VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 19. Dezember 2019, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.02 Uhr eröffnet.

3. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung anlässlich des Absturzes des ukrainischen Flugzeugs ab, das am vergangenen Mittwoch in Teheran abgeschossen wurde, und spricht den Familien der 176 Opfer dieses tragischen Unfalls im Namen des Parlaments sein Beileid aus.

Das Parlament legt zum Gedenken an die Opfer eine Schweigeminute ein.

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Es spricht Rasa Juknevičienė.

4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE und ECR folgende Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

ITRE-Ausschuss: Beata Szydło anstelle von Geoffrey Van Orden

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Ioan-Rareş Bogdan anstelle von Gheorghe-Vlad Nistor

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

6. Zusammensetzung des Parlaments

Karoline Edtstadler hat dem Präsidenten ihre Ernennung zum Mitglied der Regierung Österreichs mit Wirkung vom 7. Januar 2020 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass diese Funktion gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar ist, und stellt gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO das Freiwerden ihres Sitzes mit Wirkung vom 7. Januar 2020 fest.

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Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2019 nimmt das Parlament die Wahl von Oriol Junqueras i Vies, Carles Puigdemont i Casamajó und Antoni Comín i Oliveres zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments für Spanien mit Wirkung vom 2. Juli 2019 zur Kenntnis.

Unter Berücksichtigung des Beschlusses der Junta Electoral Central vom 3. Januar 2020 und im Anschluss an den Beschluss des Tribunal Supremo vom 9. Januar 2020 stellt das Parlament im Einklang mit der Geschäftsordnung das Freiwerden des Sitzes von Oriol Junqueras i Vies ab dem 3. Januar 2020 fest.

Solange ihr Mandat noch nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Antoni Comín i Oliveres und Carles Puigdemont i Casamajó gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben haben, wonach sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

7. Zusammensetzung der Fraktionen

Lucy Elizabeth Harris, Annunziata Mary Rees-Mogg und John Longworth sind nicht mehr fraktionslos und gehören ab dem 10. Januar 2020 der ECR-Fraktion an.

Carles Puigdemont i Casamajó und Antoni Comín i Oliveres sind fraktionslos.

8. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 72 GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass der JURI-Ausschuss gemäß Artikel 72 GO beschlossen hat, interinstitutionelle Verhandlungen auf der Grundlage der folgenden Standpunkte des Parlaments in erster Lesung aufzunehmen:

—   Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags (COM(2016)0798 – C8-0525/2016 – 2016/0399(COD)) – Standpunkt in erster Lesung P8_TA(2019)0411;

—   Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2016)0799 – C8-0148/2019 – 2016/0400B(COD)) – Standpunkt in erster Lesung P8_TA(2019)0409;

—    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (COM(2018)0184 – C8-0149/2018 – 2018/0089(COD)) – Standpunkt in erster Lesung P8_TA(2019)0222;

—   Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (COM(2018)0378 – C8-0242/2018 – 2018/0203(COD)) – Standpunkt in erster Lesung P8_TA(2019)0103;

—   Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) (COM(2018)0379 – C8-0243/2018 – 2018/0204(COD)) – Standpunkt in erster Lesung P8_TA(2019)0104.

9. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 15. Januar 2020, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Neufassung) (00037/2019/LEX - C9-0005/2020 - 2018/0187(COD));

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien (00096/2019/LEX - C9-0003/2020 - 2019/0192(COD)).

10. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 136 GO):

—   O-000048/2019 von Irene Tinagli, im Namen des ECON-Ausschusses, an die Kommission: Organe und Einrichtungen der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern (B9-0001/2020);

—   O-000002/2020 von Lucy Nethsingha, im Namen des JURI-Ausschusses, an die Kommission: Illegale 3D-Druck-Erzeugnisse (B9-0002/2020).

11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (12199/2019 - C9-0001/2020 - 2019/0173(NLE))

2) von Ausschüssen

- Bericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2018 (2019/2125(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Isabel Wiseler-Lima (A9-0051/2019)

- Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht (2019/2135(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Arnaud Danjean (A9-0052/2019)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Republik Island und dem Königreich Norwegen zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke (15791/2018 - C9-0155/2019 - 2018/0419(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Jadwiga Wiśniewska (A9-0053/2019)

- Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht (2019/2136(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: David McAllister (A9-0054/2019)

- * Bericht über den Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen und der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und den Informationsaustausch zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Sonderregelung für Kleinunternehmen (13952/2019 - C9-0166/2019 - 2018/0006(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Inese Vaidere (A9-0055/2019)

12. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Januar-I-Tagung 2020 (PE 646.106/PDOJ) ist verteilt worden.

Nach Rücksprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderung vor (Artikel 158 GO):

Donnerstag

Der Titel der Aussprache über „Burundi, insbesondere die Fälle festgenommener Journalisten“ (Punkt 60 des PDOJ) soll in „Burundi, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung“ geändert werden.

Das Parlament erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

Außerdem wurde der Präsident mit folgenden Anträgen auf Änderungen befasst:

Montag

Antrag der PPE-Fraktion, den Titel der Erklärung der Kommission zum Thema „Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und ihre Auswirkungen auf den freien Verkehr“ (Punkt 42 des PDOJ) in „Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und ihre Auswirkungen auf den freien Verkehr – die Fälle Malmö und Kopenhagen“ zu ändern.
Es sprechen Tomas Tobé im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Iratxe García Pérez gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (187 Ja-Stimmen, 258 Nein-Stimmen, 20 Enthaltungen) ab.

Antrag der ID-Fraktion, den Titel der Erklärung der Kommission zum Thema „Verheerende Buschfeuer in Australien und andere dem Klimawandel geschuldete Extremwetterereignisse“ (Punkt 66 des PDOJ) in „Verheerende Buschfeuer in Australien: Aktivierung des RescEU-Programms" zu ändern.
Es sprechen Joëlle Mélin im Namen der ID-Fraktion, die den Antrag begründet, und Petros Kokkalis gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Mittwoch

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, als zweiten Punkt der Tagesordnung am Nachmittag Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Übermäßige Gewaltanwendung durch die mit der Wahrung der Gesetze betrauten Behörden bei Demonstrationen und friedlichen Demonstrationen“ aufzunehmen. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden, über die am Donnerstag, 16. Januar 2020, abgestimmt werden soll.
Es sprechen Anne-Sophie Pelletier im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, Beata Kempa, auch zu den Ausführungen der vorhergehenden Rednerin, und Iratxe García Pérez gegen den Vorschlag, zum Abschluss der Aussprache Entschließungsanträge einzureichen.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (220 Ja-Stimmen, 237 Nein-Stimmen, 24 Enthaltungen) ab.

Antrag der ECR-Fraktion, als zweiten Punkt der Tagesordnung am Nachmittag eine Erklärung der Kommission zu dem Thema „Rechtsstaatlichkeit in Frankreich, insbesondere die kürzlichen Fälle von Gewalt gegen demonstrierende Rechtsanwälte“ aufzunehmen. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden, über die am Donnerstag, 16. Januar 2020, abgestimmt werden soll.
Es spricht Beata Kempa im Namen der ECR-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

13. Verheerende Buschfeuer in Australien und andere dem Klimawandel geschuldete Extremwetterereignisse (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Verheerende Buschfeuer in Australien und andere dem Klimawandel geschuldete Extremwetterereignisse (2019/2504(RSP))

VORSITZ: Dita CHARANZOVÁ
Vizepräsidentin

Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Hildegard Bentele im Namen der PPE-Fraktion, Miriam Dalli im Namen der S&D-Fraktion, Ulrike Müller im Namen der Renew-Fraktion, Pär Holmgren im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sylvia Limmer im Namen der ID-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Petros Kokkalis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eleonora Evi, fraktionslos, Michal Wiezik, Kati Piri, Stéphane Bijoux, Anna Cavazzini, Annika Bruna, Anne-Sophie Pelletier, Piernicola Pedicini, Agnès Evren, Jytte Guteland, Nils Torvalds, Ville Niinistö, Teuvo Hakkarainen, Anja Hazekamp, Rupert Lowe, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Petros Kokkalis beantwortet, Stanislav Polčák, Kathleen Van Brempt, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Paweł Balt beantwortet, Marie Toussaint, Joëlle Mélin, Robert Rowland, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bogdan Rzońca beantwortet, Lídia Pereira, Nikos Androulakis, Saskia Bricmont, Maria Spyraki und Pernille Weiss.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Nicolás González Casares, Ondřej Knotek, Ellie Chowns, Clare Daly, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Franc Bogovič, Tanja Fajon, Hilde Vautmans, Mick Wallace, Robert Hajšel und Julie Ward.

Es spricht Maroš Šefčovič.

Die Aussprache ist geschlossen.

14. Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und ihre Auswirkungen auf den freien Verkehr (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und ihre Auswirkungen auf den freien Verkehr (2019/2985(RSP))

Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Tomas Tobé im Namen der PPE-Fraktion, Heléne Fritzon im Namen der S&D-Fraktion, Karin Karlsbro im Namen der Renew-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Teuvo Hakkarainen im Namen der ID-Fraktion, Charlie Weimers im Namen der ECR-Fraktion, Martin Edward Daubney, fraktionslos, Javier Zarzalejos, Christel Schaldemose, Maite Pagazaurtundúa, Ruža Tomašić, Balázs Hidvéghi, Tanja Fajon, Ramona Strugariu, Jörgen Warborn und Moritz Körner.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Franc Bogovič, Robert Hajšel, Izaskun Bilbao Barandica, Mick Wallace, Arba Kokalari, Maria Grapini und Antonius Manders.

Es spricht Maroš Šefčovič.

VORSITZ: Katarina BARLEY
Vizepräsidentin

Die Aussprache ist geschlossen.

15. Einheitliches Ladegerät für Mobilfunkgeräte (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Einheitliches Ladegerät für Mobilfunkgeräte (2019/2983(RSP))

Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Róża Thun und Hohenstein im Namen der PPE-Fraktion, Christel Schaldemose im Namen der S&D-Fraktion, Liesje Schreinemacher im Namen der Renew-Fraktion, David Cormand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Virginie Joron im Namen der ID-Fraktion, Andżelika Anna Możdżanowska im Namen der ECR-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Antonius Manders, Alex Agius Saliba, Dita Charanzová, Petra De Sutter, Andreas Schwab, Biljana Borzan, Maria da Graça Carvalho, Evelyne Gebhardt, Edina Tóth, Pablo Arias Echeverría, Ivan Štefanec und Pilar del Castillo Vera.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Romana Tomc, Adriana Maldonado López, Vlad-Marius Botoş, João Ferreira, Maria Manuel Leitão Marques, Michaela Šojdrová und Leszek Miller.

Es spricht Maroš Šefčovič.

Die gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet auf einer späteren Tagung statt.

16. Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern (2019/2870(RSP))

Helena Dalli (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Frances Fitzgerald im Namen der PPE-Fraktion, Evelyn Regner im Namen der S&D-Fraktion, Sylvie Brunet im Namen der Renew-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Maximilian Krah im Namen der ID-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Sandra Pereira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rosa Estaràs Ferragut, Agnes Jongerius, Radka Maxová, Kira Marie Peter-Hansen, Isabella Tovaglieri, Elżbieta Rafalska, Eugenia Rodríguez Palop, Daniela Rondinelli, Cindy Franssen, Heléne Fritzon, Susana Solís Pérez, Alexandra Louise Rosenfield Phillips, Annika Bruna, Jessica Stegrud, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Danuta Maria Hübner und Elisabetta Gualmini.

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

Es sprechen Samira Rafaela, Beata Szydło, Maria da Graça Carvalho, Jackie Jones, Izaskun Bilbao Barandica, Andżelika Anna Możdżanowska, Michaela Šojdrová, Marc Angel, Dace Melbārde, Sunčana Glavak und Robert Biedroń.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Henna Virkkunen, Margarida Marques, Vlad-Marius Botoş, Lina Gálvez Muñoz, Kateřina Konečná und Isabel Carvalhais.

Es spricht Helena Dalli.

Die gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Januar-II-Tagung.

17. „Housing First“ als Dringlichkeitsmaßnahme zur Bewältigung der Lage Obdachloser in Europa (Aussprache)

Erklärung der Kommission: „Housing First“ als Dringlichkeitsmaßnahme zur Bewältigung der Lage Obdachloser in Europa (2019/3013(RSP))

Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Dennis Radtke im Namen der PPE-Fraktion, Agnes Jongerius im Namen der S&D-Fraktion, Dragoş Pîslaru im Namen der Renew-Fraktion, Katrin Langensiepen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, France Jamet im Namen der ID-Fraktion, Elżbieta Rafalska im Namen der ECR-Fraktion, Leila Chaibi im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kostas Papadakis, fraktionslos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Dennis Radtke beantwortet, Cindy Franssen, Manuel Pizarro, Véronique Trillet-Lenoir, Kim Van Sparrentak, Guido Reil, Beata Szydło, José Gusmão, Claire Fox, Mairead McGuinness, Estrella Durá Ferrandis, Francisco Guerreiro, Silvia Sardone, Konstantinos Arvanitis, Daniela Rondinelli, Romana Tomc, Milan Brglez, Karima Delli, Mathilde Androuët, Stelios Kympouropoulos und Bernhard Zimniok.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, John Howarth, Ciarán Cuffe und Sandra Pereira.

Es spricht Nicolas Schmit.

Die Aussprache ist geschlossen.

18. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 172 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Ivan Štefanec, Ivo Hristov, Judith Bunting, Silvia Sardone, Magid Magid, Charlie Weimers, Clare Daly, June Alison Mummery, Traian Băsescu, Carmen Avram, Antony Hook, Peter Kofod, Francisco Guerreiro, Jorge Buxadé Villalba (der Präsident gibt nähere Erläuterungen), João Ferreira, Michaela Šojdrová, Łukasz Kohut, Jane Brophy, Stanislav Polčák, Vlad-Marius Botoş, Eugen Tomac, John Howarth, Cristina Maestre Martín De Almagro und Sunčana Glavak.

19. Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

Gemäß Artikel 202 Absatz 3 GO wird das Protokoll der laufenden Sitzung dem Parlament zu Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags zur Genehmigung unterbreitet.

20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 646.106/OJMA).

21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.21 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Ainslie Scott, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Allard Christian, Amaro Álvaro, Ameriks Andris, Andresen Rasmus, Andrieu Eric, Androuët Mathilde, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arłukowicz Bartosz, Armand Clotilde, Arvanitis Konstantinos, Asimakopoulou Anna-Michelle, Aubry Manon, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Baldassarre Simona, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Bearder Catherine, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Beigneux Aurelia, Belka Marek, Benea Adrian-Dragoş, Benjumea Benjumea Isabel, Bennion Phil, Beňová Monika, Bentele Hildegard, Berger Stefan, Bergkvist Erik, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Bizzotto Mara, Björk Malin, Blaga Vasile, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Borchia Paolo, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Breyer Patrick, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brophy Jane, Brudziński Joachim Stanisław, Bruna Annika, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buchner Klaus, Buda Daniel, Bull David, Bullmann Udo, Bullock Jonathan, Bunting Judith, Burkhardt Delara, Buşoi Cristian-Silviu, Bütikofer Reinhard, Buxadé Villalba Jorge, Buzek Jerzy, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Caroppo Andrea, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Casanova Massimo, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chabaud Catherine, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Chowns Ellie, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Cimoszewicz Włodzimierz, Ciuhodaru Tudor, Číž Miroslav, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Corbett Richard, Cormand David, Corrao Ignazio, Crețu Corina, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Dalli Miriam, Daly Clare, D'Amato Rosa, Dance Seb, Danielsson Johan, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, Daubney Martin Edward, David Ivan, Davies Chris, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Lucy Belinda, De Man Filip, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, De Sutter Petra, Deutsch Tamás, Dhamija Dinesh, Didier Geoffroy, Dlabajová Martina, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Dorfmann Herbert, Dowding Gina, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Dzhambazki Angel, Eickhout Bas, England Kerr Andrew, Eppink Derk Jan, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Estaràs Ferragut Rosa, Evans Jill, Evi Eleonora, Evren Agnès, Fajon Tanja, Falcă Gheorghe, Farage Nigel, Federley Fredrick, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Ferreira João, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Fitzgerald Frances, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Fox Claire, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gade Søren, Gahler Michael, Gál Kinga, Gálvez Muñoz Lina, Gamon Claudia, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, García Pérez Iratxe, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Gebhardt Evelyne, Geese Alexandra, Geier Jens, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Georgoulis Alexis, Geuking Helmut, Ghinea Cristian, Giarrusso Dino, Gibson Barbara Ann, Giegold Sven, Gieseke Jens, Gill Neena, Gill Nathan, Glancy James Alexander, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Grant Valentino, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Griffin Theresa, Griset Catherine, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Guteland Jytte, Győri Enikő, Habib Ben, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Hakkarainen Teuvo, Halicki Andrzej, Hannan Daniel, Harris Lucy Elizabeth, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valerie, Hazekamp Anja, Heaver Michael, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hook Antony, Hortefeux Brice, Horwood Martin, Howarth John, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jamet France, Jarubas Adam, Jones Jackie, Jongerius Agnes, Jordan Christina Sheila, Joron Virginie, Joveva Irena, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Juvin Herve, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kalniete Sandra, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Karski Karol, Katainen Elsi, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kempa Beata, Kirton-Darling Jude, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kokkalis Petros, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kouloglou Stelios, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Krehl Constanze, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Kympouropoulos Stelios, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lagodinsky Sergey, Lagos Ioannis, Lalucq Aurore, Lancini Danilo Oscar, Lange Bernd, de Lange Esther, Langensiepen Katrin, Laporte Hélène, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Lechanteux Julie, Lega David, Leitão Marques Maria Manuel, Lenaers Jeroen, Lewandowski Janusz, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, Longworth John, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Lowe Rupert, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, McAllister David, McGuinness Mairead, McIntyre Anthea, McLeod Aileen, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Magid Magid, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manda Claudiu, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maxová Radka, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Melchior Karen, Mélin Joëlle, Melo Nuno, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mihaylova Iskra, Mikser Sven, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Mobarik Nosheena, Modig Silvia, Mohammed Shaffaq, Molnár Csaba, Monteith Brian, Montserrat Dolors, Moraes Claude, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mummery June Alison, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Nethsingha Lucy, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Newton Dunn Bill, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Oetjen Jan-Christoph, Olbrycht Jan, Olekas Juozas, Olivier Philippe, Omarjee Younous, O'Sullivan Grace, Overgaard Nielsen Henrik, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis Dimitrios, Patten Matthew, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Peeters Kris, Pekkarinen Mauri, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Petersen Morten, Phillips Alexandra Louise Rosenfield, Phillips Alexandra Lesley, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pignedoli Sabrina, Pirbakas Maxette, Piri Kati, Pisapia Giuliano, Pîslaru Dragoş, Pizarro Manuel, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Poręba Tomasz Piotr, Porritt Luisa, Pugh Jake, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regimenti Luisa, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Reintke Terry, Ressler Karlo, Riba i Giner Diana, Rinaldi Antonio Maria, Riquet Dominique, Ritchie Sheila, Rivasi Michèle, Rivière Jérôme, Roberti Franco, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Rougé André, Rowland Robert, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schmiedtbauer Simone, Scholz Helmut, Schreijer-Pierik Annie, Schreinemacher Liesje, Schulze Sven, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Scott Cato Molly, Seekatz Ralf, Séjourné Stéphane, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Slabakov Andrey, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Stanishev Sergei, Stedman-Bryce Louis, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Stegrud Jessica, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szájer József, Szydło Beata, Tajani Antonio, Tang Paul, Tax Vera, Tennant John David Edward, Terheş Cristian, Tertsch Hermann, Thaler Barbara, Thun und Hohenstein Róża, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Tomac Eugen, Tomašić Ruža, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Trócsányi László, Tudose Mihai, Uhrík Milan, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Uspaskich Viktor, Vaidere Inese, Vana Monika, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Van Orden Geoffrey, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Vitanov Petar, Voaden Caroline, Vollath Bettina, Von Cramon-Taubadel Viola, Vondra Alexandr, Von Wiese Irina, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vrecionová Veronika, Vuolo Lucia, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Ward Julie, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wells James, Widdecombe Ann, Wieland Rainer, Wiener Sarah, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yenbou Salima, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zagorakis Theodoros, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zanni Marco, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zullo Marco, Zver Milan

Entschuldigt:

Adamowicz Magdalena, Al-Sahlani Abir, Donato Francesca, Ochojska Janina, Palmer Rory, Patriciello Aldo, Rees-Mogg Annunziata Mary, Saryusz-Wolski Jacek, Tardino Annalisa, Yon-Courtin Stéphanie