Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Protokoll
Montag, 16. Dezember 2019 - Straßburg

13. Arbeitsplan
CRE

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Dezember-II-Tagung 2019 (PE 645.170/PDOJ) ist verteilt worden.

Nach Rücksprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderung vor (Artikel 158 GO):

Donnerstag

Die Abstimmung über die Erklärung der Kommission zum Thema „Die Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia“ (Punkt 46 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) soll auf die Abstimmungsstunde am Mittwoch vorgezogen werden.

Die Einreichungsfristen würden sich dann wie folgt ändern:

Entschließungsanträge: Montag, 16. Dezember 2019, 19 Uhr.
Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen und gemeinsame Entschließungsanträge: Dienstag, 17. Dezember 2019, 12 Uhr.
Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen: Dienstag, 17. Dezember 2019, 13 Uhr.
Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmung: Dienstag, 17. Dezember, 19 Uhr.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu.

Außerdem wurden dem Präsidenten folgende Anträge auf Änderung der Tagesordnung unterbreitet:

Dienstag

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, zum Abschluss der Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Strategie der EU zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020 (Punkt 55 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) Entschließungsanträge einzureichen, über die auf einer späteren Tagung abgestimmt wird.

Es spricht Katrin Langensiepen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Antrag der S&D-Fraktion, als zweiten Punkt am Vormittag eine Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Ergebnissen der COP 25 auf die Tagesordnung zu setzen.

Es sprechen Simona Bonafè im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet, Esther de Lange, die vorschlägt, die Aussprache am Dienstagnachmittag oder am Mittwochnachmittag zu führen, und Simona Bonafè, die sich mit Dienstagnachmittag einverstanden erklärt.

Das Parlament nimmt den geänderten Antrag an.

Mittwoch

Antrag der ECR-Fraktion, als fünften Punkt am Nachmittag eine Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur brutalen Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran auf die Tagesordnung zu setzen. Zum Abschluss der Aussprache können Entschließungsanträge eingereicht werden, über die am Donnerstag abgestimmt wird.

Es sprechen Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, die den Antrag begründet, Simona Bonafè, die vorschlägt, die Aussprache auf der nächsten Tagung zu führen, und Anna Fotyga, die den Antrag der ECR-Fraktion aufrechterhält.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (207 Ja-Stimmen, 154 Nein-Stimmen, 28 Enthaltungen) an.

Folgende Einreichungsfristen werden festgelegt:

Entschließungsanträge: Dienstag, 17. Dezember 2019, 12 Uhr.
Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen und gemeinsame Entschließungsanträge: Mittwoch, 18. Dezember 2019, 12 Uhr.
Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen: Mittwoch, 18. Dezember 2019, 13 Uhr.
Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmung: Mittwoch, 18. Dezember 2019, 19 Uhr.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

°
° ° °

Es sprechen Nicolaus Fest und Marco Zanni.

Letzte Aktualisierung: 26. Februar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen