Index 
Protokoll
PDF 272kWORD 78k
Montag, 16. Dezember 2019 - Straßburg
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 4.Zusammensetzung des Parlaments
 5.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 6.Berichtigungen (Artikel 241 GO)
 7.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 72 GO)
 8.Durchführungsrechtsakte und Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 111 Absatz 6 GO)
 9.Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Artikel 145 GO)
 10.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)
 11.Vorlage von Dokumenten
 12.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 13.Arbeitsplan
 14.Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der rumänischen Revolution vom Dezember 1989 (Aussprache)
 15.Anforderungen für Zahlungsdienstleister * - Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung * (Aussprache)
 16.Ernennungen von Mitgliedern des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (Aussprache)
 17.Steuergerechtigkeit in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft: BEPS 2.0 (Aussprache)
 18.Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien ***I (Aussprache)
 19.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 20.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 21.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Mittwoch, 11. Dezember 2019, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.11 Uhr eröffnet.


3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


4. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs hat mitgeteilt, dass Alyn Smith mit Wirkung vom 13. Dezember 2019 zum Mitglied des britischen Parlaments gewählt wurde.

Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass dieses Amt gemäß dem Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament vereinbar ist und stellt das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung vom 13. Dezember 2019 fest.


5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der S&D-Fraktion folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

EMPL-Ausschuss: Marc Angel anstelle von Nicolas Schmit

Delegation für die Beziehungen zu den Mahgreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb einschließlich der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse EU-Marokko, EU-Tunesien und EU-Algerien: Marc Angel anstelle von Nicolas Schmit

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.


6. Berichtigungen (Artikel 241 GO)

Die Ausschüsse ENVI und INTA haben folgende Berichtigungen von vom Europäischen Parlament angenommenen Texten übermittelt:

—   Berichtigung P8_TA(2017)0107(COR02) der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen und des Rates vom 5. April über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1) (In zweiter Lesung am 5. April 2017 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Verordnung P8_TA(2017)0107) (10728/4/2016 – C8-0104/2017 – 2012/0266(COD)) - ENVI-Ausschuss;

—   Berichtigung P8_TA(2017)0108(COR02) der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176) (In zweiter Lesung am 5. April 2017 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Verordnung P8_TA(2017)0108) (10729/4/2016 – C8-0105/2017 – 2012/0267(COD)) - ENVI-Ausschuss;

—   Berichtigung P8_TA(2019)0022(COR01) der Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Januar 2019 über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates (ABl. L 38 vom 8.2.2019, S. 1) (In erster Lesung am 16. Januar 2019 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Verordnung P8_TA(2019)0022) (COM(2018)0312 – C8-0202/2018 – 2018/0158(COD)) - INTA-Ausschuss.

Gemäß Artikel 241 Absatz 4 GO gelten diese Berichtigungen als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden.


7. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 72 GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass die Ausschüsse ITRE und TRAN gemäß Artikel 72 GO beschlossen haben, interinstitutionelle Verhandlungen auf der Grundlage des folgenden Standpunkts des Parlaments in erster Lesung aufzunehmen:

—   legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 (COM(2018)0438 – C8-0255/2018 – 2018/0228(COD)) – Standpunkt in erster Lesung – P8_TA(2019)0420.


8. Durchführungsrechtsakte und Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 111 Absatz 6 GO)

Gemäß Artikel 112 Absatz 4 und Artikel 111 Absatz 6 GO hat der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze dem Präsidenten des Parlaments mitgeteilt, dass keine Einwände erhoben wurden gegen die

—   Empfehlung des ECON-Ausschusses, sich nicht gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Accounting Standard 39 und die International Financial Reporting Standards 7 und 9 auszusprechen (D064618/01 - 2019/2912(RPS)) (B9-0229/2019)

Sofern sich nicht eine Fraktion oder Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach der Bekanntgabe im Plenum gegen die Empfehlung ausspricht, gilt sie als angenommen. Anderenfalls wird über sie abgestimmt.


9. Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Artikel 145 GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemäß Artikel 145 Absatz 2 GO einen Antrag des EMPL-Ausschusses auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu angemessenen Mindestlöhnen in ganz Europa erhalten hat.

Dieser Antrag auf Anhörung gilt als angenommen, sofern nicht innerhalb von 24 Stunden von einer Fraktion oder von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt wird, dass er zur Abstimmung gestellt wird.


10. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 18. Dezember 2019, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (00077/2019/LEX - C9-0200/2019 - 2017/0232(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (00076/2019/LEX - C9-0199/2019 - 2017/0231(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers (00075/2019/LEX - C9-0190/2019 - 2017/0230(COD)).


11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EU) 2017/2107 und (EU) 2019/833 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/1627 (COM(2019)0619 – C9-0188/2019 – 2019/0272(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

PECH

mitberatend:

ENVI

2) von Ausschüssen

- *** Empfehlung zu einem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Gambia und des Protokolls zur Durchführung dieses partnerschaftlichen Abkommens (08974/2019 – C9-0106/2019 – 2019/0076(NLE)) – PECH-Ausschuss – Berichterstatterin: Carmen Avram (A9-0026/2019)

- Bericht über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2018 (2019/2134(INI)) – PETI-Ausschuss – Berichterstatter: Peter Jahr (A9-0032/2019)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (11033/2019 – C9-0049/2019 – 2018/0147(NLE)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Tomasz Piotr Poręba (A9-0041/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf die Haushaltsdisziplin ab dem Haushaltsjahr 2021 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf die Flexibilität zwischen den Säulen für das Kalenderjahr 2020 (COM(2019)0580 – C9-0163/2019 – 2019/0253(COD)) – AGRI-Ausschuss – Berichterstatter: Norbert Lins (A9-0042/2019)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen (08730/2019 – C9-0018/2019 – 2019/0013(NLE)) - LIBE-Ausschuss – Berichterstatterin: Roberta Metsola (A9-0043/2019)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen (08732/2019 – C9-0019/2019 - 2019/0012(NLE)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatterin: Roberta Metsola (A9-0044/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien (COM(2019)0411 – C9-0116/2019 – 2019/0192(COD)) – INTA-Ausschuss – Berichterstatterin: Luisa Regimenti (A9-0045/2019)

- Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (13651/2019 – C9-0173/2019 – 2019/0818(NLE)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0046/2019)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung (COM(2018)0813 – C8-0016/2019 – 2018/0413(CNS)) - ECON-Ausschuss – Berichterstatterin: Lídia Pereira (A9-0047/2019)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister (COM(2018)0812 – C8-0015/2019 – 2018/0412(CNS)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatterin: Lídia Pereira (A9-0048/2019)

- Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (12451/2019 – C9-0149/2019 – 2019/0817(NLE)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0049/2019)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt der Salomonen zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (09405/2019 – C9-0010/2019 – 2019/0099(NLE)) – INTA-Ausschuss – Berichterstatter: Bernd Lange (A9-0050/2019)


12. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 136 GO):

—   O-000040/2019 von Irene Tinagli im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Steuergerechtigkeit in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft: BEPS 2.0 (B9-0060/2019);

—   O-000041/2019 von Monika Hohlmeier im Namen des CONT-Ausschusses an die Kommission: Interessenkonflikte und Korruption, die sich negativ auf den Schutz der finanziellen Interessen der EU in den Mitgliedstaaten auswirken (B9-0061/2019);

—   O-000042/2019/rev.5 von Bartosz Arłukowicz, Sara Cerdas, Frédérique Ries, Margrete Auken, Luisa Regimenti und Joanna Kopcińska im Namen des ENVI-Ausschusses und Kateřina Konečná im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Digitale Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege (B9-0062/2019).


13. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Dezember-II-Tagung 2019 (PE 645.170/PDOJ) ist verteilt worden.

Nach Rücksprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderung vor (Artikel 158 GO):

Donnerstag

Die Abstimmung über die Erklärung der Kommission zum Thema „Die Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia“ (Punkt 46 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) soll auf die Abstimmungsstunde am Mittwoch vorgezogen werden.

Die Einreichungsfristen würden sich dann wie folgt ändern:

Entschließungsanträge: Montag, 16. Dezember 2019, 19 Uhr.
Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen und gemeinsame Entschließungsanträge: Dienstag, 17. Dezember 2019, 12 Uhr.
Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen: Dienstag, 17. Dezember 2019, 13 Uhr.
Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmung: Dienstag, 17. Dezember, 19 Uhr.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu.

Außerdem wurden dem Präsidenten folgende Anträge auf Änderung der Tagesordnung unterbreitet:

Dienstag

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, zum Abschluss der Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Strategie der EU zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020 (Punkt 55 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) Entschließungsanträge einzureichen, über die auf einer späteren Tagung abgestimmt wird.

Es spricht Katrin Langensiepen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Antrag der S&D-Fraktion, als zweiten Punkt am Vormittag eine Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Ergebnissen der COP 25 auf die Tagesordnung zu setzen.

Es sprechen Simona Bonafè im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet, Esther de Lange, die vorschlägt, die Aussprache am Dienstagnachmittag oder am Mittwochnachmittag zu führen, und Simona Bonafè, die sich mit Dienstagnachmittag einverstanden erklärt.

Das Parlament nimmt den geänderten Antrag an.

Mittwoch

Antrag der ECR-Fraktion, als fünften Punkt am Nachmittag eine Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur brutalen Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran auf die Tagesordnung zu setzen. Zum Abschluss der Aussprache können Entschließungsanträge eingereicht werden, über die am Donnerstag abgestimmt wird.

Es sprechen Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, die den Antrag begründet, Simona Bonafè, die vorschlägt, die Aussprache auf der nächsten Tagung zu führen, und Anna Fotyga, die den Antrag der ECR-Fraktion aufrechterhält.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (207 Ja-Stimmen, 154 Nein-Stimmen, 28 Enthaltungen) an.

Folgende Einreichungsfristen werden festgelegt:

Entschließungsanträge: Dienstag, 17. Dezember 2019, 12 Uhr.
Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen und gemeinsame Entschließungsanträge: Mittwoch, 18. Dezember 2019, 12 Uhr.
Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen: Mittwoch, 18. Dezember 2019, 13 Uhr.
Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmung: Mittwoch, 18. Dezember 2019, 19 Uhr.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

°
° ° °

Es sprechen Nicolaus Fest und Marco Zanni.


VORSITZ: Dita CHARANZOVÁ
Vizepräsidentin

14. Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der rumänischen Revolution vom Dezember 1989 (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der rumänischen Revolution vom Dezember 1989 (2019/2989(RSP))

Adina-Ioana Vălean (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Traian Băsescu im Namen der PPE-Fraktion, Cristian Terheş im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş im Namen der Renew-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicola Procaccini im Namen der ECR-Fraktion, Siegfried Mureşan, Adrian-Dragoş Benea, Vlad-Marius Botoş, Kinga Gál, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Alexander Alexandrov Yordanov beantwortet, Bogusław Liberadzki, Dan-Ştefan Motreanu, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomislav Sokol beantwortet, Carmen Avram, Loránt Vincze, Tudor Ciuhodaru und Maria Grapini.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Eugen Tomac, Robert Hajšel, Clare Daly, Iuliu Winkler und Julie Ward.

Es spricht Adina-Ioana Vălean.

Die gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 19.12.2019.


15. Anforderungen für Zahlungsdienstleister * - Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung * (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister [COM(2018)0812 - C8-0015/2019- 2018/0412(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Lídia Pereira (A9-0048/2019)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung [COM(2018)0813 - C8-0016/2019- 2018/0413(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Lídia Pereira (A9-0047/2019)

Lídia Pereira erläutert die Berichte.

Es spricht Paolo Gentiloni (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Othmar Karas im Namen der PPE-Fraktion, Csaba Molnár im Namen der S&D-Fraktion, Ondřej Kovařík im Namen der Renew-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gunnar Beck im Namen der ID-Fraktion, Eugen Jurzyca im Namen der ECR-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Henrik Overgaard Nielsen, fraktionslos, Pablo Arias Echeverría, Marek Belka, Bogdan Rzońca, Emmanuel Maurel, Ivan Vilibor Sinčić, Ivan Štefanec, Zbigniew Kuźmiuk und Barbara Thaler.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Maria Grapini, Vlad-Marius Botoş und Tudor Ciuhodaru.

Es sprechen Paolo Gentiloni und Lídia Pereira.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.7 des Protokolls vom 17.12.2019 und Punkt 4.8 des Protokolls vom 17.12.2019.


16. Ernennungen von Mitgliedern des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (Aussprache)

Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank [12451/2019 - C9-0149/2019- 2019/0817(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0049/2019)

Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank [13651/2019 – C9-0173/2019 - 2019/0818(NLE)] – Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0046/2019)

Irene Tinagli erläutert die Berichte.

Es spricht Paolo Gentiloni (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Markus Ferber im Namen der PPE-Fraktion, Jonás Fernández im Namen der S&D-Fraktion, Luis Garicano im Namen der Renew-Fraktion und Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Ewa KOPACZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Antonio Maria Rinaldi im Namen der ID-Fraktion, Johan Van Overtveldt im Namen der ECR-Fraktion, José Gusmão im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Stefan Berger, Pedro Marques, Ernest Urtasun, Herve Juvin, Matt Carthy, Fabio Massimo Castaldo, fraktionslos, Paul Tang, Roman Haider, Evelyn Regner, Gunnar Beck und Maximilian Krah.

Es spricht Paolo Gentiloni.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.10 des Protokolls vom 17.12.2019 und Punkt 4.11 des Protokolls vom 17.12.2019.


17. Steuergerechtigkeit in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft: BEPS 2.0 (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000040/2019) von Irene Tinagli im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Steuergerechtigkeit in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft: BEPS 2.0 (B9-0060/2019)

Irene Tinagli erläutert die Anfrage.

Paolo Gentiloni (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Markus Ferber im Namen der PPE-Fraktion, Jonás Fernández im Namen der S&D-Fraktion, Luis Garicano im Namen der Renew-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gunnar Beck im Namen der ID-Fraktion, Bogdan Rzońca im Namen der ECR-Fraktion, José Gusmão im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Lefteris Nikolaou-Alavanos, fraktionslos, Enikő Győri, Paul Tang, Dragoş Pîslaru, Ernest Urtasun, Matt Carthy, Pilar del Castillo Vera, Aurore Lalucq, Henrike Hahn, João Ferreira, Barbara Thaler, Marek Belka, Evelyn Regner und Margarida Marques.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Tudor Ciuhodaru.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Billy Kelleher.

Es spricht Paolo Gentiloni.

Die gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.7 des Protokolls vom 18.12.2019.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)


18. Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien [COM(2019)0411 – C9-0116/2019 - 2019/0192(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Luisa Regimenti (A9-0045/2019)

Luisa Regimenti erläutert den Bericht.

Es spricht Paolo Gentiloni (Mitglied der Kommission).

Es sprechen David McAllister im Namen der PPE-Fraktion, Jérémy Decerle im Namen der Renew-Fraktion und Thierry Mariani im Namen der ID-Fraktion.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Tudor Ciuhodaru.

Es sprechen Paolo Gentiloni und Luisa Regimenti.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.2 des Protokolls vom 17.12.2019.


19. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 172 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Andrea Bocskor, Tudor Ciuhodaru, Phil Bennion, Nico Semsrott, Maxette Pirbakas, Hermann Tertsch, Kateřina Konečná, Milan Zver, Ibán García Del Blanco, Jane Brophy, Francisco Guerreiro, Christine Anderson, Radan Kanev, César Luena, Billy Kelleher, Kostas Papadakis, Sunčana Glavak, Javi López, Peter Pollák, Inma Rodríguez-Piñero, Susanna Ceccardi, Matthew Patten, Irena Joveva, Tomislav Sokol und Cristian Terheş.


20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 645.170/OJMA).


21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.03 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Katarina Barley

Generalsekretär

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Allard Christian, Al-Sahlani Abir, Amaro Álvaro, Ameriks Andris, Anderson Christine, Anderson Martina, Andresen Rasmus, Androuët Mathilde, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arłukowicz Bartosz, Armand Clotilde, Arvanitis Konstantinos, Asimakopoulou Anna-Michelle, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Baldassarre Simona, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Bearder Catherine, Beck Gunnar, Beghin Tiziana, Beigneux Aurelia, Belka Marek, Benea Adrian-Dragoş, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Bennion Phil, Beňová Monika, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Bergkvist Erik, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Bizzotto Mara, Blaga Vasile, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Bonafè Simona, Bonfrisco Anna, Borchia Paolo, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Breyer Patrick, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brophy Jane, Bruna Annika, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buchner Klaus, Buda Daniel, Bull David, Bullmann Udo, Bullock Jonathan, Bunting Judith, Burkhardt Delara, Buşoi Cristian-Silviu, Bütikofer Reinhard, Buxadé Villalba Jorge, Buzek Jerzy, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Caroppo Andrea, Carthy Matt, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Casanova Massimo, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Chowns Ellie, Christoforou Lefteris, Cimoszewicz Włodzimierz, Ciuhodaru Tudor, Číž Miroslav, Colin-Oesterlé Nathalie, Conte Rosanna, Corbett Richard, Cormand David, Corrao Ignazio, Cozzolino Andrea, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Dalli Miriam, Daly Clare, D'Amato Rosa, Dance Seb, Danielsson Johan, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, Daubney Martin Edward, Davies Chris, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Deli Andor, Delli Karima, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, De Sutter Petra, Deutsch Tamás, Dhamija Dinesh, Didier Geoffroy, Dlabajová Martina, Dobrev Klára, Dodds Diane, Doleschal Christian, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Dowding Gina, Dreosto Marco, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Edtstadler Karoline, Eickhout Bas, England Kerr Andrew, Eppink Derk Jan, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evans Jill, Evi Eleonora, Fajon Tanja, Farage Nigel, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferreira João, Fest Nicolaus, Fiocchi Pietro, Fitzgerald Frances, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Forman Lance, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Fox Claire, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gahler Michael, Gál Kinga, Gálvez Muñoz Lina, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, García Pérez Iratxe, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Garraud Jean-Paul, Gebhardt Evelyne, Geese Alexandra, Geier Jens, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Georgoulis Alexis, Geuking Helmut, Ghinea Cristian, Giarrusso Dino, Gibson Barbara Ann, Giegold Sven, Gieseke Jens, Gill Neena, Gill Nathan, Glancy James Alexander, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Goerens Charles, González Pons Esteban, Grant Valentino, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Griffin Theresa, Griset Catherine, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Hakkarainen Teuvo, Halicki Andrzej, Hannan Daniel, Hansen Christophe, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valerie, Hazekamp Anja, Heaver Michael, Heide Hannes, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hook Antony, Hortefeux Brice, Howarth John, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jalkh Jean-François, Jamet France, Jarubas Adam, Jones Jackie, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Joveva Irena, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Juvin Herve, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karlsbro Karin, Karski Karol, Katainen Elsi, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kempa Beata, Kirton-Darling Jude, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kokkalis Petros, Kolaja Marcel, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Krehl Constanze, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kumpula-Natri Miapetra, Kuźmiuk Zbigniew, Kympouropoulos Stelios, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lagodinsky Sergey, Lagos Ioannis, Lalucq Aurore, Lancini Danilo Oscar, Lange Bernd, de Lange Esther, Langensiepen Katrin, Laporte Hélène, Lebreton Gilles, Lechanteux Julie, Lega David, Leitão Marques Maria Manuel, Lenaers Jeroen, Lewandowski Janusz, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, Longworth John, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Luena César, Lundgren Peter, McAllister David, McGuinness Mairead, McLeod Aileen, Maestre Martín De Almagro Cristina, Magid Magid, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manda Claudiu, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maxová Radka, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Melchior Karen, Melo Nuno, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mihaylova Iskra, Mikser Sven, Miller Leszek, Mobarik Nosheena, Molnár Csaba, Monteith Brian, Montserrat Dolors, Moraes Claude, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mummery June Alison, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Nethsingha Lucy, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Newton Dunn Bill, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Oetjen Jan-Christoph, Olbrycht Jan, Olekas Juozas, Olivier Philippe, Omarjee Younous, O'Sullivan Grace, Overgaard Nielsen Henrik, Palmer Rory, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis Dimitrios, Patten Matthew, Pedicini Piernicola, Peeters Kris, Pekkarinen Mauri, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Petersen Morten, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Phillips Alexandra Lesley, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pietikäinen Sirpa, Pignedoli Sabrina, Pirbakas Maxette, Pisapia Giuliano, Pîslaru Dragoş, Pizarro Manuel, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Poręba Tomasz Piotr, Porritt Luisa, Procaccini Nicola, Pugh Jake, Radačovský Miroslav, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regimenti Luisa, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Reintke Terry, Ressler Karlo, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Riquet Dominique, Ritchie Sheila, Rivasi Michèle, Rivière Jérôme, Roberti Franco, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rooken Rob, Roose Caroline, Ropė Bronis, Rougé André, Rowett Catherine, Rowland Robert, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Saryusz-Wolski Jacek, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schmiedtbauer Simone, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schreijer-Pierik Annie, Schreinemacher Liesje, Schulze Sven, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Séjourné Stéphane, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Slabakov Andrey, Smeriglio Massimiliano, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Stanishev Sergei, Stedman-Bryce Louis, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Stegrud Jessica, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tajani Antonio, Tang Paul, Tarabella Marc, Tardino Annalisa, Tax Vera, Tennant John David Edward, Terheş Cristian, Tertsch Hermann, Thaler Barbara, Thun und Hohenstein Róża, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tolleret Irène, Tomac Eugen, Tomaševski Valdemar, Tomašić Ruža, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Tudorache Dragoş, Tudose Mihai, Uhrík Milan, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Uspaskich Viktor, Vaidere Inese, Vana Monika, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Van Orden Geoffrey, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Vilimsky Harald, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Vitanov Petar, Voaden Caroline, Vollath Bettina, Von Cramon-Taubadel Viola, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vrecionová Veronika, Vuolo Lucia, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Ward Julie, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wells James, Widdecombe Ann, Wieland Rainer, Wiener Sarah, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zagorakis Theodoros, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zanni Marco, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zullo Marco, Zver Milan

Entschuldigt:

Andrieu Eric, Bentele Hildegard, Heinäluoma Eero, Millán Mon Francisco José, Ochojska Janina, Patriciello Aldo, Rees-Mogg Annunziata Mary

Letzte Aktualisierung: 26. Februar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen