Index 
Protokoll
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Dienstag, 17. Dezember 2019 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Die Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia (Aussprache)
 3.Wiederaufnahme der Sitzung
 4.Abstimmungsstunde
  4.1.Wahl des Bürgerbeauftragten (Abstimmung)
  4.2.Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien ***I (Abstimmung)
  4.3.Abkommen EU-Schweiz über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität *** (Abstimmung)
  4.4.Abkommen EU-Liechtenstein über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität *** (Abstimmung)
  4.5.Protokoll zum Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke *** (Abstimmung)
  4.6.Beitritt der Salomonen zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Pazifik-Staaten *** (Abstimmung)
  4.7.Anforderungen für Zahlungsdienstleister * (Abstimmung)
  4.8.Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung * (Abstimmung)
  4.9.Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) * (Abstimmung)
  4.10.Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (Abstimmung)
  4.11.Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (Abstimmung)
 5.Erklärungen zur Abstimmung
 6.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 7.Wiederaufnahme der Sitzung
 8.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 9.Interessenskonflikte und Korruption, die sich negativ auf den Schutz der finanziellen Interessen der EU in den Mitgliedstaaten auswirken (Aussprache)
 10.Strategie der EU zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020 (Aussprache)
 11.Berichtigungen (Artikel 241 GO) (Weiterbehandlung)
 12.Durchführungsrechtsakte und Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 111 Absatz 6 GO) (Weiterbehandlung)
 13.Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Artikel 145 GO) (Billigung)
 14.Ergebnisse der COP 25 (Aussprache)
 15.Initiative der EU für Bestäuber (Aussprache)
 16.Tierschutzbedingungen beim Transport in Drittländer (Aussprache)
 17.Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Aussprache)
 18.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 19.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE
 Anlage 1 - Wahl des Bürgerbeauftragten
 Anlage 2 - Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
 Anlage 3 - Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank


VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.01 Uhr eröffnet.


2. Die Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Die Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia (2019/2954(RSP))

Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der Renew-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Dreosto im Namen der ID-Fraktion, Assita Kanko im Namen der ECR-Fraktion, Stelios Kouloglou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, John David Edward Tennant, fraktionslos, Roberta Metsola, Miriam Dalli, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Javier Zarzalejos beantwortet, Michal Šimečka, Gwendoline Delbos-Corfield, Jérôme Rivière, Lucia Ďuriš Nicholsonová, Marisa Matias, Ignazio Corrao, Antonio Tajani, Juan Fernando López Aguilar, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Manfred Weber beantwortet, Ramona Strugariu, Tineke Strik, Isabella Tovaglieri, Dace Melbārde, Miguel Urbán Crespo, Vladimír Bilčík, Alex Agius Saliba, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lefteris Christoforou beantwortet, Anna Júlia Donáth, Alice Kuhnke, Jordan Bardella, Peter Lundgren, Anne-Sophie Pelletier, David Casa und Evin Incir.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Fabienne Keller, Molly Scott Cato, Ruža Tomašić, Pernando Barrena Arza, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Javier Zarzalejos beantwortet, Andrzej Halicki, Tudor Ciuhodaru, Antony Hook, Daniel Freund, Jeroen Lenaers, Josianne Cutajar, Hilde Vautmans, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Elena Yoncheva, Caroline Voaden, Karoline Edtstadler, Katarina Barley, Radka Maxová, Paulo Rangel, Alfred Sant, Moritz Körner, Angelika Niebler, Peter Pollák, Balázs Hidvéghi, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Alex Agius Saliba beantwortet, Ralf Seekatz und François-Xavier Bellamy.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Loucas Fourlas, Julie Ward, Michaela Šojdrová, Robert Hajšel und Maria Grapini.

Es spricht Didier Reynders (Mitglied der Kommission).

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Roberta Metsola und Antonio Tajani im Namen der PPE-Fraktion, Claude Moraes, Juan Fernando López Aguilar, Birgit Sippel, Katarina Barley und Sylwia Spurek im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in ’t Veld, Dragoş Tudorache, Ramona Strugariu, Michal Šimečka, Anna Júlia Donáth, Maite Pagazaurtundúa, Moritz Körner, Antony Hook, Fabienne Keller, Abir Al-Sahlani, Olivier Chastel und Karen Melchior im Namen der Renew-Fraktion, Sven Giegold, Daniel Freund, Terry Reintke, Alice Kuhnke, Gwendoline Delbos-Corfield, Bronis Ropė, Henrike Hahn, Tineke Strik, Saskia Bricmont, Viola Von Cramon-Taubadel, Erik Marquardt und Diana Riba i Giner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Assita Kanko, Nicola Procaccini, Zdzisław Krasnodębski, Jadwiga Wiśniewska, Dace Melbārde und Lucia Ďuriš Nicholsonová im Namen der ECR-Fraktion, Stelios Kouloglou, Konstantinos Arvanitis, Marisa Matias, José Gusmão, Manuel Bompard, Pernando Barrena Arza, Dimitrios Papadimoulis, Miguel Urbán Crespo, Idoia Villanueva Ruiz, Eugenia Rodríguez Palop, Anne-Sophie Pelletier, Manon Aubry, Petros Kokkalis und Niyazi Kizilyürek im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ignazio Corrao, Eleonora Evi, Piernicola Pedicini, Tiziana Beghin, Mario Furore, Fabio Massimo Castaldo, Dino Giarrusso, Rosa D’Amato und Sabrina Pignedoli zur Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia (2019/2954(RSP)) (B9-0240/2019).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.8 des Protokolls vom 18.12.2019.

Die Präsidentin würdigt den Mut der Familie von Daphne Caruana Galizia.

(Die Sitzung wird um 11.35 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

3. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.04 Uhr wieder aufgenommen.


4. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.


4.1. Wahl des Bürgerbeauftragten (Abstimmung)

(Geheime Abstimmung) (Artikel 191 Absatz 1 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er Kandidaturen von Giuseppe Fortunato, Julia Laffranque, Nils Muižnieks, Emily O’Reilly und Cecilia Wikström erhalten hat. Er verweist auf Artikel 231 GO und erläutert die praktischen Modalitäten der Abstimmung.

Der Präsident stellt fest, dass die Voraussetzungen für die Wahl erfüllt sind, da mehr als die Hälfte der Mitglieder des Parlaments anwesend sind.

Es erfolgt eine geheime Abstimmung.

Der Präsident verkündet die Ergebnisse der Abstimmung:

- Zahl der Abstimmenden: 692

- Enthaltungen: 103

- Abgegebene Stimmen: 589

- Erforderliche Mehrheit: 295

Es haben erhalten (in absteigender Reihenfolge der Stimmenzahl):

Emily O’Reilly: 240 Stimmen

Julia Laffranque: 162 Stimmen

Cecilia Wikström: 73 Stimmen

Giuseppe Fortunato: 67 Stimmen

Nils Muižnieks: 47 Stimmen

Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 17.12.2019).

Da auf keinen der Kandidaten die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entfallen ist, findet morgen, Mittwoch, um 12.30 Uhr ein zweiter Wahlgang statt.

Die Frist für den Rückzug von Kandidaturen endet heute Abend um 20 Uhr.

°
° ° °

Es sprechen Philippe Lamberts und Iratxe García Pérez zu bestimmten Äußerungen von Angel Dzhambazki (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).


4.2. Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien [COM(2019)0411 - C9-0116/2019- 2019/0192(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Luisa Regimenti (A9-0045/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2019)0085)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


4.3. Abkommen EU-Schweiz über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen [08730/2019 - C9-0018/2019- 2019/0013(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Roberta Metsola (A9-0043/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2019)0086)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


4.4. Abkommen EU-Liechtenstein über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen [08732/2019 - C9-0019/2019- 2019/0012(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Roberta Metsola (A9-0044/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2019)0087)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


4.5. Protokoll zum Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke [15783/2018 - C9-0025/2019- 2018/0418(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Jadwiga Wiśniewska (A9-0025/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2019)0088)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


4.6. Beitritt der Salomonen zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Pazifik-Staaten *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Salomonen zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits [09405/2019 - C9-0010/2019- 2019/0099(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Bernd Lange (A9-0050/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2019)0089)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Beitritt der Salomonen zu dem Abkommen.


4.7. Anforderungen für Zahlungsdienstleister * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister [COM(2018)0812 - C8-0015/2019- 2018/0412(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Lídia Pereira (A9-0048/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2019)0090)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)


4.8. Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung [COM(2018)0813 - C8-0016/2019- 2018/0413(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Lídia Pereira (A9-0047/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2019)0091)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)


4.9. Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) [COM(2019)0359 - C9-0118/2019- 2019/0162(CNS)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Tomas Tobé (A9-0033/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2019)0092)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)


4.10. Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (Abstimmung)

Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank [12451/2019 - C9-0149/2019- 2019/0817(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0049/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Geheime Abstimmung (Art. 191 Abs. 1 GO))

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS: ERNENNUNG VON FABIO PANETTA

Angenommen (P9_TA(2019)0093)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 2 des Protokolls vom 17.12.2019)


4.11. Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (Abstimmung)

Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank [13651/2019 - C9-0173/2019- 2019/0818(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0046/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Geheime Abstimmung (Art. 191 Abs. 1 GO))

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS: ERNENNUNG VON ISABEL SCHNABEL

Angenommen (P9_TA(2019)0094)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 3 des Protokolls vom 17.12.2019)


VORSITZ: Nicola BEER
Vizepräsidentin

5. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Luisa Regimenti - A9-0045/2019
Daniel Hannan, Stanislav Polčák, Seán Kelly, Jiří Pospíšil

Bericht Lídia Pereira - A9-0048/2019
Mikuláš Peksa

Bericht Lídia Pereira - A9-0047/2019
Mikuláš Peksa, Stanislav Polčák, Seán Kelly


6. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website des Parlaments unter „Plenartagung“, „Plenum“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) zu entnehmen.

Die elektronische Fassung wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird um 12.33 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Katarina BARLEY
Vizepräsidentin

7. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.02 Uhr wieder aufgenommen.


8. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


9. Interessenskonflikte und Korruption, die sich negativ auf den Schutz der finanziellen Interessen der EU in den Mitgliedstaaten auswirken (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000041/2019)) von Monika Hohlmeier an die Kommission: Interessenkonflikte und Korruption, die sich negativ auf den Schutz der finanziellen Interessen der EU in den Mitgliedstaaten auswirken (B9-0061/2019)

Monika Hohlmeier erläutert die Anfrage.

Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Tomáš Zdechovský im Namen der PPE-Fraktion, Isabel García Muñoz im Namen der S&D-Fraktion, Martina Dlabajová im Namen der Renew-Fraktion, Viola Von Cramon-Taubadel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Joachim Kuhs im Namen der ID-Fraktion, Bert-Jan Ruissen im Namen der ECR-Fraktion, Luke Ming Flanagan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Márton Gyöngyösi, fraktionslos, Tamás Deutsch, Bogdan Rzońca, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Tamás Deutsch zu stellen (die Präsidentin stellt fest, dass es sich nicht um eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ handelt, und entzieht dem Redner das Wort), Sándor Rónai, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Tamás Deutsch zu stellen, die dieser beantwortet, Lara Wolters, Sheila Ritchie, Mikuláš Peksa, Hélène Laporte, Veronika Vrecionová, Kateřina Konečná, Ivan Vilibor Sinčić, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomislav Sokol beantwortet, Michaela Šojdrová, Sándor Rónai, Ramona Strugariu, Nicolaus Fest, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Monika Hohlmeier beantwortet, Jessica Stegrud, Jeroen Lenaers, Paolo De Castro, Jordan Bardella, Peter Lundgren, Herbert Dorfmann, Josianne Cutajar, Alexandr Vondra, Stanislav Polčák, Jens Geier, Ruža Tomašić, Tomislav Sokol, Clara Aguilera, Jorge Buxadé Villalba, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Clara Aguilera beantwortet, Jiří Pospíšil und Tudor Ciuhodaru.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Radan Kanev, Maria Grapini, Ondřej Knotek, Clare Daly, Bogdan Rzońca, Mick Wallace, Franc Bogovič und João Ferreira.

Es spricht Johannes Hahn.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Die Aussprache ist geschlossen.


10. Strategie der EU zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020 (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Strategie der EU zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020 (2019/2975(RSP))

Helena Dalli (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Stelios Kympouropoulos im Namen der PPE-Fraktion, Agnes Jongerius im Namen der S&D-Fraktion, Abir Al-Sahlani im Namen der Renew-Fraktion, Katrin Langensiepen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gianantonio Da Re im Namen der ID-Fraktion, Lucia Ďuriš Nicholsonová im Namen der ECR-Fraktion, José Gusmão im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Chiara Gemma, fraktionslos, Cindy Franssen, Heléne Fritzon, Radka Maxová, Tilly Metz, Bogdan Rzońca, Isabella Adinolfi, Rosa Estaràs Ferragut, Vilija Blinkevičiūtė, Dragoș Pîslaru, Kim Van Sparrentak, Patryk Jaki, Dennis Radtke, Milan Brglez, Jane Brophy, Loucas Fourlas, Brando Benifei, Chrysoula Zacharopoulou, Frances Fitzgerald, Manuel Pizarro, Róża Thun und Hohenstein, Marianne Vind, Lefteris Christoforou, Alex Agius Saliba, Leszek Miller und Sandra Pereira.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Romana Tomc, Julie Ward, Izaskun Bilbao Barandica, Kateřina Konečná, Mairead McGuinness und Tudor Ciuhodaru

Es spricht Helena Dalli.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: spätere Tagung.


11. Berichtigungen (Artikel 241 GO) (Weiterbehandlung)

Die Berichtigungen P8_TA(2017)0107(COR02), P8_TA(2017)0108(COR02) und P8_TA(2019)0022(COR01) wurden gestern im Plenum bekannt gegeben (Punkt 6 des Protokolls vom 16.12.2019).

Da weder von einer Fraktion noch von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, gemäß Artikel 241 Absatz 4 GO beantragt wurde, dass diese Berichtigungen zur Abstimmung gestellt werden, gelten sie als angenommen.


12. Durchführungsrechtsakte und Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 111 Absatz 6 GO) (Weiterbehandlung)

Der Präsident macht folgende Mitteilung:

Im Plenum wurde gestern bekannt gegeben, dass keine Einwände gegen eine Empfehlung des ECON-Ausschusses, sich nicht gegen den Entwurf einer Durchführungsverordnung auszusprechen, erhoben worden sind (Punkt 8 des Protokolls vom 16.12.2019).

Innerhalb der in Artikel 111 Absatz 6 GO festgelegten Frist von 24 Stunden wurden keine Einwände erhoben.

Gemäß Artikel 111 Absatz 6 GO gilt die Empfehlung daher als angenommen und wird unter der Rubrik „Angenommene Texte“ veröffentlicht.


13. Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Artikel 145 GO) (Billigung)

Der Präsident gibt bekannt, dass er keinen Antrag von einer oder mehreren Fraktionen oder von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, erhalten hat, den im Protokoll vom Montag, 16. Dezember 2019 angekündigten Antrag des EMPL-Ausschusses auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu angemessenen Mindestlöhnen in ganz Europa (Punkt 9 des Protokolls vom 16.12.2019) zur Abstimmung zu stellen.

Gemäß Artikel 145 Absatz 2 GO gilt der Antrag daher als angenommen.


14. Ergebnisse der COP 25 (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Ergebnisse der COP 25 (2019/2998(RSP))

Tytti Tuppurainen (amtierende Präsidentin des Rates) und Frans Timmermans geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion und Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Nicola BEER
Vizepräsidentin

Es sprechen Nils Torvalds im Namen der Renew-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Silvia Sardone im Namen der ID-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Mick Wallace im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Piernicola Pedicini, fraktionslos, Pernille Weiss, Nicolás González Casares, Catherine Chabaud, Pär Holmgren, Laura Huhtasaari, Idoia Villanueva Ruiz, Dolors Montserrat, Mohammed Chahim, Katalin Cseh, Jutta Paulus, Herve Juvin, Petros Kokkalis, Maria da Graça Carvalho, Evin Incir, Caroline Voaden, Ville Niinistö, Gianantonio Da Re, Silvia Modig, Maria Spyraki, Sándor Rónai, Fredrick Federley, Michael Bloss, Teuvo Hakkarainen, Manuel Bompard, Stanislav Polčák, Carlos Zorrinho, Marie Toussaint, Michal Wiezik, Liudas Mažylis und Marian-Jean Marinescu.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Ljudmila Novak, Julie Ward, Billy Kelleher, Ellie Chowns, João Ferreira, Seán Kelly und César Luena.

Es sprechen Frans Timmermans und Tytti Tuppurainen.

Die Aussprache ist geschlossen.


15. Initiative der EU für Bestäuber (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Initiative der EU für Bestäuber (2019/2803(RSP))

Tytti Tuppurainen (amtierende Präsidentin des Rates) und Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Mairead McGuinness im Namen der PPE-Fraktion, István Ujhelyi im Namen der S&D-Fraktion und Frédérique Ries im Namen der Renew-Fraktion.

VORSITZ: Fabio Massimo CASTALDO
Vizepräsident

Es sprechen Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ID-Fraktion, Pietro Fiocchi im Namen der ECR-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eleonora Evi, fraktionslos, Norbert Lins, Jytte Guteland, Jan Huitema, Michèle Rivasi, Annika Bruna, Andrey Slabakov, Anja Hazekamp, Ljudmila Novak, Paolo De Castro, Martin Hojsík, Sarah Wiener, Nikolaj Villumsen, Michal Wiezik, Monika Beňová, María Soraya Rodríguez Ramos, Stanislav Polčák, Ivo Hristov, Irena Joveva, Liudas Mažylis, Tudor Ciuhodaru, Martin Hlaváček, Tomislav Sokol, Isabel Carvalhais, Nathalie Colin-Oesterlé, Maria Spyraki und Seán Kelly.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Clara Aguilera, Vlad-Marius Botoş, Mick Wallace, Mick Wallace, Herbert Dorfmann, Robert Hajšel und Silvia Modig.

Es sprechen Stella Kyriakides und Tytti Tuppurainen.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Mairead McGuinness, István Ujhelyi, Frédérique Ries, Martin Häusling, Luisa Regimenti, Pietro Fiocchi und Kateřina Konečná im Namen des ENVI-Ausschusses zu der Initiative der EU für Bestäuber (2019/2803(RSP)) (B9-0233/2019).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.9 des Protokolls vom 18.12.2019.


16. Tierschutzbedingungen beim Transport in Drittländer (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Tierschutzbedingungen beim Transport in Drittländer (2019/2944(RSP))

Tytti Tuppurainen (amtierende Präsidentin des Rates) und Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Herbert Dorfmann im Namen der PPE-Fraktion, Paolo De Castro im Namen der S&D-Fraktion, Elsi Katainen im Namen der Renew-Fraktion, Francisco Guerreiro im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Julie Lechanteux im Namen der ID-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ann Widdecombe, fraktionslos, und Daniel Buda.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Maria Noichl, Nicolae Ştefănuță, Karima Delli, Annika Bruna, Martin Buschmann, Eleonora Evi, Andrzej Halicki, Clara Aguilera, Jan Huitema, Martin Häusling, Aurelia Beigneux, Dan-Ştefan Motreanu, Carmen Avram, Martin Hojsík, Grace O'Sullivan, Juan Ignacio Zoido Álvarez, Jytte Guteland, Klaus Buchner, Michaela Šojdrová, Juozas Olekas, Benoît Biteau und Sylwia Spurek.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Leszek Miller, Tilly Metz, Jiří Pospíšil, Petra De Sutter und Ioan-Rareş Bogdan.

Es sprechen Stella Kyriakides und Tytti Tuppurainen.

Die Aussprache ist geschlossen.


17. Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000042/2019) von Bartosz Arłukowicz, Sara Cerdas, Frédérique Ries, Margrete Auken, Luisa Regimenti, Joanna Kopcińska und Kateřina Konečná im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Digitale Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege (B9-0062/2019)

Sara Cerdas erläutert die Anfrage.

Stella Kyriakides (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Stanislav Polčák im Namen der PPE-Fraktion, Biljana Borzan im Namen der S&D-Fraktion, Véronique Trillet-Lenoir im Namen der Renew-Fraktion, Petra De Sutter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nathalie Colin-Oesterlé, Carlos Zorrinho, Nicolae Ştefănuță, Liudas Mažylis, Susana Solís Pérez, Cindy Franssen, Lídia Pereira, Cristian-Silviu Buşoi und Tomislav Sokol.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Julie Ward, Patrick Breyer und Antonius Manders.

Es spricht Stella Kyriakides.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Bartosz Arłukowicz, Sara Cerdas, Frédérique Ries, Margrete Auken, Luisa Regimenti, Joanna Kopcińska und Kateřina Konečná im Namen des ENVI-Ausschusses zur Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, zur aufgeklärten Mitwirkung der Bürger und zum Aufbau einer gesünderen Gesellschaft (2019/2804(RSP)) (B9-0239/2019).    

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.10 des Protokolls vom 18.12.2019.


18. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 645.170/OJME).


19. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.24 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Dita Charanzová

Generalsekretär

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Allard Christian, Al-Sahlani Abir, Amaro Álvaro, Ameriks Andris, Anderson Christine, Anderson Martina, Andresen Rasmus, Androuët Mathilde, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Armand Clotilde, Arvanitis Konstantinos, Asimakopoulou Anna-Michelle, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Baldassarre Simona, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Bearder Catherine, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Beigneux Aurelia, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benea Adrian-Dragoş, Benjumea Benjumea Isabel, Bennion Phil, Beňová Monika, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Bergkvist Erik, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Bizzotto Mara, Blaga Vasile, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Bompard Manuel, Bonafè Simona, Bonfrisco Anna, Borchia Paolo, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Breyer Patrick, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brophy Jane, Brudziński Joachim Stanisław, Bruna Annika, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buchner Klaus, Buda Daniel, Bull David, Bullmann Udo, Bullock Jonathan, Bunting Judith, Burkhardt Delara, Buschmann Martin, Buşoi Cristian-Silviu, Bütikofer Reinhard, Buxadé Villalba Jorge, Buzek Jerzy, Calenda Carlo, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Caroppo Andrea, Carthy Matt, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Casanova Massimo, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chabaud Catherine, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Chowns Ellie, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Cimoszewicz Włodzimierz, Ciuhodaru Tudor, Číž Miroslav, Colin-Oesterlé Nathalie, Conte Rosanna, Corbett Richard, Cormand David, Corrao Ignazio, Cozzolino Andrea, Cseh Katalin, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, van Dalen Peter, Dalli Miriam, Daly Clare, D'Amato Rosa, Dance Seb, Danielsson Johan, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, Daubney Martin Edward, David Ivan, Davies Chris, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, De Sutter Petra, Deutsch Tamás, Dhamija Dinesh, Didier Geoffroy, Dlabajová Martina, Dobrev Klára, Dodds Diane, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Dowding Gina, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Edtstadler Karoline, Ehler Christian, Eickhout Bas, England Kerr Andrew, Eppink Derk Jan, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evans Jill, Evi Eleonora, Evren Agnès, Fajon Tanja, Falcă Gheorghe, Farage Nigel, Farreng Laurence, Federley Fredrick, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferreira João, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Fitto Raffaele, Fitzgerald Frances, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Fox Claire, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gade Søren, Gahler Michael, Gál Kinga, Gálvez Muñoz Lina, Gamon Claudia, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Garraud Jean-Paul, Gebhardt Evelyne, Geese Alexandra, Geier Jens, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Georgoulis Alexis, Geuking Helmut, Ghinea Cristian, Giarrusso Dino, Gibson Barbara Ann, Giegold Sven, Gieseke Jens, Gill Neena, Gill Nathan, Glancy James Alexander, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Grant Valentino, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Griffin Theresa, Griset Catherine, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Hakkarainen Teuvo, Halicki Andrzej, Hannan Daniel, Hansen Christophe, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Hazekamp Anja, Heaver Michael, Heide Hannes, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hook Antony, Hortefeux Brice, Horwood Martin, Howarth John, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jalkh Jean-François, Jamet France, Jarubas Adam, Jones Jackie, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Joveva Irena, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Juvin Herve, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karlsbro Karin, Karski Karol, Katainen Elsi, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kempa Beata, Kirton-Darling Jude, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kokkalis Petros, Kolaja Marcel, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kouloglou Stelios, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Krehl Constanze, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kumpula-Natri Miapetra, Kuźmiuk Zbigniew, Kympouropoulos Stelios, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lagodinsky Sergey, Lagos Ioannis, Lalucq Aurore, Lancini Danilo Oscar, Lange Bernd, de Lange Esther, Langensiepen Katrin, Laporte Hélène, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Lechanteux Julie, Lega David, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lewandowski Janusz, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, Longworth John, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, McAllister David, McGuinness Mairead, McLeod Aileen, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Magid Magid, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manda Claudiu, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maxová Radka, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Melchior Karen, Mélin Joëlle, Melo Nuno, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mihaylova Iskra, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Miller Leszek, Mobarik Nosheena, Modig Silvia, Mohammed Shaffaq, Molnár Csaba, Monteith Brian, Montserrat Dolors, Moraes Claude, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mummery June Alison, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Nethsingha Lucy, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Newton Dunn Bill, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Olbrycht Jan, Olekas Juozas, Olivier Philippe, Omarjee Younous, O'Sullivan Grace, Overgaard Nielsen Henrik, Pagazaurtundúa Maite, Palmer Rory, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis Dimitrios, Patten Matthew, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Peeters Kris, Pekkarinen Mauri, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Petersen Morten, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Phillips Alexandra Lesley, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pietikäinen Sirpa, Pignedoli Sabrina, Pirbakas Maxette, Piri Kati, Pisapia Giuliano, Pîslaru Dragoș, Pizarro Manuel, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Porritt Luisa, Pospíšil Jiří, Procaccini Nicola, Pugh Jake, Radačovský Miroslav, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regimenti Luisa, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Reintke Terry, Ressler Karlo, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Riquet Dominique, Rivasi Michèle, Rivière Jérôme, Roberti Franco, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rooken Rob, Roose Caroline, Ropė Bronis, Rougé André, Rowett Catherine, Rowland Robert, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Saryusz-Wolski Jacek, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schmiedtbauer Simone, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schreijer-Pierik Annie, Schreinemacher Liesje, Schulze Sven, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Scott Cato Molly, Seekatz Ralf, Séjourné Stéphane, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Slabakov Andrey, Smeriglio Massimiliano, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Stanishev Sergei, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Stegrud Jessica, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tajani Antonio, Tang Paul, Tarabella Marc, Tardino Annalisa, Tax Vera, Tennant John David Edward, Terheş Cristian, Tertsch Hermann, Thaler Barbara, Thun und Hohenstein Róża, Tice Richard, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tolleret Irène, Tomac Eugen, Tomaševski Valdemar, Tomašić Ruža, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Tudorache Dragoş, Tudose Mihai, Uhrík Milan, Ujhelyi István, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Uspaskich Viktor, Vaidere Inese, Vana Monika, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Van Orden Geoffrey, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Vitanov Petar, Voaden Caroline, Vollath Bettina, Von Cramon-Taubadel Viola, Vondra Alexandr, Von Wiese Irina, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vrecionová Veronika, Vuolo Lucia, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Ward Julie, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wells James, Widdecombe Ann, Wieland Rainer, Wiener Sarah, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zagorakis Theodoros, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zanni Marco, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zullo Marco, Zver Milan

Entschuldigt:

Andrieu Eric, Bentele Hildegard, Heinäluoma Eero, Millán Mon Francisco José, Ochojska Janina, Patriciello Aldo, Rees-Mogg Annunziata Mary


Anlage 1 - Wahl des Bürgerbeauftragten

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ECR:
Aguilar, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Eppink, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Geuking, Hannan, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Procaccini, Rafalska, Rooken, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Stegrud, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL:
Anderson Martina, Arvanitis, Barrena Arza, Bompard, Botenga, Buschmann, Carthy, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Ferreira, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Rego, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

ID:
Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Ceccardi, Conte, Da Re, David, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Gancia, Garraud, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Juvin, Kofod, Krah, Kuhs, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Mélin, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Regimenti, Reil, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zanni

NI:
Adinolfi Isabella, Beghin, Bull, Bullock, Castaldo, Corrao, D'Amato, Daubney, Dodds, England Kerr, Evi, Farage, Fox, Furore, Gemma, Giarrusso, Gill Nathan, Glancy, Gyöngyösi, Heaver, Konstantinou, Lagos, Longworth, Monteith, Nikolaou-Alavanos, Overgaard Nielsen, Papadakis Kostas, Patten, Pedicini, Phillips Alexandra Lesley, Pignedoli, Pugh, Radačovský, Rowland, Sinčić, Sonneborn, Tennant, Uhrík, Wells, Widdecombe, Zullo

PPE:
Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Bogovič, Buda, Buşoi, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, Deli, Deutsch, Didier, Doleschal, Dorfmann, Edtstadler, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, Glavak, González Pons, Győri, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Maydell, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureşan, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novak, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Vaidere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew:
Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoş, Boyer, Brophy, Brunet, Bunting, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cioloş, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Hook, Horwood, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ştefănuță, Strugariu, Tolleret, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Voaden, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D:
Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dalli, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Homs Ginel, Howarth, Hristov, Incir, Jones, Jongerius, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Leitão Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Spurek, Stanishev, Tang, Tarabella, Tax, Terheş, Tinagli, Toia, Tudose, Ujhelyi, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

Verts/ALE:
Alfonsi, Allard, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Franz, Freund, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Rowett, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Wiener, Yenbou, Ždanoka


Anlage 2 - Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

Ernennung von Fabio Panetta

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ECR:
Aguilar, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Eppink, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Geuking, Hannan, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Procaccini, Rafalska, Rooken, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Stegrud, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL:
Anderson Martina, Arvanitis, Barrena Arza, Bompard, Botenga, Buschmann, Carthy, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Ferreira, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Rego, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

ID:
Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Ceccardi, Conte, Da Re, David, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Gancia, Garraud, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Juvin, Kofod, Krah, Kuhs, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Mélin, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Regimenti, Reil, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zanni

NI:
Adinolfi Isabella, Beghin, Bull, Bullock, Castaldo, Corrao, D'Amato, Daubney, Dodds, England Kerr, Evi, Farage, Fox, Furore, Gemma, Giarrusso, Gill Nathan, Glancy, Gyöngyösi, Heaver, Konstantinou, Lagos, Longworth, Monteith, Mummery, Nikolaou-Alavanos, Overgaard Nielsen, Papadakis Kostas, Patten, Pedicini, Phillips Alexandra Lesley, Pignedoli, Pugh, Radačovský, Rowland, Sinčić, Sonneborn, Tennant, Uhrík, Wells, Widdecombe, Zullo

PPE:
Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Bogovič, Buda, Buşoi, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, Deli, Deutsch, Didier, Doleschal, Dorfmann, Edtstadler, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, Glavak, González Pons, Győri, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Maydell, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureşan, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novak, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Vaidere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew:
Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoş, Boyer, Brophy, Brunet, Bunting, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cioloş, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Hook, Horwood, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ştefănuță, Strugariu, Tolleret, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Voaden, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D:
Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Belka, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dalli, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Homs Ginel, Howarth, Hristov, Incir, Jones, Jongerius, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Leitão Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Spurek, Stanishev, Tang, Tarabella, Tax, Terheş, Tinagli, Toia, Tudose, Ujhelyi, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

Verts/ALE:
Alfonsi, Allard, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Franz, Freund, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Rowett, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Wiener, Yenbou, Ždanoka


Anlage 3 - Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

Ernennung von Isabel Schnabel

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ECR:
Aguilar, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Eppink, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Fragkos, Geuking, Hannan, Jurgiel, Jurzyca, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Procaccini, Rafalska, Rooken, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Stegrud, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Orden, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle

GUE/NGL:
Anderson Martina, Arvanitis, Barrena Arza, Bompard, Botenga, Buschmann, Carthy, Chaibi, Daly, Demirel, Ernst, Ferreira, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, Matias, Maurel, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

ID:
Adinolfi Matteo, Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Ceccardi, Conte, Da Re, David, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Gancia, Garraud, Grant, Griset, Haider, Hakkarainen, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Juvin, Kofod, Krah, Kuhs, Lancini, Laporte, Lebreton, Lechanteux, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Mélin, Meuthen, Olivier, Panza, Pirbakas, Regimenti, Reil, Rinaldi, Rivière, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zanni

NI:
Adinolfi Isabella, Beghin, Bull, Bullock, Castaldo, Corrao, D'Amato, Daubney, Dodds, England Kerr, Evi, Fox, Furore, Gemma, Giarrusso, Gill Nathan, Glancy, Gyöngyösi, Heaver, Konstantinou, Lagos, Longworth, Monteith, Mummery, Nikolaou-Alavanos, Overgaard Nielsen, Papadakis Kostas, Patten, Pedicini, Pignedoli, Pugh, Radačovský, Rowland, Sinčić, Sonneborn, Tennant, Uhrík, Wells, Widdecombe, Zullo

PPE:
Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Bogovič, Buda, Buşoi, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, Deli, Deutsch, Didier, Doleschal, Dorfmann, Edtstadler, Ehler, Estaràs Ferragut, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, Glavak, González Pons, Győri, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kovatchev, Kubilius, Kympouropoulos, Kyrtsos, de Lange, Lega, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Maydell, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureşan, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novak, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Štefanec, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Vaidere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zovko, Zver

Renew:
Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoş, Boyer, Brophy, Brunet, Bunting, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cioloş, Cseh, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Hook, Horwood, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Ritchie, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ştefănuță, Strugariu, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Voaden, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D:
Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dalli, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Homs Ginel, Howarth, Hristov, Incir, Jones, Jongerius, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Lange, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Spurek, Stanishev, Tang, Tarabella, Tax, Terheş, Tinagli, Toia, Tudose, Ujhelyi, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

Verts/ALE:
Alfonsi, Allard, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Evans, Franz, Freund, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, McLeod, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Rowett, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Strik, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Letzte Aktualisierung: 3. Dezember 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen