monika Hohlmeier und Eider Gardiazabal Rubial (Berichterstatterinnen für den Gesamthaushaltsplan 2020).